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Medien & Telekommunikation

Streit um WarnWetter-App: Teilerfolg für Deutschen Wetterdienst

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Der Deutsche Wetterdienst hat im Rechtsstreit mit der Wetter Online GmbH um die so genannte WarnWetter-App vor dem OLG Köln einen Teilerfolg erzielt. Das OLG hob ein zugunsten von Wetter Online ergangenes Urteil des Landgerichts Bonn auf und wies die Klage ab, soweit Wetter Online damit einen auf Wettbewerbsrecht gestützten Unterlassungsanspruch gegen den Deutschen Wetterdienst […]

Urheberrechtsverletzungen: BGH legt EuGH Fragen zur Haftung von YouTube vor

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Der Europäische Gerichtshof (EuGH) soll Fragen zur Haftung des Betreibers der Internetvideoplattform YouTube für von Dritten hochgeladene urheberrechtsverletzende Inhalte klären. Hierum bittet der BGH. Der Kläger, ein Musikproduzent, hat mit der Sängerin Sarah Brightman einen Künstlerexklusivvertrag geschlossen, der ihn zur Auswertung von Aufnahmen ihrer Darbietungen berechtigt. Im November 2008 erschien das Studioalbum „A Winter Symphony“ […]

Anspruch auf Gegendarstellung auch ohne Stellungnahme im Vorfeld einer Berichterstattung

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Der Anspruch auf Abdruck einer Gegendarstellung besteht auch dann, wenn die betroffene Person zuvor keine Stellungnahme zu einer geplanten Berichterstattung abgegeben hat, obwohl der Redakteur ihr eine solche Möglichkeit eingeräumt hat. Eine unterlassene Erklärung begründet grundsätzlich keine Obliegenheitsverletzung, welche einen Gegendarstellungsanspruch entfallen ließe. Mit diesem Beschluss hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts […]

Sondersteuer für digitale Geschäftsmodelle: Digitalverband Bitkom warnt vor Schnellschuss

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Angesichts der Pläne der Europäischen Kommission zur Einführung einer neuen Steuer für Digitalunternehmen hat der Digitalverband Bitkom vor einem Schnellschuss gewarnt.

Adblocker sind zulässig

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