Ein Arbeitgeber verstößt nicht gegen § 17 Absatz 1 Kündigungsschutzgesetz (KSchG), wenn er bei einer Massenentlassung die Kündigungsschreiben unterzeichnet und dann die Entlassungen bei der Agentur für Arbeit anzeigt. Dies hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg in mehreren Urteilen entschieden. Dabei ist es jeweils von einer Entscheidung des LAG Baden-Württemberg vom 21.08.2018 (12 Sa 17/18) abgewichen.
Im bestehenden Arbeitsverhältnis können Schwerbehinderte nach § 164 Absatz 4 Sozialgesetzbuch (SGB) IX (bis 31.12.2017: § 81 Absatz 4 SGB IX) von ihrem Arbeitgeber bis zur Grenze der Zumutbarkeit die Durchführung des Arbeitsverhältnisses entsprechend ihrer gesundheitlichen Situation verlangen. Dies gebe schwerbehinderten Menschen jedoch keine Beschäftigungsgarantie, hält das Bundesarbeitsgericht (BAG) fest. Der Arbeitgeber könne eine unternehmerische […]
Ein Yogakurs kann unter bestimmten Voraussetzungen Bildungsurlaub rechtfertigen. Das hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg entschieden und einen Anspruch eines Arbeitnehmers auf Bildungsurlaub für einen von der Volkshochschule angebotenen fünftägigen Kurs „Yoga I – erfolgreich und entspannt im Beruf mit Yoga und Meditation“ bejaht.
Das Arbeitszeitgesetz (ArbZG) ist auf Erzieher anwendbar, die im Rahmen der so genannten alternierenden Betreuung von Kindern und Jugendlichen in Wohngruppen tätig sind. Das hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) entschieden.
Ein Versicherter, der einen Tinnitus darauf zurückführt, dass er mehrfach ausgerufen worden sei, hat keinen Anspruch auf Entschädigungsleistungen der gesetzlichen Unfallversicherung. Dies hat das Sozialgericht (SG) Dortmund im Fall eines Möbelverkäufers entschieden, der während seiner versicherten Tätigkeit mehrfach mittels einer Lautsprecheranlage ausgerufen worden war und dadurch einen Tinnitus erlitten haben will.
Behinderte Studierende, die wegen des Bezugs von Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz keinen Anspruch auf laufende Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Sozialgesetzbuch II (SGB II – Grundsicherung für Arbeitsuchende) oder dem SGB XII (Sozialhilfe) haben, können zuschussweise Eingliederungshilfeleistungen zur Deckung laufender Unterkunftskosten als Leistung zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft erhalten. Dies hat […]
Auch im ländlichen Raum hat die Krankenkasse bei Menschen mit Behinderung nur ein Grundbedürfnis an Mobilität ohne Zusatzkosten zu decken. Dies hat das Sozialgericht (SG) Aurich in einem Fall entschieden, der sich im Landkreis Aurich – Norden ereignet hatte.
Stipendiumszahlungen, die ein Student zur Bestreitung des allgemeinen Lebensunterhalts erhält, dürfen nicht die Werbungskosten für eine Zweitausbildung mindern. Das Finanzamt darf einen solchen Abzug nicht vornehmen.
Durch einen Sozialplan sollen Beschäftigten die durch eine Betriebsänderung entstehenden wirtschaftlichen Nachteile ausgeglichen oder abgemildert werden. Zu diesem Zweck können die Betriebsparteien grundsätzlich eine typisierende Beurteilung vornehmen.
Der Bundesrat hat am 07.06.2019 den Weg für die vom Bundestag beschlossene BAföG-Reform freigemacht. Sie zielt darauf ab, Studenten und Schülern aus sozial schwachen Familien mehr staatliche Unterstützung zu gewähren und den Kreis der BAföG-Empfänger zu erweitern.
Wenn ein Schüler für die Erledigung seiner Hausaufgaben einen Computer benötigt, so ist in erster Linie die Schule dafür zuständig, dass ihm ein solcher zur Verfügung steht. Hierauf hat das Sozialgericht (SG) Berlin in einem Verfahren hingewiesen, in dem ein Schüler das Jobcenter auf Bezahlung eines Computers für seine Schularbeiten verklagt hatte.
Weil sie Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung verschwiegen hat, muss eine 78-jährige Frau die rückwirkende Aufhebung ihrer Familienversicherung durch ihre gesetzliche Krankenkasse hinnehmen. Dies hat das Sozialgericht (SG) Düsseldorf entschieden.
Führt ein öffentlicher Arbeitgeber nach einer Stellenausschreibung Auswahlgespräche durch, sind schwerbehinderte Bewerber nach § 165 Satz 3 Sozialgesetzbuch IX (SGB IX) auch dann zu einem Bewerbungsgespräch einzuladen, wenn die Stelle nur intern ausgeschrieben wurde. Bewirbt sich der Bewerber um mehrere Stellen mit identischem Anforderungsprofil, ist grundsätzlich für jede Bewerbung ein Vorstellungsgespräch zu führen. Die Einladung […]
Zur Bestreitung des allgemeinen Lebensunterhalts erhaltene Stipendiumszahlungen mindern nicht die Werbungskosten für eine Zweitausbildung. Dies hat das Finanzgericht (FG) Köln entschieden.
Vor dem Hessischen Landesarbeitsgericht verlor ein männlicher Bewerber um eine Arbeitsstelle als „Bürofee“ auf 450 Euro-Basis den Prozess. Er war mit seiner Bewerbung um diese Stelle von dem Unternehmen abgewiesen worden. Daraufhin verlangte er eine Entschädigung in Höhe von 1.350 Euro, weil er wegen seines Geschlechtes nicht eingestellt worden sei, was sich nach dem Allgemeinen […]
Das Streikrecht umfasst die Befugnis einer streikführenden Gewerkschaft, die zur Arbeitsniederlegung aufgerufenen Arbeitnehmer unmittelbar vor dem Betreten des Betriebes anzusprechen, um sie für die Teilnahme am Streik zu gewinnen. Eine solche Aktion kann – abhängig von den konkreten örtlichen Gegebenheiten – mangels anderer Mobilisierungsmöglichkeiten auch auf einem vom bestreikten Arbeitgeber vorgehaltenen Firmenparkplatz vor dem Betriebsgebäude […]
Versicherte haben keinen Anspruch auf Auszahlung des Pflegegeldes bereits vor dem Monatsersten, wenn dieser auf einen Samstag, Sonntag oder Feiertag fällt. Dies stellt das Sozialgericht (SG) Gießen klar.
Das Landesarbeitsgericht (LAG) Hessen hat die Anforderungen, die bei der Betriebsratswahl an das Wahlverfahren zu stellen sind, in zwei Eilverfahren konkretisiert. Es hat zum einen entschieden, dass das Kopieren der Wahlvorschlagsblätter zulässig ist. Zum anderen stellte das LAG klar, dass die Stimmen mit Hilfe von Hochleistungsscannern ausgezählt werden dürfen.
Arbeitet ein so genannter „Nacharbeiter“ eines Autoherstellers (der ungenau eingesetzte Vorder- und Heckscheiben unter starkem Krafteinsatz wieder lösen muss) kurzzeitig mit außergewöhnlich hoher Arbeitsbelastung (an zwei aufeinanderfolgenden Schichten) und diagnostiziert ein Arzt danach einen Riss des kleinen Brustmuskels und eine Arm-Venen-Thrombose, so ist das von der Berufsgenossenschaft als Arbeitsunfall anzuerkennen.
Ein außerhalb der Europäischen Union ausgebildeter Arzt hat nur dann Anspruch auf Erteilung einer Approbation ohne weitere Prüfung in der Bundesrepublik Deutschland, wenn eine Gleichwertigkeit des Ausbildungsstandes gegeben ist. Hierzu bedarf es regelmäßig unter anderem insbesondere der Vorlage eines individualisierten Curriculums hinsichtlich der universitären Ausbildung im Ausland. Dies ist einem Urteil des Verwaltungsgerichts (VG) Trier […]
Eine Gewerkschaft kann nur dann ein Mitglied aus wichtigem Grund ausschließen, wenn sie den Ausschluss in angemessener Zeit nach Kenntnis der Gründe beschließt. In diesem Zusammenhang hat das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main entschieden, ein halbes Jahr sei zu lang.
Arbeitnehmer, die sich „zu früh“ auf den Weg zu ihrer Arbeitsstelle begeben, weil sie vor Beginn ihrer Arbeit noch private Dinge erledigen wollen, können dadurch Nachteile erleiden.
Bei einem Verzug des Arbeitgebers mit der Entgeltzahlung hat der Arbeitnehmer keinen Anspruch auf eine Zahlung von Pauschalen nach § 288 Absatz 5 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB). Dies stellt das Bundesarbeitsgericht (BAG) unter Verweis auf die speziellere arbeitsrechtliche Regelung des § 12a Absatz 1 Satz 1 Arbeitsgerichtsgesetz (ArbGG) klar.
Stirbt ein Außendienstmitarbeiter knapp acht Wochen nachdem er von einer mehrtägigen Dienstreise mit grippeähnlichen Symptomen zurückgekehrt ist, so muss die gesetzliche Unfallversicherung nicht leisten, wenn sich herausstellt, dass der Mann an einer Legionellen-Kontamination gestorben ist, die er sich vielleicht in einem der Hotels eingefangen haben könnte.
Ein 52-jähriger ehemaliger Profisportler aus Krefeld war mit seiner Klage gegen die Verwaltungs-Berufsgenossenschaft (VBG) vor dem Sozialgericht Düsseldorf erfolgreich.
Über ein aktuelles Urteil des Bundesfinanzhofes (BFH) zur Besteuerung bei rückwirkend bewilligten Erwerbsminderungsrenten informiert der Bundesverband Lohnsteuerhilfevereine e.V. (BVL).
Die Geltendmachung des Anspruchs auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall nach § 3 Absatz 1 Entgeltfortzahlungsgesetz (EFZG) kann trotz seiner Unabdingbarkeit (§ 12 EFZG) grundsätzlich einer tariflichen Ausschlussfrist unterworfen werden. Eine tarifliche Ausschlussfrist ist laut Bundesarbeitsgericht (BAG) jedoch nach § 3 Satz 1 Mindestlohngesetz (MiLoG) unwirksam, soweit sie auch den während Arbeitsunfähigkeit nach §§ 3 Absatz 1, […]
Vorgerichtliche Vergleichsverhandlungen können arbeitsvertragliche Ausschlussfrist hemmen Verlangt eine arbeitsvertragliche Ausschlussfristenregelung, dass ein Anspruch aus dem Arbeitsverhältnis zur Vermeidung seines Verfalls innerhalb einer bestimmten Frist gerichtlich geltend gemacht werden muss, ist die Ausschlussfrist in entsprechender Anwendung des § 203 Satz 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) gehemmt, solange die Parteien vorgerichtliche Vergleichsverhandlungen führen. Der Zeitraum, während dessen die […]
Der Aufschub des Beginns der Versicherungspflicht setzt nicht voraus, dass der Beschäftigte über eine dem Krankengeld vergleichbare Absicherung gegen den krankheitsbedingten Ausfall von Arbeitsentgelt verfügt. Dies hat das BSG in zwei Verfahren entschieden und eine Revision der Deutschen Rentenversicherung Bund zurückgewiesen und die Entscheidungen der Vorinstanzen insoweit bestätigt (B 12 KR 17/17 R; das Verfahren […]
Der Anerkennung eines Arbeitsunfalls steht es nicht entgegen, wenn es letztlich aufgrund einer willentlich gesteuerten kontrollierten Körperbewegung zu der Verletzung kam. Auch die Tatsache, dass die Einwirkung auf den Körper wahlweise in einer von zwei Arbeitsschichten stattgefunden hat, schließt einen Arbeitsunfall nicht aus. Dies hat das Sozialgericht (SG) Karlsruhe entschieden.
Der 9. Senat des Bundessozialgerichts hat entschieden, dass auch schwerst Hirngeschädigte, die keine visuelle Wahrnehmung haben, grundsätzlich Anspruch auf Blindengeld haben können.
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat das in § 14 Absatz 2 Satz 2 Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) enthaltene Verbot mehrfacher sachgrundloser Befristungen im Grundsatz bestätigt. In Einzelfällen könne das Verbot jedoch unzumutbar sein. Dann müssten die Fachgerichte den Anwendungsbereich der Vorschrift einschränken.
Das VG Bremen hat die Klage der Schulleiterin eines bremischen Gymnasiums abgewiesen, mit der diese sich gegen die Weisung der Senatorin für Kinder und Bildung gewehrt hatte, die Beschulung von Schülern mit sonderpädagogischem Förderbedarf im Bereich Wahrnehmungs- und Entwicklungsförderung (W+E-Schüler) in einem inklusiven Klassenverband an ihrer Schule zu ermöglichen. Die Klägerin hatte geltend gemacht, die […]
Die Exposition gegenüber 2-Naphthylamin in der Gummiindustrie kann auch bei einem Raucher wesentliche (Mit-)Ursache für Blasenkrebs sein. Dies hat das LSG Hessen entschieden.
Wenn die berufliche Tätigkeit eine Berufskrankheit verursacht, haben die Versicherten der gesetzlichen Unfallversicherung Anspruch auf Entschädigung. Allerdings ist nicht jede Erkrankung, die auf eine berufliche Tätigkeit zurückgeführt werden kann, eine Berufskrankheit. Vielmehr müsse sie in die Liste der Berufskrankheiten aufgenommen sein oder zumindest kurz davor stehen, so das LSG Bayern. Hierfür fehle es im Fall […]
Eine Langzeit-Studentin kann zu Studiengebühren herangezogen werden. Eine wirtschaftliche Notlage allein führt nicht zum Erlass der Gebühren. Dies hat das Verwaltungsgericht (VG) Halle zulasten einer Studentin entschieden, die sich an einem Vollzeitstudium aufgrund mehrerer Nebenjobs gehindert gesehen hatte.
Das Landesarbeitsgericht (LAG) Düsseldorf hat entschieden, dass eine Betriebsrente wegen Erwerbsminderung rückwirkend zu gewähren ist. Eine entgegenstehende Bestimmung in den Allgemeinen Versicherungsbedingen (AVB) einer Pensionskasse, die eine Antragstellung unter Vorlage von Nachweisen verlangt und zugleich die Betriebsrente erst ab dem Monat der Antragstellung gewährt, sei unwirksam.
Die Berufsbezeichnung „Ingenieur“ darf in Nordrhein-Westfalen neben weiteren Voraussetzungen auch führen, wer ein zweijähriges weiterbildendes technisches oder naturwissenschaftliches Masterstudium an einer deutschen Hochschule mit der Masterprüfung bestanden und insgesamt mindestens drei Studienjahre erfolgreich in einer technischen oder naturwissenschaftlichen Fachrichtung an einer deutschen Hochschule studiert hat. Ob zuvor ein Bachelorstudium absolviert worden ist, ist dann unerheblich. […]
Ein Apotheker ist nicht nur dann von der Versicherungspflicht befreit, wenn er tatsächlich als approbierter Apotheker tätig ist. Ausreichend sei auch eine andere, nicht berufsfremde Tätigkeit, hat das Bundessozialgericht (BSG) entschieden.
Eine an einer deutschen Hochschule eingeschriebene Studentin kann für Zeiträume von Auslandssemestern und Auslandspraktika keine Aufwendungen für die dortige Unterkunft und Verpflegung geltend machen, wenn sie im Inland keinen eigenen Hausstand unterhält. Dies hat der 7. Senat des Finanzgerichts Münster entschieden.
Die in Rheinhessen lebende Klägerin ist freiwillig gesetzlich krankenversichert und bezieht Blindengeld nach dem Landesblindengeldgesetz. Ihre Krankenkasse setzte mit mehreren Bescheiden aus den Jahren 2016 und 2017 den monatlich von der Klägerin zu zahlenden Krankenversicherungsbeitrag fest, wobei nicht nur das Einkommen aus der beruflichen Tätigkeit, sondern auch das Blindengeld der Berechnung zugrunde gelegt wurde – […]
Bei einem nachvertraglichen Wettbewerbsverbot nach §§ 74 ff. Handelsgesetzbuch (HGB) handelt es sich um einen gegenseitigen Vertrag im Sinne der §§ 320 ff. Bürgerliches Gesetzbuch (BGB). Die Karenzentschädigung ist die Gegenleistung für die Unterlassung von Konkurrenztätigkeit. Erbringt eine Vertragspartei ihre Leistung nicht, kann die andere Vertragspartei vom Wettbewerbsverbot zurücktreten, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind […]
Hat ein 1952 geborener Mann 44 Beitragsjahre auf seinem Rentenkonto (45 Jahre wurden benötigt, um mit 63 Jahren abschlagfrei in Rente gehen zu können) und hat er eine seinerzeit wegen Arbeitslosigkeit entstandene Lücke auf seinem Rentenkonto nicht rechtzeitig ausgeglichen, so kann er das nicht Jahre später nachholen.
Eine vom Lehrer veranlasste Gruppenprojektarbeit ist Teil des versicherten Schulbesuchs, auch wenn sie außerhalb der Schule erledigt werden kann. Dies hat das Bundessozialgericht (BSG) entschieden.
Das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen hat erstmals obergerichtlich entschieden, dass Kosten für Schulbücher als Mehrbedarfsleistungen vom Jobcenter zu übernehmen sind.
Die Regelung des § 9 Absatz 6 Einkommensteuergesetz (EStG) verstößt nach Ansicht der Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) insoweit gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des Artikels 3 Absatz 1 Grundgesetz (GG), als nach dieser Vorschrift Aufwendungen für eine erstmalige Berufsausbildung beziehungsweise ein erstmaliges Studium nicht als Werbungskosten zu berücksichtigen sind.
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