Die Europäische Kommission hat beschlossen, ein Aufforderungsschreiben an Deutschland zu richten, da das Land Gewinnabführungs- und Verlustübernahmeverträge (die eine Voraussetzung für die steuerliche Konsolidierung sind) nicht anerkennt, die Unternehmen geschlossen haben, die ihren Verwaltungssitz nach Deutschland verlegen. Gesellschaften, die nach dem Recht eines anderen Mitgliedstaats der EU/des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) gegründet wurden und die ihren […]
Deutsche Staatsangehörige, die im Ausland leben, können derzeit nicht verlangen, dass ihre ausländische Wohnanschrift in ihren deutschen Personalausweis eingetragen wird. Das hat das VG Berlin entschieden. Geklagt hatten ein deutscher Rechtsanwalt und seine minderjährige Tochter, die in Tschechien leben. Die deutsche Botschaft in Prag hatte es abgelehnt, in ihren Personalausweisen den Eintrag „keine Hauptwohnung in […]
Das Bundesamt für Verfassungsschutz muss die Rechtsanwaltskosten, die im Rahmen presserechtlicher Anfragen in den Jahren 2014 bis 2018 entstanden sind, offenlegen. Dies hat das Verwaltungsgericht (VG) Köln entschieden. Der Klage einer Verlagsgesellschaft gab es statt. Das Bundesamt für Verfassungsschutz hatte die Auskunft im Wesentlichen mit der Begründung verweigert, dass die Ausgaben des Bundesamtes für Verfassungsschutz […]
Bis 2025 sollen die Investitionen in Forschung und Entwicklung (FuE) von aktuell drei auf 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts steigen. Ein besonderer Fokus liegt dabei auf kleinen und mittelgroßen Unternehmen. Das hat das Bundeskabinett beschlossen. Ziel der steuerlichen Förderung sei es, die Attraktivität des Standortes Deutschland für Neuansiedlungen und Investitionsentscheidungen zu verbessern. Geplant ist eine steuerfreie […]
Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung von Vorschriften über die außergerichtliche Streitbeilegung in Verbrauchersachen und zur Änderung weiterer Gesetze vorgelegt (BT-Drs. 19/10348). Wie es in dem Entwurf heißt, haben erste Erfahrungen mit dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG) von 2016, mit dem erstmalig die Rahmenbedingungen für Schlichtungsstellen geschaffen wurden, in einzelnen Punkten Nachbesserungsbedarf ergeben. Der […]
Die EU-Staaten haben am 06.06.2019 grünes Licht für den Vorschlag der Europäischen Kommission gegeben, die Sicherheit von Personalausweisen und Aufenthaltstiteln zu erhöhen. Die Sicherheitsmerkmale von Personalausweisen würden an die von Reispässen angepasst, erläutert die Kommission. Beide enthielten in Zukunft einen kontaktlosen Chip, auf dem ein Lichtbild und Fingerabdrücke des Inhabers gespeichert sind. Um Grenzkontrollen zu […]
Das Europäische Parlament hat am 26.03.2019 den Abschlussbericht seines Sonderausschusses für Finanzkriminalität, Steuerhinterziehung und Steuervermeidung (TAX3) angenommen. In dem Bericht, an dem der Sonderausschuss über ein Jahr lang gearbeitet hatte, wird eine Reform des Systems zur Bekämpfung von Finanzkriminalität, Steuervermeidung und Steuerhinterziehung vorgeschlagen. Dies soll vor allem durch die bessere Zusammenarbeit der Vielzahl der beteiligten […]
Die Digitalisierung und Globalisierung der Weltwirtschaft stellt nach Ansicht von Christian von Haldenwang vom Deutschen Institut für Entwicklungspolitik (DIE) die Bekämpfung illegaler Finanzströme sowie aggressiver Steuerplanung und Steuervermeidung vor große Herausforderungen. Mit Steuerquoten von unter 20 Prozent in manchen Entwicklungsländern sei „kein Staat zu machen“, sagte Haldenwang am 20.03.2019 im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und […]
Der Bundesrat hat am 12.04.2019 den Antrag Hessens, die Telekommunikationsüberwachung zur Aufklärung besonders schwerer Steuerhinterziehung einzusetzen, abgelehnt. Hessens Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) kritisierte die Entscheidung. Im März 2019 hätten sich die Länderfinanzminister mit großer Mehrheit für unseren Antrag ausgesprochen. Es sei zu bedauern, dass die Landesregierungen nun mehrheitlich nicht der Empfehlung des Finanzausschusses gefolgt sind. […]
Personalausweise werden künftig mit einem äußerst sicheren kontaktlosen Chip versehen, auf dem ein Lichtbild und Fingerabdrücke des Inhabers gespeichert sind. Einen entsprechenden Verordnungsvorschlag zur Erhöhung der Sicherheit der Personalausweise und Aufenthaltsdokumente hat das Europäische Parlament am 04.04.2019 angenommen. Mit der Ausgabe der neuen Personalausweise werden die Mitgliedstaaten in zwei Jahren beginnen. Die derzeit in Umlauf […]
Nach der Haltung der Bundesregierung zu dem von den Länder-Justizministern gefassten Beschluss, die Möglichkeit der Einführung von Online-Verfahren in die Zivilprozessordnung zu untersuchen, fragt die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (BT-Drs. 19/6291). Mit einem neuen und kostengünstigeren Online-Verfahren insbesondere im Bereich von geringfügigen Forderungen soll demnach effektiver Rechtsschutz auch im Bereich geringfügiger Streitwerte gewährt werden. […]
Die Zugangsvermutung für die Bekanntgabe schriftlicher Verwaltungsakte gilt auch bei der Übermittlung durch private Postdienstleister. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) zu § 122 Absatz 2 Nr. 1 der Abgabenordnung (AO) entschieden. Bei der Einschaltung eines privaten Postdienstleisters, der mit einem Subunternehmer tätig wird, sei allerdings zu prüfen, ob nach den bei den privaten Dienstleistern vorgesehenen […]
Die Europäische Kommission hat am 15.01.2019 eine Debatte über eine Reform des Beschlussfassungsverfahrens in der EU-Steuerpolitik angestoßen und sich für eine schrittweise Abkehr von der Einstimmigkeit ausgesprochen. Gegenwärtig müssten die Mitgliedstaaten im Bereich der EU-Steuerpolitik einstimmig beschließen. Oftmals könne jedoch bei wichtigen Steuerinitiativen keine Einstimmigkeit erzielt werden, und wenn doch, führe sie mitunter zu kostspieligen […]
Die Oberfinanzdirektion (OFD) Frankfurt am Main hat eine Verfügung erlassen, in der es um Entschädigungen an ehrenamtliche Richter nach §§ 16, 18 JVEG (Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz) geht. Sie weist auf ein Urteil des Bundesfinanzhofes (BFH) vom 31.01.2017 (IX R 10/16) hin, wonach Entschädigungen für Zeitversäumnisse nach § 16 JVEG nicht steuerbar sind, da sie unabhängig […]
Der Präsident des Deutschen Steuerberaterverbandes e.V. (DStV) Harald Elster warnt vor einer grundlegenden Veränderung des Steuerberaterberufes und anderer freier Berufe, sollte die Europäische Kommission sich mit ihrer Ansicht durchsetzen, dass die im Steuerberatungsgesetz geregelten Vorbehaltsaufgaben einen Verstoß gegen EU-Recht darstellen. Am 19.07.2018 habe die EU-Kommission mit einem Aufforderungsschreiben an die Bundesregierung mit Blick auf das […]
Eine Verfassungsbeschwerde kann bislang nicht per De-Mail eingereicht werden. Dies stellt das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) dar. Es hat eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, die per De-Mail eingereicht wurde. Diese genüge nicht dem Schriftformerfordernis des § 23 Absatz 1 Satz 1 Bundesverfassungsgerichtsgesetz. Diese Vorschrift verlange, dass ein körperliches Schriftstück eingehen muss. Der Gesetzgeber habe bislang noch […]
Die Geschlechterangaben „männlich“ und „weiblich“ im Geburtenregister sollen um „divers“ für intersexuelle Personen ergänzt werden. Neugeborene können dann mit dieser dritten Geschlechtsoption ins Geburtenregister eingetragen werden. Das Bundeskabinett hat am 15.08.2018 den entsprechenden Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Personenstandsgesetzes beschlossen. Bei der Geburt eines Kindes ist auch dessen Geschlecht im Geburtenregister zu beurkunden. Bei […]
Das Sozialgericht Düsseldorf hat die Klage eines 68jährigen Abgeordneten des Deutschen Bundestages gegen die Deutsche Rentenversicherung Bund abgewiesen, der sich dagegen wehrte, dass seine gesetzliche Altersrente aufgrund seiner Entschädigung als Bundestagsabgeordneter (hier: 8.000 Euro pro Monat) auf 20 Prozent des eigentlichen Zahlbetrages reduziert worden war. Dadurch sah er den Gleichbehandlungsgrundsatz des Grundgesetzes verletzt, da er […]
Das Finanzamt darf mit der Prüfungsanordnung die Teilnahme eines kommunalen Bediensteten an der Betriebsprüfung anordnen. Dies hat das Finanzgericht (FG) Düsseldorf entschieden. Die Entscheidung hat nach Angaben des Gerichts für die Betriebsprüfungspraxis große Bedeutung, da die Städte vermehrt dazu übergegangen seien, so genannte Gewerbesteuerprüfer einzuschalten. Die Gewerbesteuer sei die wichtigste originäre Einnahmequelle der Gemeinden in […]
Bleibt eine strafgerichtliche Verurteilung – zum Beispiel wegen einer Verkehrsstraftat – wegen der geringen Höhe der verhängten Geld- oder Bewährungsstrafe bei der Anspruchseinbürgerung außer Betracht, kann die zusätzlich (unselbstständig) angeordnete Maßregel der Besserung und Sicherung (hier: Entziehung der Fahrerlaubnis und Wiedererteilungssperre, §§ 69, 69a Strafgesetzbuch – StGB) der Einbürgerung nicht entgegengehalten werden. Das hat das […]
