Bad HomburgBad HomburgNeu-IsenburgOberursel Mo. - Fr. 08:00-13:00, 14:00 – 18:00 Uhr 06172 . 92 70 0 Mo.-Do. 09:00 – 17:00 Uhr, Fr. 09:00 – 14:00 Uhr 06102 . 82 35 95 0 Mo.-Do. 09:00 – 17:00 Uhr, Fr. 09:00 – 14:00 Uhr 06171 . 8 87 69 0

Tag

Telekommunikationsüberwachung

Aufklärung besonders schwerer Steuerhinterziehung: Bundesrat stimmt gegen Einsatz von Telekommunikationsüberwachung

/ /
Der Bundesrat hat am 12.04.2019 den Antrag Hessens, die Telekommunikationsüberwachung zur Aufklärung besonders schwerer Steuerhinterziehung einzusetzen, abgelehnt. Hessens Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) kritisierte die Entscheidung. Im März 2019 hätten sich die Länderfinanzminister mit großer Mehrheit für unseren Antrag ausgesprochen. Es sei zu bedauern, dass die Landesregierungen nun mehrheitlich nicht der Empfehlung des Finanzausschusses gefolgt sind. […]

Diese Seite nutzt Cookies. Wenn Sie die Seite weiter nutzen gehen wir von Ihrer Zustimmung zur Datenschutzerklärung aus.