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Ab dem 1.1.2024 steigt der allgemeine gesetzliche Mindestlohn in Deutschland von 12 € auf 12,41 €. Hiermit verbunden ist auch eine Erhöhung der Verdienstgrenze bei den Minijobs von 520 € pro Monat auf 538 € pro Monat. Die Jahresverdienstgrenze erhöht sich entsprechend auf 6.456 €. Die Höchstarbeitszeit bei Minijobbern beträgt wegen der Koppelung von Mindestlohn und der Minijob-Verdienstgrenze wie bisher...
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Ein dauerhafter ermäßigter Umsatzsteuersatz von 7 % auf den Verzehr von Speisen in Restaurants hat am 21.9.2023 im Bundestag keine Mehrheit gefunden. Hintergrund: Zurzeit gilt für Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen mit Ausnahme der Abgabe von Getränken ein ermäßigter Umsatzsteuersatz in Höhe von 7 %. Damit soll ein Beitrag zur Bekämpfung der Corona-Folgen und zur Stärkung der Binnennachfrage geleistet...
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Halter von reinen Elektroautos können im sog. Treibhausgasminderungs-Quotenhandel seit dem Jahr 2022 die CO2-Emissionseinsparung, welche durch den Antrieb mit Strom statt fossiler Kraftstoffe entsteht, dem Handel mit sog. Treibhausgasminderungs-Quoten anbieten und dadurch Prämienzahlungen erhalten. Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat sich nun zur steuerlichen Behandlung der Prämienzahlungen geäußert. Folgende Fallgruppen sind zu unterscheiden: Das Fahrzeug gehört zum...
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Der Bundesfinanzhof (BFH) hält den Solidaritätszuschlag jedenfalls in den Veranlagungszeiträumen 2020 und 2021 für verfassungsgemäß und lehnt eine Vorlage an das Bundesverfassungsgericht ab. Nach Auffassung des BFH sind die finanziellen Belastungen, die sich aus der Wiedervereinigung ergeben, in den Jahren 2020 und 2021 noch nicht durch den Solidaritätszuschlag ausgeglichen worden. Der für die Wiedervereinigung erforderliche...
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Wegen der stark gestiegenen Lebenshaltungskosten und Energiepreise sollen nun auch Studenten sowie Fachschüler eine einmalige Energiepreispauschale (EPP) erhalten. Hintergrund: Im letzten Jahr haben alle einkommensteuerpflichtigen Erwerbstätigen sowie Rentner und Pensionäre wegen der gestiegenen Energiepreise eine sozialversicherungsfreie (steuerpflichtige) EPP in Höhe von 300 € erhalten. Nun hat die Bundesregierung nachgelegt und eine steuerfreie Einmalzahlung für Studenten und...
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Zum 1.10.2022 wurde der Mindestlohn per Gesetz auf 12 € pro Stunde angehoben, die Entgeltgrenze für Minijobs stieg auf 520 €. Ebenfalls angehoben wurde die daran anschließende sog. Midijob-Grenze, bei der verminderte Arbeitnehmer-Beiträge zur Sozialversicherung gelten, und zwar von 1.300 € auf 1.600 €/Monat (s. hierzu unsere Mandanten-Information 5/2022). Mit dem kürzlich verabschiedeten „Gesetz zur Zahlung einer Energiepreispauschale an...
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Die Bundesregierung hat am 14.9.2022 beschlossen, die aktuell bestehenden Zugangserleichterungen für das Kurzarbeitergeld bis zum 31.12.2022 zu verlängern. Hintergrund: Die ursprünglich bis zum 30.9.2022 befristete Kurzarbeitergeldzugangsverordnung ermöglicht einen erleichterten Zugang zum Kurzarbeitergeld. Nun hat die Bundesregierung den erleichterten Zugang zum Kurzarbeitergeld bis zum 31.12.2022 verlängert. In der „Verordnung zur Änderung der Kurzarbeitergeldzugangsverordnung“ ist geregelt, dass...
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Der Gesetzgeber hat den neuen Zinssatz für Steuernachforderungen und Steuererstattungen final beschlossen. Damit gilt rückwirkend für Verzinsungszeiträume ab dem 1.1.2019 ein Zinssatz von 0,15 % pro Monat (1,8 % pro Jahr) für Nachzahlungs- und Erstattungszinsen. Die Angemessenheit des neuen Zinssatzes wird künftig regelmäßig neu bewertet, erstmals zum 1.1.2024. Weitere Einzelheiten können Sie in unserer Mandanten-Information 3/2022 nachlesen.
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Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat Informationen zur Auszahlung der Energiepreispauschale veröffentlicht. Hintergrund: Ab September erhalten alle einkommensteuerpflichtigen Erwerbstätigen in Deutschland eine Einmalzahlung in Höhe von 300 €, die sog. Energiepreispauschale (EPP). So sieht es das Steuerentlastungsgesetz 2022 vor (s. hierzu unsere Mandanten-Information 4/2022). Die EPP ist steuerpflichtig und sozialversicherungsfrei. Arbeitnehmern wird die EPP im Normalfall mit ihrem...
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Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat einen Fragen-Antworten-Katalog zur neuen Grundsteuer veröffentlicht. Hintergrund: Zum 1.1.2025 treten die neuen Grundsteuerregelungen in Kraft. Auf der Grundlage des reformierten Grundsteuerrechts sind für alle rund 36 Millionen wirtschaftliche Einheiten des Grundbesitzes neue Bemessungsgrundlagen für Zwecke der Grundsteuer zu ermitteln. Grundstückseigentümer sind nun verpflichtet, bis zum 31.10.2022 (Stand: 25.5.2022) eine Erklärung beim...
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Die Finanzverwaltung hat aufgrund der Corona-Krise den Schutz der Steuerzahler bei Steuernachzahlungen und -vorauszahlungen sowie im Fall einer Vollstreckung erneut verlängert. Die bisherigen Schutzmaßnahmen, die bis zum 31.3.2022 befristet waren (s. hierzu unsere Mandanten-Information 2/2022), werden auf Antrag nun mindestens bis zum 30.6.2022 verlängert.
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Die Finanzverwaltungen in Bayern, Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz haben die steuerlichen Erleichterungen für die Opfer der Flutkatastrophe verlängert. Hintergrund: Im Juli 2021 haben u. a. die Finanzministerien der Länder Bayern, NRW und Rheinland-Pfalz steuerliche Erleichterungen zur Berücksichtigung der Schäden im Zusammenhang mit den dortigen Unwetterereignissen in Kraft gesetzt. In den jeweiligen Erlassen wurden diverse Entlastungsmaßnahmen für Betroffene...
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Die Bundesregierung hat beschlossen, die erleichterten Zugangsvoraussetzungen für das Kurzarbeitergeld bis zum 31.3.2022 zu verlängern. Danach gilt Folgendes: Ein Betrieb kann Kurzarbeit anmelden, wenn mindestens zehn Prozent der Beschäftigten vom Arbeitsausfall betroffen sind. Auf den Aufbau von Minusstunden wird vollständig verzichtet. Auch Leiharbeiter haben Zugang zum Kurzarbeitergeld. Die maximale Bezugsdauer beträgt 24 Monate. Die während...
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Die Veräußerung einer selbstgenutzten Immobilie innerhalb der zehnjährigen Spekulationsfrist löst keinen steuerpflichtigen Spekulationsgewinn aus, auch wenn in der Immobilie ein häusliches Arbeitszimmer genutzt worden ist. Trotz des Arbeitszimmers gilt für die gesamte Immobilie die steuerliche Freistellung für selbstgenutzte Immobilien. Hintergrund: Wer eine Immobilie innerhalb von zehn Jahren nach Anschaffung mit Gewinn verkauft, erzielt einen sog....
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Die Frist zur Abgabe der Steuererklärung für das Jahr 2020 ist um drei Monate verlängert worden. Das entsprechende Gesetz ist kürzlich im Bundesgesetzblatt verkündet worden. Damit wird die Steuererklärungsfrist u. a. für steuerlich beratene Steuerpflichtige auf Ende Mai 2022 verlängert. Darüber hinaus wurde das restliche Fristensystem angepasst, so etwa beim Zinslauf, den Verspätungszuschlägen, der Frist für...
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Durch das Gesetz zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen ist § 146a AO eingeführt worden, wonach ab dem 1.1.2020 die Pflicht besteht, dass jedes eingesetzte elektronische Aufzeichnungssystem i. S. des § 146a Abs. 1 Satz 1 AO i. V. mit § 1 Satz 1 KassenSichV sowie die damit zu führenden digitalen Aufzeichnungen durch eine zertifizierte technische Sicherheitseinrichtung zu schützen sind. Mit seinem Schreiben v. 6.11.2019...
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Überträgt ein Großelternteil ein Grundstück schenkweise auf ein Kind und schenkt das bedachte Kind unmittelbar im Anschluss an die ausgeführte Schenkung einen Grundstücksteil an das Enkelkind weiter, ohne zur Weiterschenkung verpflichtet zu sein, liegt schenkungsteuerrechtlich keine Zuwendung des Großelternteils an das Enkelkind vor.
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Die Gewährung von Baukindergeld ist für die Inanspruchnahme der Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen unschädlich. Dies haben zwei Landesfinanzbehörden kürzlich klargestellt.
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Die Bundesregierung hat am 21.8.2019 den Entwurf eines Gesetzes zur weitgehenden Abschaffung des Solidaritätszuschlags beschlossen. Damit soll von 2021 an der Solidaritätszuschlag für rund 90 % der bisherigen Zahler wegfallen. Für weitere 6,5 % soll der Zuschlag zumindest in Teilen wegfallen.
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Der Bundesrat hat am 8.11.2019 der Reform der Grundsteuer zugestimmt. Damit kann das Gesetzespaket aus Grundgesetzänderung sowie Änderung des Grundsteuer- und Bewertungsrechts wie geplant in Kraft treten: Ab 2025 erheben die Bundesländer die Grundsteuer dann nach den neuen Regeln.
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Zur Erhöhung der Attraktivität des öffentlichen Personenschienenbahnfernverkehrs soll der Umsatzsteuersatz für diese Leistungen von 19 % auf 7 % gesenkt werden.
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Zur Entlastung der Pendler soll ab 1.1.2021 befristet bis zum 31.12.2026 für die Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte die Entfernungspauschale ab dem 21. Kilometer um 5 Cent auf 35 Cent angehoben werden. Das gilt auch für Fahrten von Selbständigen zu ihrer Betriebsstätte und für Familienheimfahrten im Rahmen der doppelten Haushaltsführung.
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Ab 2020 sollen energetische Sanierungsmaßnahmen an selbstgenutztem Wohneigentum für einen befristeten Zeitraum von zehn Jahren durch einen prozentualen Abzug der Aufwendungen von der Steuerschuld gefördert werden. 20 % der Aufwendungen, höchstens 40.000 €Förderfähig sind Einzelmaßnahmen, die auch in bestehenden Programmen der Gebäudeförderung als förderungswürdig eingestuft sind, mit 20 % der Aufwendungen, maximal insgesamt 40.000 € je Objekt. Die Förderung...
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Mit Urteil vom 4.7.2019 hat das Finanzgericht Baden-Württemberg entschieden, dass die Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen auch die Aufwendungen für eine statische Berechnung, die zur Durchführung der Handwerkerleistungen erforderlich ist, umfasst. Dies war bisher nicht möglich.
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Das Finanzgericht Münster hat mit Urteil vom 12.6.2019 entschieden, dass die Miete für eine ursprünglich für eine doppelte Haushaltsführung genutzte Wohnung auch nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses für die Dauer einer neuen Arbeitsplatzsuche als vorweggenommene Werbungskosten abgezogen werden kann.
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Die Problematik der Abgrenzung nicht steuerbarer Spiel- und Wettgewinne von steuerpflichtigen Einkünften aus Leistungen stellt sich nicht nur hinsichtlich der Teilnahme an Reality-Shows, sondern grundsätzlich für alle Fernsehshows, bei denen der Gewinn nicht nur auf reinem Glück, sondern auch auf einer eigenen Leistung des Teilnehmers beruht. Grundlegend ist das BFH-Urteil vom 24.4.2012. Hiernach kommt als sonstige...
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Das FG Münster hat mit Urteil vom. 14.3.2019 entschieden, dass die anteilig auf die Garage eines Arbeitnehmers entfallenden Grundstückskosten nicht den geldwerten Vorteil für die Überlassung eines Fahrzeugs durch den Arbeitgeber mindern.
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Der Begriff des häuslichen Arbeitszimmers setzt voraus, dass der jeweilige Raum ausschließlich oder nahezu ausschließlich für betriebliche/berufliche Zwecke genutzt wird. Unerheblich ist, ob ein häusliches Arbeitszimmer für die Tätigkeit erforderlich ist. Für die Abzugsfähigkeit von Aufwendungen genügt laut BFH-Urteil vom 3.4.2019 die Veranlassung durch die Einkünfteerzielung.
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Die in einer Entgeltabrechnung enthaltene Mitteilung einer bestimmten Anzahl von Urlaubstagen stellt regelmäßig eine Wissens-, keine rechtsgestaltende Willenserklärung des Arbeitgebers dergestalt dar, dass dieser den ausgewiesenen Urlaub auch dann gewähren will, wenn er diesen tatsächlich nicht schuldet. Folglich kann er die Richtigkeit der Abrechnung in einem Rechtsstreit in Abrede stellen. Jetzt besteht Rechtssicherheit in diesem...
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Aufwendungen für Auslandsreisen zu beruflichen Veranstaltungen eines Steuerberaters, die auf seine ihn begleitende Ehefrau entfallen, sind trotz Unterstützung der Ehefrau bei der Aufnahme und Pflege von Kontakten zu ausländischen Berufsträgern nach dem Urteil des FG Münster vom 14.5.2019 nicht als Betriebsausgaben abzugsfähig, wenn die Ehefrau fachlich in keiner Weise vorgebildet ist, zum Ehemann in keinem Arbeits-...
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Die Begrenzung der Kosten für die Zweitwohnung im Rahmen der doppelten Haushaltsführung auf monatlich 1.000 € gilt nicht für die Kosten der Einrichtung der Zweitwohnung. Der Arbeitnehmer kann also die Kosten für die erforderlichen Einrichtungsgegenstände uneingeschränkt absetzen, auch wenn der Höchstbetrag des § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 Satz 4 EStG von 1.000 € bereits durch die Miete...
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Da die Verpflichtung zur Erklärung der Zustimmung zur gemeinsamen steuerlichen Veranlagung (vgl. § 1353 BGB) auch über den Zeitpunkt der Ehescheidung hinaus gilt, kann das dem Zustimmenden drohende Risiko, dass der (ehemalige) Ehepartner seiner erklärten Verpflichtung zum Ausgleich der durch die gemeinsame Veranlagung entstehenden wirtschaftlichen Nachteile nicht nachkommt, ohne Leistung einer entsprechenden vorherigen Sicherheit zumutbar sein.
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Das Urteil des FG Berlin-Brandenburg vom 9.4.2019 lässt sich wie folgt zusammenfassen: (1) Ein Verstoß gegen die einkommensteuerrechtlichen Aufzeichnungspflichten für Bewirtungsaufwendungen (z. B. ein fehlender Bewirtungsbeleg) führt nicht zugleich zur Versagung des Vorsteuerabzugs; entscheidend ist insoweit vielmehr, ob die unternehmerische Verwendung der Bewirtungsleistungen nachgewiesen und die Aufwendungen nach allgemeiner Verkehrsauffassung als angemessen zu beurteilen sind. (2) Die Versagung...
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Aufwendungen für den Besuch eines Fitness- und Gesundheitsclubs sind laut Urteil des FG Köln vom 30.1.2019 jedenfalls dann nicht als außergewöhnliche Belastungen i. S. des § 33 EStG zu berücksichtigen, wenn der Steuerpflichtige keine ärztliche Verordnung i. S. des § 64 Abs. 1 Nr. 1 EStDV vorlegt, sondern lediglich pauschale ärztliche Bescheinigungen, nach denen allgemein Sporttherapie, Krankengymnastik, Bewegungsübungen, Massagen und Bewegungsübungen im Bewegungsbad unter...
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Renovierungs- und Umbaukosten, die für einen Raum anfallen, der ausschließlich oder mehr als in nur untergeordnetem Umfang privaten Wohnzwecken dient, erhöhen laut BFH-Urteil vom 14.5.2019 nicht die abziehbaren Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer. Sie sind auch nicht als allgemeine Gebäudekosten über den Flächenanteil des Arbeitszimmers bei den Betriebsausgaben zu berücksichtigen.
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Der Begriff des häuslichen Arbeitszimmers setzt voraus, dass der jeweilige Raum ausschließlich oder nahezu ausschließlich für betriebliche/berufliche Zwecke genutzt wird. Unerheblich ist, ob ein häusliches Arbeitszimmer für die Tätigkeit erforderlich ist. Für die Abzugsfähigkeit von Aufwendungen genügt laut BFH-Urteil vom 3.4.2019 die Veranlassung durch die Einkünfteerzielung. Es gibt nun verschiedene Urteile für das fliegende Personal.
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Eine bloß mündlich vereinbarte Schenkung eines Sparbuchguthabens ist – oder wird – trotz Formmangels wirksam, wenn sie „bewirkt“ wurde/wird, wofür allein die Übergabe des Sparbuchs aber nicht ausreicht. Vielmehr bedarf es zum Vollzug der Schenkung insoweit der Abtretung des Anspruchs auf Auszahlung des Guthabens gegen die Bank. Ob aus der Übergabe des Sparbuchs aber zugleich...
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Nach dem Urteil des Finanzgericht Münster vom 23.5.2019 sind Überstundenvergütungen, die aufgrund eines Aufhebungsvertrags für mehrere zurückliegende Jahre in einer Summe ausbezahlt werden, als außerordentliche Einkünfte nach der sog. Fünftel-Regelung ermäßigt zu besteuern.
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Der Vorsteuerabzug aus dem Erwerb eines Teils einer Photovoltaikanlage steht dem Investor nur dann zu, wenn er selbst Unternehmer ist gem. § 2 Abs. 1 UStG. Die Unternehmereigenschaft und der Vorsteuerabzug sind zu verneinen, wenn die gesamte Photovoltaikanlage gemeinschaftlich betrieben wird und die Gemeinschaft Unternehmerin ist. Somit besteht für Investoren, die Photovoltaikanlagen über einen Betreiber erwerben, der...
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Der Unternehmer kann die Vorsteuer aus Bewirtungsrechnungen, die formell den einkommensteuerlichen Anforderungen an Bewirtungsrechnungen nicht entsprechen (z.B. fehlender Anlass der Bewirtung, Teilnehmer), geltend machen, wenn es sich um unternehmerisch veranlasste Geschäftsessen handelte und die Bewirtungskosten angemessen waren.
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Vom Erben für die Erstellung berichtigter Steuererklärungen gezahlte Steuerberatungskosten mindern die Erbschaftsteuer. Kosten für die Räumung einer Eigentumswohnung des Verstorbenen sind nicht abzugsfähig. Dies hat das FG Baden-Württemberg entschieden und in Bezug auf die Beratungskosten der Verwaltungsauffassung widersprochen. Die Entscheidung ist nicht rechtskräftig. Das beklagte Finanzamt hat beim Bundesfinanzhof Revision eingelegt.
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Die Abgeltung des nicht genommenen Urlaubs der letzten Jahre führt zu Arbeitslohn, für den das FG Hamburg keine Steuerermäßigung nach § 34 EStG für Vergütungen für mehrjährige Tätigkeiten gewährt. Im, Urlaubsvergütung für 2015 und 2016, Urteilsfall hatte ein Arbeitnehmer seinen Jahresurlaub für 2015 und 2016 nicht vollständig genommen und ging im September 2016 in Rente. Sein...
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Haben Erben einen berechtigten Zugang zum Facebook(FB)-Account der verstorbenen Erblasserin, wird die ihnen damit gegenüber verpflichtende Offenlegung des vollständigen Inhalts des Benutzerkontos und der darin vorgehaltenen Kommunikationsinhalte der Verstorbenen nicht schon durch die Übergabe/Übersendung eines USB-Sticks oder eines vergleichbaren Speichermediums erfüllt.
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Das Sächsische FG hat mit Urteil  entschieden, dass Behandlungs- und Krankheitskosten nach einem Autounfall auf dem Weg zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte mit der Entfernungspauschale des § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 EStG abgegolten sind. Mit gleichem Urteil hat das Finanzgericht klargestellt, dass Aufwendungen für die Anschaffung von Ohropax als Werbungskosten zu berücksichtigen sind, wenn dadurch der...
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Wird die Wohnung am Beschäftigungsort anlässlich der Beendigung einer aus beruflichem Anlass begründeten doppelten Haushaltsführung veräußert, ist laut BFH-Urteil eine dabei anfallende Vorfälligkeitsentschädigung nicht als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit zu berücksichtigen.
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Der Präsident des Bundesrechnungshofs (Kay Scheller) als Bundesbeauftragter für Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung (BWV) bewertet in einem Gutachten die rechtlichen und finanzwirtschaftlichen Aspekte des von der Regierungskoalition geplanten Abbaus des Solidaritätszuschlags. Er empfiehlt, den Solidaritätszuschlag vollständig und zügig abschaffen und herfür im neuen Finanzplan 2019 bis 2023 die erforderlichen Planungsreserven vorzusehen.
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Vereinbaren die Vertragsparteien bei einem Grundstückskaufvertrag ein Wohnrecht für den Veräußerer und eine Pflegeverpflichtung für die Erwerberin, führt der Tod des Veräußerers nur wenige Wochen nach Vertragsschluss nicht zu einem Zahlungsanspruch der Erben zum Ausgleich für das infolge des Todes gegenstandslos gewordene Wohnrecht und die Pflegeverpflichtung. Die Kaufvertragsparteien hätten sich vielmehr beide im Ungewissen befunden,...
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Wenden Eltern ihrer Tochter und dem nichtehelichen Lebensgefährten hohe Geldbeträge zur Finanzierung einer Immobilie in der Erwartung zu, die Lebensgemeinschaft werde sich nicht lediglich für kurze Zeit fortsetzen, können sie bei einer schon nach weniger als zwei Jahren erfolgenden Trennung den hälftigen Betrag vom Lebensgefährten zurückverlangen. In einem solchen Fall sei von einem Wegfall der Geschäftsgrundlage...
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Die Tätigkeit sog. Honorarärzte in Krankenhäusern wird regelmäßig in einer abhängigen Beschäftigung ausgeübt und unterliegt damit der Sozialversicherungspflicht. Dies gilt ebenso für die Tätigkeit von Pflegekräften als freie Mitarbeiter/-innen in Pflegeheimen.
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Auf eine Überstundenvergütung, die aufgrund eines Aufhebungsvertrages für mehrere zurückliegende Jahre in einer Summe ausbezahlt wird, ist der ermäßigte Steuersatz für außerordentliche Einkünfte (“Fünftel-Regelung”) anwendbar. Dies hat das Finanzgericht Münster entschieden.
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Die Bundesregierung will per Gesetz klarer regeln, wann sogenannte Influencer Postings in sozialen Netzwerken als Werbung kennzeichnen müssen. Damit soll für Influencer mehr Rechtssicherheit geschaffen werden.
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Laut Urteil des FG Münster sind durch Bulimie verursachte erhöhte Lebensmittelkosten nicht als außergewöhnliche Belastung abziehbar.
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Aufwendungen für Einrichtungsgegenstände und Hausrat für eine im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung genutzte Wohnung fallen nicht unter die Höchstbetragsbegrenzung von 1.000 Euro. Sie sind daher grundsätzlich in vollem Umfang als Werbungskosten abziehbar, wie der Bundesfinanzhof entschieden hat.
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Die rund 21 Millionen Rentner erhalten ab dem 01.07.2019 spürbar höhere Zahlungen. In Westdeutschland legen die Renten um 3,18% zu, im Osten um 3,91%. Der Bundesrat billigte am 07.06.2019 in Berlin eine entsprechende Verordnung. Die Rentenerhöhung folgt der positiven Lohnentwicklung. Nicht bei allen wird die Rentenerhöhung komplett ankommen. Voraussichtlich rund 48.000 Rentner werden erstmals durch...
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Illegale Beschäftigung und Schwarzarbeit sollen verstärkt bekämpft werden. Dazu beschloss der Bundestag am Abend des 06.06.2019 einen Gesetzentwurf von Finanzminister Olaf Scholz (SPD). Die dafür zuständige Sondereinheit beim Zoll, die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS), erhält mehr Personal und Befugnisse.
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Das Bundeswirtschaftsministerium hat die Kaufprämie für Elektroautos bis Ende 2020 verlängert. Eine kontinuierliche Förderung sei erforderlich, so Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU). Denn die Prämie habe sich in der Praxis bewährt, allerdings steige die Zahl der Anträge langsamer als erhofft.
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Ärzte, die als Honorarärzte in einem Krankenhaus tätig sind, sind in dieser Tätigkeit regelmäßig nicht als Selbstständige anzusehen, sondern unterliegen als Beschäftigte des Krankenhauses der Sozialversicherungspflicht. Dies hat der 12. Senat des Bundessozialgerichts am 04.06.2019 entschieden.
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EU-Bürger können sich künftig mit einer elektronischen Chipkarte registrieren lassen, um im Kontakt mit Behörden einfach und sicher ihre Identität zu übermitteln. Das entsprechende Gesetz, das der Bundestag am 11.04.2019 beschlossen hatte, hat der Bundesrat am 17.05.2019 gebilligt. Es kann nun dem Bundespräsidenten zur Unterzeichnung zugeleitet und anschließend im Bundesgesetzblatt verkündet werden.
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Die Steuermäßigung für Aufwendungen, die einem Steuerpflichtigen wegen der Unterbringung in einem Heim oder zur dauernden Pflege erwachsen, kann der Steuerpflichtige nur für seine eigene Unterbringung in einem Heim oder für seine eigene Pflege in Anspruch nehmen. Dies hat der Bundesfinanzhof mit einem jetzt veröffentlichten Urteil vom 03.04.2019 zu § 35a Abs. 2 Satz 2...
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Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) will stärker gegen Geldwäsche und Steuertricks vorgehen. Dazu soll das Transparenzregister öffentlich zugänglich gemacht werden. Mit dem seit 2017 bestehenden Register sollen Hintermänner verschachtelter Unternehmenskonstruktionen oder Briefkastenfirmen sichtbar werden, auch wenn sie im Ausland sitzen.
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Aufwendungen für einen Therapiehund können bei Lehrern zu den abzugsfähigen Werbungskosten gehören. Dies hat das Finanzgericht Münster mit Urteil vom 14.03.2019 entschieden. Die Aufwendungen seien allerdings nach dem zeitlichen Anteil der beruflichen und privaten “Verwendung” des Tieres aufzuteilen. Der Senat hat die Revision zum Bundesfinanzhof zugelassen.
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Das Finanzamt ist nicht an Mitteilungen der Zentralen Zulagenstelle für Altersvermögen (ZfA) gebunden. Dies hat das Finanzgericht Düsseldorf mit Urteil vom 21.03.2019 entschieden. Das Finanzamt habe vielmehr selbständig zu prüfen, ob die Voraussetzungen für den Abzug von Beiträgen zu einem so genannten Riester-Vertrag als Sonderausgaben erfüllt sind (Az.: 11 K 311/16 E). Gegen die Entscheidung ist...
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Verluste aus einer nebenberuflichen Tätigkeit als Übungsleiter können auch dann steuerlich berücksichtigt werden, wenn die Einnahmen den Übungsleiterfreibetrag nach § 3 Nr. 26 des Einkommensteuergesetzes in Höhe von 2.400 Euro pro Jahr nicht übersteigen. Dies hat der Bundesfinanzhof mit Urteil vom 20.11.2018 zugunsten ehrenamtlich Tätiger entschieden.
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Die Aufwendungen eines Fußballtrainers für ein Sky-Bundesliga-Abo können Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit sein. Dies hat der Bundesfinanzhof mit einem Urteil vom 16.01.2019 für einen hauptamtlichen Torwarttrainer im Bereich des Lizenzfußballs klargestellt.
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Eine auf ausländischem Recht beruhende Buchführungspflicht eines Steuerpflichtigen ist zugleich als Mitwirkungspflicht im (inländischen) Steuerverfahren zu beurteilen. Dies hat der Bundesfinanzhof mit einem jetzt veröffentlichten Urteil vom 14.11.2018 entschieden. Der vom BFH entschiedene Fall betrifft eine liechtensteinische Aktiengesellschaft mit inländischen Vermietungseinkünften, die nach liechtensteinischem Recht buchführungspflichtig ist.
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Entscheidet sich der Erbe zur Erbausschlagung auf bewusst ungesicherter Grundlage über die Zusammensetzung des Nachlasses, insbesondere wegen der vermuteten Überschuldung des Erblassers aufgrund dessen äußerer Lebensführung als Rentner, berechtigt eine sich demgegenüber nachträglich ergebende Werthaltigkeit des Nachlasses nicht zur Anfechtung der Erbschaftsausschlagung.
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Wer seine Steuererklärung nicht oder zu spät abgibt, kann mit einem Verspätungszuschlag belangt werden. Mit unserer heutigen Meldung weisen wir nun auf eine Verschärfung hin. Denn mit dem Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens wurde die bis dahin geltende Ermessensentscheidung durch die Einführung des automatischen Verspätungszuschlags gem. § 152 Abs. 2 AO stark eingeschränkt. Für Besteuerungszeitpunkte ab 2018...
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Etwa drei Jahre nach den Enthüllungen der “Panama Papers” über Tausende Briefkastenfirmen und Steuertricksereien haben Behörden nach Medienberichten weltweit umgerechnet 1,07 Milliarden Euro an Strafen und Steuer-Nachzahlungen verhängt. Allein in Deutschland seien rund 150 Millionen Euro zusammen gekommen, berichteten NDR, WDR und “Süddeutsche Zeitung”. Der größte Teil entfalle auf Strafgelder für Banken.
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Der Bundesrat hat am 12.04.2019 die Pläne der Bundesregierung begrüßt, die Befugnisse der Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Zolls auszuweiten. Ziel ist es, Scheinarbeit oder vorgetäuschte Selbstständigkeit, Menschenhandel und Arbeitsausbeutung sowie die Anbahnung illegaler Beschäftigung auf Tagelöhnerbörsen effektiver aufzudecken – ebenso missbräuchliches Anbieten von Schrottimmobilien oder Kindergeldmissbrauch. Die Länder sehen aber noch Verbesserungsbedarf.
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Der Gewinn aus der Veräußerung einer langjährig zu eigenen Wohnzwecken genutzten Eigentumswohnung, die vor der Veräußerung kurzzeitig vermietet wurde, innerhalb von 10 Jahren seit deren Erwerb unterliegt nicht der Steuerpflicht. Dies hat das Finanzgericht Baden-Württemberg mit jetzt mitgeteiltem Urteil vom 07.12.2018 entschieden. Gegen die Entscheidung ist beim Bundesfinanzhof  eine Nichtzulassungsbeschwerde anhängig.
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Das Europäische Parlament hat am 26.03.2019 einen detaillierten Fahrplan für gerechtere und effektivere Steuergesetzgebung und zur Bekämpfung von Finanzkriminalität angenommen. Der Abschlussbericht war über ein Jahr lang vom Sonderausschuss des Parlaments für Finanzkriminalität, Steuerhinterziehung und Steuervermeidung (TAX3) vorbereitet worden. Vorgeschlagen werden eine Reform des Systems zur Bekämpfung von Finanzkriminalität, Steuervermeidung und Steuerhinterziehung und auch neue...
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Mit der Teilnahme an einer Sensibilisierungswoche wendet der Arbeitgeber seinen Arbeitnehmern steuerbaren Arbeitslohn zu. Dies hat der Bundesfinanzhof in Bezug auf ein einwöchiges Seminar zur Vermittlung grundlegender Erkenntnisse über einen gesunden Lebensstil entschieden. Nur die Gesundheitsvorsorge der Mitarbeiter in Bezug auf berufsspezifische Gesundheitsbeeinträchtigungen wären steuerlich begünstigt. Ob dies dem Willen des Gesetzgebers entsprach – Gesundes...
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Setzt ein Erblasser erbrechtliche Vermögensvorteile als Druckmittel für zu Lebzeiten durchzuführende Besuche seiner Enkelkinder ein, ist eine an die Besuchspflicht geknüpfte bedingte Erbeinsetzung der Enkel sittenwidrig und damit nichtig. Die Enkel sind unter Berücksichtigung des hypothetischen Willens des Erblassers auch ohne Erfüllung der Besuchspflicht Miterben.
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Europa macht Ernst im Kampf gegen den Plastikmüll. Das Europäische Parlament hat am 27.03.2019 Vorschlägen der Europäischen Kommission zugestimmt, zehn Einweg-Plastikprodukte vom Markt zu nehmen, die in Europa am häufigsten Meer und Strände vermüllen.
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Bei volljährigen Kindern, die bereits einen ersten Abschluss in einem öffentlich-rechtlich geordneten Ausbildungsgang erlangt haben, setzt der Kindergeldanspruch voraus, dass der weitere Ausbildungsgang noch Teil einer einheitlichen Erstausbildung ist und die Ausbildung die hauptsächliche Tätigkeit des Kindes bildet. Wie der Bundesfinanzhof mit einem jetzt veröffentlichten Urteil vom 11.12.2018 entschieden hat, wird dagegen kein Kindergeldanspruch begründet,...
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Der Vorsteuerabzug aus einer geleisteten Vorauszahlung ist dem Erwerber eines (später nicht gelieferten) Blockheizkraftwerks nicht zu versagen, wenn die Lieferung zum Zeitpunkt der Zahlung als sicher erschien. Dies hat der Bundesfinanzhof mit einem Urteil vom 05.12.2018 entschieden.
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Anlageberater müssen einen Kunden auch dann über die wesentlichen Risiken eines Investments aufklären, wenn dieser den Verkaufsprospekt “zu dick und zu schwer” zum Lesen findet. Das geht aus einem jetzt veröffentlichten Urteil des Bundesgerichtshofs vom 07.02.2019 hervor. In dem Fall streitet ein Kunde, der mehrere Zehntausend Euro in Schiffsfonds investierte hatte, mit der Postbank um...
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Die Überlassung eines Firmen-Pkw zur uneingeschränkten Privatnutzung ohne Selbstbeteiligung ist bei einem “Minijob”-Beschäftigungsverhältnis unter Ehegatten fremdunüblich. Der Arbeitsvertrag sei daher steuerlich nicht anzuerkennen, so der Bundesfinanzhof.
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Im Kampf gegen Geldwäsche und Terrorfinanzierung hat die EU-Kommission eine neue Liste mit 23 Risikodrittländern vorgelegt. Dies teilte die Behörde am 13.02.2019 mit. Banken und andere unter die EU-Geldwäscheregeln fallende Finanzinstitute müssen danach fortan bei Geschäften unter Beteiligung dieser Drittländer besondere Sorgfaltspflichten walten lassen.
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Die Kfz-Zulassung kann in Zukunft vollständig digital erfolgen. Der Bundesrat hat am 15.02.2019 einer entsprechenden Verordnung der Bundesregierung zugestimmt. Sie kann nun wie geplant verkündet werden und rund sechs Monate später in Kraft treten.
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Verbraucher in der Schuldenfalle können hoffen: Sie sollen nach einer Pleite künftig schneller die Chance auf einen schuldenfreien Neuanfang bekommen. Die EU will die Laufzeit von Privatinsolvenzen auf drei Jahre verkürzen. Dies ist in bestimmten Fällen in Deutschland zwar schon jetzt möglich. Allerdings schaffen dies bislang nur die wenigsten Betroffenen. Zuletzt waren es nach Daten...
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Das Finanzgericht Hamburg hegt ernstliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Abzinsung von Verbindlichkeiten mit einem Zinssatz von 5,5% gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 3 EStG und hat dem Antragsteller deshalb mit Beschluss vom 31.01.2019 vorläufigen Rechtsschutz gewährt. Das FG hat die Beschwerde an den Bundesfinanzhof zugelassen.
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Der Vorsteuerabzug kann nicht allein auf der Grundlage eines Sachverständigengutachtens geltend gemacht werden, in dem die abziehbare Vorsteuer vom Gutachter geschätzt wird. Vielmehr benötigt der Unternehmer grundsätzlich eine Rechnung oder aber andere objektive Nachweise, aus denen sich ergibt, dass Leistungen für sein Unternehmen erbracht wurden und dass er die ihm in Rechnung gestellte Umsatzsteuer an...
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Die Vereinbarung einer einmaligen „Bearbeitungsprovision“ im Rahmen eines Kredits an einen Bauträger kann eine unangemessene Preisnebenabrede darstellen, wenn durch sie keine rechtlich selbständige, gesondert vergütungsfähige Leistung der Bank bepreist werden soll und sie damit ihrem Wesen nach als ein (bloßes) Entgelt für die Bearbeitung des Darlehensvertrags und der Vertragsvorbereitung, mithin für Tätigkeiten im Eigeninteresse der...
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Vorfälligkeitsentschädigungen, die von der Nachlasspflegerin für die Ablösung von Darlehen anfallen, sind als Nachlassverbindlichkeiten von der erbschaftsteuerlichen Bemessungsgrundlage abzugsfähig nach dem Urteil des Finanzgerichtes Münster.
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Eine Wohnungseigentümergemeinschaft kann beim Betrieb eines Blockheizkraftwerks, mit dem Strom an einen außenstehenden Abnehmer geliefert wird, selbst gewerblich tätig sein. Sie begründe daher selbst ertragsteuerrechtlich eine Mitunternehmerschaft, für die das erforderliche Feststellungsverfahren durchzuführen sei, so der Bundesfinanzhof. Der Annahme einer von den Wohnungseigentümern zusätzlich konkludent gegründeten Gesellschaft bürgerlichen Rechts bedarf es nach Auffassung des Gerichts...
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Ein Arbeitsverhältnis, bei dem die Ehefrau als Bürokraft geringfügig beschäftigt ist, kann nicht als Betriebsausgabe geltend gemacht werden, wenn der Ehefrau als Teil des Arbeitslohns ein Fahrzeug zur Privatnutzung überlassen wird und das Anstellungsverhältnis auch sonst einem Fremdvergleich nicht standhält. Dies hat das Finanzgericht Münster mit Urteil vom 20.11.2018 entschieden.
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Auch solche Aufwendungen, die den äußeren Rahmen einer Veranstaltung betreffen, wie zum Beispiel die Anmietung einer Veranstaltungshalle, sind in die Bemessungsgrundlage der pauschalierten Einkommensteuer nach § 37b EStG einzubeziehen. Dies hat das Finanzgericht Münster mit Urteil vom 27.11.2018 entschieden. Die Revision wurde zugelassen.
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Der Träger eines kommunalen Kunstmuseums kann von einem Besucher, der unter Verstoß gegen das im Besichtigungsvertrag mittels Allgemeiner Geschäftsbedingungen (AGB) vereinbarte Fotografierverbot Fotografien im Museum ausgestellter Werke anfertigt und im Internet öffentlich zugänglich macht, als Schadensersatz Unterlassung der öffentlichen Zugänglichmachung verlangen.
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Das FG Köln hat mit Urteil vom 21.3.2018 entschieden, dass Aufwendungen für eine Bioresonanztherapie, deren Notwendigkeit nicht durch ein amtsärztliches Gutachten oder eine ärztliche Bescheinigung eines medizinischen Dienstes der Krankenversicherung nachgewiesen ist, nicht als außergewöhnliche Belastung abzugsfähig sind.
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Nach dem FG Münster ist der Zinssatz von 6 % für den Zeitraum vom 1.1.2014 bis zum 31.3.2015 teilweise verfassungswidrig. Verfassungsgemäß ist nur ein Zinssatz von 3 %. Nach dem FG ist daher für diesen Zeitraum in Höhe der Hälfte der festgesetzten Zinsen Aussetzung der Vollziehung (AdV) zu gewähren. Das FG begründet seinen AdV-Beschluss damit, dass der...
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Der BFH hält den Zinssatz von 6 % nunmehr bereits ab dem Verzinsungszeitraum 2012 für verfassungswidrig und gewährt insoweit  AdV. Denn bereits im Jahr 2012 war das Marktzinsniveau deutlich niedriger als der gesetzliche Zinssatz von 6 %, so dass der Steuerpflichtige keine Möglichkeit hatte, durch ein Hinausschieben der Zahlung an das Finanzamt selbst Habenzinsen von bis zu...
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Seit dem 01.01.2019 müssen alle EU-Mitgliedstaaten neue, der Erfüllung der Richtlinie 2016/1164/EU dienende Vorschriften zur Bekämpfung von Steuervermeidung durch große multinationale Unternehmen anwenden. Dies hat die Europäische Kommission mitgeteilt. Unter anderem müssen danach nun alle EU-Staaten in Niedrigsteuerländer verlagerte Gewinne besteuern, wenn das Unternehmen dort keine echte wirtschaftliche Tätigkeit ausübt.
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Ein Reinigungsunternehmen kann keinen Vorsteuerabzug für die Anschaffung eines Lamborghini Aventador (Bruttokaufpreis 298.475 Euro) geltend machen. Dies hat das Finanzgericht Hamburg durch ein mittlerweile rechtskräftiges Urteil vom 11.10.2018 entschieden. Nach Auffassung des Gerichts handelt es sich bei den Aufwendungen ihrer Art nach um unangemessenen Repräsentationsaufwand. Die Klägerin in einem weiteren Verfahren, bei dem es um...
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Eine Enteignung stellt kein privates Veräußerungsgeschäft im Sinne des § 23 EStG dar und löst insofern keine Spekulationssteuer aus. Dies hat das Finanzgericht Münster mit Urteil vom 28.11.2018 entschieden.
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Der im Steuerbescheid ausgewiesene Jahresgewinn ist bei einem Personengesellschafter nicht mehr anteilig im Elterngeldbezugszeitraum als Einkommen anzurechnen, wenn der Gesellschafter für diese Zeit auf seinen Gewinn verzichtet hat. Dies hat am 13.12.2018 das Bundessozialgericht entschieden (Az.: B 10 EG 5/17 R) und damit seine bisherige Rechtsprechung modifiziert.
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Der Bundestag hat die Einführung einer dritten Geschlechtsoption beschlossen. Neben “männlich” und “weiblich” ist im Geburtenregister künftig auch die Option “divers” für intersexuelle Menschen möglich. Mit dem Beschluss vom 13.12.2018 setzt das Parlament eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2017 um. Die bisherige Pflicht, einen Menschen zwingend dem männlichen oder weiblichen Geschlecht zuzuordnen, wurde darin...
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Auch wenn Käufer und Verkäufer eines Hauses die Gewährleistung ausgeschlossen haben, kann erheblicher Schädlingsbefall in den Balken des Gebäudes einen Mangel darstellen, der zum Rücktritt berechtigt. Dies hat das Oberlandesgericht Braunschweig Anfang November 2018 entschieden. Augen auf beim Hauskauf  
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Ein Online-Banking-Kunde ist verpflichtet, vor jeder TAN-Eingabe den auf dem Mobiltelefon angezeigten Überweisungsbetrag und die dort ebenfalls genannte Ziel-IBAN zu überprüfen. Unterlässt er dies und kommt es zu einem Schaden durch eine im Zusammenhang mit einem Banking-Trojaner ausgeführte Überweisung, haftet das Geldinstitut nicht. Dies hat das Oberlandesgericht Oldenburg mit inzwischen rechtskräftigem Beschluss vom 21.08.2018 entschieden.
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EU-weit gelten künftig gleiche Konditionen beim Online-Einkauf. Bienen sollen durch das Verbot von Neonikotinoiden besser geschützt werden. Und die Nachhaltigkeit wird in der öffentlichen Beschaffung eine größere Rolle spielen. Wie die Bundesregierung am 29.11.2018 mitteilte, sind diese und weitere gesetzliche Neuregelungen im November 2018 in Kraft getreten oder werden im Lauf des Dezembers in Kraft...
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Zu einer schnellen Abschaffung des steuerlichen Solidaritätszuschlages wird es vorerst nicht kommen. Wie der Pressedienst des Bundestags berichtet, lehnte der Finanzausschuss in seiner Sitzung am 28.11.2018 entsprechende Vorstöße der Oppositionsfraktionen AfD und FDP ab.
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Die Teilnahme an Pokerturnieren, Internet-Pokerveranstaltungen und Cash-Games kann zu einer gewerblichen Tätigkeit führen. Dies ergibt sich aus einem Urteil des Finanzgerichts Münster vom 12.10.2018. Maßgeblich sei die Spielpraxis: Während bei einem Anfänger in den ersten Jahren nach Aufnahme des Pokerspiels der Faktor “Glück” noch eine große Rolle spiele, sei bei einem erfahrenen Pokerspieler davon auszugehen,...
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Im Jahr 2019 beträgt das sächliche Existenzminimum für einen Alleinstehenden 9.168 Euro. Für das Jahr 2020 wurde dieser Wert mit 9.408 Euro berechnet. Bis zu dieser Höhe müssen Einnahmen steuerfrei sein.
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Der Bundestag hat dem neuen Rentenpaket der Bundesregierung zugestimmt. Nach dem Gesetz zur Verbesserung und Stabilisierung der gesetzlichen Rentenversicherung werden Rentenniveau und -beiträge stabil gehalten. Bei der Mütter- und Erwerbsminderungsrente gibt es Verbesserungen. Geringverdiener werden bei den Sozialbeiträgen entlastet.
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Der gesetzliche Mindestlohn steigt. Wie die Bundesregierung am 31.10.2018 mitteilte, hat dies das Kabinett beschlossen. Ab dem 01.01.2019 bekommen Arbeitnehmer mindestens 8,84 Euro, ab dem 01.01.2020 9,35 Euro brutto je Stunde. Mit der schrittweisen Erhöhung steigt der gesetzliche Mindestlohn um insgesamt 5,8%. Für die Arbeitnehmer bedeute das eine Lohnerhöhung von etwa 790 Millionen Euro 2019...
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Umsatzsteuervorauszahlungen, die innerhalb von zehn Tagen nach Ablauf des Kalenderjahres gezahlt werden, sind auch dann im Vorjahr steuerlich abziehbar, wenn der 10. Januar des Folgejahres auf einen Sonnabend oder Sonntag fällt. Dies hat der Bundesfinanzhof mit einem jetzt veröffentlichten Urteil vom 27.06.2018 klargestellt. Mit seiner Entscheidung wendet er sich gegen die Auffassung des Bundesfinanzministeriums. Das...
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Ein bei einem mehrfachen Millionär angestelltes Pärchen muss dem Erben des Mannes Schadensersatz leisten. Die beiden Beklagten hatten sich nach Auffassung des Landgerichts Köln nach dem Tod ihres Arbeitgebers Wertgegenstände im sechsstelligen Bereich zugeeignet. Ersetzt werden müssen nach dem Urteil auch die dem Alleinerben entstandenen Detekteikosten. In dem Verfahren ging es unter anderem um Fahrzeuge,...
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Die sogenannte kalte Progression trifft im Jahr 2018 rund 32,1 Millionen Steuerzahler in Deutschland mit durchschnittlich 104 Euro. Das geht aus dem Entwurf des neuen Berichts des Finanzministeriums zu den Auswirkungen der kalten Progression hervor. Das Gesamtvolumen beläuft sich 2018 auf rund 3,3 Milliarden Euro. In 2019 soll Ausgleich erfolgen über die Anhebung des Grundfreibetrages.
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Die Aufstellung des Jahresabschlusses bei Unternehmen, die sich in einer wirtschaftlichen Krise befinden, innerhalb von zwei bis drei Monaten nach dem Schluss des Geschäftsjahres zu erfolgen hat. Zur Vermeidung #strafrechtlicher Risiken sind zumindest Bilanz und Inventar innerhalb der verkürzten Frist aufzustellen. Die Aufstellungsfristen (§ 243 Abs. 3 HGB für alle Kaufleute und § 264 Abs. 1 Satz 4 Halbsatz...
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Das Wichtigste in Kürze: 12.000 Euro Zuschuss pro Kind (10 Jahre lang je 1.200 Euro) für den Bau oder Kauf der eigenen vier Wände für Familien mit Kindern und Allein­erziehende mit einem Haushaltseinkommen  von max. 90.000 Euro bei einem Kind plus 15.000 Euro für jedes weitere Kind nach Ihrem Einzug einfach online beantragen unter: https://www.kfw.de/inlandsfoerderung/Privatpersonen/Bestandsimmobilie/Zuschussportal/Online-Antrag-Baukindergeld/
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Ruft ein Personalberater einen Arbeitnehmer zum Zweck der Abwerbung nicht über den Dienstanschluss, sondern auf seinem privaten Handy an, muss er zu Beginn des Gespräches nachfragen, ob der Angerufene am Arbeitsplatz sei. Bejahendenfalls muss er sich auf eine erste kurze Kontaktaufnahme beschränken. Dies hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main mit Urteil vom 09.08.2018 entschieden. Die...
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Die Jahresabschlüsse für das Geschäftsjahr 2017 sind fristgerecht bis zum Ende des Jahres einzureichen. Ansonsten droht ein Ordnungsgeldverfahren durch das Bundesamt für Justiz. Bei Kleinstunternehmen ist auch eine Hinterlegung möglich. Neben der Aufstellung des Jahresabschlusses ist grundsätzlich jedes Unternehmen in Deutschland – nach Abschluss eines Geschäftsjahrs im Laufe des folgenden Jahres – dazu verpflichtet, diesen...
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Ab dem 01.11.2018 kann die Ehe für alle auch in den Eheregistern richtig erfasst werden. Bislang gab es dort nur die Einträge “Ehemann” und “Ehefrau”, bei schwulen und lesbischen Paaren wurde jeweils einer der beiden an falscher Stelle einsortiert. In Zukunft werden beide Partner als “Ehegatten” erfasst.
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Wer mehrere Vornamen hat, kann künftig die Reihenfolge beim Standesamt ändern lassen. So soll leichter erkennbar werden, welcher Name der Rufname ist. Voraussetzung ist allerdings, dass die Eltern keinen Doppelnamen mit Bindestrich gewählt haben. Dann lässt sich die Reihenfolge nicht ändern.
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Bei Spielzeug für Kinder unter drei Jahren und Spielzeug, das in den Mund genommen werden kann, wird ab dem 04.11.2018 der Grenzwert für Phenol gesenkt. Phenol steht in Verdacht, das Erbgut zu schädigen. Außerdem muss das Spielzeug ab dem 26.11.2018 weniger Bisphenol A enthalten. Statt bisher 0,1 Milligramm/Liter dürfen nur noch 0,04 Milligramm/Liter freigesetzt werden....
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Verbraucher können sich künftig leichter zusammenschließen, um Ansprüche gegen Produkthersteller oder Dienstleister geltend zu machen. Ab dem 01.11.2018 gilt die sogenannte Musterfeststellungsklage. Sind in einem Fall viele Verbraucher betroffen, so können bestimmte Verbände für sie künftig in einem Musterverfahren Grundsatzfragen gerichtlich verbindlich und gebündelt klären lassen.
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Werden gebrauchte bewegliche Gegenstände zusammen mit einer Immobilie verkauft, wird hierfür keine Grunderwerbsteuer fällig. Dies gilt nach dem Urteil des Finanzgericht Köln vom 8.11.2017 für Gegenstände, die werthaltig sind, und wenn keine Anhaltspunkte für unrealistische Kaufpreise bestehen. Interessant für die Vertragsgestaltung beim Kauf von Immobilien.
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Absagen von Kollegen anlässlich einer Betriebsveranstaltung (hier: Weihnachtsfeier) gehen steuerrechtlich nicht zu Lasten der tatsächlich Feiernden. Das Finanzgericht Köln hat mit Urteil vom 27.6.2018 entschieden, dass die durch eine Betriebsveranstaltung entstandenen Aufwendungen nur auf die teilnehmenden Arbeitnehmer umzulegen sind.
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Überträgt ein Vater an seinen Sohn am selben Tag Anteile an drei Kapitalgesellschaften, die weder rechtlich noch wirtschaftlich miteinander verflochten sind, liegt nach dem Urteil des Finanzgericht Münster vom 9.7.2018 kein einheitlicher Schenkungswille vor mit der Folge, dass jede Schenkung hinsichtlich des Verschonungsabschlags für sich zu beurteilen ist.
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Tragen Eltern, die ihrem Kind gegenüber unterhaltsverpflichtet sind, dessen Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge, können diese Aufwendungen die Einkommensteuer der Eltern mindern. Der Steuerabzug setzt aber voraus, dass die Eltern dem Kind die Beiträge tatsächlich gezahlt oder erstattet haben, wie der Bundesfinanzhof mit Urteil vom 13.03.2018 betont.
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Das Finanzgericht Sachsen-Anhalt hat mit Urteil v. 26.2.2018 entschieden, dass Teile einer Handwerkerleistung, die in einer Werkstatt des leistenden Unternehmers ausgeführt werden, als Handwerkerleistung in einem Haushalt gem. § 35a EStG zu berücksichtigen sind. Aufgrund der anhängigen Verfahren bleibt es spannend, wie der BFH entscheiden wird.
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Die in Darlehensurkunden eines Kreditinstituts für Kreditverträge mit Unternehmern enthaltene formularmäßige Klausel zu einer „Bearbeitungsgebühr“ unterliegt auch dann nach § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB der richterlichen Inhaltskontrolle und ist unwirksam, wenn es sich um einen Avalkredit handelt.
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Die starke Vermüllung einer Mietwohnung kann den Vermieter dazu berechtigen, das Mietverhältnis fristlos zu kündigen. Dies zeigt ein vom Amtsgericht München entschiedener Fall, in dem die betroffene Mietwohnung so verwahrlost war, dass bereits Substanzschäden eingetreten waren. Unter anderem, um deren Verschlimmerung vorzubeugen, verurteilte das Gericht die beklagte Mieterin am 18.07.2018 zur Herausgabe der Wohnung an...
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Unvermutete Aufwendungen für Renovierungen innerhalb von 3 Jahren nach Anschaffung einer Immobilie, die lediglich dazu dienen, Schäden zu beseitigen, die aufgrund des langjährigen vertragsgemäßen Gebrauchs der Mietsache durch den Mieter entstanden sind, führen nach einer Entscheidung des BFH in München nicht zu sofort abzugsfähigen Werbungskosten, sondern zu Anschaffungskosten.  
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Das FG Hamburg hat mit Urteil v. 12.4.2018 entschieden, dass eine Zusammenveranlagung zur Einkommensteuer mit einer vorwiegend im Ausland (außerhalb der EU) lebenden Ehefrau nicht möglich ist.
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Unter Zugrundelegung der aktuellen, durch den BGH aber nicht bestätigten Rechtsprechung des OLG Celle und des OLG Düsseldorf kann ein GmbH-Geschäftsführer nicht (mehr) mit einer Freistellung durch eine zu seinen Gunsten abgeschlossene D&O-Versicherung rechnen, wenn er aus § 64 Satz 1 GmbHG auf Ersatz derjenigen Zahlungen in Anspruch genommen wird, welche nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit der GmbH...
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Beschlüsse über Gegenstände, welche nicht wenigstens drei Tage vor der Versammlung in der für die Berufung vorgeschriebenen Weise angekündigt worden sind, können nur gefasst werden, wenn sämtliche Gesellschafter anwesend sind. Für den Beginn der dreitägigen Ankündigungsfrist ist bei Zustellungen im Inland eine Postlaufzeit von zwei Werktagen zugrunde zu legen.
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Nach dem Finanzgericht München vom 20.11.2017 ist das Mietverhältnis zwischen dem Kläger und seiner Lebensgefährtin steuerlich nicht anzuerkennen, denn zwischen beiden bestand im Streitzeitraum eine nichteheliche Lebensgemeinschaft, wobei der Kläger die Erdgeschosswohnung zumindest zeitweilig gemeinsam mit Frau N bewohnte und die vermietete Dachgeschosswohnung jedenfalls in dem Klagezeitraum vom Kläger mitbenutzt und im Rahmen einer Haushaltsgemeinschaft...
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Der Bundesrat möchte, dass es junge Eltern bei der Beantragung von Eltern- und Kindergeld leichter haben. Dazu setzt er auf das Projekt ELFE. Die Abkürzung steht für “Einfach Leistungen für Eltern”. Die Länderkammer befürwortete das Projekt in seiner Sitzung am 21.09.2018.  
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Kinder werden besser vor giftigen Schwermetallen in Spielzeugen geschützt. Geldinstitute und müssen Verbraucher künftig umfassender über ihre Dienstleistungen und Produkte informieren. Über diese und andere ab Oktober 2018 geltende Neuregelungen informiert die Bundesregierung in einer Pressemitteilung vom 01.10.2018.
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Im Streitfall beim BFH ging es um die Frage der Einbeziehung einer sog. Versand- und Handlingspauschale bei Berechnung der Sachbezugsfreigrenze von 44 €. Der BFH entschied, dass der zusätzliche Vorteil einer Lieferung frei Haus in die Berechnung der Freigrenze nach § 8 Abs. 2 Satz 11 EStG einzubeziehen ist und zum Warenwert hinzutritt. Dieser Auffassung ist zuzustimmen, weil nur...
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Ein Geschäftsführeranstellungsvertrag kann, wenn im Vertrag selbst keine abweichende Regelung getroffen wurde, auch durch mündliche Vereinbarung beendet werden. Dies hat das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein mit einem mittlerweile rechtskräftigen Urteil vom 10.04.2018 entschieden und eine Klage auf Zahlung von (Annahmeverzugs-)Vergütung in Höhe von 187.500 Euro für Januar 2012 bis März 2017 abgewiesen.
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Einem Mieter kann fristlos gekündigt werden, wenn er ohne Einverständnis des Vermieters ein betoniertes Schwimmbecken errichtet. Der Mieter sei darüber hinaus zum Rückbau verpflichtet, so das Oberlandesgericht Frankfurt am Main in einem Urteil vom 09.08.2018.
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Im Einzelnen können folgende inhaltliche Punkte aus dem Gesetz hervorgehoben werden: Es erfolgt die Einführung einer befristeten Absenkung des geldwerten Vorteils aus der Nutzungsüberlassung von dienstlichen Elektro- und Hybridelektrofahrzeugen. Technisch wird dies durch eine Halbierung der Bemessungsgrundlage bei der Dienstwagenbesteuerung S. 2457 erreicht, so dass die Absenkung sowohl die 1 %-Regelung (nunmehr dann 0,5 %-Regelung) als auch...
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Mit dem Gesetz sollen einzelne Aspekte des Koalitionsvertrags umgesetzt werden, wie z.B.: Anhebung des Kindergelds zum 1.7.2019 um 10 € pro Monat und Kind. Der Kinderfreibetrag wird in 2019 ebenfalls angehoben. Die Anhebung erfolgt entsprechend einer fiktiven (ganzjährigen) Anhebung des Kindergelds von 5 € pro Monat und Kind. Die Tarifeckwerte des Einkommensteuertarifs werden (inklusive des Grundfreibetrags) in...
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Das FG Münster hat  am 11.4.2018 entschieden, dass die Ausbildung zur Finanzwirtin und die nachfolgende Ausbildung zur Diplom-Finanzwirtin keine einheitliche erstmalige Berufsausbildung darstellt. Die Klägerin beantragte die Gewährung von Kindergeld auch für den Zeitraum von Januar 2013 (Abschluss der Ausbildung zur Finanzwirtin) bis Juli 2016 (Beginn der Ausbildung zur Diplom-Finanzwirtin). Dies wurde vom Finanzgericht abgelehnt und...
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Auch fast 100 Tage nach Inkrafttreten sorgen die neuen EU-Datenschutzregeln noch für Unsicherheit. “Interpretation und Auslegung bedürfen einer bestimmten Zeit”, sagte Digital-Expertin Lina Ehrig vom Verbraucherzentrale Bundesverband der Deutschen Presse-Agentur. Die Wirtschaft würde naturgemäß versuchen, die Regeln weiter auszulegen als Verbraucherverbände. “In der Praxis wird man sehen, wie sich das entwickelt.” Die Datenschutzgrundverordnung gilt am...
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Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main hat der Industrie- und Handelskammer Frankfurt am Main bestätigt, dass die Mitgliedsbeiträge der Jahre 2012 bis 2015 rechtmäßig waren. Eine Rücklagenbildung sei in gewissem Umfang zulässig.  
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Internet-Plattformen wie Ebay oder Amazon sollen künftig für Umsatzsteuerbetrug bei Verkäufen über ihre Seiten haften. Das erstmals unter der Leitung von Vizekanzler und Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) tagende Bundeskabinett beschloss am 01.08.2018 einen entsprechenden Gesetzentwurf. Dadurch sollen die Steuereinnahmen des Staates um mehrere hundert Millionen Euro im Jahr erhöht werden.
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Beim Tod des Kontoinhabers eines sozialen Netzwerks geht der Nutzungsvertrag grundsätzlich nach § 1922 BGB auf dessen Erben über. Dem Zugang zu dem Benutzerkonto und den darin vorgehaltenen  Kommunikationsinhalten stehen weder das postmortale Persönlichkeitsrecht des Erblassers noch das Fernmeldegeheimnis oder das Datenschutzrecht entgegen.  
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Ein Lebensversicherungsvertrag wird nur dann in eine beitragsfreie Versicherung (§ 165 VVG) umgewandelt, wenn ein klares und eindeutiges endgültiges Umwandlungsverlangen des Versicherungsnehmers erkennbar ist. Hat der Versicherer den Wunsch des Versicherungsnehmers auf vorübergehende Prämienfreistellung als Antrag auf Umwandlung in eine prämienfreie Versicherung gewertet, den Versicherungsnehmer aber nicht auf die damit verbundenen Folgen hingewiesen, ergibt sich hieraus...
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Internet-Plattformen wie Ebay oder Amazon sollen künftig für Umsatzsteuerbetrug bei Verkäufen über ihre Seiten haften. Das erstmals unter der Leitung von Vizekanzler und Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) tagende Bundeskabinett beschloss am 01.08.2018 einen entsprechenden Gesetzentwurf. Dadurch sollen die Steuereinnahmen des Staates um mehrere hundert Millionen Euro im Jahr erhöht werden.
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Private Schwimmkurse für Kleinkinder vom ersten bis zum dritten Lebensjahr sind von der Umsatzsteuer befreit. Dies hat das Finanzgericht Baden-Württemberg mit Urteil vom 14.06.2018 entschieden. Schwimmkurse für Säuglinge seien dagegen steuerpflichtig. Ist Steuerrecht nicht faszinierend!?
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Eine pauschale Lohnversteuerung von Zuschüssen des Arbeitgebers zu Fahrtkosten und Aufwendungen des Arbeitnehmers für die Internetnutzung ist nur dann zulässig, wenn diese Leistungen zusätzlich zum ursprünglich vereinbarten Bruttolohn erbracht werden. Dies hat das Finanzgericht Düsseldorf mit Urteil vom 24.05.2018 entschieden.
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Wird jemand von seinem Lebensgefährten zu einer Kreuzfahrt eingeladen, so handelt es sich hierbei nicht um eine Schenkung, für die das Finanzamt Schenkungsteuer kassieren könnte. Ein wohlhabender Geschäftsmann hatte seine Lebensgefährtin zu einer fünfmonatigen Weltreise in einer Luxuskabine (Penthouse Grand Suite mit Butlerservice) eingeladen. Die Kosten hierfür beliefen sich auf insgesamt knapp EUR 500.000. Das...
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Neue Verpflichtete sind aufgrund der Popularität von Kryptowährungen: Plattformen zum Umtausch virtueller Währungen sowie Anbieter elektronischer Geldbörsen (Wallets) für virtuelle Währungen (z. B. Bitcoin). Die Richtlinie ist bis zum 10.1.2020 in den Mitgliedsstatten umzusetzen.
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Werden zusammen mit einer Immobilie gebrauchte bewegliche Gegenstände verkauft, wird hierfür keine Grunderwerbsteuer fällig. Dies gilt auch für Gegenstände, die werthaltig sind. Allerdings nur, wenn keine Anhaltspunkte für unrealistisch angesetzte Kaufpreise bestehen, entschied das Finanzgericht Köln.
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Das Finanzgericht Münster hat entschieden, dass es für die Änderung von Umsatzsteuerfestsetzungen zulasten eines Bauunternehmers in sogenannten Bauträgerfällen gemäß § 27 Abs. 19 UStG ausreicht, wenn dem Unternehmer gegen den Leistungsempfänger zum Zeitpunkt der Änderung der Festsetzung ein abtretbarer Anspruch zustand.
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Arbeitnehmer in Betrieben mit mindestens 46 Beschäftigten können künftig zur ursprünglichen Arbeitszeit zurückkehren. Für Unternehmen von 46 bis zu 200 Mitarbeitern wird allerdings eine Zumutbarkeitsgrenze eingeführt: Hier muss pro 15 Beschäftigte nur jeweils einem Antrag auf befristete Teilzeit entsprochen werden.
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Nimmt eine Arbeitnehmerin eigenmächtig Spontanurlaub und erscheint auch nach Aufforderung durch den Arbeitgeber nicht im Betrieb, ist die Kündigung des Arbeitsverhältnisses gerechtfertigt. In einem solchen Fall liegt eine beharrliche Verletzung der arbeitsvertraglichen Pflichten vor. Also: keine Alleingänge ohne die Genehmigung des Chefs.
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Die Ermittlung der Einkünfte und Umsätze der Online-Marketing-Rockstars ist mit großen Herausforderungen verbunden. Nicht nur die Anzahl der Klicks und Likes sind im Internet ersichtlich, sondern auch das Ranking bzw. die Charts und die geschätzten Umsätze dieser Stars sind z. B. auf der Seite https://socialblade.com/ einsehbar, auch wenn diese relativ vage sind und wohl der...
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Bei der Vermietung möblierter oder teilmöblierter Wohnungen kann es zur Ermittlung der ortsüblichen Marktmiete erforderlich sein, einen Zuschlag für die Möblierung zu berücksichtigen. Ein solcher Möblierungszuschlag ist nach einem jetzt veröffentlichten Urteil des Bundesfinanzhofs vom 06.02.2018 dann einzubeziehen, wenn er sich aus einem örtlichen Mietspiegel oder aus am Markt realisierbaren Zuschlägen ermitteln lässt.
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Beim Erwerb von weniger als 95 % der Anteile an einer grundstückshaltenden Gesellschaft entsteht auf die zum Vermögen der Gesellschaft gehörenden Grundstücke keine Grunderwerbsteuer (share-deal). Werden jedoch Anteile am Grundstück direkt erworben (asset-deal), entsteht Grunderwerbsteuer in normaler Höhe. Die Steuerfreiheit wollte auch ein Steuerpflichtiger, der zusammen mit mehreren Angehörigen gemeinsam ein Einfamilienhaus (asset-deal) zur Vermietung erworben...
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Zum 01.07.2018 steigen die Renten in Ost und West an. Verpackungen von verschreibungspflichtigen Medikamenten erhalten ein individuelles Erkennungsmerkmal und Energieausweise aus dem Jahr 2008 verlieren ihre Gültigkeit und sollten erneuert werden.
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Die Angabe des Kalendermonats als Leistungszeitpunkt kann sich unter Beachtung der unionsrechtlichen Vorgaben aus dem Aus­stellungsdatum der Rechnung ergeben, wenn nach den Verhältnis­sen des jeweiligen Einzelfalls davon auszugehen ist, dass die Leistung in dem Monat bewirkt wurde, in dem die Rechnung aus­gestellt wurde.
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Der Gewinn aus dem Verkauf von selbstgenutztem Wohneigentum ist auch dann in vollem Umfang steuerfrei, wenn zuvor Werbungskosten für ein häusliches Arbeitszimmer abgesetzt wurden. Dies hat der 8. Senat des Finanzgerichts Köln in seinem heute veröffentlichen Urteil vom 20.3.2018 entschieden.
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Studenten, die an einer deutschen Hochschule eingeschrieben sind, aber ein Auslandssemester absolvieren, sollten die Kosten für die Unterkunft im Ausland und den Verpflegungsmehraufwand in ihrer Einkommensteuererklärung angeben. Genau zu dieser Frage unterstützt der Bund der Steuerzahler (BdSt) eine Musterklage (Az. beim BFH: VI R 3/18). Denn bei einem Auslandssemester, bei dem hohe Kosten auf den Studenten zukommen...
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Im Falle einer Heimunterbringung kann der Tatbestand des § 33 EStG erfüllt sein, wenn der dortige Aufenthalt ausschließlich krankheitsbedingt ist. Bei dieser Unterbringung ist eine Unterscheidung zwischen „normaler“ und altersbedingter Erkrankung nach dem Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichtes vom 20.9.2017 nicht vorzunehmen. Auch Krankheiten wie Demenz, die im Alter häufig auftreten, können eine krankheitsbedingte Unterbringung rechtfertigen. Dass eine...
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Wegen einer Steuerhinterziehung festzusetzende Hinterziehungszinsen können nicht Gegenstand einer sogenannten tatsächlichen Verständigung zwischen Steuerpflichtigem und Finanzamt sein. Dies hat das Finanzgericht Rheinland-Pfalz mit Urteil vom 12.04.2018 entschieden.
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Der Gewinn aus dem Verkauf selbstgenutzten Wohneigentums ist auch dann in vollem Umfang steuerfrei, wenn zuvor Werbungskosten für ein häusliches Arbeitszimmer abgesetzt wurden. Dies hat das Finanzgericht Köln mit Urteil vom 20.03.2018 entschieden.
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Die Erbschaftsteuerbefreiung für ein sogenanntes Familienheim erstreckt sich ungeachtet dessen, ob eine wirtschaftliche Einheit vorliegt, nicht auf ein angrenzendes Gartengrundstück, das separat im Grundbuch eingetragen ist. Dies hat das Finanzgericht Düsseldorf mit Urteil vom 16.05.2018 entschieden.
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Nach dem BFH-Beschluss v. 25.4.2018 begegnet bei der im Aussetzungsverfahren gebotenen summarischen Prüfung die in § 238 Abs. 1 Satz 1 AO geregelte Höhe von Nachzahlungszinsen von einhalb Prozent für jeden vollen Monat jedenfalls ab dem Veranlagungszeitraum 2015 schwerwiegenden verfassungsrechtlichen Zweifeln. Wer also einen entsprechenden Zinsbescheid bisher nicht schon im Hinblick auf die genannten Verfassungsbeschwerden offengehalten hat, sollte dies...
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Welche Folgen hat die am 25.05.2018 in Geltung tretende EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) für Fotografen? Wird es dann noch Fotos von Sportereignissen, Vereinstreffen oder Hochzeiten geben, ohne dass sich die Fotografen dabei strafbar machen? Unter Rechtsexperten läuft eine hitzige Debatte. Datenschützer warnen vor “Panikmache” – und stützen sich dabei auf das Bundesinnenministerium.
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Im Kampf gegen gezielte Desinformation im Internet fordert die Europäische Kommission einen EU-weiten Verhaltenskodex für Online-Plattformen, den diese auf freiwilliger Basis bis Juli 2018 erarbeiten sollen. Dies teilte die Behörde am 26.04.2018 mit. Außerdem will sie ein unabhängiges europäisches Netz von Faktenprüfern fördern und Qualitätsmedien sowie die Medienkompetenz stärken.  
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Die Enthüllungen der sogenannten Panama Papers haben dem deutschen Fiskus nach Recherchen von NDR, WDR und “Süddeutscher Zeitung” deutliche Mehreinnahmen beschert. Durch hohe Steuernachzahlungen und Strafeinnahmen seien insgesamt 140 Millionen Euro verbucht worden, meldeten die Medien am 26.04.2018. Insgesamt führten die Ermittlungen demnach bislang zu 71 Strafverfahren, in weiteren mehr als 2000 Fällen liefen derzeit...
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Der für die Privatnutzung eines im Betriebsvermögen einer Personengesellschaft gehaltenen Pkw sprechende Anscheinsbeweis kann durch weitere Fahrzeuge im Privatvermögen der Gesellschafter erschüttert werden. Dies hat das Finanzgericht Münster mit Urteil vom 21.03.2018 entschieden.
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Der BFH zweifelt an der  Verfassungsmäßigkeit von Nachzahlungszinsen für Verzinsungszeiträume ab dem Jahr 2015. Er hat daher mit Beschluss vom 25. April 2018 IX B 21/18 in einem summarischen Verfahren Aussetzung der Vollziehung gewährt. Danach betragen die Zinsen für jeden Monat 0,5 Prozent einer nachzuzahlenden oder zu erstattenden Steuer. Bisher wurde die Verfassungsmäßigkeit bestätigt. Im...
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Der Hinweisgeber für die sogenannten Luxleaks über Steuerdeals internationaler Konzerne mit den luxemburgischen Finanzbehörden wird nicht wegen Diebstahls bestraft. Mit diesem Urteil eines Berufungsgerichts vom 15.05.2018 in Luxemburg, das nur indirekt mit der Veröffentlichung von Steuer-Informationen zu tun hat, wurde die juristische Aufarbeitung der Affäre abgeschlossen. Durch “Luxleaks” war bekannt geworden, dass große internationale Konzerne...
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Lettland geht im Zuge des Geldwäscheskandals bei einer der größten Banken des Euro-Landes gegen Bankengeschäfte mit Briefkastenfirmen vor. Nach einem Beschluss des Parlaments in Riga ist lettischen Banken künftig die Zusammenarbeit mit Gesellschaften untersagt, die keine echte Wirtschaftstätigkeit ausüben und in ihrem Sitzland nicht zur Finanzberichterstattung verpflichtet sind.  
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Die MGN GmbH darf Verbraucher künftig nicht mehr ohne vorherige ausdrückliche Einwilligung für Verkaufsgespräche anrufen. Dies hat das Landgericht Dresden entschieden, wie die Verbraucherzentrale Sachsen am 26.04.2018 mitteilte.
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Nach einem Beschluss des BGH vom 1.3.2018 muss der teilzeitbeschäftigte Schuldner sich grundsätzlich in gleicher Weise wie der erfolglose selbständig tätige und der erwerbslose Schuldner um eine angemessene Vollzeitbeschäftigung bemühen (wenn das immer so leicht wäre, wie das Gericht so entschieden hat).  
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Bei hohen Überschusseinkünften von jährlich mehr als 500.000 € darf das Finanzamt eine Außenprüfung anordnen. Danach ist eine Außenprüfung bei solchen Steuerpflichtigen zulässig, deren Summe der positiven Einkünfte jährlich höher als 500.000 € ist. Maßgeblich ist die Summe der positiven Überschusseinkünfte (also Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit, aus Kapitalvermögen, aus Vermietung und Verpachtung oder sonstige Einkünfte). Negative Überschusseinkünfte...
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Nutzt ein Miteigentümer allein eine Wohnung zu beruflichen Zwecken, kann er AfA und Schuldzinsen nur entsprechend seinem Miteigentumsanteil als Werbungskosten geltend machen, wenn die Darlehen zum Erwerb der Wohnung gemeinsam aufgenommen wurden und Zins und Tilgung von einem gemeinsamen Konto beglichen werden.
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Der Bund der Steuerzahler (BdSt) hat das von der großen Koalition geplante Baukindergeld als zu teuer für den Steuerzahler krititisiert. Denn die neue Subvention, die Familien beim Erwerb von Wohneigentum unterstützen soll, werde anfangs mit jährlich 400 Millionen Euro zu Buche schlagen – Tendenz steigend. Auch würde die Förderung durch die hohe Grunderwerbsteuer verpuffen. Eine...
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Wer bei der Auktionsplattform eBay ein Konto hat, muss für anfallende Steuern aufkommen – auch wenn eine andere Person über das Konto Waren verkauft. Das hat das Finanzgericht Baden-Württemberg entschieden. Eine Art “Gemeinschaftskonto” gebe es nicht. Also aufpassen, wem Sie Ihre Zugangsdaten geben!
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Eingeschleuste kinderpornographische Inhalte in der Bitcoin-Blockchain gefährden möglicherweise die gesamte Kryptowährung. Dies meldet der Branchendienst heise.de. Denn für das Schürfen müsse die komplette Blockchain heruntergeladen werden. Dies aber könne dann als Besitz von Kinderpornographie strafbar sein.  
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Nach den nun vorliegenden Daten des Statistischen Bundesamtes und der Deutschen Rentenversicherung Bund steht die Rentenanpassung zum 01.07.2018 fest: In Westdeutschland steigt die Rente um 3,22%, in den neuen Ländern um 3,37%. Der aktuelle Rentenwert (Ost) steige damit auf 95,8% (bisher: 95,7%) des aktuellen Rentenwerts West
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Das FG Münster hat mit Urteil vom 11.12.2017 entschieden, dass die Kosten für die Beauftragung eines privaten Sicherheitsdienstes zu außergewöhnlichen Belastungen führen, wenn die Aufwendungen notwendig und angemessen sind, um eine Gefahr für Leib und Leben abzuwehren. Einzelheiten ergeben sich aus der Urteilsbegründung.
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Ein Gesellschafter–Geschäftsführer ist nur dann nicht abhängig beschäftigt, wenn er die Rechtsmacht besitzt, durch Einflussnahme auf die Gesellschafterversammlung die Geschicke der Gesellschaft zu bestimmen. Ist der Geschäftsführer kein Mehrheitsgesellschafter, ist eine abhängige Beschäftigung ausschließende Rechtsmacht ausnahmsweise auch dann anzunehmen, wenn er exakt 50 % der Anteile hält oder bei einer geringeren Kapitalbeteiligung kraft ausdrücklicher Regelungen...
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Mit Urteil vom 13.12.2017 hat das FG Münster entschieden, dass die Höhe der Zinsen nach § 238 Abs. 1 AO jedenfalls für die Jahre 2014 und 2015 verfassungsgemäß ist. Entgegen der Auffassung der Kläger hält der Senat die Zinsfestsetzung nicht deshalb für rechtswidrig, weil die Zinsen gem. § 238 Abs. 1 AO für jeden Monat...
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Der BFH lässt die Frage offen, ob ein von der sog. Arbeitsagentur an den Arbeitgeber gezahlter Eingliederungszuschuss für den Arbeitgeber nach § 3 EStG steuerfrei ist. Sofern man eine Steuerfreiheit bejaht, ist jedenfalls der vom Arbeitgeber an den Arbeitnehmer gezahlte Lohn in Höhe des Eingliederungszuschusses gem. § 3c Abs. 1 EStG nicht als Betriebsausgabe abziehbar....
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Ein Rechtsanwalt, der als extern bestellter Datenschutzbeauftragter tätig wird, übt eine gewerbliche Tätigkeit aus. Er kann nach dem Urteil des Finanzgerichts München vom 25.7.2017 verpflichtet sein, Bücher zu führen nach § 141 AO.
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Das BMF hat die Liste der Staaten i. S. des § 1 Abs. 1 FKAustG bekannt gegeben, mit denen voraussichtlich der automatische Datenaustausch zum 30.9.2018 erfolgt und für welche die meldenden Finanzinstitute Finanzkontendaten zum 31.7.2018 dem Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) zu übermitteln haben.
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Werbegeschenke für Ärzte und Apotheker dürfen nicht mehr als einen Euro kosten. Mit Urteil vom 22.02.2018 hat das Oberlandesgericht Stuttgart eine Entscheidung des Landgerichts Stuttgart bestätigt, wonach die Wertgrenze für Heilmittelwerbung auch für Fachkreise gilt.
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Gleicht das Finanzamt bei einer in Papierform abgegebenen Einkommensteuererklärung den vom Arbeitgeber elektronisch übermittelten Arbeitslohn nicht mit den Angaben des Steuerpflichtigen zu seinem Arbeitslohn in der Erklärung ab und werden die Einnahmen aus nichtselbstständiger Arbeit im Einkommensteuerbescheid infolgedessen zu niedrig erfasst, kann das Finanzamt den Fehler nicht im Nachhinein berichtigen. Dies hat der Bundesfinanzhof mit...
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Die Einlösung von Xetra-Gold Inhaberschuldverschreibungen, die dem Inhaber ein Recht auf die Auslieferung von Gold gewähren, unterliegt nicht der Einkommensteuer. Dies hat der Bundesfinanzhof mit Urteil vom 06.02.2018 entschieden.
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Geschäftsführer einer GmbH sind regelmäßig als Beschäftigte der GmbH anzusehen und unterliegen daher der Sozialversicherungspflicht. Dies stellt das Bundessozialgericht mit Urteilen vom 14.03.2018 klar. Ein Geschäftsführer, der zugleich Gesellschafter der GmbH ist, sei nur dann nicht abhängig beschäftigt, wenn er die Rechtsmacht besitzt, durch Einflussnahme auf die Gesellschafterversammlung die Geschicke der Gesellschaft zu bestimmen.
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Trotz der Null-Zins-Politik der Europäischen Zentralbank dürfen die deutschen Finanzämter bei Steuernachzahlungen hohe Zinsen von 6% kassieren. Auch in einer Tiefzinsphase sei das nicht verfassungswidrig, entschied der Bundesfinanzhof in einem am 27.02.2018 veröffentlichten Grundsatzurteil vom 09.11.2017.
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Kosten für ein häusliches Arbeitszimmer sind im Fall einer nur geringfügigen betrieblichen oder beruflichen Nutzung bereits dann steuerlich nicht abzugsfähig, wenn der Raum vereinzelt privat genutzt wird. Dies hat das Finanzgericht Rheinland-Pfalz mit Urteil vom 25.01.2018 entschieden. Das Urteil führt nicht zur Vereinfachung in Sachen Arbeitszimmer.
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hr-info sucht für das Unternehmensquiz “BesserQwisser” Mitarbeiterteams, die Ihr Wissen auf die Probe stellen wollen. Einzelheiten für die Rateteams mit mindestens 2 bis 8 Mitarbeitern finden Sie hier: https://www.besserqwisser.info/
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Ab dem 25.5.2018 gilt das neue, strengere und EU-weite Datenschutzrecht. Bislang haben nur Deutschland und Österreich die notwendigen nationalen Gesetze verabschiedet. Die anderen Mitgliedstaaten und viele Unternehmen sind noch nicht ausreichend vorbereitet. Deshalb hat die Kommission am 24.1.2018 einen Leitfaden herausgegeben, der einen Überblick über die wichtigsten Neuerungen und die noch ausstehenden Aufgaben gibt. Ergänzend...
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Hat eine Ehe nicht mindestens ein Jahr gedauert, so besteht regelmäßig kein Anspruch auf Witwen- beziehungsweise Witwerrente. Nur wenn besondere Umstände die Annahme einer sogenannten Versorgungsehe widerlegen, kann eine entsprechende Rente beansprucht werden. Hiervon sei regelmäßig nicht auszugehen, wenn die tödlichen Folgen einer schweren Krankheit bei Eheschließung für den Verstorbenen vorhersehbar gewesen seien lt. Urteil...
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Der Arbeitgeber kann den Erholungsurlaub zwar für jeden vollen Kalendermonat der Elternzeit um ein Zwölftel kürzen (§ 17 Abs. 1 BEEG). Diese Kürzung erfolgt aber nicht (automatisch) kraft Gesetzes. Vielmehr muss der Arbeitgeber von diesem ihm eingeräumten Gestaltungsrecht auch mittels eindeutiger, empfangsbedürftiger Willenserklärung während des Arbeitsverhältnisses Gebrauch machen.
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Die Umsetzung der Richtlinie zu Wohnimmobilienkrediten ist ergänzt worden. Es wird auf die (erneute) Kreditwürdigkeitsprüfung bei echten Abschnittsfinanzierungen und Umschuldungen zwischen Darlehensgeber und Darlehensnehmer verzichtet. Hintergrund der Regelung ist, dass derjenige Darlehensnehmer, der die anfängliche Kreditwürdigkeitsprüfung bestanden hat, keine Probleme bei einer Anschlussfinanzierung bekommen soll, weil seine Kreditwürdigkeit von der Bank erneut eingeschätzt wird.
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Seit dem 13.1.2018 gelten europaweit einheitliche Regelungen für den Zahlungsverkehr. So dürfen stationäre und Internet-Händler für Buchungen und Käufe keine gesonderten Gebühren mehr für gängige Kartenzahlungen, Überweisungen und Lastschriften verlangen. Wird die Bank- oder Kreditkarte entwendet oder missbraucht, haften die Inhaber nur noch bis maximal 50 € für entstandene Schäden.
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Nach dem BFH-Urteil vom 24.10.2017 führt der endgültige Ausfall einer Kapitalforderung in der privaten Vermögenssphäre – nach Einführung der Abgeltungsteuer – zu einem steuerlich anzuerkennenden Verlust nach § 20 EStG. Von einem Forderungsausfall ist erst dann auszugehen, wenn endgültig feststeht, dass keine weiteren Rückzahlungen mehr erfolgen werden. Die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des...
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Für die elektronische Übermittlung von Steuererklärungen und Gewinnermittlungen gelten ab dem 1.1.2018 neue Regeln für Unternehmen. Die Änderungen basieren auf der Umsetzung des Gesetzes zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens. Die Umsatzsteuerjahres- und Gewerbesteuererklärung, Erklärung zur Zerlegung der Gewerbesteuer, Anlage EÜR und die Anlage § 34a EStG für den Veranlagungszeitraum 2017 können somit nur noch elektronisch authentifiziert...
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Mit Schreiben vom 11.12.2017 stellt das BMF klar, dass Vorsorgeaufwendungen nach § 10 Abs. 1 Nr. 2, 3 und 3a EStG als Sonderausgaben zu berücksichtigen sind, wenn solche Beiträge in unmittelbarem wirtschaftlichen Zusammenhang mit in einem Mitgliedstaat der EU oder einem Vertragsstaat des Abkommens über den EWR erzielten Einnahmen aus nichtselbständiger Tätigkeit stehen, diese Einnahmen...
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Hessen setzt das seit einigen Jahren bestehende Pilotprojekt zur weitergehenden Verlängerung der Steuererklärungsfristen fort. In Hessen sind die Steuererklärungsfristen für 2017 in Beraterfällen daher bis zum 28.2.2019 verlängert.
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Allein die Tatsache, dass ein Unternehmer keine lückenlos fortlaufenden Rechnungsnummern verwendet, berechtigt nach dem Urteil des FG Köln vom 7.12.2017 das Finanzamt nicht zur Erhöhung des Gewinns durch Schätzung eines Unsicherheitszuschlags.
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Zahlt eine GmbH unter Mitwirkung des Gesellschafters einen überhöhten Mietzins oder Kaufpreis an eine dem Gesellschafter nahestehende Person, liegt hierin keine Schenkung der GmbH an die nahestehende Person. Wie der Bundesfinanzhof mit drei Urteilen vom 13.09.2017 unter Änderung der bisherigen rechtlichen Beurteilung entschieden hat, könne vielmehr eine Schenkung des Gesellschafters an die ihm beispielsweise als...
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Auch die nur befristete Einräumung eines Nießbrauchrechts zugunsten des unterhaltsberechtigten Kindes führt bei ihm zu Einkünften aus Vermietung und Verpachtung. Den Eltern steht es frei, ob sie ihrem Kind Barmittel überlassen oder eine Einkunftsquelle übertragen. Es liegt kein Gestaltungsmissbrauch vor nach dem Finanzgerichtsurteil Baden Württemberg vom 13.12.2016.
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Je nachdem, wie viele Wertsachen in der Wohnung aufbewahrt werden, kann sich ein Tresor unter Umständen rechnen. Ein Hausratversicherer darf die Entschädigung für Wertsachen beschränken, die nicht in einem Tresor aufbewahrt werden, wie z.B. eine Gold-Uhr, wie das Oberlandesgericht Frankfurt urteilte. Daher jährlich den Wert Ihres Hausrates schätzen und mit Ihrer Versicherung abgleichen, ob eine...
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Die wirtschaftliche Bedeutung der Schwarzarbeit ist nicht zu unterschätzen. So betrug die Schadenssumme, die im Jahr 2016 im Rahmen der straf- und bußgeldrechtlichen Ermittlungen der Zollbehörden festgestellt wurde, über 800 Mio. €. Rund 40.000 Prüfungen bei Arbeitgebern wurden durchgeführt und von den Gerichten insgesamt über 1.700 Jahre Freiheitsstrafen verhängt. Grundlage hierfür ist das Gesetz zur...
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Ohne passendes Testament wird die Anwendung ausländischen Erbrechts wahrscheinlich. Millionen von Deutschen leben einen Großteil des Jahres im Ausland. Sie nutzen oft die Möglichkeit, ihren Arbeits- und Aufenthaltsort innerhalb der EU frei zu wählen. Was viele nicht wissen: Längere Auslandsaufenthalte können dazu führen, dass ausländisches Erbrecht zur Anwendung kommt. Wer länger im EU-Ausland lebt, sollte...
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Sollten Sie die Befürchtung haben, dass Ihre E-Mail-Adresse gehackt wurde, kann diese über die unten aufgeführte Adresse überprüft werden. Zukünftig sollte eine Zwei-Faktoren-Authentifizierung genutzt werden.
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Für Bauverträge existierten bislang keine speziellen Sondernormen. Für in 2018 abgeschlossene Bauverträge tritt das neue Bauvertragsrecht in Kraft. Privaten Bauherren steht dann unter anderem eine detaillierte Bau- und Leistungsbeschreibung zu. Außerdem muss der Bauträger verbindliche Angaben zur Bauzeit machen. Hier finden Sie Fragen und Antworten dazu: http://www.vpb.de/faq-bauvertragsrecht.html
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Ein großer Steuerschaden wird dadurch verursacht, dass Händler im Internet keine Umsatzsteuer bezahlen. Nun wollen die Finanzministerien von Bund und Ländern Abhilfe schaffen und erreichen, dass große Verkaufsportale wie Amazon und Ebay für Betrügereien ihrer Mitglieder haften. Es bleibt abzuwarten, wie es an dieser Stelle weitergeht. Wir werden berichten.
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Selbstständige sollten nicht versäumen, nach Aufforderung ihren Einkommensteuerbescheid bei der Krankenkasse vorzulegen. Denn sonst müssen freiwillig Krankenversicherte trotz geringer Einnahmen ab 2018 den Höchstbeitrag rückwirkend zahlen. Möglich ist die Nacherhebung der Beiträge durch eine Neuregelung der Beitragsbemessungsgrenze, die ab dem 1. Januar 2018 in Kraft tritt. Ab diesem Zeitpunkt werden die Krankenkassen die monatlichen Beiträge...
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Die Verbraucherzentrale Bayern rät dazu, sich rechtzeitig um seinen digitalen Nachlass zu kümmern. Ansonsten sei die Gefahr groß, dass wertvolle Daten, Erinnerungen und Inhalte verloren gehen. Laut dem Digitalverband Bitkom hätten 93% der Verbraucher ihr digitales Erbe bislang überhaupt nicht geregelt.
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§ 56 Satz 2 EStDV verpflichtet den Steuerpflichtigen zur Abgabe einer Einkommensteuererklärung, wenn zum Schluss des vorangegangenen Veranlagungszeitraums ein verbleibender Verlustabzug festgestellt worden ist, so dass der Anlauf der Festsetzungsfrist nach § 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO gehemmt ist. Die Verpflichtung zur Abgabe der Einkommensteuererklärung nach § 56 Satz 2 EStDV gilt...
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Die Formulierung „Gekauft wie gesehen“ im Rahmen eines Gebrauchtwagenkaufs, durch die der Verkäufer die Haftung für Mängel des Wagens ausschließen will, gilt nur für solche Mängel, die ein Laie ohne Hinzuziehung eines Sachverständigen bei einer Besichtigung erkennen kann.
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Nach dem BFH-Urteil vom 27.6.2017 wird ein Gebäude auch dann zu eigenen Wohnzwecken genutzt, wenn es der Steuerpflichtige nur zeitweilig bewohnt, sofern es ihm in der übrigen Zeit als Wohnung zur Verfügung steht. Es liegt damit unter Umständen kein privates Veräußerungsgeschäft vor, wenn es auch innerhalb von 10 Jahren verkauft werden sollte.
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Mit Urteil vom 31.5.2017 hat das FG Münster entschieden, dass trockene Brötchen in Kombination mit Heißgetränken kein lohnsteuerpflichtiger Sachbezug in Form eines Frühstücks sind. Im genannten Fall wurden Laugen-, Käse-, Schoko- und Roggenbrötchen, die in Körben auf einem Buffet in der Kantine für Mitarbeiter sowie für Kunden und Gäste zum Verzehr zur Verfügung standen lohnsteuerlich...
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Ein plötzlich auftretender starker Harndrang infolge einer krankheitsbedingt schwachen Blase rechtfertigt bei einer dadurch verursachten Geschwindigkeitsüberschreitung in der Regel kein Absehen von einem Regelfahrverbot. Dies hat das Oberlandesgericht Hamm mit rechtskräftigem Beschluss vom 10.10.2017 entschieden. Kein Witz!
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Bei der Festsetzung eines Verspätungszuschlags wegen verspäteter Abgabe der Steuererklärung muss sich das FA derzeit noch an den Ermessenskriterien des § 152 AO orientieren, insbesondere also an der Dauer der Fristüberschreitung, an der Höhe des Zahlungsanspruchs, am Verschulden, an den aus der Verspätung gezogenen Vorteilen und an der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Steuerpflichtigen. Hingegen darf das...
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Nach der OFD Frankfurt/M. vom 31.07.2017 führt die Überlassung einer BahnCard 50 oder 100 durch den Arbeitgeber an den Arbeitnehmer zum Zweck der dienstlichen und privaten Nutzung nicht zu Arbeitslohn, wenn die Kostenersparnis gegenüber dem Erwerb von Einzelfahrscheinen für die dienstlichen Fahrten größer als die Kosten für die BahnCard oder zumindest gleich hoch ist. Dies...
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Bereits im Jahr 2014 hat der BGH entschieden, dass Banken in Darlehensverträgen von Verbrauchern keine zusätzlichen Bearbeitungsgebühren verlangen dürfen (BGH, Urteile vom 13.5.2014 und XI ZR 170/13). Durch diese ausdrückliche Abkehr von seiner bisherigen Rechtsprechung machte das Gericht den Weg für Rückforderungsansprüche gegen deutsche Banken in Milliardenhöhe frei. Nun hat das Gericht auch für Unternehmensdarlehensverträge...
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Der Kläger wollte sich nicht mit der Beitragserhöhung seiner privaten Krankheitskosten- und Krankentagegeldversicherung, die er bei der beklagten Versicherung AG unterhält, abfinden und klagte. Das Urteil des AG Potsdam (29 C 122/16) hat die Versicherungsbranche im Oktober 2016 aufgeschreckt. Denn das Gericht entschied, dass die Beklagte die Beiträge unzulässig erhöht habe. Das LG Potsdam hat...
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Das EU-Parlament hat eine neue Datenbank für Reisende aus Drittstaaten auf den Weg gebracht. Eine Mehrheit der Abgeordneten sprach sich am 25.10.2017 in Straßburg für das Register aus, in dem unter anderem Fingerabdrücke und Porträtfotos von Nicht-EU-Bürgern für mindestens drei Jahre gespeichert werden sollen.
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Erhält ein Berufspokerspieler ausschließlich im Falle der erfolgreichen Teilnahme an Spielen fremder Veranstalter Preisgelder oder Spielgewinne, handelt es sich nicht um Entgelte für eine umsatzsteuerpflichtige Leistung des Pokerspielers. Dies hat der Bundesfinanzhof mit Urteil vom 30.08.2017 entschieden. Denn zwischen der Teilnahme am Pokerspiel und dem im Erfolgsfall erhaltenen Zahlungen fehle der für einen Leistungsaustausch erforderliche...
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Wer als Dozent bei einem Weiterbildungsinstitut tätig wird, ohne weitergehend in dessen Organisation eingegliedert zu sein, übt die Tätigkeit als Selbstständiger aus. Eine Sozialversicherungspflicht besteht daher nicht. Das Urteil vom SG Stuttgart vom 26.04.2017 sollte in entsprechenden strittigen Fällen gelesen werden.
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Einkommensteuererklärungen sollen zunehmend authentifiziert übermittelt werden. Hier geht die Finanzverwaltung schrittweise vor: Ab 1.1.2018 wird das Angebot der komprimierten Steuererklärung eingeschränkt. Aber: Die Abschaffung dieses Übermittlungswegs gilt zunächst nur für steuerlich beratene Steuerpflichtige! Steuerbürger, die unberaten sind und keine Gewinneinkünfte haben, können ihre Steuererklärung weiterhin in komprimierter Form oder in Papierform einreichen.
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Deutsche und internationale Medien haben mit den ParadisePapers zum dritten Mal Personendaten zu Briefkastenfirmen in Steuerparadiesen und zu riskanten Geschäftsbeziehungen veröffentlicht. Zuerst kamen die Panama Papers im Frühjahr 2016. Sie schlugen die höchsten Wellen. Es folgte im Herbst die BahamasListe. In Deutschland sind die “Süddeutsche Zeitung” sowie die Sender NDR und WDR an den Enthüllungen...
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Grds. sind Wege, die Beschäftigte während ihrer Arbeitszeit zum Aufsuchen der Toilettenräume zurücklegen, in der gesetzlichen Unfallversicherung mitumfasst. Dabei kommt es darauf an, dass die Verrichtung des Verletzten vor dem Losgehen zur Toilette der versicherten Tätigkeit zuzurechnen ist und er nach dem Toilettenbesuch die versicherte Tätigkeit fortsetzen wollte. Allein die rechtsirrige Vorstellung, zur Teilnahme an...
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