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EU-Recht

Vorbehaltsaufgabe der Steuerberater: Verstoß gegen EU-Recht?

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Der Präsident des Deutschen Steuerberaterverbandes e.V. (DStV) Harald Elster warnt vor einer grundlegenden Veränderung des Steuerberaterberufes und anderer freier Berufe, sollte die Europäische Kommission sich mit ihrer Ansicht durchsetzen, dass die im Steuerberatungsgesetz geregelten Vorbehaltsaufgaben einen Verstoß gegen EU-Recht darstellen. Am 19.07.2018 habe die EU-Kommission mit einem Aufforderungsschreiben an die Bundesregierung mit Blick auf das […]

Gigaliner-Zulassung verstößt nicht gegen EU-Recht

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Auf bestimmten bundesdeutschen Straßen dürfen auch weiter so genannte Gigaliner fahren. Das Verwaltungsgericht (VG) Berlin hat entschieden, dass die Zulassung nicht gegen EU-Recht verstößt.

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