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Scheidung vor Ablauf des Trennungsjahres bei jahrelangen Demütigungen und Gewalttätigkeiten in Ehe möglich

Wenn ein gewalttätiger Ehemann seine Ehefrau jahrelang aggressiv demütigt und sie schließlich so grob beleidigt, dass sie einen Krisenanfall bekommt und vom Rettungswagen abgeholt werden muss, kann dies eine Scheidung schon vor Ablauf des Trennungsjahres rechtfertigen. Dies zeigt ein vom OLG Oldenburg entschiedener Fall.

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Rechtlicher Hintergrund: Eine Ehe wird auf Antrag eines Ehepartners geschieden, wenn sie gescheitert ist. Dabei ist grundsätzlich ein so genanntes Trennungsjahr abzuwarten. Eine frühere Scheidung ist nur möglich, wenn die Fortsetzung der Ehe für einen Ehegatten aus Gründen, die in der Person des anderen Ehegatten liegen, eine unzumutbare Härte darstellen würde (§ 1565 Absatz 2 Bürgerliches Gesetzbuch). Ob eine solche „unzumutbare Härte“ vorliegt, ist immer eine Frage des Einzelfalles. Das OLG Oldenburg hat eine solche nun in einem Fall bejaht und damit die durch das Amtsgericht ausgesprochene Ehescheidung bestätigt.

In dem zugrunde liegenden Fall waren die Eheleute 26 Jahre lang verheiratet. Die erwachsenen Kinder hatten vor Gericht ausgesagt, ihr Vater habe sich wie ein „Pascha“ benommen. Er sei häufig sehr aggressiv und gewalttätig gewesen. Zuletzt sei es im September 2017 zu einem Vorfall gekommen, in der er die Mutter heftig geschüttelt und grob beleidigt habe. Die Mutter habe einen Krisenanfall bekommen und mit dem Rettungswagen abgeholt werden müssen.

Das OLG Oldenburg sah hierin eine „unzumutbare Härte“. Es sei typisch für Gewalttätigkeiten in der Ehe, dass jahrelang Demütigungen ausgehalten würden, bis es zu einem Punkt komme, wo dies nicht mehr gelinge. Die Ehefrau habe dies überzeugend geschildert und sich als „psychisch kaputt“ beschrieben. Der Ehemann könne auch nicht damit gehört werden, dass die groben und tief verletzenden Beleidigungen vor Gericht verfälschend übersetzt worden seien und eine „kulturelle Übersetzung“ erforderlich sei. Es sei hinreichend deutlich geworden, wie schwer die Beleidigungen die Kinder und die Ehefrau getroffen hätten.

Der Ehemann habe durch sein Verhalten die Grundlage eines weiteren Zusammenlebens der Eheleute zerstört. Der Ehefrau sei ein Festhalten an der Ehe während des Trennungsjahres nicht zuzumuten.

Oberlandesgericht Oldenburg, Hinweisbeschluss vom 26.04.2018, 4 UF 44/18

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