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Erbschaftsteuer
Entscheidet sich der Erbe zur Erbausschlagung auf bewusst ungesicherter Grundlage über die Zusammensetzung des Nachlasses, insbesondere wegen der vermuteten Überschuldung des Erblassers aufgrund dessen äußerer Lebensführung als Rentner, berechtigt eine sich demgegenüber nachträglich ergebende Werthaltigkeit des Nachlasses nicht zur Anfechtung der Erbschaftsausschlagung.
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Setzt ein Erblasser erbrechtliche Vermögensvorteile als Druckmittel für zu Lebzeiten durchzuführende Besuche seiner Enkelkinder ein, ist eine an die Besuchspflicht geknüpfte bedingte Erbeinsetzung der Enkel sittenwidrig und damit nichtig. Die Enkel sind unter Berücksichtigung des hypothetischen Willens des Erblassers auch ohne Erfüllung der Besuchspflicht Miterben.
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Vorfälligkeitsentschädigungen, die von der Nachlasspflegerin für die Ablösung von Darlehen anfallen, sind als Nachlassverbindlichkeiten von der erbschaftsteuerlichen Bemessungsgrundlage abzugsfähig nach dem Urteil des Finanzgerichtes Münster.
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Die Erbschaftsteuerbefreiung für ein sogenanntes Familienheim erstreckt sich ungeachtet dessen, ob eine wirtschaftliche Einheit vorliegt, nicht auf ein angrenzendes Gartengrundstück, das separat im Grundbuch eingetragen ist. Dies hat das Finanzgericht Düsseldorf mit Urteil vom 16.05.2018 entschieden.
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