Tag

amtliche Bekanntmachung

Presse hat keinen Anspruch auf tagesaktuelle Pressemitteilungen

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Die Presse kann von Gemeinden verlangen, dass sie amtliche Bekanntmachungen zeitgleich mit der Redaktion des Amtsblatts erhält. Sie hat jedoch keinen Anspruch darauf, von der Gemeinde „tagesaktuell“ informiert zu werden. Das hat der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg entschieden.