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Ehe Familie und Erben

Scheidung vor Ablauf des Trennungsjahres bei jahrelangen Demütigungen und Gewalttätigkeiten in Ehe möglich

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Wenn ein gewalttätiger Ehemann seine Ehefrau jahrelang aggressiv demütigt und sie schließlich so grob beleidigt, dass sie einen Krisenanfall bekommt und vom Rettungswagen abgeholt werden muss, kann dies eine Scheidung schon vor Ablauf des Trennungsjahres rechtfertigen. Dies zeigt ein vom OLG Oldenburg entschiedener Fall.

Verteilung des Nachlasses: Nur nach ausländischem Recht zulässige Vereinbarung führt zu Zuwendung durch Erben

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Eine – nach britischem Recht zulässige – nach dem Tod des Erblassers abweichend vom Testament getroffene Vereinbarung über die Verteilung des Nachlasses („Deed of Variation“) stellt eine freigiebige Zuwendung durch den Erben dar. Dies geht aus einem Urteil des Finanzgerichts (FG) Münster hervor.

Erbschaftsteuerrecht: Auszahlung an (vermeintlichen) Miterben ist Nachlassverbindlichkeit

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Hat eine Erblasserin in ihrem Testament zunächst ein Ehepaar als ihre Erben eingesetzt, ordnete sie jedoch kurz vor ihrem Tod an, dass ihr Finanzberater alleiniger Erbe sein solle, so kann es Streit um die Wirksamkeit dieses in quasi in letzter Minute Testamentes geben.

Urne der Mutter: Kein Anspruch auf Umbettung in Reihengrab vorverstorbenen Vaters

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Ein Mann, der die Urne seiner Mutter in das Reihengrab seines bereits Jahrzehnte zuvor vorverstorbenen Vaters hatte umbetten wollen, ist mit seiner diesbezüglichen Klage gegen die Stadt Aachen gescheitert. Das Verwaltungsgericht (VG) Aachen hielt die Klage sowohl für unzulässig als auch für unbegründet.

Aufwendungen für Ehescheidung auch bei medizinischer Indikation nicht als außergewöhnliche Belastungen abziehbar

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Scheidungskosten, also Prozesskosten wie Anwalts-, Gerichts- und Notarkosten, können bei der Einkommensteuer nicht als außergewöhnliche Belastungen in Ansatz gebracht werden. Dies gilt auch dann, wenn die Ehescheidung durch psychische Erkrankungen beider Ehegatten medizinisch indiziert ist, wie das Finanzgericht (FG) Sachsen entschieden hat.

Nachlasspflegeschaft: Vorfälligkeitsentschädigungen für Ablösung von Darlehen sind Nachlassverbindlichkeiten

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Vorfälligkeitsentschädigungen, die von der Nachlasspflegerin für die Ablösung von Darlehen angefallen sind, sind als Nachlassverbindlichkeiten von der erbschaftsteuerlichen Bemessungsgrundlage abzugsfähig. Dies stellt das Finanzgericht (FG) Münster klar.

Kleinkind kann deutsche Staatsangehörigkeit durch Vaterschaftsanfechtung verlieren

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Ein Kleinkind verliert eine kraft Abstammung durch Geburt erworbene deutsche Staatsangehörigkeit, wenn der deutsche „Scheinvater“, der die Vaterschaft zunächst anerkannt hatte, diese erfolgreich anficht, sofern es dadurch nicht staatenlos wird. Die Regelungen des Staatsangehörigkeitsgesetzes und des Bürgerlichen Rechts, aus denen dieser Verlust nach allgemeiner Rechtsüberzeugung abgeleitet wird, stehen bei verfassungskonformer Auslegung im Einklang mit dem […]

Keine Erbschaftsteuerbefreiung für an Familienheimgrundstück angrenzendes Gartengrundstück

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Die Erbschaftsteuerbefreiung für ein so genanntes Familienheim erstreckt sich nicht auf ein angrenzendes Gartengrundstück. Dies stellt das Finanzgericht (FG) Düsseldorf klar.

Erbrecht: Einen „Lebenspartner“ kann es auch noch nach der „Annullierung“ geben

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Hat ein Erblasser „seinen Lebenspartner“ als Alleinerben eingesetzt, so gilt dies auch dann noch, wenn er mit der vor dem Inkrafttreten des Lebenspartner-Gesetzes als „sein Lebenspartner“ bezeichneten Person später eine offizielle (eingetragene) Lebenspartnerschaft begründet hat – dies aber wieder aufgehoben wurde.

Freiwilliges soziales Jahr: Kind kann Anspruch auf Unterhalt haben

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Während eines freiwilligen sozialen Jahres besteht jedenfalls dann eine Unterhaltspflicht, wenn das Kind bei Beginn minderjährig war und das Freiwilligenjahr auch der Berufsfindung dient. Dies hat das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main entschieden. Wegen abweichender Meinungen in Rechtsprechung und Literatur hat es die Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof zugelassen.

Hinterbliebenenversorgung: Altersabstandsklausel stellt keine Altersdiskriminierung dar

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Sieht eine Regelung in einer Versorgungsordnung vor, dass Ehegatten nur dann eine Hinterbliebenenversorgung erhalten, wenn sie nicht mehr als 15 Jahre jünger als der Versorgungsberechtigte sind, liegt darin keine gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz verstoßende Diskriminierung wegen des Alters. Dies hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschieden.

Mehrfacher unterjähriger Wechsel Steuerklassenwechsel zur Erlangung höheren Elterngeldes unzulässig

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Nach einem Wechsel der Steuerklassenkombination von IV/IV auf III/V ist ein erneuter Steuerklassenwechsel zur Kombination V/III innerhalb desselben Jahres zur Erlangung höheren Elterngeldes unzulässig. Dies hat das Finanzgericht (FG) Köln entschieden. Eine Verletzung des Gleichheitssatzes nach Artikel 3 Absatz 1 GG oder des Grundrechts nach Artikel 6 Absatz 1 GG werde hierdurch nicht begründet.

Europäisches Nachlassrecht: EuGH soll über Formularzwang entscheiden

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Der Europäische Gerichtshof soll klären, ob für die Beantragung eines so genannten Europäischen Nachlasszeugnisses zwingend ein in der entsprechenden Durchführungsverordnung vorgesehenes Formblatt benutzt werden muss. Hierum bittet das Oberlandesgericht (OLG) Köln in einem Vorabentscheidungsersuchen.

Nach Tod noch Rente gezahlt: Kontobevollmächtigte müssen Beträge erstatten

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Nachdem die Rentenversicherung in Unkenntnis vom Tod einer Rentnerin weiterhin Rente auf deren Konto überwiesen hat, müssen die Kontobevollmächtigten nun die überzahlten Beträge zurückzahlen. Das Sozialgericht (SG) Darmstadt hat eine entsprechende Forderung der Rentenversicherung bestätigt.

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