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Medien & Telekommunikation

Vodafone Kabel Deutschland verurteilt: Keine Auftragsbestätigungen ohne Bestellung

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Das LG München I hat es der Vodafone Kabel Deutschland GmbH untersagt, Verbrauchern den Abschluss eines Vertrages über die Produkte Kabel Digital oder Video Select zu bestätigen und Entgelte für die Angebote in Rechnung zu stellen, wenn keine entsprechende Bestellung des Verbrauchers vorliegt. Über das Urteil informierte die Verbraucherzentrale Hamburg e.V., die in dem Verfahren […]

Berichterstattung über DFB-Nationalspieler: „Käpt’n Knutsch“ erlaubt – Kussfotos verboten

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Im Zusammenhang mit der Berichterstattung über den Kurzurlaub eines Fußballnationalspielers auf einer Yacht hat das OLG Köln entschieden, dass zwar keine Kuss-Bilder des Spielers, wohl aber ein Text veröffentlicht werden durfte, in dem es um den Kurztrip mit einer „unbekannten Schönen“ ging und in dem der Fußballer als „Käpt’n Knutsch“ bezeichnet wurde.

Preise für Anrufe innerhalb der EU werden gedeckelt

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Innerhalb der EU sollen Auslandstelefonate künftig nicht mehr als 19 Cent pro Minute kosten dürfen. Für Textnachrichten sollen höchsten sechs Cent anfallen. Dies sieht das Telekom-Paket vor, auf das sich der Ministerrat im Juni 2018 geeinigt hatte und das vom Europäischen Parlament jetzt gebilligt wurde. Danach sollen zudem ab 2020 superschnelle 5G-Netze europaweit bereitstehen und […]

Presse hat keinen Anspruch auf tagesaktuelle Pressemitteilungen

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Die Presse kann von Gemeinden verlangen, dass sie amtliche Bekanntmachungen zeitgleich mit der Redaktion des Amtsblatts erhält. Sie hat jedoch keinen Anspruch darauf, von der Gemeinde „tagesaktuell“ informiert zu werden. Das hat der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg entschieden.

Ausschüttungspraxis von Verwertungsgesellschaften: Unzulässige Verfassungsbeschwerde

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Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat die Verfassungsbeschwerde eines Verlags nicht zur Entscheidung angenommen. Diese richtete sich gegen ein Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH), wonach Verwertungsgesellschaften nicht berechtigt sind, Einnahmen aus der Wahrnehmung urheberrechtlicher Rechte und Ansprüche auch an Verlage auszuschütten, da diese nur den Urhebern zustünden. Die Verfassungsbeschwerde ist laut BVerfG bereits unzulässig, weil sie nicht den […]

Streit um WarnWetter-App: Teilerfolg für Deutschen Wetterdienst

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Der Deutsche Wetterdienst hat im Rechtsstreit mit der Wetter Online GmbH um die so genannte WarnWetter-App vor dem OLG Köln einen Teilerfolg erzielt. Das OLG hob ein zugunsten von Wetter Online ergangenes Urteil des Landgerichts Bonn auf und wies die Klage ab, soweit Wetter Online damit einen auf Wettbewerbsrecht gestützten Unterlassungsanspruch gegen den Deutschen Wetterdienst […]

Urheberrechtsverletzungen: BGH legt EuGH Fragen zur Haftung von YouTube vor

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Der Europäische Gerichtshof (EuGH) soll Fragen zur Haftung des Betreibers der Internetvideoplattform YouTube für von Dritten hochgeladene urheberrechtsverletzende Inhalte klären. Hierum bittet der BGH. Der Kläger, ein Musikproduzent, hat mit der Sängerin Sarah Brightman einen Künstlerexklusivvertrag geschlossen, der ihn zur Auswertung von Aufnahmen ihrer Darbietungen berechtigt. Im November 2008 erschien das Studioalbum „A Winter Symphony“ […]

Anspruch auf Gegendarstellung auch ohne Stellungnahme im Vorfeld einer Berichterstattung

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Der Anspruch auf Abdruck einer Gegendarstellung besteht auch dann, wenn die betroffene Person zuvor keine Stellungnahme zu einer geplanten Berichterstattung abgegeben hat, obwohl der Redakteur ihr eine solche Möglichkeit eingeräumt hat. Eine unterlassene Erklärung begründet grundsätzlich keine Obliegenheitsverletzung, welche einen Gegendarstellungsanspruch entfallen ließe. Mit diesem Beschluss hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts […]

Sondersteuer für digitale Geschäftsmodelle: Digitalverband Bitkom warnt vor Schnellschuss

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Angesichts der Pläne der Europäischen Kommission zur Einführung einer neuen Steuer für Digitalunternehmen hat der Digitalverband Bitkom vor einem Schnellschuss gewarnt.

Adblocker sind zulässig

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