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Alle Steuerzahler

E-Mails zum Transparenzregister

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Das Bundesfinanzministerium (BMF) warnt aktuell vor betrügerischen E-Mails zur Registrierung im Transparenzregister. In diesen E-Mails werden die Empfänger zu einer kostenpflichtigen Registration im Transparenzregister aufgefordert. Tatsächlich sind die Eintragungen kostenlos.

Nachversteuerung des Familienheims bei Eigentumsaufgabe

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Die Erbschaftsteuerbefreiung für den Erwerb eines Familienheims durch den überlebenden Ehegatten oder Lebenspartner entfällt rückwirkend, wenn der Erwerber das Eigentum an dem Familienheim innerhalb von zehn Jahren nach dem Erwerb auf einen Dritten überträgt. Das gilt auch dann, wenn er die Selbstnutzung zu Wohnzwecken aufgrund eines lebenslangen Nießbrauchs fortsetzt, wie der Bundesfinanzhof (BFH) kürzlich entschieden […]

Abzug von Erstausbildungskosten

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Dass Aufwendungen für eine erstmalige Berufsausbildung oder für ein Erststudium, das zugleich eine Erstausbildung vermittelt, nicht als Werbungskosten abgesetzt werden können, verstößt nicht gegen das Grundgesetz. Dies hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) aktuell entschieden.

Weitere Änderungen im Jahr 2020

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Grundfreibetrag steigt: Für Alleinstehende steigt der Grundfreibetrag von 9.168 € auf 9.408 €. Eine Steuerbelastung tritt somit erst ein, wenn ein Alleinstehender über ein zu versteuerndes Einkommen von mehr als 9.408 € verfügt. Bei Eheleuten verdoppelt sich der Betrag auf 18.816 €. Daneben wird auch die inflationsbedingte kalte Progression für alle Steuerzahler ausgeglichen.

Umsetzung des Klimaschutzprogramms

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In letzter Minute geändert wurden einige Maßnahmen im „Gesetz zur Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2030 im Steuerrecht“ (s. hierzu unseren Beitrag in der letzten Ausgabe dieser Mandanten-Information). Der Bundesrat hatte seine Zustimmung zu dem Vorhaben verweigert, da insbesondere die Verteilung der mit dem Gesetz verbundenen Steuerausfälle zwischen Bund und Ländern umstritten war. Inzwischen wurde eine Einigung […]

Kaufprämie erhöht und verlängert

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Die Bundesregierung hat die Kaufprämie für Elektroautos (sog. Umweltbonus) erneut bis zum Jahr 2025 verlängert und den Förderbetrag erhöht.

Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2030

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Zudem hat der Bundestag das „Gesetz zur Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2030 im Steuerrecht“ beschlossen. Auch hier steht die Verabschiedung durch den Bundesrat noch aus, die zurzeit (Stand 22.11.2019) als sicher gilt.

Jahressteuergesetz 2019 beschlossen

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Ebenfalls im November beschlossen hat der Bundestag das sog. Jahressteuergesetz 2019. Das Vorhaben enthält u. a. Maßnahmen zur Förderung einer umweltfreundlichen Mobilität. Nun muss noch der Bundesrat zustimmen, damit die folgenden Regelungen in Kraft treten können:

Reform der Grundsteuer tritt in Kraft

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Der Bundesrat hat Anfang November 2019 die Reform der Grundsteuer beschlossen. Damit kann das Gesetzespaket aus Grundgesetzänderung sowie Änderung des Grundsteuer- und Bewertungsrechts in Kraft treten: Ab 2025 erheben die Bundesländer die Grundsteuer dann nach den neuen Regeln (s. hierzu den letzten Beitrag unserer Mandanten-Information 5/2019).

Kein Spekulationsgewinn bei Enteignung

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Eine Enteignung kann nicht zu einem steuerpflichtigen Spekulationsgewinn führen. Hierfür fehlt es an einer willentlichen Veräußerung.

Baukindergeld und Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen

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Die Gewährung von Baukindergeld ist für die Inanspruchnahme der Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen unschädlich. Dies haben zwei Landesfinanzbehörden kürzlich klargestellt.

Bundesregierung beschließt weitgehende Abschaffung des Solidaritätszuschlags

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Die Bundesregierung hat am 21.8.2019 den Entwurf eines Gesetzes zur weitgehenden Abschaffung des Solidaritätszuschlags beschlossen. Damit soll von 2021 an der Solidaritätszuschlag für rund 90 % der bisherigen Zahler wegfallen. Für weitere 6,5 % soll der Zuschlag zumindest in Teilen wegfallen.

Steuerberater laut Steuerberaterverband keine Auftragsverarbeiter nach DSGVO

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Der Deutsche Steuerberaterverband e.V. (DStV) geht ebenso wie die Bundessteuerberaterkammer (BStBK) davon aus, dass Steuerberater, die Löhne und Gehälter abrechnen, keine nur weisungsgebundenen Auftragsverarbeiter im Sinne der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) sind. Anders sähen dies einzelne Landesdatenschutzbehörden, so der DStV. Sie meinten, bei der Lohn- und Gehaltsbuchhaltung würden Steuerberater nach Anweisung arbeiten und müssten deshalb eine Vereinbarung […]

Verlustausgleich: Nicht mit Kirchensteuer-Erstattungsüberhang

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Ein Erstattungsüberhang aus zurückgezahlter Kirchensteuer kann nicht mit Verlustvorträgen ausgeglichen werden und ist daher als Einkommen zu versteuern. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden.

Solidaritätszuschlag: BMF informiert über Gesetz zu Rückführung

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Das Bundesfinanzministerium hat seinen Referentenentwurf eines Gesetzes zur Rückführung des Solidaritätszuschlags 1995 bekannt gegeben. Wie es mitteilt, soll der Solidaritätszuschlag in einem ersten Schritt zugunsten niedrigerer und mittlerer Einkommen zurückgeführt werden. So würden rund 90 Prozent aller Zahler des Solidaritätszuschlags zur Lohnsteuer und veranlagten Einkommensteuer vom Solidaritätszuschlag vollständig entlastet.

Übermittlung eines Briefs durch privaten Dienstleister, der seinerseits Subunternehmer beauftragt: Keine Dreitagesfiktion

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Der 13. Senat des Finanzgerichts Münster hat entschieden, dass die Zugangsfiktion bei Übersendung einer Einspruchsentscheidung durch einen privaten Postdienstleister, der zur Briefbeförderung einen weiteren Subunternehmer zwischenschaltet, nicht gilt.

Finanzverwaltungen: Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg wollen sich gegenseitig unterstützen

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Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz wollen sich gegenseitig unterstützen, wenn es im Druck- und Versandzentrum der Finanzverwaltung eines der beiden Bundesländer zu unvorhersehbaren Ausfällen kommt. Dann soll gegebenenfalls das jeweils andere Zentrum einspringen. Dies teilt das baden-württembergische Finanzministerium mit. Hintergrund: Im Druck- und Versandzentrum der baden-württembergischen Finanzverwaltung in Karlsruhe werden jährlich rund 27 Millionen Sendungen produziert und […]

Zentrale Zulagenstelle für Altersvermögen: Mitteilung ist kein Grundlagenbescheid

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Das Finanzamt ist nicht an Mitteilungen der Zentralen Zulagenstelle für Altersvermögen (ZfA) gebunden. Es habe selbstständig zu prüfen, ob die Voraussetzungen für den Abzug von Beiträgen zu einem so genannten Riestervertrag als Sonderausgaben erfüllt sind, stellt das FG Düsseldorf klar.

Abgleich von Familienkassen-Daten: Automatisiertes Kontrollverfahren soll Doppelerfassungen verhindern

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Die Familienkassen haben in der Regel nur Zugriff auf die Daten von Kindergeldberechtigten innerhalb ihres Zuständigkeitsbereichs. Darauf weist die Bundesregierung in ihrer Antwort (BT-Drs. 19/9817) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (BT-Drs. 19/8825) hin. Es handelt sich dabei um eine Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung (BTDrs. 19/7811) auf die Kleine Anfrage BT-Drs. 19/7475.

Zuständigkeitswechsel bei Abrechnungsbescheiden: BFH ändert Rechtsprechung

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Geht die örtliche Zuständigkeit für die Besteuerung wie etwa bei einem Wohnsitzwechsel oder einer Betriebsverlegung von einer Finanzbehörde auf eine andere Finanzbehörde über, ist dies auch beim Erlass eines Abrechnungsbescheids zu beachten. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) im Zusammenhang mit Säumniszuschlägen wegen festgesetzter und nicht rechtzeitig gezahlter Einkommensteuer entschieden.

Steuererklärung: Auch für steuerbefreite Vereine Pflicht

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Die Finanzämter prüfen in der Regel alle drei Jahre, ob Vereine und andere Organisationen (z.B. Stiftungen), die gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke verfolgen (zum Beispiel Sport- und Musikvereine, Fördervereine von Schulen oder Kindertagesstätten, Naturschutzvereine et cetera), in der zurückliegenden Zeit mit ihren Tätigkeiten die Voraussetzungen für die Befreiung von der Körperschaft- und Gewerbesteuer erfüllt haben. […]

Spitzensteuersatz: 2018 4,1 Millionen Personen betroffen

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4,1 Millionen Personen sind im Jahr 2018 zumindest mit Teilen ihres zu versteuernden Einkommens dem Spitzensteuersatz unterworfen worden.

Taxifahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte nicht als Werbungskosten abziehbar

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Nur Aufwendungen für Fahrkarten des regelmäßig verkehrenden öffentlichen Personennah- und Fernverkehrs im Linienverkehr sind ausnahmsweise nach § 9 Absatz 2 Satz 2 Einkommensteuergesetz statt der Entfernungspauschale als Werbungskosten für Fahrten zwischen Wohnung und der ersten Tätigkeitsstätte abziehbar. Tatsächliche Kosten für solche Fahrten mit Taxen im Gelegenheitsverkehr sind im In- und Ausland abweichend von der Rechtsprechung […]

Verzögerungsgeld: Muss ermessensgerecht sein

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Das Finanzgericht (FG) Münster hat zur Frage der Ermessensausübung bei Festsetzung eines Verzögerungsgeldes nach § 146 Absatz 2b Abgabenordnung wegen Nichteinräumung eines Datenzugriffs Stellung genommen und entschieden, dass die Festsetzung eines Verzögerungsgeldes ermessengerecht sein muss.

Amtsärztliches Attest: Darf auch knapp ausfallen

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Ein Steuerpflichtiger kann Kosten für eine wissenschaftlich nicht anerkannte Heilmethode auch dann als außergewöhnliche Belastung steuerlich geltend machen, wenn er dem Finanzamt zum Nachweis der Erforderlichkeit der Behandlung nur eine kurze Stellungnahme des Amtsarztes und kein ausführliches Gutachten vorlegt. Dies hat das Finanzgericht (FG) Rheinland-Pfalz entschieden.

Ehegattensplitting: Wird nicht geändert

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Die Bundesregierung plant keine Reform des steuerlichen Ehegattensplittings. Das teilt sie in ihrer Antwort (BT-Drs. 19/7611) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (BT-Drs. 19/7323) mit.

Besteuerungsrecht für „Drittstaateneinkünfte“: Bei Ausübung DBA mit Quellenstaat zu berücksichtigen

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Das Finanzgericht (FG) Münster entschieden, dass ein Besteuerungsrecht für so genannte Drittstaateneinkünfte – also Einkünfte, die nicht aus der Bundesrepublik Deutschland oder dem anderen Wohnsitzstaat stammen – nicht ohne Rücksicht auf die Regelungen des Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) mit dem Quellenstaat (Drittstaat) ausgeübt werden kann. Sofern der Bundesrepublik danach kein Besteuerungsrecht für die betroffenen Einkünfte zusteht und […]

Enteignung löst keine Spekulationssteuer aus

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Eine Enteignung stellt kein privates Veräußerungsgeschäft im Sinne von § 23 Einkommensteuergesetz (EStG) dar und führt deswegen nicht zu Spekulationssteuer. Dies hat das Finanzgericht (FG) Münster entschieden.

Einkommensteuer: Reiche zahlen fast ein Drittel

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Fast ein Drittel der Einkommensteuer wird in Deutschland von wenigen Reichen gezahlt. Und 20 Millionen der 70 Millionen Menschen in der Bundesrepublik, deren Einkünfte prinzipiell der Einkommensteuer unterliegen, zahlen gar nichts. Dies teilt das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) mit.

Fehleranfälligkeit bei ELStAM-Bildung: Neues BMF-Schreiben soll abhelfen

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Mit einem neuen Schreiben zum Lohnsteuerabzug im Verfahren der elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmale (ELStAM) aktualisiert und ersetzt das Bundesfinanzministerium (BMF) ab dem Kalenderjahr 2019 sein früheres Schreiben vom 07.08.2013 (BStBl I S. 951).

Grundsteuer: Scholz legt Reformvorschläge vor

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Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat am 29.11.2018 seine Überlegungen für die Reform der Grundsteuer vorgelegt. Damit soll die Grundsteuer im Einklang mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) auf eine rechtssichere Basis gestellt werden und für die Gemeinden als wichtige Einnahmequelle dauerhaft gesichert bleiben. Zudem sollen die Steuerzahler nicht wesentlich stärker belastet werden. Das Gesamtaufkommen aus […]

Kreuzfahrt: Einladung löst keine Schenkungsteuer aus

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Die Einladung zu einer Kreuzfahrt unterliegt nicht der Schenkungsteuer. Dies hat das Finanzgericht (FG) Hamburg entschieden, allerdings die Revision zum Bundesfinanzhof zugelassen.

Gesetzliche Krankenkasse: Prämie mindert Sonderausgabenabzug

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Erhält ein Steuerpflichtiger von seiner gesetzlichen Krankenkasse eine Prämie, die auf einem Wahltarif gemäß § 53 Absatz 1 des Fünften Buchs Sozialgesetzbuch (SGB V) beruht, mindern sich die als Sonderausgaben abziehbaren Krankenversicherungsbeiträge. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden.

Aussetzungszinsen: Verfassungsrechtliche Zweifel an Zinshöhe bereits ab 2014

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Das Finanzgericht (FG) Münster hat ernstliche Zweifel an der Höhe des Zinssatzes für Aussetzungszinsen von jährlich sechs Prozent für Zeiträume ab 2014 geäußert.

Solidaritätszuschlag ist bei Hinterziehung zu verzinsen

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Hinterzogener Solidaritätszuschlag ist nach § 235 Abgabenordnung (AO) zu verzinsen. Die Verzinsung ist auch nicht verfassungswidrig. Dies hat das Finanzgericht (FG) Berlin-Brandenburg entschieden. Der Solidaritätszuschlag sei eine (Zuschlag-)Steuer und damit eine Steuer im Sinne des § 235 AO.

Grundsteuerreform: Finanzamts-Adressdaten nicht aktuell

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Unabhängig von dem jeweiligen Reformmodell müssen bei der Reform der Grundsteuer noch weitere Parameter beachtet werden. Dazu zählen nach Angaben der Bundesregierung in ihrer Antwort (BT-Drs. 19/3821) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (BT-Drs. 19/3623) auch die Adressdaten in den Datenbeständen der Finanzämter. Diese Adressdaten seien überwiegend nicht aktuell.

Ehe für alle: Splittingtarif rückwirkend für alle Jahre seit 2001

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Eingetragenen Lebenspartnern, die ihre Lebenspartnerschaft in eine Ehe haben umwandeln lassen, kann rückwirkend ab dem Zeitpunkt der Begründung der Lebenspartnerschaft der für Eheleute vorgesehene Splittingtarif zu gewähren sein. Dies jedenfalls meint das Finanzgericht (FG) Hamburg, das gegen sein entsprechendes Urteil allerdings die Revision zum Bundesfinanzhof zugelassen hat.

Internationales Privatrecht auch im Steuerrecht zu beachten

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Gerichte dürfen Verträge, die ausländischem Recht unterliegen, nicht nach deutschem Recht auslegen. Sie müssen daher nicht nur die aus ländischen Rechtsnormen, sondern auch deren Anwendung in der Rechtspraxis ermitteln und haben hierfür gegebenenfalls einen Sachverständigen hinzuzuziehen, wie der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden hat.

Steuerberater: Keine Auftragsverarbeiter nach der DSGVO

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Der Deutsche Steuerberaterverband (DStV) und die Bundessteuerberaterkammer (BStBK) sehen in den Leistungen der Steuerberater im Bereich der Lohn- und Gehaltsbuchführung eine eigenverantwortlich erbrachte Fachleistung, sodass auch in diesem Bereich, ebenso wie bei der Finanzbuchhaltung, keine Verträge zur Auftragsverarbeitung mit den Mandanten nach der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) geschlossen werden müssen.

Neben gesetzlicher noch private Krankenversicherung: Nur Beiträge an gesetzliche Krankenkasse als Sonderausgaben absetzbar

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Ein Steuerpflichtiger, der sowohl Pflichtmitglied in einer gesetzlichen Krankenkasse als auch freiwillig privat krankenversichert ist, kann lediglich die Beiträge, die er an die gesetzliche Krankenversicherung entrichtet, als Sonderausgaben gemäß § 10 Einkommensteuergesetz (EStG) steuerlich absetzen. Der Abzug der nicht als Sonderausgaben abziehbaren Krankenversicherungsbeiträge als außergewöhnliche Belastung scheidet ebenfalls aus. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden.

ELFE: Geburtsurkunde, Eltern- und Kindergeld bald per App?

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Ein von Thüringen mit am 06.07.2018 im Bundesrat eingebrachter Entschließungsantrag soll jungen Eltern dank E-Government automatisch zu Geburtsurkunde, Elterngeld und Kindergeld verhelfen. Mit dem Antrag fordert der Bundesrat die Bundesregierung auf, notwendige rechtliche Änderungen in verschiedenen Fachgesetzen vorzulegen. Dies meldet das Finanzministerium Thüringen.

Privater Sicherheitsdienst: Kosten können außergewöhnliche Belastungen darstellen

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Die Kosten für die Beauftragung eines privaten Sicherheitsdienstes führen zu außergewöhnlichen Belastungen, wenn die Aufwendungen notwendig und angemessen sind, um eine Gefahr für Leib und Leben abzuwehren. Dies hat das Finanzgericht Münster entschieden.

Aufforderung zu Abgabe einer Steuererklärung: Hinweis des Finanzamtes unschädlich

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Fordert die Finanzbehörde den Steuerpflichtigen zur Abgabe einer Einkommensteuererklärung auf, so ist er gemäß § 149 Absatz 1 Satz 2 AO hierzu gesetzlich verpflichtet. Folge ist, dass sich der Beginn der Festsetzungsfrist nach § 170 Absatz 2 Satz 1 Nr. 1 AO richtet. Eine Aufforderung zur Abgabe der Steuererklärung liegt auch dann vor, wenn das […]

Stiftung von Todes wegen: Erst ab Erstellung der Satzung gemeinnützig

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Das Finanzgericht (FG) Münster hat entschieden, dass eine Stiftung von Todes nicht bereits ab dem Todeszeitpunkt des Stifters, sondern erst ab der Erstellung der Satzung als gemeinnützig anzuerkennen ist. Die Klägerin ist eine Stiftung, deren Stifter in seinem Testament verfügt hatte, dass sein gesamtes Vermögen einer Stiftung für „ältere durch nicht selbst verschuldete Armut bedrückte […]

Klageerhebung: Beim Finanzgericht nicht mit einfacher E-Mail

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Eine Klage kann nicht wirksam mit einer einfachen E-Mail erhoben werden. Das gilt auch dann, wenn der E-Mail eine unterschriebene Klageschrift als Anhang beigefügt ist, wie das Finanzgericht (FG) Köln klarstellt.

Behinderten-Pauschbetrag: Bei Einzelveranlagung von Ehegatten auf Antrag hälftig abziehbar

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Nach § 26a Absatz 2 Satz 2 Einkommensteuergesetz (EStG) ist auf übereinstimmenden Antrag der Ehegatten der grundsätzlich einem Ehegatten zustehende Behinderten-Pauschbetrag (vgl. § 33b Absatz 1 bis 3 EStG) bei der Einzelveranlagung der Ehegatten jeweils zur Hälfte abzuziehen. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden.

Datenschutz-Grundverordnung: Bundesfinanzministerium informiert über Umsetzung in der Steuerverwaltung

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Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat ein allgemeines Informationsschreiben zur Umsetzung der datenschutzrechtlichen Vorgaben der Artikel 12 bis 14 DSGVO in der Steuerverwaltung bekannt gemacht.  

Erbschaftsteuer: Vorläufigkeitsvermerk zu Neuregelung ermöglicht keine nachträgliche Wahlrechtsausübung

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Ein Vorläufigkeitsvermerk im Hinblick auf die nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) zu erwartende Neuregelung des Erbschaftsteuer- und Schenkungssteuergesetzes (ErbStG) umfasst nicht die Möglichkeit einer nachträglichen Wahlrechtsausübung auf Vollverschonung nach § 13a Absatz 8 ErbStG. Dies hat das Finanzgericht Münster entschieden.

Nachzahlungszinsen: BFH zweifelt an Verfassungsmäßigkeit

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Der Bundesfinanzhof (BFH) zweifelt wegen der „realitätsfernen Bemessung des Zinssatzes“ an der Verfassungsmäßigkeit von Nachzahlungszinsen für Verzinsungszeiträume ab dem Jahr 2015. Er hat daher in einem summarischen Verfahren Aussetzung der Vollziehung (AdV) gewährt. Die Entscheidung ist zu §§ 233a, 238 AO ergangen. Danach betragen die Zinsen für jeden Monat einhalb Prozent einer nachzuzahlenden oder zu […]

Grundsteuer III: Steuergewerkschaft fordert personelle und technische „Aufrüstung“ der Bewertungsstellen in den Finanzämtern

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Vor dem Hintergrund des Karlsruher Urteils zur Grundsteuer fordert die Deutsche Steuer-Gewerkschaft (DSTG) eine personelle und technische „Aufrüstung“ der Bewertungsstellen in den Finanzämtern.

Grundsteuer II: Steuerzahlerbund warnt vor Mehrbelastungen der Bürger

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Nachdem das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) entschieden hat, dass die Grundsteuer reformiert werden muss, fordert der Bund der Steuerzahler (BdSt), dass sich Bund und Länder nun schnell auf ein neues Berechnungsmodell für die Grundsteuer einigen. „Für Mieter und Eigentümer darf es nicht teurer werden“, betont der stellvertretende BdSt-Präsident Zenon Bilaniuk.

Grundsteuer I: Bemessung ist verfassungswidrig

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Die Regelungen des Bewertungsgesetzes zur Einheitsbewertung von Grundvermögen in den „alten“ Bundesländern sind jedenfalls seit Beginn des Jahres 2002 mit dem allgemeinen Gleichheitssatz unvereinbar. Das Festhalten des Gesetzgebers an dem Hauptfeststellungszeitpunkt von 1964 führt zu gravierenden und umfassenden Ungleichbehandlungen bei der Bewertung von Grundvermögen, für die es keine ausreichende Rechtfertigung gibt. Mit dieser Begründung hat […]

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