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Familie und Kinder

Verlängerung der Elternzeit um drittes Lebensjahr des Kindes: Keine Zustimmung des Arbeitgebers erforderlich

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Die Inanspruchnahme von Elternzeit für das dritte Lebensjahr eines Kindes im Anschluss an die Elternzeit während der ersten beiden Lebensjahre ist nicht von der Zustimmung des Arbeitgebers abhängig. Das hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg entschieden.

Stiefkindadoption bei Leihmutterschaft nur im Ausnahmefall zulässig

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In Fällen der „Leihmutterschaft“ ist eine Adoption des Kindes durch die „Wunschmutter“ nur möglich, wenn die Adoption zum Wohle des Kindes erforderlich ist. Dies hat das Amtsgericht (AG) Frankfurt am Main entschieden.

Über seine Religion darf das Kind ab 14 mitentscheiden, aber…

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Bei Entscheidungen über die religiöse Kindererziehung (zum Beispiel Taufe und Kommunion) sind alle Gesichtspunkte des Einzelfalls zu berücksichtigen und gegeneinander abzuwägen, wobei das Kindeswohl an vorderster Stelle steht. Das hat das Oberlandesgericht Stuttgart entschieden.

Streit um Kindesnamen: Übertragung des Namensbestimmungsrechts hat sich an Kindeswohl zu orientieren

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Können sich Eltern, denen die elterliche Sorge gemeinsam zusteht, nicht einigen, welchen Vor- beziehungsweise Nachnamen das Kind künftig tragen soll, so kann das Namensbestimmungsrecht auf einen Elternteil übertragen werden. Das OLG Nürnberg hat eine Entscheidung des Amtsgerichts Regensburg bestätigt, wonach dabei in erster Linie dem Kindeswohl Rechnung zu tragen ist, aber auch Belange der Eltern […]

Krippenplatz: Kündigungsfrist von sechs Monaten ohne Nennung hinreichender Gründe unwirksam

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Die vorformulierte Kündigungsfrist in Krippenverträgen von sechs Monaten ist unangemessen lang und damit unwirksam, wenn der Krippenbetreiber keine hinreichenden Gründe dafür nennt, warum er eine solch lange Frist für seine Planungen benötigt. Dies geht aus einem Urteil des Amtsgerichts (AG) München hervor.

Vaterschaft nach Embryonenspende ist anfechtbar

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Die Anfechtung der Vaterschaft für ein im Wege der – in Deutschland unzulässigen – Embryonenspende gezeugtes Kind ist möglich, wenn der Anfechtende nicht in den konkreten Befruchtungsvorgang eingewilligt hat und die eheliche Lebensgemeinschaft bereits zuvor gescheitert war. Dies hat das OLG Frankfurt am Main entschieden.

Unterhaltsvorschuss bei mangelnder Mitwirkung der Kindesmutter an Bestimmung des Kindesvaters ausgeschlossen

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Ein Anspruch auf Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz scheidet aus, wenn die Kindesmutter nicht das ihr Mögliche und Zumutbare unternimmt, um die Person des Kindesvaters bestimmen zu können. Dies hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Rheinland-Pfalz entschieden. Sofern die Kindesmutter im Fall von Geschlechtsverkehr mit einem Unbekannten keine Angaben zur Identifizierung des Kindesvaters machen könne, obliege es ihr, […]

Elterngeld: Schwangerschaftsbedingter Einkommensverlust darf sich nicht auswirken

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Die Berechnung des Elterngeldes erfolgt grundsätzlich nach dem Durchschnittseinkommen der letzten zwölf Monate vor dem Mutterschutz. Dieser Zeitraum verschiebe sich ausnahmsweise bei schwangerschaftsbedingtem Einkommensverlust zugunsten der Mutter, so das LSG Niedersachsen-Bremen. Dabei sei entscheidend, ob die Mutter ohne die Erkrankung nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge mit Wahrscheinlichkeit einen höheren Verdienst erzielt hätte.

Kind in Berufsausbildung: Von Eltern getragene Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge können Sonderausgaben sein

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Tragen Eltern, die ihrem Kind gegenüber unterhaltsverpflichtet sind, dessen Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge, können diese Aufwendungen die Einkommensteuer der Eltern mindern. Der Steuerabzug setzt laut Bundesfinanzhof (BFH) aber voraus, dass die Eltern dem Kind die Beiträge tatsächlich gezahlt oder erstattet haben.

Zur Anfechtbarkeit einer Kindergeld-Ablehnung

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Wer in Bezug auf das Kindergeld einen Ablehnungsbescheid der Familienkasse erhält, kann dagegen Einspruch einlegen. Voraussetzung ist, dass der Einspruch innerhalb der einmonatigen Rechtsbehelfsfrist eingelegt wird. Gerade in Kindergeldfällen scheint es jedoch häufig der Fall zu sein, dass die Einspruchsfrist versäumt wird. Selbst wenn jedoch der Ablehnungsbescheid für das Kindergeld definitiv zu Unrecht ergangen ist, […]

Kindergeld: Approbation des Kindes muss nicht entgegenstehen

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Für ein Kind, das sein Medizinstudium erfolgreich mit der Ärztlichen Prüfung abgeschlossen hat, kann dennoch weiterhin ein Anspruch auf Kindergeld bestehen, wenn es eine Qualifizierung zum Facharzt anstrebt und sich insofern in der Übergangszeit zwischen zwei Ausbildungsabschnitten befindet. Dies zeigt ein vom Finanzgericht (FG) Thüringen entschiedener Fall.

An Diabetes erkrankte Erstklässlerin hat Anspruch auf vorläufige Schulbegleitung

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Eine sechsjährige, an Diabetes erkrankte Erstklässlerin hat zumindest für die Übergangsphase bis zu den Herbstferien einen Anspruch auf eine Schulbegleitung, um die notwendige Behandlung ihres Diabetesleidens sicherzustellen. Dies stellt das Sozialgericht (SG) Detmold klar.

Rentenversicherung: Die Kindererziehungszeit kann auch der Großmutter Rente bringen

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In Ausnahmefällen können auch Großmütter Anspruch auf die Berücksichtigung von Kinderziehungszeiten („Babyjahren“) in der gesetzlichen Rentenversicherung haben. Dies dann, wenn „Intensität und Ausmaß der noch vorhandenen Beziehungen zu den leiblichen Eltern“ in den ersten Lebensjahren des Kindes nur punktuell vorhanden waren.

Keine studentische Krankenversicherung für Doktoranden

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Doktoranden, die ihr Promotionsstudium nach Abschluss eines Hochschulstudiums aufnehmen, können nicht von der kostengünstigen Krankenversicherung als Student in der gesetzlichen Krankenversicherung profitieren. Das hat das Bundessozialgericht (BSG) entschieden. Der in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung verwendete Begriff des eingeschriebenen Studenten sei nicht deckungsgleich mit den hochschulrechtlichen Begrifflichkeiten, führt das Gericht aus.

Unterhalt: Eine Zweitausbildung müssen Eltern nur ausnahmsweise finanzieren

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Haben die Eltern einer jungen Frau nach der mittleren Reife eine Ausbildung zur Bühnentänzerin finanziert, so müssen sie der Tochter auch dann keine weitere Ausbildung bezahlen, wenn der in dem erlernten Job keine Arbeitsstelle findet. Macht sie das Abitur nach und beginnt sie ein Studium (hier Psychologie), das auch nicht als „aufbauend auf den Ausbildungsberuf“ […]

Kindergeld: Kein Zählkindervorteil bei „Patchwork-Familie“ ohne Trauschein

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Leben die Eltern eines gemeinsamen Kindes in nichtehelicher Lebensgemeinschaft zusammen und sind in deren Haushalt auch zwei ältere, aus einer anderen Beziehung stammende Kinder eines Elternteils aufgenommen, erhält der andere Elternteil für das gemeinsame Kind nicht den nach § 66 Absatz 1 Einkommensteuergesetz erhöhten Kindergeldbetrag für ein drittes Kind. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden.

Aufenthaltsbestimmungsrecht: Ein Schulschwänzer muss seine Mutter verlassen

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Fehlt der neunjährige Sohn eines getrennt lebenden Ehepaares, der bei der Mutter wohnt, immer wieder in der Schule und sind seine Noten deswegen auch schlecht, so spricht das dafür, dass die Mutter nur eingeschränkt erziehungsfähig ist. Deswegen könnte es besser für den Jungen sein, wenn er zum Vater zieht. Ist zu erwarten, dass der den […]

Kindergeld: Anspruch endet bei Ausbildung des Kindes zur Erzieherin nicht schon mit bestandener Abschlussprüfung

Absolviert ein Kind eine Ausbildung zur Erzieherin, endet der Kindergeldanspruch nicht schon mit der Bekanntgabe des Ergebnisses der Abschlussprüfung. Dies stellt das FG Baden-Württemberg klar.

Kindergeld: Ausbildungsbereitschaft volljährigen Kindes muss belegbar sein

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Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes erfordert die Berücksichtigung eines Kindes gemäß § 32 Absatz 4 Satz 1 Nr. 2c Einkommensteuergesetz (EStG), dass sich dieses ernsthaft um einen Ausbildungsplatz bemüht hat.

Unterhalt: Zahlung auch während eines Freiwilligen Sozialen Jahres

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Auch für die Zeit eines so genannten Freiwilligen Sozialen Jahres kann die Ausbildungs-Unterhaltspflicht für einen geschiedenen Vater gegenüber seinem Sohn bestehen.

Studium zum Sparkassenfachwirt kann zu Anspruch auf Kindergeld führen

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Ein nach Abschluss einer Banklehre aufgenommenes Studium zum Sparkassenfachwirt, das nebenberuflich ausgeübt wird, kann Teil einer mehraktigen, zum Kindergeldbezug berechtigenden Berufsausbildung sein. Dies hat das Finanzgericht (FG) Münster entschieden.

Familiengerichtliche Auflagen zu Mediennutzung nur bei konkreter Kindeswohlgefährdung

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Familiengerichtliche Auflagen zur Mediennutzung eines Kindes sind nicht bereits dann zulässig, wenn das Kind im Besitz eines Smartphones ist und freien Internetzugang hat. Derartige Auflagen seien nur geboten, wenn im Einzelfall eine konkrete Gefährdung des Kindeswohls festgestellt werden könne, stellt das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main klar.

Kinderbetreuung: „Anspruch auf Platz“ bedeutet nicht „Anspruch auf Bezahlung“

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Haben Eltern für ihren einjährigen Sohn einen Platz in einer städtischen Krippe erhalten (einen so genannten U 3-Betreuungsplatz), so bedeutet das nicht automatisch, dass ihnen auch ein städtischer Kindergarten-Platz zugewiesen wird, wenn der Junge drei Jahre alt geworden ist und somit ein neuer Abschnitt für einen Kindergarten beginnt, auf den kein Rechtsanspruch besteht.

Kindergeldanspruch: Keine Verlängerung wegen Dienstes im Katastrophenschutz

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Im Streitfall absolvierte der im November 1987 geborene Sohn des Klägers ein Medizinstudium, das er 2013 kurz vor Vollendung des 26. Lebensjahres abschloss. Bereits 2005 wurde er wegen einer mindestens sechs Jahre umfassenden Verpflichtung im Katastrophenschutz (Freiwillige Feuerwehr) vom (früheren) Wehrdienst freigestellt. Die Familienkasse gewährte dem Kläger das Kindergeld nur bis November 2012, da der […]

Elterngeld-Anspruch besteht trotz Verlust des Kindes im ersten Monat

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Ein Adoptionspflegevater hat Anspruch auf einen Monat Elterngeld, auch wenn er die zweimonatige Mindestbezugsdauer nicht erreichen kann, weil er das Kind bereits nach drei Wochen den leiblichen Eltern zurückgeben musste. Dies hat das Bundessozialgericht (BSG) entschieden. Der Kläger und seine Ehefrau nahmen im Jahr 2010 ein neugeborenes Kind für die gesetzlich vorgesehene Probezeit zur Adoptionspflege […]

Eltern müssen keine Zweitausbildung bezahlen

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Haben Eltern ihrem Kind eine angemessene Ausbildung finanziert, die den Begabungen und Neigungen des Kindes entspricht, und findet das Kind in diesem erlernten Beruf nach Abschluss der Ausbildung keine Arbeitsstelle, sind die Eltern grundsätzlich nicht verpflichtet, dem Kind eine weitere Berufsausbildung zu finanzieren.

Kindertagesstätte: Servicepauschalen für Essensversorgung von Eltern zu bezahlen

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Die im Rahmen der Essensversorgung in Kindertagesstätten anfallenden Kosten sind von den Eltern zu tragen. Die Gemeinde muss hierfür nicht aufkommen. Dies hat das Verwaltungsgericht (VG) Magdeburg entschieden.

Elterngeld: Keine Verluste durch Heiratsbeihilfe und Weihnachtsgeld

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Anlassbezogene oder einmalige Zahlungen wie eine Heiratsbeihilfe oder Weihnachtsgeld reduzieren das Elterngeld auch dann nicht, wenn der Arbeitgeber keinen Lohnsteuerabzug vom Arbeitslohn vornimmt, sondern das Einkommen während des Elterngeldbezugs pauschal versteuert. Dies hat das Bundessozialgericht (BSG) entschieden.

BAföG-Leistungen von Eltern in der Regel zurückzuzahlen

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Eine junge Frau hatte nach dem Realschulabschluss zunächst eine Ausbildung abgeschlossen. Danach besuchte sie die Fachoberschule und beschloss, auch noch ein Fachhochschulstudium zu absolvieren. Für das Studium erhielt sie BAföG-Leistungen in Höhe von 413 Euro monatlich. Das Geld verlangte das BAföG-Amt von der Mutter der jungen Frau zurück, die über ein Monatsgehalt von rund 2.200 […]

Kindergeld wegen Behinderung: Familienkasse mit Beschwerde wegen fehlender Mitwirkung des Kindes an Gutachten erfolglos

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Folgt das Finanzgericht einem Gutachten, in welchem einem Kind bescheinigt wird, dass es wegen seiner Behinderung außerstande ist, sich selbst zu unterhalten, obwohl das Gutachten ohne Mitwirkung des Kindes erstellt wurde, so ist nicht allein deshalb die Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung, Divergenz oder Verfahrensfehlern zuzulassen. Dies hat der Bundesfinanzhof in einem Verfahren entschieden, in dem […]

Unterbringung im Internat: Aufwendungen sind als Kinderbetreuungskosten abziehbar

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Aufwendungen für die Unterbringung in einem Internat sind nach § 10 Absatz 1 Nr. 5 S. 1 Einkommensteuergesetz (EStG) als Kinderbetreuungskosten absetzbar. Hierauf weist das Finanzministerium Schleswig-Holstein in einer Kurzinformation hin. Aufwendungen für Unterricht, die Vermittlung besonderer Fähigkeiten sowie sportliche und andere Freizeitbetätigungen seien dagegen gemäß § 10 Absatz 1 Nr. 5 S. 2 EStG […]

Ausbildungsende im Kindergeldrecht: Ablauf gesetzlich festgelegter Ausbildungszeit maßgeblich

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Die Kindergeldgewährung aufgrund einer Berufsausbildung endet nicht bereits mit der Bekanntgabe des Ergebnisses einer Abschlussprüfung, sondern erst mit dem späteren Ablauf der gesetzlich festgelegten Ausbildungszeit. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) zu § 32 Absatz 4 Satz 1 Nr. 2a Einkommensteuergesetz (EStG) entschieden.

Provisionen erhöhen Elterngeld nicht immer

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Provisionen, die der Arbeitgeber im Bemessungszeitraum vor der Geburt des Kindes zahlt, können das Elterngeld erhöhen, wenn sie als laufender Arbeitslohn gezahlt werden. Werden Provisionen hingegen als sonstige Bezüge gezahlt, erhöhen sie das Elterngeld nicht. Dies hat das Bundessozialgericht (BSG) in mehreren Verfahren entschieden.

Umgangsrecht der Großeltern: Zu befürchtender Loyalitätskonflikt des Kindes kann entgegenstehen

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Die Beziehung zwischen Enkeln und Großeltern ist häufig etwas ganz Besonderes. Dennoch besteht kein unbedingtes Recht der Großeltern auf Umgang. Kommt es hierüber zu Streit mit den Kindeseltern, kann eine Entscheidung des Familiengerichts erforderlich sein. Dabei geht es allein um das Kindeswohl. Aufgrund dessen kann es einem Umgangsrecht entgegenstehen, wenn der Umgang bei dem Kind […]

Umgangsvereinbarung nicht eingehalten: Ordnungsgeld gegen Kindesmutter

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Wer eine Umgangsvereinbarung nicht einhält, muss mit einem Ordnungsgeld rechnen. Das zeigt ein vom OLG Oldenburg entschiedener Fall. Rechtlicher Hintergrund: Wenn nach einer Trennung die Kinder im Haushalt des einen Partners bleiben, hat der andere Partner grundsätzlich ein Umgangsrecht. Zur genauen Ausgestaltung kann – häufig vor dem Familiengericht – eine so genannte Umgangsvereinbarung geschlossen werden. […]

Kenntnis der Abstammung: Pflicht zum Gentest kann auch leibliche Kinder eines mutmaßlichen Vaters treffen

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Kinder haben ein Recht, sich Kenntnis über ihre Abstammung zu verschaffen. Das kann dazu führen, dass ein Mann, dessen Vaterschaft vermutet wird, eine Genprobe abliefern muss, mit der die Abstammung geklärt werden kann. Aber was passiert, wenn der mutmaßliche Vater bereits verstorben ist? Nach einer aktuellen Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Oldenburg können dann unter Umständen […]

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