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Gesetzgebung
Die Bundesregierung hat am 21.8.2019 den Entwurf eines Gesetzes zur weitgehenden Abschaffung des Solidaritätszuschlags beschlossen. Damit soll von 2021 an der Solidaritätszuschlag für rund 90 % der bisherigen Zahler wegfallen. Für weitere 6,5 % soll der Zuschlag zumindest in Teilen wegfallen.
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Der Bundesrat hat am 8.11.2019 der Reform der Grundsteuer zugestimmt. Damit kann das Gesetzespaket aus Grundgesetzänderung sowie Änderung des Grundsteuer- und Bewertungsrechts wie geplant in Kraft treten: Ab 2025 erheben die Bundesländer die Grundsteuer dann nach den neuen Regeln.
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Zur Erhöhung der Attraktivität des öffentlichen Personenschienenbahnfernverkehrs soll der Umsatzsteuersatz für diese Leistungen von 19 % auf 7 % gesenkt werden.
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Zur Entlastung der Pendler soll ab 1.1.2021 befristet bis zum 31.12.2026 für die Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte die Entfernungspauschale ab dem 21. Kilometer um 5 Cent auf 35 Cent angehoben werden. Das gilt auch für Fahrten von Selbständigen zu ihrer Betriebsstätte und für Familienheimfahrten im Rahmen der doppelten Haushaltsführung.
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Ab 2020 sollen energetische Sanierungsmaßnahmen an selbstgenutztem Wohneigentum für einen befristeten Zeitraum von zehn Jahren durch einen prozentualen Abzug der Aufwendungen von der Steuerschuld gefördert werden. 20 % der Aufwendungen, höchstens 40.000 €Förderfähig sind Einzelmaßnahmen, die auch in bestehenden Programmen der Gebäudeförderung als förderungswürdig eingestuft sind, mit 20 % der Aufwendungen, maximal insgesamt 40.000 € je Objekt. Die Förderung...
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Der Präsident des Bundesrechnungshofs (Kay Scheller) als Bundesbeauftragter für Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung (BWV) bewertet in einem Gutachten die rechtlichen und finanzwirtschaftlichen Aspekte des von der Regierungskoalition geplanten Abbaus des Solidaritätszuschlags. Er empfiehlt, den Solidaritätszuschlag vollständig und zügig abschaffen und herfür im neuen Finanzplan 2019 bis 2023 die erforderlichen Planungsreserven vorzusehen.
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Die Bundesregierung will per Gesetz klarer regeln, wann sogenannte Influencer Postings in sozialen Netzwerken als Werbung kennzeichnen müssen. Damit soll für Influencer mehr Rechtssicherheit geschaffen werden.
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Die rund 21 Millionen Rentner erhalten ab dem 01.07.2019 spürbar höhere Zahlungen. In Westdeutschland legen die Renten um 3,18% zu, im Osten um 3,91%. Der Bundesrat billigte am 07.06.2019 in Berlin eine entsprechende Verordnung. Die Rentenerhöhung folgt der positiven Lohnentwicklung. Nicht bei allen wird die Rentenerhöhung komplett ankommen. Voraussichtlich rund 48.000 Rentner werden erstmals durch...
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Illegale Beschäftigung und Schwarzarbeit sollen verstärkt bekämpft werden. Dazu beschloss der Bundestag am Abend des 06.06.2019 einen Gesetzentwurf von Finanzminister Olaf Scholz (SPD). Die dafür zuständige Sondereinheit beim Zoll, die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS), erhält mehr Personal und Befugnisse.
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Das Bundeswirtschaftsministerium hat die Kaufprämie für Elektroautos bis Ende 2020 verlängert. Eine kontinuierliche Förderung sei erforderlich, so Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU). Denn die Prämie habe sich in der Praxis bewährt, allerdings steige die Zahl der Anträge langsamer als erhofft.
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EU-Bürger können sich künftig mit einer elektronischen Chipkarte registrieren lassen, um im Kontakt mit Behörden einfach und sicher ihre Identität zu übermitteln. Das entsprechende Gesetz, das der Bundestag am 11.04.2019 beschlossen hatte, hat der Bundesrat am 17.05.2019 gebilligt. Es kann nun dem Bundespräsidenten zur Unterzeichnung zugeleitet und anschließend im Bundesgesetzblatt verkündet werden.
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Wer seine Steuererklärung nicht oder zu spät abgibt, kann mit einem Verspätungszuschlag belangt werden. Mit unserer heutigen Meldung weisen wir nun auf eine Verschärfung hin. Denn mit dem Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens wurde die bis dahin geltende Ermessensentscheidung durch die Einführung des automatischen Verspätungszuschlags gem. § 152 Abs. 2 AO stark eingeschränkt. Für Besteuerungszeitpunkte ab 2018...
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Der Bundesrat hat am 12.04.2019 die Pläne der Bundesregierung begrüßt, die Befugnisse der Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Zolls auszuweiten. Ziel ist es, Scheinarbeit oder vorgetäuschte Selbstständigkeit, Menschenhandel und Arbeitsausbeutung sowie die Anbahnung illegaler Beschäftigung auf Tagelöhnerbörsen effektiver aufzudecken – ebenso missbräuchliches Anbieten von Schrottimmobilien oder Kindergeldmissbrauch. Die Länder sehen aber noch Verbesserungsbedarf.
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Das Europäische Parlament hat am 26.03.2019 einen detaillierten Fahrplan für gerechtere und effektivere Steuergesetzgebung und zur Bekämpfung von Finanzkriminalität angenommen. Der Abschlussbericht war über ein Jahr lang vom Sonderausschuss des Parlaments für Finanzkriminalität, Steuerhinterziehung und Steuervermeidung (TAX3) vorbereitet worden. Vorgeschlagen werden eine Reform des Systems zur Bekämpfung von Finanzkriminalität, Steuervermeidung und Steuerhinterziehung und auch neue...
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Europa macht Ernst im Kampf gegen den Plastikmüll. Das Europäische Parlament hat am 27.03.2019 Vorschlägen der Europäischen Kommission zugestimmt, zehn Einweg-Plastikprodukte vom Markt zu nehmen, die in Europa am häufigsten Meer und Strände vermüllen.
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Im Kampf gegen Geldwäsche und Terrorfinanzierung hat die EU-Kommission eine neue Liste mit 23 Risikodrittländern vorgelegt. Dies teilte die Behörde am 13.02.2019 mit. Banken und andere unter die EU-Geldwäscheregeln fallende Finanzinstitute müssen danach fortan bei Geschäften unter Beteiligung dieser Drittländer besondere Sorgfaltspflichten walten lassen.
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Die Kfz-Zulassung kann in Zukunft vollständig digital erfolgen. Der Bundesrat hat am 15.02.2019 einer entsprechenden Verordnung der Bundesregierung zugestimmt. Sie kann nun wie geplant verkündet werden und rund sechs Monate später in Kraft treten.
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Verbraucher in der Schuldenfalle können hoffen: Sie sollen nach einer Pleite künftig schneller die Chance auf einen schuldenfreien Neuanfang bekommen. Die EU will die Laufzeit von Privatinsolvenzen auf drei Jahre verkürzen. Dies ist in bestimmten Fällen in Deutschland zwar schon jetzt möglich. Allerdings schaffen dies bislang nur die wenigsten Betroffenen. Zuletzt waren es nach Daten...
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Seit dem 01.01.2019 müssen alle EU-Mitgliedstaaten neue, der Erfüllung der Richtlinie 2016/1164/EU dienende Vorschriften zur Bekämpfung von Steuervermeidung durch große multinationale Unternehmen anwenden. Dies hat die Europäische Kommission mitgeteilt. Unter anderem müssen danach nun alle EU-Staaten in Niedrigsteuerländer verlagerte Gewinne besteuern, wenn das Unternehmen dort keine echte wirtschaftliche Tätigkeit ausübt.
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Der Bundestag hat die Einführung einer dritten Geschlechtsoption beschlossen. Neben “männlich” und “weiblich” ist im Geburtenregister künftig auch die Option “divers” für intersexuelle Menschen möglich. Mit dem Beschluss vom 13.12.2018 setzt das Parlament eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2017 um. Die bisherige Pflicht, einen Menschen zwingend dem männlichen oder weiblichen Geschlecht zuzuordnen, wurde darin...
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EU-weit gelten künftig gleiche Konditionen beim Online-Einkauf. Bienen sollen durch das Verbot von Neonikotinoiden besser geschützt werden. Und die Nachhaltigkeit wird in der öffentlichen Beschaffung eine größere Rolle spielen. Wie die Bundesregierung am 29.11.2018 mitteilte, sind diese und weitere gesetzliche Neuregelungen im November 2018 in Kraft getreten oder werden im Lauf des Dezembers in Kraft...
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Zu einer schnellen Abschaffung des steuerlichen Solidaritätszuschlages wird es vorerst nicht kommen. Wie der Pressedienst des Bundestags berichtet, lehnte der Finanzausschuss in seiner Sitzung am 28.11.2018 entsprechende Vorstöße der Oppositionsfraktionen AfD und FDP ab.
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Der Bundestag hat dem neuen Rentenpaket der Bundesregierung zugestimmt. Nach dem Gesetz zur Verbesserung und Stabilisierung der gesetzlichen Rentenversicherung werden Rentenniveau und -beiträge stabil gehalten. Bei der Mütter- und Erwerbsminderungsrente gibt es Verbesserungen. Geringverdiener werden bei den Sozialbeiträgen entlastet.
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Der gesetzliche Mindestlohn steigt. Wie die Bundesregierung am 31.10.2018 mitteilte, hat dies das Kabinett beschlossen. Ab dem 01.01.2019 bekommen Arbeitnehmer mindestens 8,84 Euro, ab dem 01.01.2020 9,35 Euro brutto je Stunde. Mit der schrittweisen Erhöhung steigt der gesetzliche Mindestlohn um insgesamt 5,8%. Für die Arbeitnehmer bedeute das eine Lohnerhöhung von etwa 790 Millionen Euro 2019...
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Die sogenannte kalte Progression trifft im Jahr 2018 rund 32,1 Millionen Steuerzahler in Deutschland mit durchschnittlich 104 Euro. Das geht aus dem Entwurf des neuen Berichts des Finanzministeriums zu den Auswirkungen der kalten Progression hervor. Das Gesamtvolumen beläuft sich 2018 auf rund 3,3 Milliarden Euro. In 2019 soll Ausgleich erfolgen über die Anhebung des Grundfreibetrages.
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Ab dem 01.11.2018 kann die Ehe für alle auch in den Eheregistern richtig erfasst werden. Bislang gab es dort nur die Einträge “Ehemann” und “Ehefrau”, bei schwulen und lesbischen Paaren wurde jeweils einer der beiden an falscher Stelle einsortiert. In Zukunft werden beide Partner als “Ehegatten” erfasst.
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Wer mehrere Vornamen hat, kann künftig die Reihenfolge beim Standesamt ändern lassen. So soll leichter erkennbar werden, welcher Name der Rufname ist. Voraussetzung ist allerdings, dass die Eltern keinen Doppelnamen mit Bindestrich gewählt haben. Dann lässt sich die Reihenfolge nicht ändern.
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Bei Spielzeug für Kinder unter drei Jahren und Spielzeug, das in den Mund genommen werden kann, wird ab dem 04.11.2018 der Grenzwert für Phenol gesenkt. Phenol steht in Verdacht, das Erbgut zu schädigen. Außerdem muss das Spielzeug ab dem 26.11.2018 weniger Bisphenol A enthalten. Statt bisher 0,1 Milligramm/Liter dürfen nur noch 0,04 Milligramm/Liter freigesetzt werden....
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Verbraucher können sich künftig leichter zusammenschließen, um Ansprüche gegen Produkthersteller oder Dienstleister geltend zu machen. Ab dem 01.11.2018 gilt die sogenannte Musterfeststellungsklage. Sind in einem Fall viele Verbraucher betroffen, so können bestimmte Verbände für sie künftig in einem Musterverfahren Grundsatzfragen gerichtlich verbindlich und gebündelt klären lassen.
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Der Bundesrat möchte, dass es junge Eltern bei der Beantragung von Eltern- und Kindergeld leichter haben. Dazu setzt er auf das Projekt ELFE. Die Abkürzung steht für “Einfach Leistungen für Eltern”. Die Länderkammer befürwortete das Projekt in seiner Sitzung am 21.09.2018.  
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Kinder werden besser vor giftigen Schwermetallen in Spielzeugen geschützt. Geldinstitute und müssen Verbraucher künftig umfassender über ihre Dienstleistungen und Produkte informieren. Über diese und andere ab Oktober 2018 geltende Neuregelungen informiert die Bundesregierung in einer Pressemitteilung vom 01.10.2018.
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Im Einzelnen können folgende inhaltliche Punkte aus dem Gesetz hervorgehoben werden: Es erfolgt die Einführung einer befristeten Absenkung des geldwerten Vorteils aus der Nutzungsüberlassung von dienstlichen Elektro- und Hybridelektrofahrzeugen. Technisch wird dies durch eine Halbierung der Bemessungsgrundlage bei der Dienstwagenbesteuerung S. 2457 erreicht, so dass die Absenkung sowohl die 1 %-Regelung (nunmehr dann 0,5 %-Regelung) als auch...
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Mit dem Gesetz sollen einzelne Aspekte des Koalitionsvertrags umgesetzt werden, wie z.B.: Anhebung des Kindergelds zum 1.7.2019 um 10 € pro Monat und Kind. Der Kinderfreibetrag wird in 2019 ebenfalls angehoben. Die Anhebung erfolgt entsprechend einer fiktiven (ganzjährigen) Anhebung des Kindergelds von 5 € pro Monat und Kind. Die Tarifeckwerte des Einkommensteuertarifs werden (inklusive des Grundfreibetrags) in...
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Auch fast 100 Tage nach Inkrafttreten sorgen die neuen EU-Datenschutzregeln noch für Unsicherheit. “Interpretation und Auslegung bedürfen einer bestimmten Zeit”, sagte Digital-Expertin Lina Ehrig vom Verbraucherzentrale Bundesverband der Deutschen Presse-Agentur. Die Wirtschaft würde naturgemäß versuchen, die Regeln weiter auszulegen als Verbraucherverbände. “In der Praxis wird man sehen, wie sich das entwickelt.” Die Datenschutzgrundverordnung gilt am...
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Internet-Plattformen wie Ebay oder Amazon sollen künftig für Umsatzsteuerbetrug bei Verkäufen über ihre Seiten haften. Das erstmals unter der Leitung von Vizekanzler und Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) tagende Bundeskabinett beschloss am 01.08.2018 einen entsprechenden Gesetzentwurf. Dadurch sollen die Steuereinnahmen des Staates um mehrere hundert Millionen Euro im Jahr erhöht werden.
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Internet-Plattformen wie Ebay oder Amazon sollen künftig für Umsatzsteuerbetrug bei Verkäufen über ihre Seiten haften. Das erstmals unter der Leitung von Vizekanzler und Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) tagende Bundeskabinett beschloss am 01.08.2018 einen entsprechenden Gesetzentwurf. Dadurch sollen die Steuereinnahmen des Staates um mehrere hundert Millionen Euro im Jahr erhöht werden.
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Neue Verpflichtete sind aufgrund der Popularität von Kryptowährungen: Plattformen zum Umtausch virtueller Währungen sowie Anbieter elektronischer Geldbörsen (Wallets) für virtuelle Währungen (z. B. Bitcoin). Die Richtlinie ist bis zum 10.1.2020 in den Mitgliedsstatten umzusetzen.
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Arbeitnehmer in Betrieben mit mindestens 46 Beschäftigten können künftig zur ursprünglichen Arbeitszeit zurückkehren. Für Unternehmen von 46 bis zu 200 Mitarbeitern wird allerdings eine Zumutbarkeitsgrenze eingeführt: Hier muss pro 15 Beschäftigte nur jeweils einem Antrag auf befristete Teilzeit entsprochen werden.
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Zum 01.07.2018 steigen die Renten in Ost und West an. Verpackungen von verschreibungspflichtigen Medikamenten erhalten ein individuelles Erkennungsmerkmal und Energieausweise aus dem Jahr 2008 verlieren ihre Gültigkeit und sollten erneuert werden.
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Welche Folgen hat die am 25.05.2018 in Geltung tretende EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) für Fotografen? Wird es dann noch Fotos von Sportereignissen, Vereinstreffen oder Hochzeiten geben, ohne dass sich die Fotografen dabei strafbar machen? Unter Rechtsexperten läuft eine hitzige Debatte. Datenschützer warnen vor “Panikmache” – und stützen sich dabei auf das Bundesinnenministerium.
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Der Bund der Steuerzahler (BdSt) hat das von der großen Koalition geplante Baukindergeld als zu teuer für den Steuerzahler krititisiert. Denn die neue Subvention, die Familien beim Erwerb von Wohneigentum unterstützen soll, werde anfangs mit jährlich 400 Millionen Euro zu Buche schlagen – Tendenz steigend. Auch würde die Förderung durch die hohe Grunderwerbsteuer verpuffen. Eine...
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Nach den nun vorliegenden Daten des Statistischen Bundesamtes und der Deutschen Rentenversicherung Bund steht die Rentenanpassung zum 01.07.2018 fest: In Westdeutschland steigt die Rente um 3,22%, in den neuen Ländern um 3,37%. Der aktuelle Rentenwert (Ost) steige damit auf 95,8% (bisher: 95,7%) des aktuellen Rentenwerts West
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Ab dem 25.5.2018 gilt das neue, strengere und EU-weite Datenschutzrecht. Bislang haben nur Deutschland und Österreich die notwendigen nationalen Gesetze verabschiedet. Die anderen Mitgliedstaaten und viele Unternehmen sind noch nicht ausreichend vorbereitet. Deshalb hat die Kommission am 24.1.2018 einen Leitfaden herausgegeben, der einen Überblick über die wichtigsten Neuerungen und die noch ausstehenden Aufgaben gibt. Ergänzend...
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Die Umsetzung der Richtlinie zu Wohnimmobilienkrediten ist ergänzt worden. Es wird auf die (erneute) Kreditwürdigkeitsprüfung bei echten Abschnittsfinanzierungen und Umschuldungen zwischen Darlehensgeber und Darlehensnehmer verzichtet. Hintergrund der Regelung ist, dass derjenige Darlehensnehmer, der die anfängliche Kreditwürdigkeitsprüfung bestanden hat, keine Probleme bei einer Anschlussfinanzierung bekommen soll, weil seine Kreditwürdigkeit von der Bank erneut eingeschätzt wird.
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Seit dem 13.1.2018 gelten europaweit einheitliche Regelungen für den Zahlungsverkehr. So dürfen stationäre und Internet-Händler für Buchungen und Käufe keine gesonderten Gebühren mehr für gängige Kartenzahlungen, Überweisungen und Lastschriften verlangen. Wird die Bank- oder Kreditkarte entwendet oder missbraucht, haften die Inhaber nur noch bis maximal 50 € für entstandene Schäden.
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Für Bauverträge existierten bislang keine speziellen Sondernormen. Für in 2018 abgeschlossene Bauverträge tritt das neue Bauvertragsrecht in Kraft. Privaten Bauherren steht dann unter anderem eine detaillierte Bau- und Leistungsbeschreibung zu. Außerdem muss der Bauträger verbindliche Angaben zur Bauzeit machen. Hier finden Sie Fragen und Antworten dazu: http://www.vpb.de/faq-bauvertragsrecht.html
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Ein großer Steuerschaden wird dadurch verursacht, dass Händler im Internet keine Umsatzsteuer bezahlen. Nun wollen die Finanzministerien von Bund und Ländern Abhilfe schaffen und erreichen, dass große Verkaufsportale wie Amazon und Ebay für Betrügereien ihrer Mitglieder haften. Es bleibt abzuwarten, wie es an dieser Stelle weitergeht. Wir werden berichten.
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Das EU-Parlament hat eine neue Datenbank für Reisende aus Drittstaaten auf den Weg gebracht. Eine Mehrheit der Abgeordneten sprach sich am 25.10.2017 in Straßburg für das Register aus, in dem unter anderem Fingerabdrücke und Porträtfotos von Nicht-EU-Bürgern für mindestens drei Jahre gespeichert werden sollen.
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Einkommensteuererklärungen sollen zunehmend authentifiziert übermittelt werden. Hier geht die Finanzverwaltung schrittweise vor: Ab 1.1.2018 wird das Angebot der komprimierten Steuererklärung eingeschränkt. Aber: Die Abschaffung dieses Übermittlungswegs gilt zunächst nur für steuerlich beratene Steuerpflichtige! Steuerbürger, die unberaten sind und keine Gewinneinkünfte haben, können ihre Steuererklärung weiterhin in komprimierter Form oder in Papierform einreichen.
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