Ein dauerhafter ermäßigter Umsatzsteuersatz von 7 % auf den Verzehr von Speisen in Restaurants hat am 21.9.2023 im Bundestag keine Mehrheit gefunden. Hintergrund: Zurzeit gilt für Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen mit Ausnahme der Abgabe von Getränken ein ermäßigter Umsatzsteuersatz in Höhe von 7 %. Damit soll ein Beitrag zur Bekämpfung der Corona-Folgen und zur Stärkung der Binnennachfrage geleistet...Read More
Das Urteil des FG Berlin-Brandenburg vom 9.4.2019 lässt sich wie folgt zusammenfassen: (1) Ein Verstoß gegen die einkommensteuerrechtlichen Aufzeichnungspflichten für Bewirtungsaufwendungen (z. B. ein fehlender Bewirtungsbeleg) führt nicht zugleich zur Versagung des Vorsteuerabzugs; entscheidend ist insoweit vielmehr, ob die unternehmerische Verwendung der Bewirtungsleistungen nachgewiesen und die Aufwendungen nach allgemeiner Verkehrsauffassung als angemessen zu beurteilen sind. (2) Die Versagung...Read More
Der Vorsteuerabzug aus dem Erwerb eines Teils einer Photovoltaikanlage steht dem Investor nur dann zu, wenn er selbst Unternehmer ist gem. § 2 Abs. 1 UStG. Die Unternehmereigenschaft und der Vorsteuerabzug sind zu verneinen, wenn die gesamte Photovoltaikanlage gemeinschaftlich betrieben wird und die Gemeinschaft Unternehmerin ist. Somit besteht für Investoren, die Photovoltaikanlagen über einen Betreiber erwerben, der...Read More
Der Unternehmer kann die Vorsteuer aus Bewirtungsrechnungen, die formell den einkommensteuerlichen Anforderungen an Bewirtungsrechnungen nicht entsprechen (z.B. fehlender Anlass der Bewirtung, Teilnehmer), geltend machen, wenn es sich um unternehmerisch veranlasste Geschäftsessen handelte und die Bewirtungskosten angemessen waren.Read More
Der Vorsteuerabzug aus einer geleisteten Vorauszahlung ist dem Erwerber eines (später nicht gelieferten) Blockheizkraftwerks nicht zu versagen, wenn die Lieferung zum Zeitpunkt der Zahlung als sicher erschien. Dies hat der Bundesfinanzhof mit einem Urteil vom 05.12.2018 entschieden.Read More
Der Vorsteuerabzug kann nicht allein auf der Grundlage eines Sachverständigengutachtens geltend gemacht werden, in dem die abziehbare Vorsteuer vom Gutachter geschätzt wird. Vielmehr benötigt der Unternehmer grundsätzlich eine Rechnung oder aber andere objektive Nachweise, aus denen sich ergibt, dass Leistungen für sein Unternehmen erbracht wurden und dass er die ihm in Rechnung gestellte Umsatzsteuer an...Read More
Ein Reinigungsunternehmen kann keinen Vorsteuerabzug für die Anschaffung eines Lamborghini Aventador (Bruttokaufpreis 298.475 Euro) geltend machen. Dies hat das Finanzgericht Hamburg durch ein mittlerweile rechtskräftiges Urteil vom 11.10.2018 entschieden. Nach Auffassung des Gerichts handelt es sich bei den Aufwendungen ihrer Art nach um unangemessenen Repräsentationsaufwand. Die Klägerin in einem weiteren Verfahren, bei dem es um...Read More
Private Schwimmkurse für Kleinkinder vom ersten bis zum dritten Lebensjahr sind von der Umsatzsteuer befreit. Dies hat das Finanzgericht Baden-Württemberg mit Urteil vom 14.06.2018 entschieden. Schwimmkurse für Säuglinge seien dagegen steuerpflichtig. Ist Steuerrecht nicht faszinierend!?Read More
Das Finanzgericht Münster hat entschieden, dass es für die Änderung von Umsatzsteuerfestsetzungen zulasten eines Bauunternehmers in sogenannten Bauträgerfällen gemäß § 27 Abs. 19 UStG ausreicht, wenn dem Unternehmer gegen den Leistungsempfänger zum Zeitpunkt der Änderung der Festsetzung ein abtretbarer Anspruch zustand.Read More
Die Angabe des Kalendermonats als Leistungszeitpunkt kann sich unter Beachtung der unionsrechtlichen Vorgaben aus dem Ausstellungsdatum der Rechnung ergeben, wenn nach den Verhältnissen des jeweiligen Einzelfalls davon auszugehen ist, dass die Leistung in dem Monat bewirkt wurde, in dem die Rechnung ausgestellt wurde.Read More
Erhält ein Berufspokerspieler ausschließlich im Falle der erfolgreichen Teilnahme an Spielen fremder Veranstalter Preisgelder oder Spielgewinne, handelt es sich nicht um Entgelte für eine umsatzsteuerpflichtige Leistung des Pokerspielers. Dies hat der Bundesfinanzhof mit Urteil vom 30.08.2017 entschieden. Denn zwischen der Teilnahme am Pokerspiel und dem im Erfolgsfall erhaltenen Zahlungen fehle der für einen Leistungsaustausch erforderliche...Read More
