Eine Verfassungsbeschwerde kann bislang nicht per De-Mail eingereicht werden. Dies stellt das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) dar. Es hat eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, die per De-Mail eingereicht wurde. Diese genüge nicht dem Schriftformerfordernis des § 23 Absatz 1 Satz 1 Bundesverfassungsgerichtsgesetz. Diese Vorschrift verlange, dass ein körperliches Schriftstück eingehen muss.
Die Geschlechterangaben „männlich“ und „weiblich“ im Geburtenregister sollen um „divers“ für intersexuelle Personen ergänzt werden. Neugeborene können dann mit dieser dritten Geschlechtsoption ins Geburtenregister eingetragen werden. Das Bundeskabinett hat am 15.08.2018 den entsprechenden Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Personenstandsgesetzes beschlossen.
Das Sozialgericht Düsseldorf hat die Klage eines 68jährigen Abgeordneten des Deutschen Bundestages gegen die Deutsche Rentenversicherung Bund abgewiesen, der sich dagegen wehrte, dass seine gesetzliche Altersrente aufgrund seiner Entschädigung als Bundestagsabgeordneter (hier: 8.000 Euro pro Monat) auf 20 Prozent des eigentlichen Zahlbetrages reduziert worden war. Dadurch sah er den Gleichbehandlungsgrundsatz des Grundgesetzes verletzt, da er […]
Das Finanzamt darf mit der Prüfungsanordnung die Teilnahme eines kommunalen Bediensteten an der Betriebsprüfung anordnen. Dies hat das Finanzgericht (FG) Düsseldorf entschieden. Die Entscheidung hat nach Angaben des Gerichts für die Betriebsprüfungspraxis große Bedeutung, da die Städte vermehrt dazu übergegangen seien, so genannte Gewerbesteuerprüfer einzuschalten. Die Gewerbesteuer sei die wichtigste originäre Einnahmequelle der Gemeinden in […]
Bleibt eine strafgerichtliche Verurteilung – zum Beispiel wegen einer Verkehrsstraftat – wegen der geringen Höhe der verhängten Geld- oder Bewährungsstrafe bei der Anspruchseinbürgerung außer Betracht, kann die zusätzlich (unselbstständig) angeordnete Maßregel der Besserung und Sicherung (hier: Entziehung der Fahrerlaubnis und Wiedererteilungssperre, §§ 69, 69a Strafgesetzbuch – StGB) der Einbürgerung nicht entgegengehalten werden. Das hat das […]
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