Eine Hartz-IV-Empfängerin, die einen Angehörigen pflegt, darf prüfen, ob ihre Berufstätigkeit mit der Pflege vereinbar ist, ohne Gefahr laufen zu müssen, dass sie bei festgestellter Unvereinbarkeit und Aufgabe der Arbeitstätigkeit Grundsicherungsleistungen zurückzahlen muss. Dies zeigt ein vom LSG Niedersachsen-Bremen entschiedener Fall.
Die EU-Justizminister haben sich am 07.12.2018 auf neue Vorschriften zum besseren Schutz von Kindern bei grenzüberschreitenden Familiensachen geeinigt.
Im Rahmen von Trennung und Scheidung müssen sich die Ehepartner darüber einigen, wer welche Hausratsgegenstände bekommt. Wenn eine Einigung nicht möglich ist, entscheidet das Familiengericht „nach den Grundsätzen der Billigkeit“ (§ 1361a BGB). Da kann es schon mal zu detaillierten Listen kommen, auf denen steht, dass der Ehemann seiner Frau beispielsweise die Couchgarnitur, den Esstisch […]
Ist die Tochter eines Landwirts von ihrem Vater „enterbt“ worden, so hat sie zwar einen Anspruch auf den Pflichtteil. Der wird allerdings nur aus dem Nachlass berechnet, der zum Todeszeitpunkt (also zum Zeitpunkt des Erbfalles) „Bestand und Wert“ hat. Ist der Hof lebzeitig vom Vater auf seinen Sohn (also auf den Bruder der Pflichtteilsberechtigten) übertragen […]
Werden Kinder während einer Ehe geboren, so gelten sie rechtlich als solche des Ehemannes der gebärenden Frau. Daher entfaltet eine bestehende Ehe bis zum Zeitpunkt einer rechtskräftigen Vaterschaftsanfechtung eine Sperrwirkung gegenüber einer Vaterschaftsanerkennungserklärung durch einen Dritten. Die Kinder können bei einer fortbestehenden Ehe deshalb auch nicht den Familiennamen des Lebenspartners der Mutter tragen, wie das […]
Wenn ein gewalttätiger Ehemann seine Ehefrau jahrelang aggressiv demütigt und sie schließlich so grob beleidigt, dass sie einen Krisenanfall bekommt und vom Rettungswagen abgeholt werden muss, kann dies eine Scheidung schon vor Ablauf des Trennungsjahres rechtfertigen. Dies zeigt ein vom OLG Oldenburg entschiedener Fall.
Eine – nach britischem Recht zulässige – nach dem Tod des Erblassers abweichend vom Testament getroffene Vereinbarung über die Verteilung des Nachlasses („Deed of Variation“) stellt eine freigiebige Zuwendung durch den Erben dar. Dies geht aus einem Urteil des Finanzgerichts (FG) Münster hervor.
Hat eine Erblasserin in ihrem Testament zunächst ein Ehepaar als ihre Erben eingesetzt, ordnete sie jedoch kurz vor ihrem Tod an, dass ihr Finanzberater alleiniger Erbe sein solle, so kann es Streit um die Wirksamkeit dieses in quasi in letzter Minute Testamentes geben.
Ein Mann, der die Urne seiner Mutter in das Reihengrab seines bereits Jahrzehnte zuvor vorverstorbenen Vaters hatte umbetten wollen, ist mit seiner diesbezüglichen Klage gegen die Stadt Aachen gescheitert. Das Verwaltungsgericht (VG) Aachen hielt die Klage sowohl für unzulässig als auch für unbegründet.
Scheidungskosten, also Prozesskosten wie Anwalts-, Gerichts- und Notarkosten, können bei der Einkommensteuer nicht als außergewöhnliche Belastungen in Ansatz gebracht werden. Dies gilt auch dann, wenn die Ehescheidung durch psychische Erkrankungen beider Ehegatten medizinisch indiziert ist, wie das Finanzgericht (FG) Sachsen entschieden hat.
Vorfälligkeitsentschädigungen, die von der Nachlasspflegerin für die Ablösung von Darlehen angefallen sind, sind als Nachlassverbindlichkeiten von der erbschaftsteuerlichen Bemessungsgrundlage abzugsfähig. Dies stellt das Finanzgericht (FG) Münster klar.
Ein Kleinkind verliert eine kraft Abstammung durch Geburt erworbene deutsche Staatsangehörigkeit, wenn der deutsche „Scheinvater“, der die Vaterschaft zunächst anerkannt hatte, diese erfolgreich anficht, sofern es dadurch nicht staatenlos wird. Die Regelungen des Staatsangehörigkeitsgesetzes und des Bürgerlichen Rechts, aus denen dieser Verlust nach allgemeiner Rechtsüberzeugung abgeleitet wird, stehen bei verfassungskonformer Auslegung im Einklang mit dem […]
Die Erbschaftsteuerbefreiung für ein so genanntes Familienheim erstreckt sich nicht auf ein angrenzendes Gartengrundstück. Dies stellt das Finanzgericht (FG) Düsseldorf klar.
Hat ein Erblasser „seinen Lebenspartner“ als Alleinerben eingesetzt, so gilt dies auch dann noch, wenn er mit der vor dem Inkrafttreten des Lebenspartner-Gesetzes als „sein Lebenspartner“ bezeichneten Person später eine offizielle (eingetragene) Lebenspartnerschaft begründet hat – dies aber wieder aufgehoben wurde.
Während eines freiwilligen sozialen Jahres besteht jedenfalls dann eine Unterhaltspflicht, wenn das Kind bei Beginn minderjährig war und das Freiwilligenjahr auch der Berufsfindung dient. Dies hat das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main entschieden. Wegen abweichender Meinungen in Rechtsprechung und Literatur hat es die Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof zugelassen.
Sieht eine Regelung in einer Versorgungsordnung vor, dass Ehegatten nur dann eine Hinterbliebenenversorgung erhalten, wenn sie nicht mehr als 15 Jahre jünger als der Versorgungsberechtigte sind, liegt darin keine gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz verstoßende Diskriminierung wegen des Alters. Dies hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschieden.
Nach einem Wechsel der Steuerklassenkombination von IV/IV auf III/V ist ein erneuter Steuerklassenwechsel zur Kombination V/III innerhalb desselben Jahres zur Erlangung höheren Elterngeldes unzulässig. Dies hat das Finanzgericht (FG) Köln entschieden. Eine Verletzung des Gleichheitssatzes nach Artikel 3 Absatz 1 GG oder des Grundrechts nach Artikel 6 Absatz 1 GG werde hierdurch nicht begründet.
Der Europäische Gerichtshof soll klären, ob für die Beantragung eines so genannten Europäischen Nachlasszeugnisses zwingend ein in der entsprechenden Durchführungsverordnung vorgesehenes Formblatt benutzt werden muss. Hierum bittet das Oberlandesgericht (OLG) Köln in einem Vorabentscheidungsersuchen.
Nachdem die Rentenversicherung in Unkenntnis vom Tod einer Rentnerin weiterhin Rente auf deren Konto überwiesen hat, müssen die Kontobevollmächtigten nun die überzahlten Beträge zurückzahlen. Das Sozialgericht (SG) Darmstadt hat eine entsprechende Forderung der Rentenversicherung bestätigt.
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