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Steuerbetrug: Europaabgeordnete fordern europäische Finanzpolizei

Das Europäische Parlament hat am 26.03.2019 den Abschlussbericht seines Sonderausschusses für Finanzkriminalität, Steuerhinterziehung und Steuervermeidung (TAX3) angenommen. In dem Bericht, an dem der Sonderausschuss über ein Jahr lang gearbeitet hatte, wird eine Reform des Systems zur Bekämpfung von Finanzkriminalität, Steuervermeidung und Steuerhinterziehung vorgeschlagen. Dies soll vor allem durch die bessere Zusammenarbeit der Vielzahl der beteiligten Behörden geschehen. Vorgeschlagen werden auch neue Gremien auf EU- und globaler Ebene.

Die Europäische Kommission wird aufgefordert, unverzüglich einen Vorschlag für eine europäische Finanzpolizei und für eine EU-Finanzinformationseinheit zu entwickeln. Außerdem sollte eine EU-Behörde zur Bekämpfung der Geldwäsche eingerichtet werden, so der Bericht. Innerhalb des UN-Systems sollte ein globales Steuerorgan eingerichtet werden.

Kritisiert wird, dass in den Mitgliedstaaten der politische Wille fehle, gegen Steuerhinterziehung, Steuervermeidung und Finanzkriminalität vorzugehen. Die sieben EU-Länder Belgien, Zypern, Ungarn, Irland, Luxemburg, Malta und die Niederlande wiesen Merkmale eines Steuerparadieses auf und erleichterten aggressive Steuerplanung.

Weiter fordert der Sonderausschuss, Goldene Visa und Pässe schrittweise abzuschaffen. Kritisch erwähnt werden vor allem Malta und Zypern für die mangelnde Sorgfalt bei der Vergabe von Visa und Pässen. Dänemark, Finnland, Irland und Schweden werden für ihren Widerstand gegen die Besteuerung digitaler Dienste kritisiert. Getadelt werden auch etliche europäische Banken, darunter die Deutsche Bank, für ihre Beteiligung am russischen Geldwäscheskandal („Troika Laundromat“).

Der Cum-Ex-Betrug zeige deutlich, dass nicht bilaterale, sondern multilaterale Steuerabkommen notwendig sind. Hinweisgeber (Whistleblower) und investigative Journalisten müssten besser geschützt werden.

Hintergrund: Nach den anhaltenden Enthüllungen der letzten fünf Jahre (Luxleaks, Panama-Papiere, Fußballleaks und Paradies-Papiere) hatte das Europäische Parlament am 01.03.2018 die Einsetzung des Sonderausschusses TAX3 beschlossen. Der jetzt angenommene Bericht schließt das einjährige Mandat des Ausschusses ab.

Europäisches Parlament, PM vom 26.03.2019

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