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Vorstoß für Beibehaltung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes in der Gastronomie

Jacob+Partner — Tue, 31 Oct 2023 09:50:39 +0000

Ein dauerhafter ermäßigter Umsatzsteuersatz von 7 % auf den Verzehr von Speisen in Restaurants hat am 21.9.2023 im Bundestag keine Mehrheit gefunden.

Hintergrund: Zurzeit gilt für Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen mit Ausnahme der Abgabe von Getränken ein ermäßigter Umsatzsteuersatz in Höhe von 7 %. Damit soll ein Beitrag zur Bekämpfung der Corona-Folgen und zur Stärkung der Binnennachfrage geleistet werden. Nach derzeitigem Stand läuft die Maßnahme Ende 2023 aus.

Nun wurde eine Gesetzesinitiative der Opposition zur dauerhaften Anwendung des ermäßigten Steuersatzes im Bundestag verworfen. Begründet wurde die Ablehnung u. a. mit der angespannten Haushaltslage – die Mindereinnahmen durch die derzeitige Umsatzsteuersenkung beliefen sich immerhin auf ca. 3,3 Milliarden Euro pro Jahr, die Schuldenbremse müsse eingehalten werden. Ob hier das letzte Wort gesprochen ist, werden die weiteren Haushaltsberatungen zeigen.

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Steuerpflicht von Prämien aus der sog. Treibhausgasminderungs-Quote

Jacob+Partner — Wed, 28 Jun 2023 08:05:02 +0000

Halter von reinen Elektroautos können im sog. Treibhausgasminderungs-Quotenhandel seit dem Jahr 2022 die CO2-Emissionseinsparung, welche durch den Antrieb mit Strom statt fossiler Kraftstoffe entsteht, dem Handel mit sog. Treibhausgasminderungs-Quoten anbieten und dadurch Prämienzahlungen erhalten. Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat sich nun zur steuerlichen Behandlung der Prämienzahlungen geäußert.

Folgende Fallgruppen sind zu unterscheiden:

Das Fahrzeug gehört zum Betriebsvermögen: Erhaltene Zahlungen sind Betriebseinnahmen und damit als Teil des Gewinns steuerpflichtig.

Das Fahrzeug ist im Privatvermögen: Der Erlös aus dem Verkauf der THG-Quote ist keiner Einkunftsart zuzuordnen. Erhaltene Zahlungen sind daher „privat“ und unterliegen nicht der Einkommensteuer.

Bei einem Dienstwagen gilt Folgendes:

Bei der Überlassung des Dienstwagens an Arbeitnehmer ist regelmäßig der Arbeitgeber der Fahrzeughalter. Die Prämie steht dann dem Arbeitgeber zu. Lohnsteuerliche Konsequenzen für den Arbeitnehmer ergeben sich nicht.
Anders verhält es sich in den (Sonder-)Fällen, in denen der Arbeitnehmer die Prämie vereinnahmt, weil er Halter des Fahrzeuges ist oder weil der Arbeitgeber als Fahrzeughalter dem Arbeitnehmer eine Bestätigung für den Quotenhandel erteilt hat. Hier liegt steuerpflichtiger Arbeitslohn vor.

Hinweis: Unabhängig davon, wer die Prämie erhält, gilt für die Dienstwagenbesteuerung: Wird die sog. Fahrtenbuchmethode angewendet oder greift die sog. Kostendeckelung, mindert die Prämie die Gesamtkosten des Fahrzeuges und reduziert damit in diesen Fällen den steuerpflichtigen Nutzungsvorteil aus der Fahrzeugüberlassung.

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Erleichterter Zugang zum Kurzarbeitergeld

Jacob+Partner — Tue, 08 Nov 2022 09:30:18 +0000

Die Bundesregierung hat am 14.9.2022 beschlossen, die aktuell bestehenden Zugangserleichterungen für das Kurzarbeitergeld bis zum 31.12.2022 zu verlängern.

Hintergrund: Die ursprünglich bis zum 30.9.2022 befristete Kurzarbeitergeldzugangsverordnung ermöglicht einen erleichterten Zugang zum Kurzarbeitergeld. Nun hat die Bundesregierung den erleichterten Zugang zum Kurzarbeitergeld bis zum 31.12.2022 verlängert.

In der „Verordnung zur Änderung der Kurzarbeitergeldzugangsverordnung“ ist geregelt, dass

Kurzarbeitergeld nach wie vor bereits gezahlt werden kann, wenn mindestens zehn Prozent statt regulär ein Drittel der Beschäftigten von einem Entgeltausfall betroffen sind,
Beschäftigte keine Minusstunden vor dem Bezug von Kurzarbeitergeld aufbauen müssen.

Hinwies: Die Verordnung ist im Bundesgesetzblatt verkündet worden und am 27.9.2022 in Kraft getreten.

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Neuer Zinssatz für Nachzahlungs- und Erstattungszinsen

Jacob+Partner — Tue, 06 Sep 2022 08:00:03 +0000

Der Gesetzgeber hat den neuen Zinssatz für Steuernachforderungen und Steuererstattungen final beschlossen. Damit gilt rückwirkend für Verzinsungszeiträume ab dem 1.1.2019 ein Zinssatz von 0,15 % pro Monat (1,8 % pro Jahr) für Nachzahlungs- und Erstattungszinsen. Die Angemessenheit des neuen Zinssatzes wird künftig regelmäßig neu bewertet, erstmals zum 1.1.2024. Weitere Einzelheiten können Sie in unserer Mandanten-Information 3/2022 nachlesen.

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Auszahlung der Energiepreispauschale

Jacob+Partner — Tue, 23 Aug 2022 10:40:12 +0000

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat Informationen zur Auszahlung der Energiepreispauschale veröffentlicht.

Hintergrund: Ab September erhalten alle einkommensteuerpflichtigen Erwerbstätigen in Deutschland eine Einmalzahlung in Höhe von 300 €, die sog. Energiepreispauschale (EPP). So sieht es das Steuerentlastungsgesetz 2022 vor (s. hierzu unsere Mandanten-Information 4/2022). Die EPP ist steuerpflichtig und sozialversicherungsfrei. Arbeitnehmern wird die EPP im Normalfall mit ihrem Arbeitslohn für den Monat September ausbezahlt.

Wer Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft, aus Gewerbebetrieb oder aus selbständiger Arbeit bezieht, erhält die EPP über eine Verringerung der Einkommensteuer-Vorauszahlungen. Dafür werden 300 € bei den Vorauszahlungen zum 10.9.2022 abgezogen. Betragen diese weniger als 300 €, so mindert die EPP die Einkommensteuer-Vorauszahlung auf 0 €. Der übersteigende Betrag wird später im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung berücksichtigt.

In Fällen, in denen keine Einkommensteuer-Vorauszahlungen geleistet werden, erfolgt die Auszahlung ebenfalls über die Einkommensteuerveranlagung. Hierfür muss lediglich die Einkommensteuererklärung für das Jahr 2022 abgegeben werden, ein gesonderter Antrag ist nicht erforderlich.

Hinweis: Wie das Verfahren der Herabsetzung der Einkommensteuer-Vorauszahlungen im Detail erfolgt, wird in den einzelnen Bundesländern unterschiedlich gehandhabt. So werden teilweise, wie z. B. in Baden-Württemberg, im August geänderte Vorauszahlungsbescheide für den 10.9.2022 an die Steuerzahler verschickt, aus denen hervorgeht, welcher Betrag an das Finanzamt zu zahlen ist. In anderen Bundesländern erfolgt die Herabsetzung durch Allgemeinverfügung. Eine individuelle Benachrichtigung über die geänderten Vorauszahlungen erfolgt nicht, die Herabsetzung erfolgt in diesem Fall verwaltungsintern.

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FAQ zur neuen Grundsteuer

Jacob+Partner — Thu, 09 Jun 2022 10:03:37 +0000

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat einen Fragen-Antworten-Katalog zur neuen Grundsteuer veröffentlicht.

Hintergrund: Zum 1.1.2025 treten die neuen Grundsteuerregelungen in Kraft. Auf der Grundlage des reformierten Grundsteuerrechts sind für alle rund 36 Millionen wirtschaftliche Einheiten des Grundbesitzes neue Bemessungsgrundlagen für Zwecke der Grundsteuer zu ermitteln.

Grundstückseigentümer sind nun verpflichtet, bis zum 31.10.2022 (Stand: 25.5.2022) eine Erklärung beim zuständigen Finanzamt einzureichen, in der sie Angaben zu ihrem Grundbesitz auf den Stichtag 1.1.2022 machen müssen. Die Erklärung ist grundsätzlich elektronisch über das Internetportal „Mein ELSTER“ abzugeben.

In den FAQ beantwortet das BMF zahlreiche Fragen wie z. B.

wie sich die Grundsteuer zukünftig konkret berechnet,
ab wann die neue Grundsteuer zu zahlen ist,
was die neue Grundsteuer C ist,
wie die Erklärung abzugeben ist und
ob die Erklärung auch in Papierform abgeben werden kann.

Hinweise: Den Fragen-Antworten-Katalog finden Sie online unter https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/FAQ/faq-die-neue-grundsteuer.html.

Weitere Informationen sind auch auf folgenden Internetseiten veröffentlicht:

https://www.grundsteuerreform.de/ (hier sind insbesondere die unterschiedlichen Regelungen der Länder gebündelt dargestellt) sowie
https://www.grundsteuererklaerung-fuer-privateigentum.de/ (für einfach gelagerte Sachverhalte in Ländern, die am Bundesmodell teilnehmen; dies sind die Länder Berlin, Brandenburg, Bremen, Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen).

Wenn wir Sie bei Ihrer Erklärung unterstützen können, sprechen Sie uns an.

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Fristlose Kündigung eines Mieters nach unerlaubter Errichtung eines Schwimmbeckens

Jacob+Partner — Mon, 01 Oct 2018 14:50:37 +0000

Einem Mieter kann fristlos gekündigt werden, wenn er ohne Einverständnis des Vermieters ein betoniertes Schwimmbecken errichtet. Der Mieter sei darüber hinaus zum Rückbau verpflichtet, so das Oberlandesgericht Frankfurt am Main in einem Urteil vom 09.08.2018.

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eBay-Kontoinhaber haftet auch für Umsätze Dritter über dieses Konto

Jacob+Partner — Thu, 10 May 2018 12:00:59 +0000

Wer bei der Auktionsplattform eBay ein Konto hat, muss für anfallende Steuern aufkommen – auch wenn eine andere Person über das Konto Waren verkauft. Das hat das Finanzgericht Baden-Württemberg entschieden. Eine Art “Gemeinschaftskonto” gebe es nicht. Also aufpassen, wem Sie Ihre Zugangsdaten geben!

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Eingeschleuste kinderpornographische Inhalte gefährden Bitcoin-Blockchain

Jacob+Partner — Tue, 08 May 2018 09:00:32 +0000

Eingeschleuste kinderpornographische Inhalte in der Bitcoin-Blockchain gefährden möglicherweise die gesamte Kryptowährung. Dies meldet der Branchendienst heise.de. Denn für das Schürfen müsse die komplette Blockchain heruntergeladen werden. Dies aber könne dann als Besitz von Kinderpornographie strafbar sein.

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Renten steigen zum 01.07.2018

Jacob+Partner — Thu, 03 May 2018 12:54:21 +0000

Nach den nun vorliegenden Daten des Statistischen Bundesamtes und der Deutschen Rentenversicherung Bund steht die Rentenanpassung zum 01.07.2018 fest: In Westdeutschland steigt die Rente um 3,22%, in den neuen Ländern um 3,37%. Der aktuelle Rentenwert (Ost) steige damit auf 95,8% (bisher: 95,7%) des aktuellen Rentenwerts West

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Kosten eines Sicherheitsdienstes können als außergewöhnliche Belastungen abziehbar sein

Jacob+Partner — Wed, 02 May 2018 12:30:31 +0000

Das FG Münster hat mit Urteil vom 11.12.2017 entschieden, dass die Kosten für die Beauftragung eines privaten Sicherheitsdienstes zu außergewöhnlichen Belastungen führen, wenn die Aufwendungen notwendig und angemessen sind, um eine Gefahr für Leib und Leben abzuwehren. Einzelheiten ergeben sich aus der Urteilsbegründung.

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Gesellschafter-Geschäftsführer

Jacob+Partner — Fri, 27 Apr 2018 07:35:32 +0000

Ein Gesellschafter–Geschäftsführer ist nur dann nicht abhängig beschäftigt, wenn er die Rechtsmacht besitzt, durch Einflussnahme auf die Gesellschafterversammlung die Geschicke der Gesellschaft zu bestimmen. Ist der Geschäftsführer kein Mehrheitsgesellschafter, ist eine abhängige Beschäftigung ausschließende Rechtsmacht ausnahmsweise auch dann anzunehmen, wenn er exakt 50 % der Anteile hält oder bei einer geringeren Kapitalbeteiligung kraft ausdrücklicher Regelungen im Gesellschaftsvertrag über eine umfassende Sperrminorität verfügt, sodass es ihm möglich ist, ihm nicht genehme Weisungen der Gesellschafterversammlung zu verhindern. Ist dies nicht gegeben, liegt ein sozialversicherungspflichtiges Anstellungsverhältnis vor.

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Zur Verfassungsmäßigkeit der Höhe der Nachzahlungszinsen

Jacob+Partner — Wed, 25 Apr 2018 07:31:29 +0000

Mit Urteil vom 13.12.2017 hat das FG Münster entschieden, dass die Höhe der Zinsen nach § 238 Abs. 1 AO jedenfalls für die Jahre 2014 und 2015 verfassungsgemäß ist. Entgegen der Auffassung der Kläger hält der Senat die Zinsfestsetzung nicht deshalb für rechtswidrig, weil die Zinsen gem. § 238 Abs. 1 AO für jeden Monat 0,5 % betragen, was einem Zinssatz von 6% p.a. entspricht.

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Eingliederungszuschuss für Arbeitgeber

Jacob+Partner — Fri, 20 Apr 2018 11:40:28 +0000

Der BFH lässt die Frage offen, ob ein von der sog. Arbeitsagentur an den Arbeitgeber gezahlter Eingliederungszuschuss für den Arbeitgeber nach § 3 EStG steuerfrei ist.

Sofern man eine Steuerfreiheit bejaht, ist jedenfalls der vom Arbeitgeber an den Arbeitnehmer gezahlte Lohn in Höhe des Eingliederungszuschusses gem. § 3c Abs. 1 EStG nicht als Betriebsausgabe abziehbar. Denn zwischen dem Eingliederungszuschuss und dem Arbeitslohn besteht ein unmittelbarer wirtschaftlicher Zusammenhang i. S. von § 3c Abs. 1 EStG.

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Zur Buchführungspflicht eines Datenschutzbeauftragten – Rechtsanwälte aufgepasst!

Jacob+Partner — Tue, 17 Apr 2018 11:23:37 +0000

Ein Rechtsanwalt, der als extern bestellter Datenschutzbeauftragter tätig wird, übt eine gewerbliche Tätigkeit aus. Er kann nach dem Urteil des Finanzgerichts München vom 25.7.2017 verpflichtet sein, Bücher zu führen nach § 141 AO.

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Finanzkonten-Informationsaustauschgesetz; Vorläufige Staatenaustauschliste für den automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten in Steuersachen

Jacob+Partner — Thu, 12 Apr 2018 11:15:32 +0000

Das BMF hat die Liste der Staaten i. S. des § 1 Abs. 1 FKAustG bekannt gegeben, mit denen voraussichtlich der automatische Datenaustausch zum 30.9.2018 erfolgt und für welche die meldenden Finanzinstitute Finanzkontendaten zum 31.7.2018 dem Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) zu übermitteln haben.

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Wertgrenze für Werbegeschenke an Apotheker und Ärzte

Jacob+Partner — Tue, 10 Apr 2018 11:08:00 +0000

Werbegeschenke für Ärzte und Apotheker dürfen nicht mehr als einen Euro kosten. Mit Urteil vom 22.02.2018 hat das Oberlandesgericht Stuttgart eine Entscheidung des Landgerichts Stuttgart bestätigt, wonach die Wertgrenze für Heilmittelwerbung auch für Fachkreise gilt.

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Keine Berichtigung bei Übernahme elektronisch übermittelter Lohndaten anstelle vom Arbeitnehmer erklärten Arbeitslohns

Jacob+Partner — Fri, 06 Apr 2018 11:46:50 +0000

Gleicht das Finanzamt bei einer in Papierform abgegebenen Einkommensteuererklärung den vom Arbeitgeber elektronisch übermittelten Arbeitslohn nicht mit den Angaben des Steuerpflichtigen zu seinem Arbeitslohn in der Erklärung ab und werden die Einnahmen aus nichtselbstständiger Arbeit im Einkommensteuerbescheid infolgedessen zu niedrig erfasst, kann das Finanzamt den Fehler nicht im Nachhinein berichtigen. Dies hat der Bundesfinanzhof mit Urteil vom 16.01.2018 zur offenbaren Unrichtigkeit nach § 129 AO entschieden.

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Einlösung von Xetra-Gold Inhaberschuldverschreibungen ist nicht steuerbar

Jacob+Partner — Tue, 03 Apr 2018 12:24:20 +0000

Die Einlösung von Xetra-Gold Inhaberschuldverschreibungen, die dem Inhaber ein Recht auf die Auslieferung von Gold gewähren, unterliegt nicht der Einkommensteuer. Dies hat der Bundesfinanzhof mit Urteil vom 06.02.2018 entschieden.

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Geschäftsführer einer GmbH sind regelmäßig sozialversicherungspflichtig

Jacob+Partner — Thu, 29 Mar 2018 12:20:15 +0000

Geschäftsführer einer GmbH sind regelmäßig als Beschäftigte der GmbH anzusehen und unterliegen daher der Sozialversicherungspflicht. Dies stellt das Bundessozialgericht mit Urteilen vom 14.03.2018 klar. Ein Geschäftsführer, der zugleich Gesellschafter der GmbH ist, sei nur dann nicht abhängig beschäftigt, wenn er die Rechtsmacht besitzt, durch Einflussnahme auf die Gesellschafterversammlung die Geschicke der Gesellschaft zu bestimmen.

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Fiskus darf bei Steuernachzahlungen 6% Zinsen verlangen

Jacob+Partner — Wed, 28 Mar 2018 08:28:26 +0000

Trotz der Null-Zins-Politik der Europäischen Zentralbank dürfen die deutschen Finanzämter bei Steuernachzahlungen hohe Zinsen von 6% kassieren. Auch in einer Tiefzinsphase sei das nicht verfassungswidrig, entschied der Bundesfinanzhof in einem am 27.02.2018 veröffentlichten Grundsatzurteil vom 09.11.2017.

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Kosten für häusliches Arbeitszimmer bei nur geringfügiger betrieblicher/beruflicher Nutzung steuerlich nicht abzugsfähig

Jacob+Partner — Tue, 20 Mar 2018 12:53:10 +0000

Kosten für ein häusliches Arbeitszimmer sind im Fall einer nur geringfügigen betrieblichen oder beruflichen Nutzung bereits dann steuerlich nicht abzugsfähig, wenn der Raum vereinzelt privat genutzt wird. Dies hat das Finanzgericht Rheinland-Pfalz mit Urteil vom 25.01.2018 entschieden. Das Urteil führt nicht zur Vereinfachung in Sachen Arbeitszimmer.

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hr-info sucht Hessens cleverste Mitarbeiter

Jacob+Partner — Thu, 15 Mar 2018 12:50:51 +0000

hr-info sucht für das Unternehmensquiz “BesserQwisser” Mitarbeiterteams, die Ihr Wissen auf die Probe stellen wollen. Einzelheiten für die Rateteams mit mindestens 2 bis 8 Mitarbeitern finden Sie hier: https://www.besserqwisser.info/

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Endspurt für Vorbereitung auf neue Datenschutzregeln

Jacob+Partner — Tue, 13 Mar 2018 12:44:04 +0000

Ab dem 25.5.2018 gilt das neue, strengere und EU-weite Datenschutzrecht. Bislang haben nur Deutschland und Österreich die notwendigen nationalen Gesetze verabschiedet. Die anderen Mitgliedstaaten und viele Unternehmen sind noch nicht ausreichend vorbereitet. Deshalb hat die Kommission am 24.1.2018 einen Leitfaden herausgegeben, der einen Überblick über die wichtigsten Neuerungen und die noch ausstehenden Aufgaben gibt. Ergänzend dazu stellt die Kommission ein neues Online-Tool für kleine und mittlere Unternehmen ins Netz.

https://www.bvse.de/gut-informiert/nachrichten-akten/2665-eu-kommission-veroeffentlicht-leitfaden-zum-datenschutzrecht.html

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Keine Witwenrente nach Hochzeit am Krankenbett

Jacob+Partner — Thu, 08 Mar 2018 12:42:30 +0000

Hat eine Ehe nicht mindestens ein Jahr gedauert, so besteht regelmäßig kein Anspruch auf Witwen- beziehungsweise Witwerrente. Nur wenn besondere Umstände die Annahme einer sogenannten Versorgungsehe widerlegen, kann eine entsprechende Rente beansprucht werden. Hiervon sei regelmäßig nicht auszugehen, wenn die tödlichen Folgen einer schweren Krankheit bei Eheschließung für den Verstorbenen vorhersehbar gewesen seien lt. Urteil vom Hessische Landessozialgericht vom 15.12.2017.

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Kürzung von Urlaubsansprüchen

Jacob+Partner — Tue, 06 Mar 2018 12:39:40 +0000

Der Arbeitgeber kann den Erholungsurlaub zwar für jeden vollen Kalendermonat der Elternzeit um ein Zwölftel kürzen (§ 17 Abs. 1 BEEG). Diese Kürzung erfolgt aber nicht (automatisch) kraft Gesetzes. Vielmehr muss der Arbeitgeber von diesem ihm eingeräumten Gestaltungsrecht auch mittels eindeutiger, empfangsbedürftiger Willenserklärung während des Arbeitsverhältnisses Gebrauch machen.

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Verbesserungen für Bankkunden Teil 2

Jacob+Partner — Thu, 01 Mar 2018 12:38:03 +0000

Die Umsetzung der Richtlinie zu Wohnimmobilienkrediten ist ergänzt worden. Es wird auf die (erneute) Kreditwürdigkeitsprüfung bei echten Abschnittsfinanzierungen und Umschuldungen zwischen Darlehensgeber und Darlehensnehmer verzichtet. Hintergrund der Regelung ist, dass derjenige Darlehensnehmer, der die anfängliche Kreditwürdigkeitsprüfung bestanden hat, keine Probleme bei einer Anschlussfinanzierung bekommen soll, weil seine Kreditwürdigkeit von der Bank erneut eingeschätzt wird.

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Verbesserungen für Bankkunden

Jacob+Partner — Tue, 27 Feb 2018 12:35:55 +0000

Seit dem 13.1.2018 gelten europaweit einheitliche Regelungen für den Zahlungsverkehr. So dürfen stationäre und Internet-Händler für Buchungen und Käufe keine gesonderten Gebühren mehr für gängige Kartenzahlungen, Überweisungen und Lastschriften verlangen. Wird die Bank- oder Kreditkarte entwendet oder missbraucht, haften die Inhaber nur noch bis maximal 50 € für entstandene Schäden.

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Insolvenzbedingter Ausfall einer Darlehensforderung in der privaten Vermögenssphäre als Verlust bei den Einkünften aus Kapitalvermögen

Jacob+Partner — Tue, 20 Feb 2018 12:32:18 +0000

Nach dem BFH-Urteil vom 24.10.2017 führt der endgültige Ausfall einer Kapitalforderung in der privaten Vermögenssphäre – nach Einführung der Abgeltungsteuer – zu einem steuerlich anzuerkennenden Verlust nach § 20 EStG. Von einem Forderungsausfall ist erst dann auszugehen, wenn endgültig feststeht, dass keine weiteren Rückzahlungen mehr erfolgen werden. Die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Schuldners reicht hierfür in der Regel nicht aus. Die Reaktion der Finanzverwaltung bleibt hierauf abzuwarten.

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Elektronisch authentifizierte Übermittlung der Steuererklärungen für Unternehmen

Jacob+Partner — Thu, 15 Feb 2018 12:30:06 +0000

Für die elektronische Übermittlung von Steuererklärungen und Gewinnermittlungen gelten ab dem 1.1.2018 neue Regeln für Unternehmen. Die Änderungen basieren auf der Umsetzung des Gesetzes zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens. Die Umsatzsteuerjahres- und Gewerbesteuererklärung, Erklärung zur Zerlegung der Gewerbesteuer, Anlage EÜR und die Anlage § 34a EStG für den Veranlagungszeitraum 2017 können somit nur noch elektronisch authentifiziert beim Finanzamt abgegeben werden. Der zusätzliche Versand der Steuererklärung in Papierform an das Finanzamt entfällt.

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Sozialversicherungsbeiträge im Ausland tätiger Arbeitnehmer

Jacob+Partner — Tue, 13 Feb 2018 12:26:34 +0000

Mit Schreiben vom 11.12.2017 stellt das BMF klar, dass Vorsorgeaufwendungen nach § 10 Abs. 1 Nr. 2, 3 und 3a EStG als Sonderausgaben zu berücksichtigen sind, wenn solche Beiträge in unmittelbarem wirtschaftlichen Zusammenhang mit in einem Mitgliedstaat der EU oder einem Vertragsstaat des Abkommens über den EWR erzielten Einnahmen aus nichtselbständiger Tätigkeit stehen, diese Einnahmen nach einem DBA im Inland steuerfrei sind, der Beschäftigungsstaat keinerlei Abzug der mit den steuerfreien Einnahmen in unmittelbarem wirtschaftlichen Zusammenhang stehenden Beiträge im Besteuerungsverfahren zulässt und auch das DBA die Berücksichtigung der persönlichen Abzüge nicht dem Beschäftigungsstaat zuweist.

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Fortsetzung des Pilotprojekts in Hessen: Frist bis 28.2.2019

Jacob+Partner — Thu, 08 Feb 2018 11:27:44 +0000

Hessen setzt das seit einigen Jahren bestehende Pilotprojekt zur weitergehenden Verlängerung der Steuererklärungsfristen fort. In Hessen sind die Steuererklärungsfristen für 2017 in Beraterfällen daher bis zum 28.2.2019 verlängert.

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Nicht lückenlos fortlaufende Rechnungsnummern kein schwerwiegender Buchführungsmangel

Jacob+Partner — Tue, 06 Feb 2018 11:19:37 +0000

Allein die Tatsache, dass ein Unternehmer keine lückenlos fortlaufenden Rechnungsnummern verwendet, berechtigt nach dem Urteil des FG Köln vom 7.12.2017 das Finanzamt nicht zur Erhöhung des Gewinns durch Schätzung eines Unsicherheitszuschlags.

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Zahlung überhöhten Entgelts durch GmbH an dem Gesellschafter nahestehende Person als Schenkung des Gesellschafters

Jacob+Partner — Thu, 01 Feb 2018 13:41:30 +0000

Zahlt eine GmbH unter Mitwirkung des Gesellschafters einen überhöhten Mietzins oder Kaufpreis an eine dem Gesellschafter nahestehende Person, liegt hierin keine Schenkung der GmbH an die nahestehende Person. Wie der Bundesfinanzhof mit drei Urteilen vom 13.09.2017 unter Änderung der bisherigen rechtlichen Beurteilung entschieden hat, könne vielmehr eine Schenkung des Gesellschafters an die ihm beispielsweise als Ehegatte nahestehende Person gegeben sein.

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Nießbrauchsbestellung zur Erfüllung von Unterhaltsansprüchen kein Gestaltungsmissbrauch

Jacob+Partner — Wed, 31 Jan 2018 09:00:40 +0000

Auch die nur befristete Einräumung eines Nießbrauchrechts zugunsten des unterhaltsberechtigten Kindes führt bei ihm zu Einkünften aus Vermietung und Verpachtung. Den Eltern steht es frei, ob sie ihrem Kind Barmittel überlassen oder eine Einkunftsquelle übertragen. Es liegt kein Gestaltungsmissbrauch vor nach dem Finanzgerichtsurteil Baden Württemberg vom 13.12.2016.

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Wertsachen im Tresor

Jacob+Partner — Fri, 26 Jan 2018 09:00:24 +0000

Je nachdem, wie viele Wertsachen in der Wohnung aufbewahrt werden, kann sich ein Tresor unter Umständen rechnen. Ein Hausratversicherer darf die Entschädigung für Wertsachen beschränken, die nicht in einem Tresor aufbewahrt werden, wie z.B. eine Gold-Uhr, wie das Oberlandesgericht Frankfurt urteilte. Daher jährlich den Wert Ihres Hausrates schätzen und mit Ihrer Versicherung abgleichen, ob eine Versicherungslücke bestehen könnte.

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Schwarzarbeit lohnt sich nicht!

Jacob+Partner — Fri, 19 Jan 2018 09:00:58 +0000

Die wirtschaftliche Bedeutung der Schwarzarbeit ist nicht zu unterschätzen. So betrug die Schadenssumme, die im Jahr 2016 im Rahmen der straf- und bußgeldrechtlichen Ermittlungen der Zollbehörden festgestellt wurde, über 800 Mio. €. Rund 40.000 Prüfungen bei Arbeitgebern wurden durchgeführt und von den Gerichten insgesamt über 1.700 Jahre Freiheitsstrafen verhängt. Grundlage hierfür ist das Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung (Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz – SchwarzArbG). Daher sollte sowohl jeder Arbeitgeber/Arbeitnehmer als auch jeder Unternehmer/Kunde von Werk- und/oder Dienstleistungen die wesentlichen Voraussetzungen und Folgen der Schwarzarbeit kennen. Sprechen Sie uns an!

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Lange Auslandsaufenthalte können den letzten Willen gefährden

Jacob+Partner — Fri, 12 Jan 2018 09:00:50 +0000

Ohne passendes Testament wird die Anwendung ausländischen Erbrechts wahrscheinlich. Millionen von Deutschen leben einen Großteil des Jahres im Ausland. Sie nutzen oft die Möglichkeit, ihren Arbeits- und Aufenthaltsort innerhalb der EU frei zu wählen.

Was viele nicht wissen: Längere Auslandsaufenthalte können dazu führen, dass ausländisches Erbrecht zur Anwendung kommt. Wer länger im EU-Ausland lebt, sollte daher dringend seine erbrechtliche Situation überprüfen und ggf. nachbessern. Andernfalls besteht die Gefahr, dass ungewollt ausländisches Erbrecht zur Anwendung kommt. Wir beraten Sie gerne!

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E-Gangster unterwegs

Jacob+Partner — Wed, 10 Jan 2018 09:00:56 +0000

Sollten Sie die Befürchtung haben, dass Ihre E-Mail-Adresse gehackt wurde, kann diese über die unten aufgeführte Adresse überprüft werden. Zukünftig sollte eine Zwei-Faktoren-Authentifizierung genutzt werden.

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Neues Bauvertragsrecht

Jacob+Partner — Wed, 03 Jan 2018 09:00:03 +0000

Für Bauverträge existierten bislang keine speziellen Sondernormen. Für in 2018 abgeschlossene Bauverträge tritt das neue Bauvertragsrecht in Kraft. Privaten Bauherren steht dann unter anderem eine detaillierte Bau- und Leistungsbeschreibung zu. Außerdem muss der Bauträger verbindliche Angaben zur Bauzeit machen. Hier finden Sie Fragen und Antworten dazu:

http://www.vpb.de/faq-bauvertragsrecht.html

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Internet-Verkaufsportale sollen für Steuerbetrug durch Mitglieder haften

Jacob+Partner — Fri, 29 Dec 2017 09:00:16 +0000

Ein großer Steuerschaden wird dadurch verursacht, dass Händler im Internet keine Umsatzsteuer bezahlen. Nun wollen die Finanzministerien von Bund und Ländern Abhilfe schaffen und erreichen, dass große Verkaufsportale wie Amazon und Ebay für Betrügereien ihrer Mitglieder haften. Es bleibt abzuwarten, wie es an dieser Stelle weitergeht. Wir werden berichten.

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Selbstständige sollten Steuerbescheid vorlegen

Jacob+Partner — Wed, 27 Dec 2017 09:00:28 +0000

Selbstständige sollten nicht versäumen, nach Aufforderung ihren Einkommensteuerbescheid bei der Krankenkasse vorzulegen. Denn sonst müssen freiwillig Krankenversicherte trotz geringer Einnahmen ab 2018 den Höchstbeitrag rückwirkend zahlen. Möglich ist die Nacherhebung der Beiträge durch eine Neuregelung der Beitragsbemessungsgrenze, die ab dem 1. Januar 2018 in Kraft tritt.

Ab diesem Zeitpunkt werden die Krankenkassen die monatlichen Beiträge für freiwillig Versicherte nur noch vorläufig festsetzen – und nicht wie bisher für das gesamte Jahr im Voraus. Das bedeutet:
Erst mit Vorlage des Einkommensteuerbescheids steht die Höhe der Beiträge endgültig fest – aufgrund der tatsächlich erzielten Einnahmen. Die Neuregelung kann für Selbstständige auch Vorteile bringen, da sie auch zu einer Erstattung von Beiträgen führen kann.
Ab 2018 gibt es eine weitere Änderung: Die Grenze zur Beitragsbemessung für freiwillig Krankenversicherte wird von 4350 Euro auf 4425 Euro pro Monat erhöht. Das entspricht Einnahmen von jährlich 53.100 Euro.

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Digitales Erbe muss geregelt werden

Jacob+Partner — Fri, 22 Dec 2017 09:00:47 +0000

Die Verbraucherzentrale Bayern rät dazu, sich rechtzeitig um seinen digitalen Nachlass zu kümmern. Ansonsten sei die Gefahr groß, dass wertvolle Daten, Erinnerungen und Inhalte verloren gehen. Laut dem Digitalverband Bitkom hätten 93% der Verbraucher ihr digitales Erbe bislang überhaupt nicht geregelt.

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Verpflichtung zur Abgabe einer Steuererklärung

Jacob+Partner — Wed, 20 Dec 2017 09:00:41 +0000

§ 56 Satz 2 EStDV verpflichtet den Steuerpflichtigen zur Abgabe einer Einkommensteuererklärung, wenn zum Schluss des vorangegangenen Veranlagungszeitraums ein verbleibender Verlustabzug festgestellt worden ist, so dass der Anlauf der Festsetzungsfrist nach § 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO gehemmt ist.
Die Verpflichtung zur Abgabe der Einkommensteuererklärung nach § 56 Satz 2 EStDV gilt nur für den unmittelbar auf den festgestellten Verlustabzug folgenden Veranlagungszeitraum.

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Bedeutung der Formulierung „Gekauft wie gesehen“ beim Gebrauchtwagenkauf

Jacob+Partner — Fri, 15 Dec 2017 09:00:38 +0000

Die Formulierung „Gekauft wie gesehen“ im Rahmen eines Gebrauchtwagenkaufs, durch die der Verkäufer die Haftung für Mängel des Wagens ausschließen will, gilt nur für solche Mängel, die ein Laie ohne Hinzuziehung eines Sachverständigen bei einer Besichtigung erkennen kann.

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Begünstigung von ausschließlich eigengenutzten Zweit- und Ferienwohnungen

Jacob+Partner — Wed, 13 Dec 2017 09:00:13 +0000

Nach dem BFH-Urteil vom 27.6.2017 wird ein Gebäude auch dann zu eigenen Wohnzwecken genutzt, wenn es der Steuerpflichtige nur zeitweilig bewohnt, sofern es ihm in der übrigen Zeit als Wohnung zur Verfügung steht. Es liegt damit unter Umständen kein privates Veräußerungsgeschäft vor, wenn es auch innerhalb von 10 Jahren verkauft werden sollte.

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Trockenes Brötchen und Kaffee gelten steuerlich nicht als Frühstück

Jacob+Partner — Fri, 08 Dec 2017 09:00:07 +0000

Mit Urteil vom 31.5.2017 hat das FG Münster entschieden, dass trockene Brötchen in Kombination mit Heißgetränken kein lohnsteuerpflichtiger Sachbezug in Form eines Frühstücks sind.

Im genannten Fall wurden Laugen-, Käse-, Schoko- und Roggenbrötchen, die in Körben auf einem Buffet in der Kantine für Mitarbeiter sowie für Kunden und Gäste zum Verzehr zur Verfügung standen lohnsteuerlich nicht berücksichtigt. Dabei ist zu beachten, dass nur die Brötchen, aber kein Aufschnitt oder sonstige Belege ausgereicht wurden.

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Blasenschwäche schützt bei Geschwindigkeitsüberschreitung regelmäßig nicht vor Fahrverbot

Jacob+Partner — Wed, 06 Dec 2017 09:00:50 +0000

Ein plötzlich auftretender starker Harndrang infolge einer krankheitsbedingt schwachen Blase rechtfertigt bei einer dadurch verursachten Geschwindigkeitsüberschreitung in der Regel kein Absehen von einem Regelfahrverbot. Dies hat das Oberlandesgericht Hamm mit rechtskräftigem Beschluss vom 10.10.2017 entschieden. Kein Witz!

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Neuregelung des Verspätungszuschlags noch nicht anwendbar

Jacob+Partner — Fri, 01 Dec 2017 09:00:28 +0000

Bei der Festsetzung eines Verspätungszuschlags wegen verspäteter Abgabe der Steuererklärung muss sich das FA derzeit noch an den Ermessenskriterien des § 152 AO orientieren, insbesondere also an der Dauer der Fristüberschreitung, an der Höhe des Zahlungsanspruchs, am Verschulden, an den aus der Verspätung gezogenen Vorteilen und an der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Steuerpflichtigen.

Hingegen darf das FA die Neuregelung des § 152 AO i. d. F. des #BestVerfModG noch nicht berücksichtigen, da diese erst für Steuererklärungen gilt, die nach dem 31.12.2018 abzugeben sind.

Nach der Neuregelung ist für jeden angefangenen Monat der Verspätung ein Verspätungszuschlag von 0,25 % der festgesetzten und um die Vorauszahlungen und Steuerabzugsbeträge geminderten Steuer festzusetzen; mindestens beträgt der Verspätungszuschlag 25 € pro Monat. In der Zukunft ist kein Raum mehr für Ermessen. Planen Sie daher die Erstellung Ihrer Erklärungen rechtzeitig ein.

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BahnCard als Arbeitslohn

Jacob+Partner — Wed, 29 Nov 2017 09:00:07 +0000

Nach der OFD Frankfurt/M. vom 31.07.2017 führt die Überlassung einer BahnCard 50 oder 100 durch den Arbeitgeber an den Arbeitnehmer zum Zweck der dienstlichen und privaten Nutzung nicht zu Arbeitslohn, wenn die Kostenersparnis gegenüber dem Erwerb von Einzelfahrscheinen für die dienstlichen Fahrten größer als die Kosten für die BahnCard oder zumindest gleich hoch ist.
Dies richtet sich nach einer Prognose im Zeitpunkt der Überlassung der BahnCard. Prognostiziert der Arbeitgeber also eine Vollamortisation, erfolgt die Überlassung in seinem eigenbetrieblichen Interesse, so dass der Ansatz von Arbeitslohn ausscheidet. Dies gilt auch dann, wenn sich im Nachhinein die Prognose aus unvorhersehbaren Gründen wie z. B. einer längeren Erkrankung des Arbeitnehmers als unzutreffend erweist.

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Formularmäßige Bearbeitungsentgelte in Unternehmerdarlehensverträgen

Jacob+Partner — Fri, 24 Nov 2017 09:00:14 +0000

Bereits im Jahr 2014 hat der BGH entschieden, dass Banken in Darlehensverträgen von Verbrauchern keine zusätzlichen Bearbeitungsgebühren verlangen dürfen (BGH, Urteile vom 13.5.2014 und XI ZR 170/13). Durch diese ausdrückliche Abkehr von seiner bisherigen Rechtsprechung machte das Gericht den Weg für Rückforderungsansprüche gegen deutsche Banken in Milliardenhöhe frei.

Nun hat das Gericht auch für Unternehmensdarlehensverträge entschieden, dass formularmäßig vereinbarte Bearbeitungsentgelte unzulässig sind, und somit einen Gleichlauf zwischen privaten und gewerblichen Darlehen hergestellt (BGH, Urteile vom 4.7.2017 und XI ZR 233/16). Danach können Banken auch bei Darlehensverträgen mit Unternehmern keine Bearbeitungsgebühren (mehr) verlangen, wenn diese über AGB vereinbart wurden.

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Unzulässige Beitragserhöhungen in der PKV?

Jacob+Partner — Wed, 22 Nov 2017 09:00:24 +0000

Der Kläger wollte sich nicht mit der Beitragserhöhung seiner privaten Krankheitskosten- und Krankentagegeldversicherung, die er bei der beklagten Versicherung AG unterhält, abfinden und klagte. Das Urteil des AG Potsdam (29 C 122/16) hat die Versicherungsbranche im Oktober 2016 aufgeschreckt. Denn das Gericht entschied, dass die Beklagte die Beiträge unzulässig erhöht habe. Das LG Potsdam hat die erstinstanzliche Entscheidung bestätigt. Die Versicherung AG will in Revision gehen. Sollte der BGH gegen sie entscheiden, hätte dies wahrscheinlich auch für andere Krankenversicherer weitreichende finanzielle Folgen. Es bleibt abzuwarten, wie entschieden werden wird.

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Reiseregister für Nicht-EU-Bürger zu

Jacob+Partner — Fri, 17 Nov 2017 09:00:15 +0000

Das EU-Parlament hat eine neue Datenbank für Reisende aus Drittstaaten auf den Weg gebracht. Eine Mehrheit der Abgeordneten sprach sich am 25.10.2017 in Straßburg für das Register aus, in dem unter anderem Fingerabdrücke und Porträtfotos von Nicht-EU-Bürgern für mindestens drei Jahre gespeichert werden sollen.

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Pokergewinne unterliegen nicht der Umsatzsteuer

Jacob+Partner — Wed, 15 Nov 2017 09:00:14 +0000

Erhält ein Berufspokerspieler ausschließlich im Falle der erfolgreichen Teilnahme an Spielen fremder Veranstalter Preisgelder oder Spielgewinne, handelt es sich nicht um Entgelte für eine umsatzsteuerpflichtige Leistung des Pokerspielers. Dies hat der Bundesfinanzhof mit Urteil vom 30.08.2017 entschieden. Denn zwischen der Teilnahme am Pokerspiel und dem im Erfolgsfall erhaltenen Zahlungen fehle der für einen Leistungsaustausch erforderliche unmittelbare Zusammenhang.

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Dozent bei einem Weiterbildungsinstitut selbständig tätig

Jacob+Partner — Fri, 10 Nov 2017 09:00:22 +0000

Wer als Dozent bei einem Weiterbildungsinstitut tätig wird, ohne weitergehend in dessen Organisation eingegliedert zu sein, übt die Tätigkeit als Selbstständiger aus. Eine Sozialversicherungspflicht besteht daher nicht. Das Urteil vom SG Stuttgart vom 26.04.2017 sollte in entsprechenden strittigen Fällen gelesen werden.

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Elektronische Einkommensteuererklärung

Jacob+Partner — Wed, 08 Nov 2017 09:29:10 +0000

Einkommensteuererklärungen sollen zunehmend authentifiziert übermittelt werden. Hier geht die Finanzverwaltung schrittweise vor: Ab 1.1.2018 wird das Angebot der komprimierten Steuererklärung eingeschränkt. Aber: Die Abschaffung dieses Übermittlungswegs gilt zunächst nur für steuerlich beratene Steuerpflichtige! Steuerbürger, die unberaten sind und keine Gewinneinkünfte haben, können ihre Steuererklärung weiterhin in komprimierter Form oder in Papierform einreichen.

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Panama Papers, Bahamas Liste und nun Paradise Papers

Jacob+Partner — Mon, 06 Nov 2017 09:00:21 +0000

Deutsche und internationale Medien haben mit den ParadisePapers zum dritten Mal Personendaten zu Briefkastenfirmen in Steuerparadiesen und zu riskanten Geschäftsbeziehungen veröffentlicht. Zuerst kamen die Panama Papers im Frühjahr 2016. Sie schlugen die höchsten Wellen. Es folgte im Herbst die BahamasListe. In Deutschland sind die “Süddeutsche Zeitung” sowie die Sender NDR und WDR an den Enthüllungen beteiligt. Haben Sie hierzu Fragen? Sprechen Sie uns an.

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Arbeitsunfall bei Aufsuchen der Toilette

Jacob+Partner — Tue, 17 Jan 2017 09:00:08 +0000

Grds. sind Wege, die Beschäftigte während ihrer Arbeitszeit zum Aufsuchen der Toilettenräume zurücklegen, in der gesetzlichen Unfallversicherung mitumfasst. Dabei kommt es darauf an, dass die Verrichtung des Verletzten vor dem Losgehen zur Toilette der versicherten Tätigkeit zuzurechnen ist und er nach dem Toilettenbesuch die versicherte Tätigkeit fortsetzen wollte. Allein die rechtsirrige Vorstellung, zur Teilnahme an einem Umtrunk verpflichtet zu sein, reicht nach einem Urteil des BSG vom 30.03.2017 nicht aus, solange dies nicht durch objektive Umstände belegt wird.

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