Verfassungsmäßigkeit | Jacob und Partner https://www.jacob-partner.de Steuer und Recht | Notar Fri, 22 Feb 2019 11:12:01 +0000 de-DE hourly 1 https://wordpress.org/?v=5.8.9 https://www.jacob-partner.de/wp-content/uploads/2018/01/cropped-FaviconLogoJP-1-32x32.png Verfassungsmäßigkeit | Jacob und Partner https://www.jacob-partner.de 32 32 Verfassungsmäßigkeit des Abzinsungszinssatzes für Verbindlichkeiten https://www.jacob-partner.de/verfassungsmaessigkeit-des-abzinsungszinssatzes-fuer-verbindlichkeiten Thu, 14 Mar 2019 08:09:30 +0000 https://www.jacob-partner.de/?p=10320 Das Finanzgericht Hamburg hegt ernstliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Abzinsung von Verbindlichkeiten mit einem Zinssatz von 5,5% gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 3 EStG und hat dem Antragsteller deshalb mit Beschluss vom 31.01.2019 vorläufigen Rechtsschutz gewährt. Das FG hat die Beschwerde an den Bundesfinanzhof zugelassen.

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]]> Das Finanzgericht Hamburg hegt ernstliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Abzinsung von Verbindlichkeiten mit einem Zinssatz von 5,5% gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 3 EStG und hat dem Antragsteller deshalb mit Beschluss vom 31.01.2019 vorläufigen Rechtsschutz gewährt. Das FG hat die Beschwerde an den Bundesfinanzhof zugelassen.

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]]> Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Nachzahlungszinsen https://www.jacob-partner.de/zweifel-an-der-verfassungsmaessigkeit-der-nachzahlungszinsen Tue, 26 Jun 2018 08:00:25 +0000 http://www.jacob-partner.de/?p=6879 Nach dem BFH-Beschluss v. 25.4.2018 begegnet bei der im Aussetzungsverfahren gebotenen summarischen Prüfung die in § 238 Abs. 1 Satz 1 AO geregelte Höhe von Nachzahlungszinsen von einhalb Prozent für jeden vollen Monat jedenfalls ab dem Veranlagungszeitraum 2015 schwerwiegenden verfassungsrechtlichen Zweifeln. Wer also einen entsprechenden Zinsbescheid bisher nicht schon im Hinblick auf die genannten Verfassungsbeschwerden offengehalten hat, sollte dies […]

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]]> Nach dem BFH-Beschluss v. 25.4.2018 begegnet bei der im Aussetzungsverfahren gebotenen summarischen Prüfung die in § 238 Abs. 1 Satz 1 AO geregelte Höhe von Nachzahlungszinsen von einhalb Prozent für jeden vollen Monat jedenfalls ab dem Veranlagungszeitraum 2015 schwerwiegenden verfassungsrechtlichen Zweifeln. Wer also einen entsprechenden Zinsbescheid bisher nicht schon im Hinblick auf die genannten Verfassungsbeschwerden offengehalten hat, sollte dies nun tun. Käme es zu einer Anpassung des Zinssatzes nach unten, dann beträfe dies allerdings auch die Erstattungszinsen.

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]]> BFH zweifelt an der Verfassungsmäßigkeit der Nachzahlungszinsen https://www.jacob-partner.de/bfh-zweifelt-an-der-verfassungsmaessigkeit-der-nachzahlungszinsen Thu, 07 Jun 2018 11:00:21 +0000 http://www.jacob-partner.de/?p=6816 Der BFH zweifelt an der  Verfassungsmäßigkeit von Nachzahlungszinsen für Verzinsungszeiträume ab dem Jahr 2015. Er hat daher mit Beschluss vom 25. April 2018 IX B 21/18 in einem summarischen Verfahren Aussetzung der Vollziehung gewährt. Danach betragen die Zinsen für jeden Monat 0,5 Prozent einer nachzuzahlenden oder zu erstattenden Steuer. Bisher wurde die Verfassungsmäßigkeit bestätigt. Im […]

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]]> Der BFH zweifelt an der  Verfassungsmäßigkeit von Nachzahlungszinsen für Verzinsungszeiträume ab dem Jahr 2015. Er hat daher mit Beschluss vom 25. April 2018 IX B 21/18 in einem summarischen Verfahren Aussetzung der Vollziehung gewährt. Danach betragen die Zinsen für jeden Monat 0,5 Prozent einer nachzuzahlenden oder zu erstattenden Steuer. Bisher wurde die Verfassungsmäßigkeit bestätigt. Im Falle von Nachzahlungen sollte über das Einlegen eines Rechtsmittels nachgedacht werden.

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