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Angestellte

Elternzeit kann zu Kürzung von Urlaubsansprüchen führen

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Der gesetzliche Urlaubsanspruch nach §§ 1, 3 Absatz 1 Bunddesurlaubsgesetz (BUrlG) besteht auch für den Zeitraum der Elternzeit. Er kann jedoch vom Arbeitgeber nach § 17 Absatz 1 Satz 1 Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG) gekürzt werden. Dies hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschieden und betont, dass § 17 Absatz 1 Satz 1 BEEG im Einklang mit […]

Aufhebungsverträge nicht widerrufbar – Gebot fairen Verhandelns kann aber Unwirksamkeit begründen

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Eine Arbeitnehmerin kann einen Vertrag, durch den das Arbeitsverhältnis beendet wird (Aufhebungsvertrag), auch dann nicht widerrufen, wenn er in ihrer Privatwohnung abgeschlossen wurde. Ein Aufhebungsvertrag kann jedoch unwirksam sein, falls er unter Missachtung des Gebots fairen Verhandelns zustande gekommen ist. Dies stellt das Bundesarbeitsgericht (BAG) klar.

Urlaubsabgeltungsansprüche: Keine fristlose Kündigung zur Erhöhung

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Versäumt ein Arbeitnehmer die Frist für eine ordentliche Eigenkündigung in 2018, so muss er hinnehmen, dass zum 31.03.2018 seine Urlaubsansprüche aus 2016 verfallen. Eine fristlose Eigenkündigung zur „Rettung“ der Urlaubsansprüche ist nicht möglich. Dies hebt das Arbeitsgericht (ArbG) Siegburg hervor.

Betriebsrente: Anwartschaften aus der Zeit nach Ende des Arbeitsverhältnisses sind günstiger

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Schließt ein Arbeitgeber mit Mitarbeitern eine betriebliche Altersversorgung ab, so haben die Beschäftigten, sofern sie gesetzlich krankenversichert sind, auf die spätere Rente Beiträge an ihre Kranken- und Pflegekasse zu zahlen. Und dies sowohl ihren eigenen Anteil betreffend, als auch den des früheren Arbeitgebers (so genannte „volle“ Beitragspflicht).

Unfall auf dem Arbeitsweg bringt keine Entlastung bei den Krankheitskosten

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Behandlungskosten durch Arzt oder Krankenhaus, die durch einen Unfall auf einem Weg zur oder von der Arbeit angefallen sind, sind vom Finanzamt nicht neben der Entfernungspauschale steuerlich anzuerkennen.

Besuch von Fußballspielen mit Geschäftsfreunden ist Arbeitslohn

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Die Klägerin, eine GmbH, hatte in den Jahren 2013 bis 2015 jährlich Ausgaben für den Erwerb von jeweils fünf Dauerkarten für Spiele eines Fußballvereins auf. Die Karten wurden von eigenen Arbeitnehmern der Klägerin und Geschäftspartnern beziehungsweise deren Arbeitnehmern verwendet. Die Klägerin sah einen Teil der Leistungen als Werbung an und nahm eine anteilige Versteuerung der […]

Heimarbeit: Wegeunfall auf Rückweg von Kindergarten ausgeschlossen

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Eltern, die ihr Kind auf dem Weg zur Arbeit in den Kindergarten bringen, sind gesetzlich unfallversichert. Bei Heimarbeit sieht dies jedoch anders aus, worauf das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen hinweist. Es kritisiert in diesem Bereich erhebliche Lücken im Unfallversicherungsschutz.

Insolvenzgeld bei sittenwidrigem Lohn nach üblicherweise gezahltem Tariflohn zu bemessen

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Die Höhe des einem Arbeitnehmer zu zahlenden Insolvenzgeldes bemisst sich nach dem üblicherweise gezahlten Tariflohn, wenn der Arbeitnehmer zuvor sittenwidrig untertariflich entlohnt worden war. Dies hat das Sozialgericht (SG) Mainz entschieden.

Keine Lohnsteuerpauschalierung bei Gehaltsumwandlung

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Eine pauschale Lohnversteuerung von Zuschüssen des Arbeitgebers zu Fahrtkosten und Aufwendungen des Arbeitnehmers für die Internetnutzung ist nur zulässig, wenn diese Leistungen zusätzlich zum ursprünglich vereinbarten Bruttolohn erbracht werden.

Arbeitskampf: Streikbruchprämie ist zulässig

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Ein bestreikter Arbeitgeber ist grundsätzlich berechtigt, zum Streik aufgerufene Arbeitnehmer durch Zusage einer Prämie (Streikbruchprämie) von einer Streikbeteiligung abzuhalten. Dies stellt das Bundesarbeitsgericht (BAG) klar und fährt fort, dass ein am Streik teilnehmender Arbeitnehmer die Prämie nicht unter Berufung auf den arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz verlangen kann.

Abfindung an Grenzgänger bei Wegzug während Dauer des Dienstverhältnisses zumindest teilweise steuerpflichtig

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Der Kläger hatte bis Ende November 2008 seinen Wohnsitz in Deutschland. Dann verzog er nach Frankreich und arbeitete weiterhin bei seinem inländischen Arbeitgeber. Sein laufender Arbeitslohn unterlag nicht dem inländischen Lohnsteuerabzug.

Filialleiter im Bereich der Systemgastronomie ist nicht unbedingt leitender Angestellter

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Ein Filialleiter im Bereich der Systemgastronomie ist nicht unbedingt leitender Angestellter im Sinne des Betriebsverfassungsgesetzes (BetrVG). Dies stellt das Arbeitsgericht Neumünster klar. Eine Wahl in den Betriebsrat sei also nicht ausgeschlossen.

Auslandsentsendung: Reisezeiten wie Arbeit zu vergüten

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Entsendet der Arbeitgeber den Arbeitnehmer vorübergehend zur Arbeit ins Ausland, sind die für Hin- und Rückreise erforderlichen Zeiten wie Arbeit zu vergüten. Dies hat das BAG entschieden.

Lohnsteuerpauschalierung bei Gehaltsumwandlung

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Eine pauschale Lohnversteuerung von Zuschüssen des Arbeitgebers zu Fahrtkosten und Aufwendungen des Arbeitnehmers für die Internetnutzung ist nur zulässig, wenn diese Leistungen zusätzlich zum ursprünglich vereinbarten Bruttolohn erbracht werden. Dies hat das Finanzgericht (FG) Düsseldorf entschieden.

Tankgutscheine des Arbeitgebers: Sachbezug fließt bei Erhalt zu

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Das Finanzgericht (FG) Sachsen hat sich mit der Anwendung der 44-Euro-Freigrenze auseinandergesetzt, die bei Vorliegen von Sachzuwendungen anzuwenden ist. Wie das FG entschieden hat, handelt es sich bei Tankgutscheinen, die der Arbeitgeber bei einer Mineralölgesellschaft kauft und den Arbeitnehmern zuwendet, um Sachbezüge. Dies teilt der Steuerberaterverband Niedersachsen Sachsen-Anhalt mit.

Arbeitnehmerbesteuerung: Abgrenzung zwischen Bar- und Sachlohn bei Gewährung von Krankenversicherungsschutz durch Arbeitgeber

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Die Gewährung von Krankenversicherungsschutz ist in Höhe der Arbeitgeberbeiträge Sachlohn, wenn der Arbeitnehmer aufgrund des Arbeitsvertrags ausschließlich Versicherungsschutz, nicht aber eine Geldzahlung verlangen kann. Demgegenüber wendet der Arbeitgeber Geld und keine Sache zu, wenn er einen Zuschuss unter der Bedingung zahlt, dass der Arbeitnehmer mit einem vom ihm benannten Unternehmen einen Versicherungsvertrag schließt. Dies hat […]

Tarifvertragliche Sonderzuwendung: Tarifvertrag darf Rückzahlung bei Ausscheiden bis zum 31. März des Folgejahres vorsehen

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In Tarifverträgen kann der Anspruch auf eine jährliche Sonderzahlung vom Bestand des Arbeitsverhältnisses zu einem Stichtag außerhalb des Bezugszeitraums im Folgejahr abhängig gemacht werden. Dies hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) klargestellt.

Arbeitnehmer müssen Arbeitgeber nicht ihre private Mobilfunknummer verraten

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Ein kommunaler Arbeitgeber hatte das System seiner Rufbereitschaft zur Einrichtung eines Notdienstes geändert. In diesem Zusammenhang hatte er von den Arbeitnehmern die Bekanntgabe ihrer privaten Mobilfunknummer verlangt, um sie außerhalb des Bereitschaftsdienstes im Notfall erreichen zu können.

Überdurchschnittliche Arbeitszeit darf nicht durch Urlaubs- und Feiertage ausgeglichen werden

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Urlaubs- und gesetzliche Feiertage dürfen bei der Berechnung der Höchstarbeitszeit nach dem Arbeitszeitgesetz nicht als Ausgleichstage berücksichtigt werden. Das gilt auch für Urlaubstage, die über den gesetzlichen Mindesturlaub hinaus gewährt werden, sowie für gesetzliche Feiertage, die auf einen Werktag fallen, wie das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) entschieden hat.

Ersatzeinstellung während Elternzeit darf Teilzeitantrag des Arbeitnehmers in Elternzeit nicht entgegengehalten werden

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Das Arbeitsgericht (ArbG) Köln hat entschieden, dass der Arbeitgeber nicht ohne Weiteres einen Teilzeitantrag in der Elternzeit unter Berufung auf die Einstellung einer Vertretungskraft für die Dauer der Elternzeit ablehnen kann.

Arbeitgeber nach rechtswidriger Versetzung zu Schadenersatz für Zweitwohnung und Pendeln verpflichtet

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Das Landesarbeitsgericht (LAG) Hessen hat eine Arbeitgeberin dazu verurteilt, ihrem Arbeitnehmer nach einer unwirksamen Versetzung die Kosten für eine Zweitwohnung und eines Teils der Heimfahrten zu erstatten sowie ein Tagegeld zu zahlen.

Wirksame Verdachtskündigung erfordert angemessene Zeitspanne für Stellungnahme des Arbeitnehmers

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Wer einem Arbeitnehmer gegenüber eine Kündigung aussprechen will, die nicht auf Tatsachen, sondern auf einem Verdacht beruht, kann dies bei unter anderem hinreichend schwerem Verdacht rechtlich wirksam tun, muss aber den betroffenen Mitarbeiter vorher zu den Vorwürfen anhören. Dabei ist ihm angemessen Zeit für die Antwort einzuräumen. Setzt der Arbeitgeber eine zu kurze Frist und […]

Befristetes Arbeitsverhältnis: Will es der Mitarbeiter, muss es keine Kehrtwende geben

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Hat eine Arbeitnehmerin mit ihrem Arbeitgeber eine befristete Beschäftigung vereinbart, weil sie anschließend ein Studium aufnehmen will, so ist sie daran gebunden und kann nicht die Umwandlung in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis verlangen, wenn sie sich doch gegen ein Studium entscheidet.

Amtlicher Sachbezugswert und Gestaltungsmöglichkeit: Mahlzeitenzuschüsse und Home-Office

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Wenn Arbeitgeber ihren Arbeitnehmern Essenszuschüsse zum Beispiel für den Erwerb des arbeitstäglichen Mittagessens außerhalb des Betriebs gewähren, so stellt sich die Frage nach der lohnsteuerlichen Behandlung der Zuschüsse.

Kündigung einer Leiharbeitnehmerin: Fehlende Einsatzmöglichkeit für drei Monate kein Grund

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Die Kündigung einer Leiharbeitnehmerin ist nicht schon dann gerechtfertigt, wenn der dauerhafte Einsatz beim Kunden auf dessen Wunsch für drei Monate und einen Tag unterbrochen wird, obwohl ein Beschäftigungsbedarf durchgehend besteht. Dies hat das Arbeitsgericht (ArbG) Mönchengladbach in einem Fall entschieden, in dem es um die Kündigung der Mitarbeiterin eines Zeitarbeitsunternehmens ging.

Krankengeld: Nicht bei verspäteter Vorlage der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung

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Wer die Bescheinigung über seine Arbeitsunfähigkeit zu spät vorlegt, muss damit rechnen, deswegen kein Krankengeld zu erhalten. Dies zeigt ein vom Sozialgericht (SG) Detmold entschiedener Fall.

Betrieblich veranstalteter Grillabend: Weg zur Toilette fällt unter Unfallversicherungsschutz

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Stürzt eine Arbeitnehmerin während eines Grillabends innerhalb einer betrieblichen Gemeinschaftsveranstaltung alkoholisiert auf dem Weg zur Toilette, handelt es sich um einen entschädigungspflichtigen Arbeitsunfall. Dies hat das Sozialgericht (SG) Dortmund im Fall einer Industriekauffrau entschieden, die als Teilnehmerin eines Workshops ihres Arbeitgebers zur Verbesserung der Zusammenarbeit der Abteilungen in einem sauerländischen Hotel verunfallte. Während eines Grillabends […]

Doppelte Haushaltsführung: Lage der Wohnungen kann zu berücksichtigen sein

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Die Entscheidung über den Lebensmittelpunkt erfordert eine Würdigung aller Umstände des Einzelfalls, die sich aus einer Zusammenschau mehrerer Einzeltatsachen ergibt. Dabei kann auch ein Vergleich der Lage der Wohnungen als Indiz bei der Beurteilung des Lebensmittelpunkts von Bedeutung sein. Das erklärt der BFH und verweist dabei auf die dazu bereits vorhandene Rechtsprechung.

Arbeitgeber beschafft BahnCard für Mitarbeiter: OFD Frankfurt klärt lohnsteuerliche Behandlung

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Die Frage, wie die Überlassung einer BahnCard durch den Arbeitgeber steuerlich zu beurteilen ist, wenn diese zur dienstlichen sowie auch zur privaten Nutzung an den Arbeitnehmer weitergeben wird, wird in einer Verfügung der Oberfinanzdirektion (OFD) Frankfurt am Main behandelt. Danach sind für die Fälle der BahnCard 100 und der BahnCard 50 zwei Fallgestaltungen zu unterscheiden.

„Equal Pay“: Leiharbeitnehmer scheitert mit Klage

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Der Kläger war vom 01.02.2017 bis zum 26.07.2017 bei der Beklagten, die ein Unternehmen der Arbeitnehmerüberlassung betreibt, im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses beschäftigt. Kraft arbeitsvertraglicher Bezugnahme fanden auf das Arbeitsverhältnis die zwischen dem Bundesarbeitgeberverband der Personaldienstleister e.V. (BAP) und der DGB-Tarifgemeinschaft abgeschlossenen Tarifverträge in ihrer jeweils geltenden Fassung sowie die in dem jeweiligen Einsatzbetrieb geltenden, zwischen […]

Private Berufsunfähigkeitsversicherung: Gesundheitsdaten sind nicht für den Arbeitgeber bestimmt

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Eine private Berufsunfähigkeitsversicherung darf dem Arbeitgeber eines Versicherten nicht ein Urteil zur Verfügung stellen, in dem festgestellt wurde, dass bei dem Arbeitnehmer Berufsunfähigkeit bestehe. Bei den Gesundheitsdaten, so das Oberlandesgericht Köln, handele es sich um sensible Daten, die als eine besondere Art personenbezogener Daten im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes besonders geschützt seien; das gilt unabhängig davon, […]

„Hinreichend bestimmter“ Teilzeitwunsch darf nicht per E-Mail abgelehnt werden

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Hat ein Arbeitnehmer seinen Arbeitgeber um eine Verringerung der Arbeitszeit gebeten, so darf sein Arbeitgeber ihm dies nur dann verwehren, wenn er das schriftlich tut. Das bedeutet: Eine Ablehnung durch ein per Maschine angefertigtes Schreiben (dazu hier noch ohne Unterschrift) genügt nicht den Anforderungen.  

Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit: Steuerfreiheit nicht von entsprechender Einordnung des Arbeitgebers abhängig

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Werden nachweislich Zuschläge für tatsächlich geleistete Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit neben dem Grundlohn gezahlt, kann der Arbeitnehmer die Steuerfreiheit im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung auch dann geltend machen, wenn der Arbeitgeber die Zuschläge im Lohnsteuerabzugsverfahren nicht als steuerfrei behandelt hat. Etwaige Fehler beim Lohnsteuerabzug können im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung berichtigt werden; der Inhalt der Lohnsteuerbescheinigung entfaltet […]

Ausbildungsschule einer Lehramtsreferendarin ist Mittelpunkt ihrer beruflichen Tätigkeit

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Die Ausbildungsschule einer Lehramtsreferendarin stellt den ortsgebundenen Mittelpunkt deren beruflicher Tätigkeit und damit deren regelmäßige Arbeitsstätte im Sinne des § 9 Absatz 1 S. 3 Nr. 4 Einkommensteuergesetz alter Fassung (EStG a.F.) dar. Dies hat das Finanzgericht (FG) Münster entschieden.

Zu Hause zu verbringende Bereitschaftszeit kann als „Arbeitszeit“ anzusehen sein

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Die Bereitschaftszeit, die ein Arbeitnehmer zu Hause verbringt und während deren er der Verpflichtung unterliegt, einem Ruf des Arbeitgebers zum Einsatz innerhalb kurzer Zeit Folge zu leisten, ist als „Arbeitszeit“ anzusehen. Dies stellt der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) klar. Denn die Verpflichtung, persönlich an dem vom Arbeitgeber bestimmten Ort anwesend zu sein, sowie die […]

Arbeitszeugnis: Arbeitgeber darf seine Beurteilung knicken und tackern

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Arbeitnehmer, die aus einem Betrieb ausscheiden, haben Anspruch auf ein Arbeitszeugnis. Dabei hat der ausfertigende Arbeitgeber darauf zu achten, dass es von dem Mitarbeiter, ohne sich der Form schämen zu müssen, einem anderen Unternehmer, bei dem er sich um eine Stelle bewerben will, vorgelegt werden kann. Jedoch kann nicht verlangt werden, dass die Bogen „ungeknickt […]

Angestellte

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Auslandsdienstreisen: BMF-Schreiben regelt steuerliche Behandlung von Reisekosten und Reisekostenvergütungen.

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