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Archiv Steuertipps

18
Okt

Fehlender D&O-Versicherungsschutz bei Haftung nach § 64 Satz 1 GmbHG

Unter Zugrundelegung der aktuellen, durch den BGH aber nicht bestätigten Rechtsprechung des OLG Celle und des OLG Düsseldorf kann ein GmbH-Geschäftsführer nicht (mehr) mit einer Freistellung durch eine zu seinen Gunsten abgeschlossene D&O-Versicherung rechnen, wenn er aus § 64 Satz 1 GmbHG auf Ersatz derjenigen Zahlungen in Anspruch genommen wird, welche nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit der GmbH oder nach Feststellung ihrer Überschuldung geleistet worden sind. Entsprechendes gilt...
16
Okt

Ankündigungsfrist für eine Versammlung

Beschlüsse über Gegenstände, welche nicht wenigstens drei Tage vor der Versammlung in der für die Berufung vorgeschriebenen Weise angekündigt worden sind, können nur gefasst werden, wenn sämtliche Gesellschafter anwesend sind. Für den Beginn der dreitägigen Ankündigungsfrist ist bei Zustellungen im Inland eine Postlaufzeit von zwei Werktagen zugrunde zu legen.
11
Okt

Anerkennung eines Mietverhältnisses bei nicht ehelicher Lebensgemeinschaft zwischen Vermieter und Mieter

Nach dem Finanzgericht München vom 20.11.2017 ist das Mietverhältnis zwischen dem Kläger und seiner Lebensgefährtin steuerlich nicht anzuerkennen, denn zwischen beiden bestand im Streitzeitraum eine nichteheliche Lebensgemeinschaft, wobei der Kläger die Erdgeschosswohnung zumindest zeitweilig gemeinsam mit Frau N bewohnte und die vermietete Dachgeschosswohnung jedenfalls in dem Klagezeitraum vom Kläger mitbenutzt und im Rahmen einer Haushaltsgemeinschaft von beiden gemeinsam bewohnt wurde. Eine Trennung der Sphären des...
09
Okt

Bundesrat will junge Eltern mit einem Projekt namens ELFE bundesweit entlasten

Der Bundesrat möchte, dass es junge Eltern bei der Beantragung von Eltern- und Kindergeld leichter haben. Dazu setzt er auf das Projekt ELFE. Die Abkürzung steht für “Einfach Leistungen für Eltern”. Die Länderkammer befürwortete das Projekt in seiner Sitzung am 21.09.2018.  
04
Okt

Gesetzliche Neuregelungen im Oktober 2018

Kinder werden besser vor giftigen Schwermetallen in Spielzeugen geschützt. Geldinstitute und müssen Verbraucher künftig umfassender über ihre Dienstleistungen und Produkte informieren. Über diese und andere ab Oktober 2018 geltende Neuregelungen informiert die Bundesregierung in einer Pressemitteilung vom 01.10.2018.
04
Okt

Berechnung der 44 €-Freigrenze bei Sachbezügen – Einbeziehung von Versandkosten

Im Streitfall beim BFH ging es um die Frage der Einbeziehung einer sog. Versand- und Handlingspauschale bei Berechnung der Sachbezugsfreigrenze von 44 €. Der BFH entschied, dass der zusätzliche Vorteil einer Lieferung frei Haus in die Berechnung der Freigrenze nach § 8 Abs. 2 Satz 11 EStG einzubeziehen ist und zum Warenwert hinzutritt. Dieser Auffassung ist zuzustimmen, weil nur so eine Vergleichbarkeit der Sachbezugswerte bei Einzelhandelspreisen inklusive Versand und...
02
Okt

Aufhebung eines Geschäftsführeranstellungsvertrags auch mündlich möglich

Ein Geschäftsführeranstellungsvertrag kann, wenn im Vertrag selbst keine abweichende Regelung getroffen wurde, auch durch mündliche Vereinbarung beendet werden. Dies hat das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein mit einem mittlerweile rechtskräftigen Urteil vom 10.04.2018 entschieden und eine Klage auf Zahlung von (Annahmeverzugs-)Vergütung in Höhe von 187.500 Euro für Januar 2012 bis März 2017 abgewiesen.
01
Okt

Fristlose Kündigung eines Mieters nach unerlaubter Errichtung eines Schwimmbeckens

Einem Mieter kann fristlos gekündigt werden, wenn er ohne Einverständnis des Vermieters ein betoniertes Schwimmbecken errichtet. Der Mieter sei darüber hinaus zum Rückbau verpflichtet, so das Oberlandesgericht Frankfurt am Main in einem Urteil vom 09.08.2018.
25
Sep

Entwurf eines Gesetzes zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften (vormals JStG 2018)

Im Einzelnen können folgende inhaltliche Punkte aus dem Gesetz hervorgehoben werden: Es erfolgt die Einführung einer befristeten Absenkung des geldwerten Vorteils aus der Nutzungsüberlassung von dienstlichen Elektro- und Hybridelektrofahrzeugen. Technisch wird dies durch eine Halbierung der Bemessungsgrundlage bei der Dienstwagenbesteuerung S. 2457 erreicht, so dass die Absenkung sowohl die 1 %-Regelung (nunmehr dann 0,5 %-Regelung) als auch die Fahrtenbuchmethode betrifft. Der Gesetzentwurf enthält diverse Änderungen im Bereich...
20
Sep

Entwurf eines Gesetzes zur steuerlichen Entlastung der Familien sowie zur Anpassung weiterer steuerlicher Regelungen

Mit dem Gesetz sollen einzelne Aspekte des Koalitionsvertrags umgesetzt werden, wie z.B.: Anhebung des Kindergelds zum 1.7.2019 um 10 € pro Monat und Kind. Der Kinderfreibetrag wird in 2019 ebenfalls angehoben. Die Anhebung erfolgt entsprechend einer fiktiven (ganzjährigen) Anhebung des Kindergelds von 5 € pro Monat und Kind. Die Tarifeckwerte des Einkommensteuertarifs werden (inklusive des Grundfreibetrags) in 2019 gegenüber 2018 um 1,84 % und in 2020 gegenüber 2019...
18
Sep

Abschluss einer erstmaligen Berufsausbildung

Das FG Münster hat  am 11.4.2018 entschieden, dass die Ausbildung zur Finanzwirtin und die nachfolgende Ausbildung zur Diplom-Finanzwirtin keine einheitliche erstmalige Berufsausbildung darstellt. Die Klägerin beantragte die Gewährung von Kindergeld auch für den Zeitraum von Januar 2013 (Abschluss der Ausbildung zur Finanzwirtin) bis Juli 2016 (Beginn der Ausbildung zur Diplom-Finanzwirtin). Dies wurde vom Finanzgericht abgelehnt und die geltend gemachten Werbungskosten entfallen.  
13
Sep

Datenschutzregeln sorgen 100 Tage nach Start noch für Unsicherheit

Auch fast 100 Tage nach Inkrafttreten sorgen die neuen EU-Datenschutzregeln noch für Unsicherheit. “Interpretation und Auslegung bedürfen einer bestimmten Zeit”, sagte Digital-Expertin Lina Ehrig vom Verbraucherzentrale Bundesverband der Deutschen Presse-Agentur. Die Wirtschaft würde naturgemäß versuchen, die Regeln weiter auszulegen als Verbraucherverbände. “In der Praxis wird man sehen, wie sich das entwickelt.” Die Datenschutzgrundverordnung gilt am 02.09.2018 seit 100 Tagen.  
11
Sep

Mitgliedsbeiträge der Industrie- und Handelskammer Frankfurt am Main rechtmäßig

Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main hat der Industrie- und Handelskammer Frankfurt am Main bestätigt, dass die Mitgliedsbeiträge der Jahre 2012 bis 2015 rechtmäßig waren. Eine Rücklagenbildung sei in gewissem Umfang zulässig.  
08
Sep

Kabinett beschließt Paket gegen Steuerbetrug im Online-Handel

Internet-Plattformen wie Ebay oder Amazon sollen künftig für Umsatzsteuerbetrug bei Verkäufen über ihre Seiten haften. Das erstmals unter der Leitung von Vizekanzler und Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) tagende Bundeskabinett beschloss am 01.08.2018 einen entsprechenden Gesetzentwurf. Dadurch sollen die Steuereinnahmen des Staates um mehrere hundert Millionen Euro im Jahr erhöht werden.
06
Sep

Digitale Benutzerkonten sind vererblich

Beim Tod des Kontoinhabers eines sozialen Netzwerks geht der Nutzungsvertrag grundsätzlich nach § 1922 BGB auf dessen Erben über. Dem Zugang zu dem Benutzerkonto und den darin vorgehaltenen  Kommunikationsinhalten stehen weder das postmortale Persönlichkeitsrecht des Erblassers noch das Fernmeldegeheimnis oder das Datenschutzrecht entgegen.  
04
Sep

Beratungsverschulden des Versicherers

Ein Lebensversicherungsvertrag wird nur dann in eine beitragsfreie Versicherung (§ 165 VVG) umgewandelt, wenn ein klares und eindeutiges endgültiges Umwandlungsverlangen des Versicherungsnehmers erkennbar ist. Hat der Versicherer den Wunsch des Versicherungsnehmers auf vorübergehende Prämienfreistellung als Antrag auf Umwandlung in eine prämienfreie Versicherung gewertet, den Versicherungsnehmer aber nicht auf die damit verbundenen Folgen hingewiesen, ergibt sich hieraus eine Haftung aus positiver Forderungsverletzung wegen Beratungsverschuldens des Versicherers.  
30
Aug

Kabinett beschließt Paket gegen Steuerbetrug im Online-Handel

Internet-Plattformen wie Ebay oder Amazon sollen künftig für Umsatzsteuerbetrug bei Verkäufen über ihre Seiten haften. Das erstmals unter der Leitung von Vizekanzler und Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) tagende Bundeskabinett beschloss am 01.08.2018 einen entsprechenden Gesetzentwurf. Dadurch sollen die Steuereinnahmen des Staates um mehrere hundert Millionen Euro im Jahr erhöht werden.
28
Aug

Privater Schwimmunterricht für Kleinkinder ist umsatzsteuerfrei

Private Schwimmkurse für Kleinkinder vom ersten bis zum dritten Lebensjahr sind von der Umsatzsteuer befreit. Dies hat das Finanzgericht Baden-Württemberg mit Urteil vom 14.06.2018 entschieden. Schwimmkurse für Säuglinge seien dagegen steuerpflichtig. Ist Steuerrecht nicht faszinierend!?
23
Aug

Lohnsteuerpauschalierung bei Gehaltsumwandlung unzulässig

Eine pauschale Lohnversteuerung von Zuschüssen des Arbeitgebers zu Fahrtkosten und Aufwendungen des Arbeitnehmers für die Internetnutzung ist nur dann zulässig, wenn diese Leistungen zusätzlich zum ursprünglich vereinbarten Bruttolohn erbracht werden. Dies hat das Finanzgericht Düsseldorf mit Urteil vom 24.05.2018 entschieden.
22
Aug

Einladung zur Traumreise: Das Finanzamt ist nicht mit an Bord

Wird jemand von seinem Lebensgefährten zu einer Kreuzfahrt eingeladen, so handelt es sich hierbei nicht um eine Schenkung, für die das Finanzamt Schenkungsteuer kassieren könnte. Ein wohlhabender Geschäftsmann hatte seine Lebensgefährtin zu einer fünfmonatigen Weltreise in einer Luxuskabine (Penthouse Grand Suite mit Butlerservice) eingeladen. Die Kosten hierfür beliefen sich auf insgesamt knapp EUR 500.000. Das Finanzamt forderte den Mann einige Zeit später zur Abgabe einer...
21
Aug

Fünfte Geldwäscherichtlinie in Kraft

Neue Verpflichtete sind aufgrund der Popularität von Kryptowährungen: Plattformen zum Umtausch virtueller Währungen sowie Anbieter elektronischer Geldbörsen (Wallets) für virtuelle Währungen (z. B. Bitcoin). Die Richtlinie ist bis zum 10.1.2020 in den Mitgliedsstatten umzusetzen.
16
Aug

Keine Grunderwerbsteuer auf Einbauküche und Markisen

Werden zusammen mit einer Immobilie gebrauchte bewegliche Gegenstände verkauft, wird hierfür keine Grunderwerbsteuer fällig. Dies gilt auch für Gegenstände, die werthaltig sind. Allerdings nur, wenn keine Anhaltspunkte für unrealistisch angesetzte Kaufpreise bestehen, entschied das Finanzgericht Köln.
14
Aug

Umsatzsteuerfestsetzung in Bauträgerfällen zulasten des Bauunternehmers änderbar

Das Finanzgericht Münster hat entschieden, dass es für die Änderung von Umsatzsteuerfestsetzungen zulasten eines Bauunternehmers in sogenannten Bauträgerfällen gemäß § 27 Abs. 19 UStG ausreicht, wenn dem Unternehmer gegen den Leistungsempfänger zum Zeitpunkt der Änderung der Festsetzung ein abtretbarer Anspruch zustand.
09
Aug

Brückenteilzeit – Anspruch auf Rückkehr in Vollzeit

Arbeitnehmer in Betrieben mit mindestens 46 Beschäftigten können künftig zur ursprünglichen Arbeitszeit zurückkehren. Für Unternehmen von 46 bis zu 200 Mitarbeitern wird allerdings eine Zumutbarkeitsgrenze eingeführt: Hier muss pro 15 Beschäftigte nur jeweils einem Antrag auf befristete Teilzeit entsprochen werden.
07
Aug

Eigenmächtiger Spontanurlaub rechtfertigt Kündigung

Nimmt eine Arbeitnehmerin eigenmächtig Spontanurlaub und erscheint auch nach Aufforderung durch den Arbeitgeber nicht im Betrieb, ist die Kündigung des Arbeitsverhältnisses gerechtfertigt. In einem solchen Fall liegt eine beharrliche Verletzung der arbeitsvertraglichen Pflichten vor. Also: keine Alleingänge ohne die Genehmigung des Chefs.
02
Aug

Blogger, Influencer, YouTuber & Co.

Die Ermittlung der Einkünfte und Umsätze der Online-Marketing-Rockstars ist mit großen Herausforderungen verbunden. Nicht nur die Anzahl der Klicks und Likes sind im Internet ersichtlich, sondern auch das Ranking bzw. die Charts und die geschätzten Umsätze dieser Stars sind z. B. auf der Seite https://socialblade.com/ einsehbar, auch wenn diese relativ vage sind und wohl der Mittelwert ein realistischer sein dürfte. Das zieht natürlich auch Pflichten...
31
Jul

Zuschlag zu ortsüblicher Marktmiete bei Überlassung möblierter Wohnungen

Bei der Vermietung möblierter oder teilmöblierter Wohnungen kann es zur Ermittlung der ortsüblichen Marktmiete erforderlich sein, einen Zuschlag für die Möblierung zu berücksichtigen. Ein solcher Möblierungszuschlag ist nach einem jetzt veröffentlichten Urteil des Bundesfinanzhofs vom 06.02.2018 dann einzubeziehen, wenn er sich aus einem örtlichen Mietspiegel oder aus am Markt realisierbaren Zuschlägen ermitteln lässt.
26
Jul

Keine Grunderwerbsteuer auch bei asset-deal von weniger als 95 %?

Beim Erwerb von weniger als 95 % der Anteile an einer grundstückshaltenden Gesellschaft entsteht auf die zum Vermögen der Gesellschaft gehörenden Grundstücke keine Grunderwerbsteuer (share-deal). Werden jedoch Anteile am Grundstück direkt erworben (asset-deal), entsteht Grunderwerbsteuer in normaler Höhe. Die Steuerfreiheit wollte auch ein Steuerpflichtiger, der zusammen mit mehreren Angehörigen gemeinsam ein Einfamilienhaus (asset-deal) zur Vermietung erworben hatte, und klagte vor dem FG Nürnberg auf Grunderwerbsteuerfreiheit. Denn...
24
Jul

Gesetzliche Neuregelungen im Juli 2018

Zum 01.07.2018 steigen die Renten in Ost und West an. Verpackungen von verschreibungspflichtigen Medikamenten erhalten ein individuelles Erkennungsmerkmal und Energieausweise aus dem Jahr 2008 verlieren ihre Gültigkeit und sollten erneuert werden.
19
Jul

Rechnungsangaben beim Vorsteuerabzug

Die Angabe des Kalendermonats als Leistungszeitpunkt kann sich unter Beachtung der unionsrechtlichen Vorgaben aus dem Aus­stellungsdatum der Rechnung ergeben, wenn nach den Verhältnis­sen des jeweiligen Einzelfalls davon auszugehen ist, dass die Leistung in dem Monat bewirkt wurde, in dem die Rechnung aus­gestellt wurde.
17
Jul

Keine Spekulationsteuer auf häusliches Arbeitszimmer bei Verkauf des selbstgenutzten Eigenheims

Der Gewinn aus dem Verkauf von selbstgenutztem Wohneigentum ist auch dann in vollem Umfang steuerfrei, wenn zuvor Werbungskosten für ein häusliches Arbeitszimmer abgesetzt wurden. Dies hat der 8. Senat des Finanzgerichts Köln in seinem heute veröffentlichen Urteil vom 20.3.2018 entschieden.
12
Jul

Musterklage zu Auslandssemester

Studenten, die an einer deutschen Hochschule eingeschrieben sind, aber ein Auslandssemester absolvieren, sollten die Kosten für die Unterkunft im Ausland und den Verpflegungsmehraufwand in ihrer Einkommensteuererklärung angeben. Genau zu dieser Frage unterstützt der Bund der Steuerzahler (BdSt) eine Musterklage (Az. beim BFH: VI R 3/18). Denn bei einem Auslandssemester, bei dem hohe Kosten auf den Studenten zukommen können, stellt sich das Finanzamt bei der Anerkennung der Ausgaben...
10
Jul

Kosten für den krankheitsbedingten Aufenthalt in einer Einrichtung des Betreuten Wohnens als außergewöhnliche Belastungen

Im Falle einer Heimunterbringung kann der Tatbestand des § 33 EStG erfüllt sein, wenn der dortige Aufenthalt ausschließlich krankheitsbedingt ist. Bei dieser Unterbringung ist eine Unterscheidung zwischen „normaler“ und altersbedingter Erkrankung nach dem Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichtes vom 20.9.2017 nicht vorzunehmen. Auch Krankheiten wie Demenz, die im Alter häufig auftreten, können eine krankheitsbedingte Unterbringung rechtfertigen. Dass eine ständige Pflegebedürftigkeit noch nicht gegeben ist, muss dem nicht entgegenstehen.
05
Jul

“Tatsächliche Verständigung” über Hinterziehungszinsen unzulässig

Wegen einer Steuerhinterziehung festzusetzende Hinterziehungszinsen können nicht Gegenstand einer sogenannten tatsächlichen Verständigung zwischen Steuerpflichtigem und Finanzamt sein. Dies hat das Finanzgericht Rheinland-Pfalz mit Urteil vom 12.04.2018 entschieden.
03
Jul

Keine Spekulationsteuer auf häusliches Arbeitszimmer bei Verkauf selbstgenutzten Eigenheims

Der Gewinn aus dem Verkauf selbstgenutzten Wohneigentums ist auch dann in vollem Umfang steuerfrei, wenn zuvor Werbungskosten für ein häusliches Arbeitszimmer abgesetzt wurden. Dies hat das Finanzgericht Köln mit Urteil vom 20.03.2018 entschieden.
28
Jun

Keine Erbschaftsteuerbefreiung für an Familienheimgrundstück angrenzendes Gartengrundstück

Die Erbschaftsteuerbefreiung für ein sogenanntes Familienheim erstreckt sich ungeachtet dessen, ob eine wirtschaftliche Einheit vorliegt, nicht auf ein angrenzendes Gartengrundstück, das separat im Grundbuch eingetragen ist. Dies hat das Finanzgericht Düsseldorf mit Urteil vom 16.05.2018 entschieden.
26
Jun

Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Nachzahlungszinsen

Nach dem BFH-Beschluss v. 25.4.2018 begegnet bei der im Aussetzungsverfahren gebotenen summarischen Prüfung die in § 238 Abs. 1 Satz 1 AO geregelte Höhe von Nachzahlungszinsen von einhalb Prozent für jeden vollen Monat jedenfalls ab dem Veranlagungszeitraum 2015 schwerwiegenden verfassungsrechtlichen Zweifeln. Wer also einen entsprechenden Zinsbescheid bisher nicht schon im Hinblick auf die genannten Verfassungsbeschwerden offengehalten hat, sollte dies nun tun. Käme es zu einer Anpassung des Zinssatzes nach...
21
Jun

EU-Datenschutzgrundverordnung – Ende der Fotografie oder bloße Panikmache?

Welche Folgen hat die am 25.05.2018 in Geltung tretende EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) für Fotografen? Wird es dann noch Fotos von Sportereignissen, Vereinstreffen oder Hochzeiten geben, ohne dass sich die Fotografen dabei strafbar machen? Unter Rechtsexperten läuft eine hitzige Debatte. Datenschützer warnen vor “Panikmache” – und stützen sich dabei auf das Bundesinnenministerium.
19
Jun

Kampf gegen Desinformation im Internet: EU-Kommission will Verhaltenskodex für Online-Plattformen

Im Kampf gegen gezielte Desinformation im Internet fordert die Europäische Kommission einen EU-weiten Verhaltenskodex für Online-Plattformen, den diese auf freiwilliger Basis bis Juli 2018 erarbeiten sollen. Dies teilte die Behörde am 26.04.2018 mit. Außerdem will sie ein unabhängiges europäisches Netz von Faktenprüfern fördern und Qualitätsmedien sowie die Medienkompetenz stärken.  
14
Jun

“Panama Papers” bringen Deutschland Millionen-Einnahmen

Die Enthüllungen der sogenannten Panama Papers haben dem deutschen Fiskus nach Recherchen von NDR, WDR und “Süddeutscher Zeitung” deutliche Mehreinnahmen beschert. Durch hohe Steuernachzahlungen und Strafeinnahmen seien insgesamt 140 Millionen Euro verbucht worden, meldeten die Medien am 26.04.2018. Insgesamt führten die Ermittlungen demnach bislang zu 71 Strafverfahren, in weiteren mehr als 2000 Fällen liefen derzeit noch Ermittlungen.
12
Jun

Anscheinsbeweis privater Pkw-Nutzung kann bei Personengesellschaften durch weitere private Fahrzeuge der Gesellschafter erschüttert werden

Der für die Privatnutzung eines im Betriebsvermögen einer Personengesellschaft gehaltenen Pkw sprechende Anscheinsbeweis kann durch weitere Fahrzeuge im Privatvermögen der Gesellschafter erschüttert werden. Dies hat das Finanzgericht Münster mit Urteil vom 21.03.2018 entschieden.
07
Jun

BFH zweifelt an der Verfassungsmäßigkeit der Nachzahlungszinsen

Der BFH zweifelt an der  Verfassungsmäßigkeit von Nachzahlungszinsen für Verzinsungszeiträume ab dem Jahr 2015. Er hat daher mit Beschluss vom 25. April 2018 IX B 21/18 in einem summarischen Verfahren Aussetzung der Vollziehung gewährt. Danach betragen die Zinsen für jeden Monat 0,5 Prozent einer nachzuzahlenden oder zu erstattenden Steuer. Bisher wurde die Verfassungsmäßigkeit bestätigt. Im Falle von Nachzahlungen sollte über das Einlegen eines Rechtsmittels nachgedacht...
05
Jun

Keine Strafe für Hinweisgeber im “Luxleaks”-Prozess

Der Hinweisgeber für die sogenannten Luxleaks über Steuerdeals internationaler Konzerne mit den luxemburgischen Finanzbehörden wird nicht wegen Diebstahls bestraft. Mit diesem Urteil eines Berufungsgerichts vom 15.05.2018 in Luxemburg, das nur indirekt mit der Veröffentlichung von Steuer-Informationen zu tun hat, wurde die juristische Aufarbeitung der Affäre abgeschlossen. Durch “Luxleaks” war bekannt geworden, dass große internationale Konzerne in Luxemburg keine oder nur sehr geringe Steuern zahlten.
31
Mai

Lettland verbietet Bankgeschäfte mit Briefkastenfirmen

Lettland geht im Zuge des Geldwäscheskandals bei einer der größten Banken des Euro-Landes gegen Bankengeschäfte mit Briefkastenfirmen vor. Nach einem Beschluss des Parlaments in Riga ist lettischen Banken künftig die Zusammenarbeit mit Gesellschaften untersagt, die keine echte Wirtschaftstätigkeit ausüben und in ihrem Sitzland nicht zur Finanzberichterstattung verpflichtet sind.  
29
Mai

LG Dresden untersagt MGN GmbH “Kaltakquise” am Telefon

Die MGN GmbH darf Verbraucher künftig nicht mehr ohne vorherige ausdrückliche Einwilligung für Verkaufsgespräche anrufen. Dies hat das Landgericht Dresden entschieden, wie die Verbraucherzentrale Sachsen am 26.04.2018 mitteilte.
24
Mai

Versagung der Restschuldbefreiung bei einem teilzeitbeschäftigten Schuldner

Nach einem Beschluss des BGH vom 1.3.2018 muss der teilzeitbeschäftigte Schuldner sich grundsätzlich in gleicher Weise wie der erfolglose selbständig tätige und der erwerbslose Schuldner um eine angemessene Vollzeitbeschäftigung bemühen (wenn das immer so leicht wäre, wie das Gericht so entschieden hat).  
22
Mai

Außenprüfung bei hohen Überschusseinkünften

Bei hohen Überschusseinkünften von jährlich mehr als 500.000 € darf das Finanzamt eine Außenprüfung anordnen. Danach ist eine Außenprüfung bei solchen Steuerpflichtigen zulässig, deren Summe der positiven Einkünfte jährlich höher als 500.000 € ist. Maßgeblich ist die Summe der positiven Überschusseinkünfte (also Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit, aus Kapitalvermögen, aus Vermietung und Verpachtung oder sonstige Einkünfte). Negative Überschusseinkünfte werden dabei ebenso wenig berücksichtigt wie Verlustvorträge    
17
Mai

Werbungskostenabzug bei beruflicher Nutzung einer im Miteigentum von Ehegatten stehenden Wohnung

Nutzt ein Miteigentümer allein eine Wohnung zu beruflichen Zwecken, kann er AfA und Schuldzinsen nur entsprechend seinem Miteigentumsanteil als Werbungskosten geltend machen, wenn die Darlehen zum Erwerb der Wohnung gemeinsam aufgenommen wurden und Zins und Tilgung von einem gemeinsamen Konto beglichen werden.
15
Mai

Bund der Steuerzahler kritisiert geplantes Baukindergeld

Der Bund der Steuerzahler (BdSt) hat das von der großen Koalition geplante Baukindergeld als zu teuer für den Steuerzahler krititisiert. Denn die neue Subvention, die Familien beim Erwerb von Wohneigentum unterstützen soll, werde anfangs mit jährlich 400 Millionen Euro zu Buche schlagen – Tendenz steigend. Auch würde die Förderung durch die hohe Grunderwerbsteuer verpuffen. Eine Senkung der Grunderwerbsteuer würde Familien mehr helfen.
10
Mai

eBay-Kontoinhaber haftet auch für Umsätze Dritter über dieses Konto

Wer bei der Auktionsplattform eBay ein Konto hat, muss für anfallende Steuern aufkommen – auch wenn eine andere Person über das Konto Waren verkauft. Das hat das Finanzgericht Baden-Württemberg entschieden. Eine Art “Gemeinschaftskonto” gebe es nicht. Also aufpassen, wem Sie Ihre Zugangsdaten geben!
08
Mai

Eingeschleuste kinderpornographische Inhalte gefährden Bitcoin-Blockchain

Eingeschleuste kinderpornographische Inhalte in der Bitcoin-Blockchain gefährden möglicherweise die gesamte Kryptowährung. Dies meldet der Branchendienst heise.de. Denn für das Schürfen müsse die komplette Blockchain heruntergeladen werden. Dies aber könne dann als Besitz von Kinderpornographie strafbar sein.  
03
Mai

Renten steigen zum 01.07.2018

Nach den nun vorliegenden Daten des Statistischen Bundesamtes und der Deutschen Rentenversicherung Bund steht die Rentenanpassung zum 01.07.2018 fest: In Westdeutschland steigt die Rente um 3,22%, in den neuen Ländern um 3,37%. Der aktuelle Rentenwert (Ost) steige damit auf 95,8% (bisher: 95,7%) des aktuellen Rentenwerts West
02
Mai

Kosten eines Sicherheitsdienstes können als außergewöhnliche Belastungen abziehbar sein

Das FG Münster hat mit Urteil vom 11.12.2017 entschieden, dass die Kosten für die Beauftragung eines privaten Sicherheitsdienstes zu außergewöhnlichen Belastungen führen, wenn die Aufwendungen notwendig und angemessen sind, um eine Gefahr für Leib und Leben abzuwehren. Einzelheiten ergeben sich aus der Urteilsbegründung.
27
Apr

Gesellschafter-Geschäftsführer

Ein Gesellschafter–Geschäftsführer ist nur dann nicht abhängig beschäftigt, wenn er die Rechtsmacht besitzt, durch Einflussnahme auf die Gesellschafterversammlung die Geschicke der Gesellschaft zu bestimmen. Ist der Geschäftsführer kein Mehrheitsgesellschafter, ist eine abhängige Beschäftigung ausschließende Rechtsmacht ausnahmsweise auch dann anzunehmen, wenn er exakt 50 % der Anteile hält oder bei einer geringeren Kapitalbeteiligung kraft ausdrücklicher Regelungen im Gesellschaftsvertrag über eine umfassende Sperrminorität verfügt, sodass es ihm...
25
Apr

Zur Verfassungsmäßigkeit der Höhe der Nachzahlungszinsen

Mit Urteil vom 13.12.2017 hat das FG Münster entschieden, dass die Höhe der Zinsen nach § 238 Abs. 1 AO jedenfalls für die Jahre 2014 und 2015 verfassungsgemäß ist. Entgegen der Auffassung der Kläger hält der Senat die Zinsfestsetzung nicht deshalb für rechtswidrig, weil die Zinsen gem. § 238 Abs. 1 AO für jeden Monat 0,5 % betragen, was einem Zinssatz von 6% p.a. entspricht.
20
Apr

Eingliederungszuschuss für Arbeitgeber

Der BFH lässt die Frage offen, ob ein von der sog. Arbeitsagentur an den Arbeitgeber gezahlter Eingliederungszuschuss für den Arbeitgeber nach § 3 EStG steuerfrei ist. Sofern man eine Steuerfreiheit bejaht, ist jedenfalls der vom Arbeitgeber an den Arbeitnehmer gezahlte Lohn in Höhe des Eingliederungszuschusses gem. § 3c Abs. 1 EStG nicht als Betriebsausgabe abziehbar. Denn zwischen dem Eingliederungszuschuss und dem Arbeitslohn besteht ein unmittelbarer...
17
Apr

Zur Buchführungspflicht eines Datenschutzbeauftragten – Rechtsanwälte aufgepasst!

Ein Rechtsanwalt, der als extern bestellter Datenschutzbeauftragter tätig wird, übt eine gewerbliche Tätigkeit aus. Er kann nach dem Urteil des Finanzgerichts München vom 25.7.2017 verpflichtet sein, Bücher zu führen nach § 141 AO.
12
Apr

Finanzkonten-Informationsaustauschgesetz; Vorläufige Staatenaustauschliste für den automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten in Steuersachen

Das BMF hat die Liste der Staaten i. S. des § 1 Abs. 1 FKAustG bekannt gegeben, mit denen voraussichtlich der automatische Datenaustausch zum 30.9.2018 erfolgt und für welche die meldenden Finanzinstitute Finanzkontendaten zum 31.7.2018 dem Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) zu übermitteln haben. Näheres finden Sie hier: http://www.bzst.de/DE/Steuern_International/CRS/Allgemeine_Informationen/Allgemeine_Informationen_node.html#TeilnehmendeStaaten
10
Apr

Wertgrenze für Werbegeschenke an Apotheker und Ärzte

Werbegeschenke für Ärzte und Apotheker dürfen nicht mehr als einen Euro kosten. Mit Urteil vom 22.02.2018 hat das Oberlandesgericht Stuttgart eine Entscheidung des Landgerichts Stuttgart bestätigt, wonach die Wertgrenze für Heilmittelwerbung auch für Fachkreise gilt.
06
Apr

Keine Berichtigung bei Übernahme elektronisch übermittelter Lohndaten anstelle vom Arbeitnehmer erklärten Arbeitslohns

Gleicht das Finanzamt bei einer in Papierform abgegebenen Einkommensteuererklärung den vom Arbeitgeber elektronisch übermittelten Arbeitslohn nicht mit den Angaben des Steuerpflichtigen zu seinem Arbeitslohn in der Erklärung ab und werden die Einnahmen aus nichtselbstständiger Arbeit im Einkommensteuerbescheid infolgedessen zu niedrig erfasst, kann das Finanzamt den Fehler nicht im Nachhinein berichtigen. Dies hat der Bundesfinanzhof mit Urteil vom 16.01.2018 zur offenbaren Unrichtigkeit nach § 129 AO...
03
Apr

Einlösung von Xetra-Gold Inhaberschuldverschreibungen ist nicht steuerbar

Die Einlösung von Xetra-Gold Inhaberschuldverschreibungen, die dem Inhaber ein Recht auf die Auslieferung von Gold gewähren, unterliegt nicht der Einkommensteuer. Dies hat der Bundesfinanzhof mit Urteil vom 06.02.2018 entschieden.
29
Mrz

Geschäftsführer einer GmbH sind regelmäßig sozialversicherungspflichtig

Geschäftsführer einer GmbH sind regelmäßig als Beschäftigte der GmbH anzusehen und unterliegen daher der Sozialversicherungspflicht. Dies stellt das Bundessozialgericht mit Urteilen vom 14.03.2018 klar. Ein Geschäftsführer, der zugleich Gesellschafter der GmbH ist, sei nur dann nicht abhängig beschäftigt, wenn er die Rechtsmacht besitzt, durch Einflussnahme auf die Gesellschafterversammlung die Geschicke der Gesellschaft zu bestimmen.
28
Mrz

Fiskus darf bei Steuernachzahlungen 6% Zinsen verlangen

Trotz der Null-Zins-Politik der Europäischen Zentralbank dürfen die deutschen Finanzämter bei Steuernachzahlungen hohe Zinsen von 6% kassieren. Auch in einer Tiefzinsphase sei das nicht verfassungswidrig, entschied der Bundesfinanzhof in einem am 27.02.2018 veröffentlichten Grundsatzurteil vom 09.11.2017.
20
Mrz

Kosten für häusliches Arbeitszimmer bei nur geringfügiger betrieblicher/beruflicher Nutzung steuerlich nicht abzugsfähig

Kosten für ein häusliches Arbeitszimmer sind im Fall einer nur geringfügigen betrieblichen oder beruflichen Nutzung bereits dann steuerlich nicht abzugsfähig, wenn der Raum vereinzelt privat genutzt wird. Dies hat das Finanzgericht Rheinland-Pfalz mit Urteil vom 25.01.2018 entschieden. Das Urteil führt nicht zur Vereinfachung in Sachen Arbeitszimmer.
15
Mrz

hr-info sucht Hessens cleverste Mitarbeiter

hr-info sucht für das Unternehmensquiz “BesserQwisser” Mitarbeiterteams, die Ihr Wissen auf die Probe stellen wollen. Einzelheiten für die Rateteams mit mindestens 2 bis 8 Mitarbeitern finden Sie hier: https://www.besserqwisser.info/
13
Mrz

Endspurt für Vorbereitung auf neue Datenschutzregeln

Ab dem 25.5.2018 gilt das neue, strengere und EU-weite Datenschutzrecht. Bislang haben nur Deutschland und Österreich die notwendigen nationalen Gesetze verabschiedet. Die anderen Mitgliedstaaten und viele Unternehmen sind noch nicht ausreichend vorbereitet. Deshalb hat die Kommission am 24.1.2018 einen Leitfaden herausgegeben, der einen Überblick über die wichtigsten Neuerungen und die noch ausstehenden Aufgaben gibt. Ergänzend dazu stellt die Kommission ein neues Online-Tool für kleine und...
08
Mrz

Keine Witwenrente nach Hochzeit am Krankenbett

Hat eine Ehe nicht mindestens ein Jahr gedauert, so besteht regelmäßig kein Anspruch auf Witwen- beziehungsweise Witwerrente. Nur wenn besondere Umstände die Annahme einer sogenannten Versorgungsehe widerlegen, kann eine entsprechende Rente beansprucht werden. Hiervon sei regelmäßig nicht auszugehen, wenn die tödlichen Folgen einer schweren Krankheit bei Eheschließung für den Verstorbenen vorhersehbar gewesen seien lt. Urteil vom Hessische Landessozialgericht vom 15.12.2017.
06
Mrz

Kürzung von Urlaubsansprüchen

Der Arbeitgeber kann den Erholungsurlaub zwar für jeden vollen Kalendermonat der Elternzeit um ein Zwölftel kürzen (§ 17 Abs. 1 BEEG). Diese Kürzung erfolgt aber nicht (automatisch) kraft Gesetzes. Vielmehr muss der Arbeitgeber von diesem ihm eingeräumten Gestaltungsrecht auch mittels eindeutiger, empfangsbedürftiger Willenserklärung während des Arbeitsverhältnisses Gebrauch machen.
01
Mrz

Verbesserungen für Bankkunden Teil 2

Die Umsetzung der Richtlinie zu Wohnimmobilienkrediten ist ergänzt worden. Es wird auf die (erneute) Kreditwürdigkeitsprüfung bei echten Abschnittsfinanzierungen und Umschuldungen zwischen Darlehensgeber und Darlehensnehmer verzichtet. Hintergrund der Regelung ist, dass derjenige Darlehensnehmer, der die anfängliche Kreditwürdigkeitsprüfung bestanden hat, keine Probleme bei einer Anschlussfinanzierung bekommen soll, weil seine Kreditwürdigkeit von der Bank erneut eingeschätzt wird.
27
Feb

Verbesserungen für Bankkunden

Seit dem 13.1.2018 gelten europaweit einheitliche Regelungen für den Zahlungsverkehr. So dürfen stationäre und Internet-Händler für Buchungen und Käufe keine gesonderten Gebühren mehr für gängige Kartenzahlungen, Überweisungen und Lastschriften verlangen. Wird die Bank- oder Kreditkarte entwendet oder missbraucht, haften die Inhaber nur noch bis maximal 50 € für entstandene Schäden.
20
Feb

Insolvenzbedingter Ausfall einer Darlehensforderung in der privaten Vermögenssphäre als Verlust bei den Einkünften aus Kapitalvermögen

Nach dem BFH-Urteil vom 24.10.2017 führt der endgültige Ausfall einer Kapitalforderung in der privaten Vermögenssphäre – nach Einführung der Abgeltungsteuer – zu einem steuerlich anzuerkennenden Verlust nach § 20 EStG. Von einem Forderungsausfall ist erst dann auszugehen, wenn endgültig feststeht, dass keine weiteren Rückzahlungen mehr erfolgen werden. Die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Schuldners reicht hierfür in der Regel nicht aus. Die Reaktion...
15
Feb

Elektronisch authentifizierte Übermittlung der Steuererklärungen für Unternehmen

Für die elektronische Übermittlung von Steuererklärungen und Gewinnermittlungen gelten ab dem 1.1.2018 neue Regeln für Unternehmen. Die Änderungen basieren auf der Umsetzung des Gesetzes zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens. Die Umsatzsteuerjahres- und Gewerbesteuererklärung, Erklärung zur Zerlegung der Gewerbesteuer, Anlage EÜR und die Anlage § 34a EStG für den Veranlagungszeitraum 2017 können somit nur noch elektronisch authentifiziert beim Finanzamt abgegeben werden. Der zusätzliche Versand der Steuererklärung in...
13
Feb

Sozialversicherungsbeiträge im Ausland tätiger Arbeitnehmer

Mit Schreiben vom 11.12.2017 stellt das BMF klar, dass Vorsorgeaufwendungen nach § 10 Abs. 1 Nr. 2, 3 und 3a EStG als Sonderausgaben zu berücksichtigen sind, wenn solche Beiträge in unmittelbarem wirtschaftlichen Zusammenhang mit in einem Mitgliedstaat der EU oder einem Vertragsstaat des Abkommens über den EWR erzielten Einnahmen aus nichtselbständiger Tätigkeit stehen, diese Einnahmen nach einem DBA im Inland steuerfrei sind, der Beschäftigungsstaat keinerlei...
08
Feb

Fortsetzung des Pilotprojekts in Hessen: Frist bis 28.2.2019

Hessen setzt das seit einigen Jahren bestehende Pilotprojekt zur weitergehenden Verlängerung der Steuererklärungsfristen fort. In Hessen sind die Steuererklärungsfristen für 2017 in Beraterfällen daher bis zum 28.2.2019 verlängert.
06
Feb

Nicht lückenlos fortlaufende Rechnungsnummern kein schwerwiegender Buchführungsmangel

Allein die Tatsache, dass ein Unternehmer keine lückenlos fortlaufenden Rechnungsnummern verwendet, berechtigt nach dem Urteil des FG Köln vom 7.12.2017 das Finanzamt nicht zur Erhöhung des Gewinns durch Schätzung eines Unsicherheitszuschlags.
01
Feb

Zahlung überhöhten Entgelts durch GmbH an dem Gesellschafter nahestehende Person als Schenkung des Gesellschafters

Zahlt eine GmbH unter Mitwirkung des Gesellschafters einen überhöhten Mietzins oder Kaufpreis an eine dem Gesellschafter nahestehende Person, liegt hierin keine Schenkung der GmbH an die nahestehende Person. Wie der Bundesfinanzhof mit drei Urteilen vom 13.09.2017 unter Änderung der bisherigen rechtlichen Beurteilung entschieden hat, könne vielmehr eine Schenkung des Gesellschafters an die ihm beispielsweise als Ehegatte nahestehende Person gegeben sein.
31
Jan

Nießbrauchsbestellung zur Erfüllung von Unterhaltsansprüchen kein Gestaltungsmissbrauch

Auch die nur befristete Einräumung eines Nießbrauchrechts zugunsten des unterhaltsberechtigten Kindes führt bei ihm zu Einkünften aus Vermietung und Verpachtung. Den Eltern steht es frei, ob sie ihrem Kind Barmittel überlassen oder eine Einkunftsquelle übertragen. Es liegt kein Gestaltungsmissbrauch vor nach dem Finanzgerichtsurteil Baden Württemberg vom 13.12.2016.
26
Jan

Wertsachen im Tresor

Je nachdem, wie viele Wertsachen in der Wohnung aufbewahrt werden, kann sich ein Tresor unter Umständen rechnen. Ein Hausratversicherer darf die Entschädigung für Wertsachen beschränken, die nicht in einem Tresor aufbewahrt werden, wie z.B. eine Gold-Uhr, wie das Oberlandesgericht Frankfurt urteilte. Daher jährlich den Wert Ihres Hausrates schätzen und mit Ihrer Versicherung abgleichen, ob eine Versicherungslücke bestehen könnte.
19
Jan

Schwarzarbeit lohnt sich nicht!

Die wirtschaftliche Bedeutung der Schwarzarbeit ist nicht zu unterschätzen. So betrug die Schadenssumme, die im Jahr 2016 im Rahmen der straf- und bußgeldrechtlichen Ermittlungen der Zollbehörden festgestellt wurde, über 800 Mio. €. Rund 40.000 Prüfungen bei Arbeitgebern wurden durchgeführt und von den Gerichten insgesamt über 1.700 Jahre Freiheitsstrafen verhängt. Grundlage hierfür ist das Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung (Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz – SchwarzArbG). Daher...
12
Jan

Lange Auslandsaufenthalte können den letzten Willen gefährden

Ohne passendes Testament wird die Anwendung ausländischen Erbrechts wahrscheinlich. Millionen von Deutschen leben einen Großteil des Jahres im Ausland. Sie nutzen oft die Möglichkeit, ihren Arbeits- und Aufenthaltsort innerhalb der EU frei zu wählen. Was viele nicht wissen: Längere Auslandsaufenthalte können dazu führen, dass ausländisches Erbrecht zur Anwendung kommt. Wer länger im EU-Ausland lebt, sollte daher dringend seine erbrechtliche Situation überprüfen und ggf. nachbessern. Andernfalls...
10
Jan

E-Gangster unterwegs

Sollten Sie die Befürchtung haben, dass Ihre E-Mail-Adresse gehackt wurde, kann diese über die unten aufgeführte Adresse überprüft werden. Zukünftig sollte eine Zwei-Faktoren-Authentifizierung genutzt werden: https://haveibeenpwned.com/
03
Jan

Neues Bauvertragsrecht

Für Bauverträge existierten bislang keine speziellen Sondernormen. Für in 2018 abgeschlossene Bauverträge tritt das neue Bauvertragsrecht in Kraft. Privaten Bauherren steht dann unter anderem eine detaillierte Bau- und Leistungsbeschreibung zu. Außerdem muss der Bauträger verbindliche Angaben zur Bauzeit machen. Hier finden Sie Fragen und Antworten dazu: http://www.vpb.de/faq-bauvertragsrecht.html
29
Dez

Internet-Verkaufsportale sollen für Steuerbetrug durch Mitglieder haften

Ein großer Steuerschaden wird dadurch verursacht, dass Händler im Internet keine Umsatzsteuer bezahlen. Nun wollen die Finanzministerien von Bund und Ländern Abhilfe schaffen und erreichen, dass große Verkaufsportale wie Amazon und Ebay für Betrügereien ihrer Mitglieder haften. Es bleibt abzuwarten, wie es an dieser Stelle weitergeht. Wir werden berichten.
27
Dez

Selbstständige sollten Steuerbescheid vorlegen

Selbstständige sollten nicht versäumen, nach Aufforderung ihren Einkommensteuerbescheid bei der Krankenkasse vorzulegen. Denn sonst müssen freiwillig Krankenversicherte trotz geringer Einnahmen ab 2018 den Höchstbeitrag rückwirkend zahlen. Möglich ist die Nacherhebung der Beiträge durch eine Neuregelung der Beitragsbemessungsgrenze, die ab dem 1. Januar 2018 in Kraft tritt. Ab diesem Zeitpunkt werden die Krankenkassen die monatlichen Beiträge für freiwillig Versicherte nur noch vorläufig festsetzen – und nicht...
22
Dez

Digitales Erbe muss geregelt werden

Die Verbraucherzentrale Bayern rät dazu, sich rechtzeitig um seinen digitalen Nachlass zu kümmern. Ansonsten sei die Gefahr groß, dass wertvolle Daten, Erinnerungen und Inhalte verloren gehen. Laut dem Digitalverband Bitkom hätten 93% der Verbraucher ihr digitales Erbe bislang überhaupt nicht geregelt.
20
Dez

Verpflichtung zur Abgabe einer Steuererklärung

§ 56 Satz 2 EStDV verpflichtet den Steuerpflichtigen zur Abgabe einer Einkommensteuererklärung, wenn zum Schluss des vorangegangenen Veranlagungszeitraums ein verbleibender Verlustabzug festgestellt worden ist, so dass der Anlauf der Festsetzungsfrist nach § 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO gehemmt ist. Die Verpflichtung zur Abgabe der Einkommensteuererklärung nach § 56 Satz 2 EStDV gilt nur für den unmittelbar auf den festgestellten Verlustabzug folgenden Veranlagungszeitraum.
15
Dez

Bedeutung der Formulierung „Gekauft wie gesehen“ beim Gebrauchtwagenkauf

Die Formulierung „Gekauft wie gesehen“ im Rahmen eines Gebrauchtwagenkaufs, durch die der Verkäufer die Haftung für Mängel des Wagens ausschließen will, gilt nur für solche Mängel, die ein Laie ohne Hinzuziehung eines Sachverständigen bei einer Besichtigung erkennen kann.
13
Dez

Begünstigung von ausschließlich eigengenutzten Zweit- und Ferienwohnungen

Nach dem BFH-Urteil vom 27.6.2017 wird ein Gebäude auch dann zu eigenen Wohnzwecken genutzt, wenn es der Steuerpflichtige nur zeitweilig bewohnt, sofern es ihm in der übrigen Zeit als Wohnung zur Verfügung steht. Es liegt damit unter Umständen kein privates Veräußerungsgeschäft vor, wenn es auch innerhalb von 10 Jahren verkauft werden sollte.
08
Dez

Trockenes Brötchen und Kaffee gelten steuerlich nicht als Frühstück

Mit Urteil vom 31.5.2017 hat das FG Münster entschieden, dass trockene Brötchen in Kombination mit Heißgetränken kein lohnsteuerpflichtiger Sachbezug in Form eines Frühstücks sind. Im genannten Fall wurden Laugen-, Käse-, Schoko- und Roggenbrötchen, die in Körben auf einem Buffet in der Kantine für Mitarbeiter sowie für Kunden und Gäste zum Verzehr zur Verfügung standen lohnsteuerlich nicht berücksichtigt. Dabei ist zu beachten, dass nur die Brötchen,...
06
Dez

Blasenschwäche schützt bei Geschwindigkeitsüberschreitung regelmäßig nicht vor Fahrverbot

Ein plötzlich auftretender starker Harndrang infolge einer krankheitsbedingt schwachen Blase rechtfertigt bei einer dadurch verursachten Geschwindigkeitsüberschreitung in der Regel kein Absehen von einem Regelfahrverbot. Dies hat das Oberlandesgericht Hamm mit rechtskräftigem Beschluss vom 10.10.2017 entschieden. Kein Witz!
01
Dez

Neuregelung des Verspätungszuschlags noch nicht anwendbar

Bei der Festsetzung eines Verspätungszuschlags wegen verspäteter Abgabe der Steuererklärung muss sich das FA derzeit noch an den Ermessenskriterien des § 152 AO orientieren, insbesondere also an der Dauer der Fristüberschreitung, an der Höhe des Zahlungsanspruchs, am Verschulden, an den aus der Verspätung gezogenen Vorteilen und an der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Steuerpflichtigen. Hingegen darf das FA die Neuregelung des § 152 AO i. d. F....
29
Nov

BahnCard als Arbeitslohn

Nach der OFD Frankfurt/M. vom 31.07.2017 führt die Überlassung einer BahnCard 50 oder 100 durch den Arbeitgeber an den Arbeitnehmer zum Zweck der dienstlichen und privaten Nutzung nicht zu Arbeitslohn, wenn die Kostenersparnis gegenüber dem Erwerb von Einzelfahrscheinen für die dienstlichen Fahrten größer als die Kosten für die BahnCard oder zumindest gleich hoch ist. Dies richtet sich nach einer Prognose im Zeitpunkt der Überlassung der...
24
Nov

Formularmäßige Bearbeitungsentgelte in Unternehmerdarlehensverträgen

Bereits im Jahr 2014 hat der BGH entschieden, dass Banken in Darlehensverträgen von Verbrauchern keine zusätzlichen Bearbeitungsgebühren verlangen dürfen (BGH, Urteile vom 13.5.2014 und XI ZR 170/13). Durch diese ausdrückliche Abkehr von seiner bisherigen Rechtsprechung machte das Gericht den Weg für Rückforderungsansprüche gegen deutsche Banken in Milliardenhöhe frei. Nun hat das Gericht auch für Unternehmensdarlehensverträge entschieden, dass formularmäßig vereinbarte Bearbeitungsentgelte unzulässig sind, und somit einen...
22
Nov

Unzulässige Beitragserhöhungen in der PKV?

Der Kläger wollte sich nicht mit der Beitragserhöhung seiner privaten Krankheitskosten- und Krankentagegeldversicherung, die er bei der beklagten Versicherung AG unterhält, abfinden und klagte. Das Urteil des AG Potsdam (29 C 122/16) hat die Versicherungsbranche im Oktober 2016 aufgeschreckt. Denn das Gericht entschied, dass die Beklagte die Beiträge unzulässig erhöht habe. Das LG Potsdam hat die erstinstanzliche Entscheidung bestätigt. Die Versicherung AG will in Revision...
17
Nov

Reiseregister für Nicht-EU-Bürger zu

Das EU-Parlament hat eine neue Datenbank für Reisende aus Drittstaaten auf den Weg gebracht. Eine Mehrheit der Abgeordneten sprach sich am 25.10.2017 in Straßburg für das Register aus, in dem unter anderem Fingerabdrücke und Porträtfotos von Nicht-EU-Bürgern für mindestens drei Jahre gespeichert werden sollen.
15
Nov

Pokergewinne unterliegen nicht der Umsatzsteuer

Erhält ein Berufspokerspieler ausschließlich im Falle der erfolgreichen Teilnahme an Spielen fremder Veranstalter Preisgelder oder Spielgewinne, handelt es sich nicht um Entgelte für eine umsatzsteuerpflichtige Leistung des Pokerspielers. Dies hat der Bundesfinanzhof mit Urteil vom 30.08.2017 entschieden. Denn zwischen der Teilnahme am Pokerspiel und dem im Erfolgsfall erhaltenen Zahlungen fehle der für einen Leistungsaustausch erforderliche unmittelbare Zusammenhang.
10
Nov

Dozent bei einem Weiterbildungsinstitut selbständig tätig

Wer als Dozent bei einem Weiterbildungsinstitut tätig wird, ohne weitergehend in dessen Organisation eingegliedert zu sein, übt die Tätigkeit als Selbstständiger aus. Eine Sozialversicherungspflicht besteht daher nicht. Das Urteil vom SG Stuttgart vom 26.04.2017 sollte in entsprechenden strittigen Fällen gelesen werden.
08
Nov

Elektronische Einkommensteuererklärung

Einkommensteuererklärungen sollen zunehmend authentifiziert übermittelt werden. Hier geht die Finanzverwaltung schrittweise vor: Ab 1.1.2018 wird das Angebot der komprimierten Steuererklärung eingeschränkt. Aber: Die Abschaffung dieses Übermittlungswegs gilt zunächst nur für steuerlich beratene Steuerpflichtige! Steuerbürger, die unberaten sind und keine Gewinneinkünfte haben, können ihre Steuererklärung weiterhin in komprimierter Form oder in Papierform einreichen.
06
Nov

Panama Papers, Bahamas Liste und nun Paradise Papers

Deutsche und internationale Medien haben mit den ParadisePapers zum dritten Mal Personendaten zu Briefkastenfirmen in Steuerparadiesen und zu riskanten Geschäftsbeziehungen veröffentlicht. Zuerst kamen die Panama Papers im Frühjahr 2016. Sie schlugen die höchsten Wellen. Es folgte im Herbst die BahamasListe. In Deutschland sind die “Süddeutsche Zeitung” sowie die Sender NDR und WDR an den Enthüllungen beteiligt. Haben Sie hierzu Fragen? Sprechen Sie uns an.
17
Jan

Arbeitsunfall bei Aufsuchen der Toilette

Grds. sind Wege, die Beschäftigte während ihrer Arbeitszeit zum Aufsuchen der Toilettenräume zurücklegen, in der gesetzlichen Unfallversicherung mitumfasst. Dabei kommt es darauf an, dass die Verrichtung des Verletzten vor dem Losgehen zur Toilette der versicherten Tätigkeit zuzurechnen ist und er nach dem Toilettenbesuch die versicherte Tätigkeit fortsetzen wollte. Allein die rechtsirrige Vorstellung, zur Teilnahme an einem Umtrunk verpflichtet zu sein, reicht nach einem Urteil des...
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