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Tag

Kapitalanleger

Bausparverträge: Kündigungsklausel unwirksam

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Das OLG Karlsruhe hat eine in den Allgemeinen Bausparbedingungen (ABB) einer Bausparkasse enthaltene Klausel für im Verkehr mit Verbrauchern unwirksam erklärt. Konkret geht es um die Klausel: „Wurden nicht spätestens 15 Jahre nach Vertragsbeginn die Zuteilungsvoraussetzungen erfüllt und die Annahme der Zuteilung erklärt, ist die Bausparkasse berechtigt, den Bausparvertrag mit einer Frist von einem Monat […]

Zinscap-Prämie/Zinssicherungsgebühr: Preisklauseln sind unwirksam

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Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass zwei von einer Bank verwendete und für Darlehensverträge mit einem variablen Zinssatz vorformulierte Klauseln im Geschäftsverkehr mit Verbrauchern unwirksam sind. Konkret geht es um die Klausel „Zinscap-Prämie: …% Zinssatz p.a. …% variabel* *Bis zum … beträgt der Zinssatz mindestens …p.a. und höchstens …p.a. Die oben angeführte Zinscap-Prämie ist sofort […]

Wertpapierregelungen: Änderung geplant

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Die Bundesregierung will eine Reihe von Wertpapierregelungen ändern. Sie hat dazu den Entwurf eines Gesetzes zur Ausübung von Optionen der EU-Prospektverordnung und zur Anpassung weiterer Finanzmarktgesetze (BT-Drs. 19/2435) vorgelegt.

Finanztransaktionssteuer: Kleinanleger sollen geschont werden

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Im Zusammenhang mit der geplanten Einführung einer Finanztransaktionssteuer will die Bundesregierung negative Auswirkungen auf Kleinanleger, auf die Realwirtschaft sowie auf Instrumente der Altersversorgung vermeiden.

Infinus- beziehungsweise Fubus-Unternehmensgruppe: Streit um Schadenersatz für Anleger geht weiter

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Ein Teil der Anleger, die Kapitalanlagen bei der Fubus- beziehungsweise Infinus-Unternehmensgruppe gezeichnet hatten und nunmehr Verantwortliche aus der Unternehmensgruppe auf Schadenersatz in Anspruch nehmen, hatten mit ihren Berufungen gegen die erstinstanzlichen klageabweisenden Urteile Erfolg. Das Oberlandesgericht (OLG) Dresden hat die klageabweisenden Urteile der ersten Instanz aufgehoben und den Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an […]

Elektronische Vermögensbildungsbescheinigung: Frist für die Übermittlung und Härtefallregelung

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Mit Schreiben vom 16.12.2016 (BStBl I S. 1435) hat das Bundesfinanzministerium (BMF) das Verfahren der elektronischen Vermögensbildungsbescheinigung (§ 15 des 5. Vermögensbildungsgesetz – VermBG) gestartet. Die erstmalige Datenübermittlung hatte danach für die in 2017 angelegten vermögenwirksamen Leistungen spätestens bis zum 28.02.2018 zu erfolgen. Das BMF-Schreiben vom 29.11.2017 (BStBl I S. 1626) zur Anwendung des Fünften […]

Keine Verbandsklagebefugnis für Anlegerschutzverein

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Einem in Berlin ansässigen Verein, der sich insbesondere um die Interessen von Anlegern notleidend gewordener geschlossener Immobilienfonds kümmert, steht keine Verbandsklagebefugnis zu, wie das Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen entschieden hat. Diese würde es ihm ermöglichen, Verbandsklagen im Verbraucherschutzinteresse gegen Wettbewerbsverstöße im Kapitalmarktbereich zu erheben.

Anlagebetrug mit nicht existierenden Blockheizkraftwerken: Betroffene Anleger können Kapitalverlust steuerlich geltend machen

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Beteiligt sich der Anleger an einem von ihm nicht erkannten Schneeballsystem, das aus seiner Sicht zu gewerblichen Einkünften fuhren soll, ist er berechtigt, den Verlust seines Kapitals steuerlich geltend zu machen. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) in einem Musterverfahren für mehr als 1.400 geschädigte Anleger entschieden.

Hartz-IV-Empfänger mit Schweizer Schwarzgeldkonto müssen Grundsicherungsleistungen zurückzahlen

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Hartz-IV-Empfänger, die Vermögenswerte auf einem Schweizer Konto verschwiegen haben, müssen Grundsicherungsleistungen für circa zehn Jahre zurückzahlen. Dies hat das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen entschieden. Die Summe beläuft sich im konkreten Fall auf insgesamt 175.000 Euro.

Meldungen von Kapitalerträgen: Noch keine Weitergabe an Landesfinanzbehörden

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Deutschland hat im Rahmen des automatischen Informationsaustausches über Finanzkonten bisher über 58 Milliarden Euro Kontostände und 14 Milliarden Euro Kapitalerträge an das Ausland gemeldet. Eine länderbezogene Aufschlüsselung sei aufgrund vereinbarter Vertraulichkeit nicht möglich, heißt es in einer Antwort der Bundesregierung (BT-Drs. 19/1438) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (BTDrs. 19/1143).  

Wer Zinsänderungen erfahren will, muss nicht täglich zur Sparkasse laufen

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Der Bundesgerichtshof (BGH) hat erneut eine von einem Geldinstitut verwendete Zinsklausel (hier einen Prämiensparvertrag betreffend) für ungültig erklärt: „Die Sparkasse zahlt für die Spareinlage Zinsen. Der jeweils gültige Zinssatz wird durch Aushang bekanntgegeben“.  

Aufrechnung durch Bankkunden: AGB-Klausel einer Sparkasse unwirksam

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Der BGH hat entschieden, dass die in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) einer Sparkasse enthaltene Klausel „Nummer 11 Aufrechnung und Verrechnung – Aufrechnung durch den Kunden – Der Kunde darf Forderungen gegen die Sparkasse nur insoweit aufrechnen, als seine Forderungen unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind“ bei Bankgeschäften mit Verbrauchern unwirksam ist.

Xetra-Gold Inhaberschuldverschreibungen: Einlösung ist nicht steuerbar

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Die Einlösung von Xetra-Gold Inhaberschuldverschreibungen, die dem Inhaber ein Recht auf die Auslieferung von Gold gewähren, unterliegt nicht der Einkommensteuer. Dies hat der  Bundesfinanzhof (BFH) entschieden.

Spargeld einzahlen darf keine 7,50 Euro kosten

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Die Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Geldinstituts ist rechtswidrig, die für die Einzahlung von Bargeld (hier aus den Ersparnissen eines Kindes) eine Pauschalgebühr in Höhe von 7,50 Euro vorsieht.  

Geplante Anzeigepflicht für grenzüberschreitende Steuergestaltungen: WPK, BStBK und BRAK erneuern ihre Bedenken

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Die Wirtschaftsprüferkammer (WPK), die Bundessteuerberaterkammer (BStBK) und die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) sehen die geplante Anzeigepflicht für grenzüberschreitende Steuergestaltungen („DAC VI“) kritisch. Ihre Bedenken äußern sie mit Schreiben vom 06.02.2018 gegenüber dem Bundesfinanzministerium.

Kapitalanleger

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Aufgrund Günstigerprüfung erfasste Einkünfte aus Kapitalvermögen bei Berechnung der Schwelleneinkünfte zu berücksichtigen.

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