Von einer Nachbarwohnung ausgehender Kinderlärm ist grundsätzlich als sozialadäquat, zumutbar und zu akzeptierendes typisches Verhalten hinzunehmen. Das hat das Amtsgericht (AG) München entschieden und die Klage von Nachbarn auf Unterlassung weiterer Ruhestörung abgewiesen. Dabei hat das AG auch betont, dass Eltern nicht ohne weiteres für ein Fehlverhalten ihrer Kinder verantwortlich seien, Bauen und Wohnen wenn […]

Ein ohne die erforderliche Zustimmung der Miteigentümer errichteter Carport muss wieder abgerissen werden. Dies hat das Amtsgericht (AG) München entschieden und eine Familie zur Vornahme entsprechender Maßnahmen verurteilt.

Weil er über zwei sozial geförderte Wohnungen verfügt, hat das Amtsgericht (AG) München einen 40-Jährigen dazu verurteilt, die von ihm seit März 2000 für zuletzt 403,27 Euro warm gemietete Eineinhalb-Zimmer-Sozialwohnung in München-Am Hart zu räumen und an die klagende Wohnungsbaugesellschaft herauszugeben.

Private Investoren erhalten Klarheit: Der Bundesrat hat am 28.06.2019 den Sonderabschreibungen beim Mietwohnungsneubau zugestimmt. Der Bundestag hatte die Neuregelungen bereits im Dezember 2018 verabschiedet. Der Bundesrat hatte den Gesetzesbeschluss damals von der Tagesordnung abgesetzt.

Die bloße Möglichkeit, von Überwachungskameras des Nachbarn erfasst zu werden, kann im konkreten Einzelfall unzumutbar sein. Dies hat das Amtsgericht (AG) München entschieden. Es hat den Eigentümer einer Wohnung dazu verurteilt, es zu unterlassen, die Gemeinschaftsflächen seiner mit technischen Geräten (Video Kameras, Dash-Cams oder sonstige Geräte, die zur Aufnahme von Bild und Ton geeignet sind) […]

Der Vermieter darf die Wohnung zum Einbau von Rauchmeldern betreten. Das Amtsgericht (AG) München verurteilte die Mieter eines Reihenhauses, in diesem die Montage von Rauchmeldern durch den klagenden Vermieter nach mindestens einwöchiger Vorankündigung in der Zeit von montags bis freitags zwischen 8.00 Uhr und 17.00 Uhr in allen als Schlaf-, Wohn- oder Kinderzimmer genutzten Räumen […]

Mieter können von ihrem Vermieter allein unter Berufung auf ihr hohes Lebensalter die Fortsetzung des Mietverhältnisses verlangen. Dies hat das Landgericht (LG) Berlin entschieden und damit den Schutz älterer Menschen vor (Eigenbedarfs-)Kündigungen gestärkt.

Eine Wohnungseigentümergemeinschaft kann beim Betrieb eines Blockheizkraftwerks, mit dem Strom an einen außenstehenden Abnehmer geliefert wird, selbst gewerblich tätig sein. Daher begründet sie selbst ertragsteuerrechtlich eine Mitunternehmerschaft, für die das erforderliche Feststellungsverfahren durchzuführen ist, wie der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden hat. Der Annahme einer von den Wohnungseigentümern zusätzlich konkludent gegründeten Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) bedarf es […]

Im Rahmen der Sanierung asbesthaltiger Fußbodenbeläge darf der ebenfalls asbesthaltige Klebstoff, mit dem die Beläge auf dem Untergrund befestigt waren, nicht lediglich überdeckt oder versiegelt werden. Dies stellt das Verwaltungsgericht (VG) Arnsberg klar.

Gefahrstoffverordnung: Nach Entfernung asbesthaltiger Bodenbeläge dürfen asbesthaltige Klebstoffreste nicht lediglich überdeckt oder versiegelt werden Im Rahmen der Sanierung asbesthaltiger Fußbodenbeläge darf der ebenfalls asbesthaltige Klebstoff, mit dem die Beläge auf dem Untergrund befestigt waren, nicht lediglich überdeckt oder versiegelt werden. Dies stellt das Verwaltungsgericht (VG) Arnsberg klar.

Die fälschlich auf eine gleichlautende Vorschrift über die Kündigung aufgrund Tod des Mieters gestützte Kündigung gegenüber seinem nicht bereits vorher in der Wohnung lebenden Erben ist gleichwohl wirksam. Dies hat das Amtsgericht (AG) München entschieden. Es verurteilte am 15.02.2018 den Beklagten, die von seinem verstorbenen Vater gemietete Zwei-Zimmer-Wohnung nebst Garage zu räumen und an die […]

Mieter können nicht verlangen, dass Vermieter aus ihren Betriebskosten-Abrechnungen die für Gebäudeversicherungen den Anteil herausrechnen, der auf die Position „Mietausfallschaden“ entfällt.

Mit ihrem erfolglos gebliebenem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung wollten die Kläger ihre Nachbarn dazu verpflichten, die Benutzung des Luftraums über dem Grundstück der Beklagten durch einen Kran zur Durchführung der Reparaturarbeiten am Dach des Wohnhauses der Kläger zu dulden. Das Landgericht (LG) Coburg wies die Klage aus verschiedenen Gründen ab.

Werden zusammen mit einer Immobilie gebrauchte bewegliche Gegenstände verkauft, wird hierfür keine Grunderwerbsteuer fällig. Dies gilt für Gegenstände, die werthaltig sind, und wenn keine Anhaltspunkte für unrealistische Kaufpreise bestehen. Dies hat das Finanzgericht (FG) Köln entschieden.  

Die ungenehmigte Video(mit)beobachtung eines Nachbargrundstücks ist unzulässig. Dies hat das Amtsgericht (AG) München entschieden und es einem Nachbarn bei Meidung eines Ordnungsgeldes ersatzweise Ordnungshaft verboten, mittels der an einem Baum auf seinem Grundstück installierten Videokamera das von dem klagenden Ehepaar gemietete Nachbargrundstück zu beobachten, insbesondere Bildnisse oder Filmaufnahmen vom Grundstück oder darauf befindlichen Personen anzufertigen, […]

Die Einführung einer Grundsteuer C für unbebaute Flächen auf Basis der jetzigen Einheitsbewertung ist nicht möglich. Die Bundesregierung erklärt in ihrer Antwort (BT-DRs. 19/3077) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (BT-Drs. 19/2640), das Bundesverfassungsgericht habe die Einheitsbewertung für bebaute Grundstücke in den alten Ländern als nicht mit dem allgemeinen Gleichheitsgrundsatz vereinbar bezeichnet.

Im Garten einer Wohnanlage darf ohne Zustimmung der übrigen Miteigentümer kein Gartenhaus errichtet werden. Das hat das AG München entschieden und eine Miteigentümerin zur Entfernung des von ihr auf einer Sondernutzungsfläche errichteten Gartenhauses verurteilt.

Die Finanzministerinnen und Finanzminister der Länder möchten, dass das Konzept „Wohnen für Hilfe“ von der Steuer befreit werden soll.

Eine Luftwärmepumpe, die im Abstand von weniger als drei Metern vom Nachbargrundstück aufgestellt wird, muss auch unter Berücksichtigung des Baurechts nicht entfernt werden. Dies hat das OLG München entschieden. Es weicht damit von der Rechtsprechung des OLG Nürnberg (Urteil vom 30.01.2018, 14 U 2612/15) ab.

Der Finanzausschuss des Bundestages hat die Forderung der FDP-Fraktion abgelehnt, einen Freibetrag bei der Grunderwerbsteuer anzuheben und damit für eine Erhöhung der Wohneigentumsquote zu sorgen. In der Sitzung am 13.06.2018 votierten die Fraktionen von CDU/CSU, SPD, AfD, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen gegen einen entsprechenden Antrag (BT-Drs. 19/1696). Nur die FDP-Fraktion stimmte dafür.  

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat eine Anordnung des Landratsamts (Gesundheitsamts) Würzburg aufgehoben, mit der einer Wohnungseigentümergemeinschaft aufgegeben worden war, die in ihrer Anlage sanierten Trinkwasserleitungen wieder zu entfernen.

Die Kläger waren in ein neu errichtetes Passivhaus eingezogen. Sie machen geltend, dass trotz funktionierender Fußbodenheizung in den Wintermonaten die Zugluft im Wohn-, Arbeits- und Schlafzimmer nicht mehr erträglich gewesen sei. Die Vermieterseite hielt dem entgegen, dass Beeinträchtigungen durch Zugluft, wenn überhaupt, nur eine unerhebliche Gebrauchsbeeinträchtigung seien, welche im Sommer gar nicht aufträten.

Kommt der Eigentümer eines Grundstücks seiner Verpflichtung nicht nach, von seinem Anwesen auf öffentliche Straßen ragenden Bewuchs zu entfernen, so kann die Straßenbaubehörde von ihm die Erstattung der Kosten verlangen, die ihr durch Beauftragung eines Unternehmens mit der Beseitigung entstanden sind. Dies entschied das Verwaltungsgericht (VG) Mainz.

Handwerkerleistungen, die einen Neubau, also die Errichtung eines „Haushalts“ betreffen, sind nicht ermäßigt zu besteuern. Denn Handwerkerleistungen sind steuerlich nur begünstigt, wenn sie im räumlichen Bereich eines vorhandenen Haushalts erbracht werden (§ 35a Einkommensteuergesetz – EStG). Dies stellt das Finanzgericht (FG) Berlin-Brandenburg klar.