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Verfassungsbeschwerde

Verfassungsbeschwerde kann nicht per De-Mail eingereicht werden

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Eine Verfassungsbeschwerde kann bislang nicht per De-Mail eingereicht werden. Dies stellt das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) dar. Es hat eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, die per De-Mail eingereicht wurde. Diese genüge nicht dem Schriftformerfordernis des § 23 Absatz 1 Satz 1 Bundesverfassungsgerichtsgesetz. Diese Vorschrift verlange, dass ein körperliches Schriftstück eingehen muss.

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