Der Anspruch auf Abdruck einer Gegendarstellung besteht auch dann, wenn die betroffene Person zuvor keine Stellungnahme zu einer geplanten Berichterstattung abgegeben hat, obwohl der Redakteur ihr eine solche Möglichkeit eingeräumt hat. Eine unterlassene Erklärung begründet grundsätzlich keine Obliegenheitsverletzung, welche einen Gegendarstellungsanspruch entfallen ließe. Mit diesem Beschluss hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts […]
Angesichts der Pläne der Europäischen Kommission zur Einführung einer neuen Steuer für Digitalunternehmen hat der Digitalverband Bitkom vor einem Schnellschuss gewarnt. Neben einer langfristigen Anpassung der internationalen Besteuerungsregelungen auf OECD-Ebene diskutiere die Kommission die kurzfristige Einführung einer Sondersteuer für bestimmte digitale Geschäftsmodelle. Bitkom-Steuerexperte Thomas Kriesel sieht die Gefahr, dass dieser europäische Alleingang eine langfristige und […]
Das Angebot des Werbeblockerprogramms AdBlock Plus verstößt nicht gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG). Dies stellt der Bundesgerichtshof (BGH) klar. Die Klägerin, ein Verlag, stellt ihre redaktionellen Inhalte auch auf ihren Internetseiten zur Verfügung. Dieses Angebot finanziert sie durch Werbung, also mit dem Entgelt, das sie von anderen Unternehmen für die Veröffentlichung von […]
