Ausgangspunkt des Verfahrens war ein Vorlagebeschluss des 5. Senats des BSG vom 17.8.2017 (B 5 R 26/14 R). Dieser beabsichtigte, von einem Urteil des 13. Senats vom 24.2.2016 (B 13 R 22/15 R) abzuweichen. Während der 5. Senat die Auffassung vertrat, die Rücküberweisung von zu Unrecht erbrachten Rentenleistungen könne nur erfolgen, wenn das Rentenzahlkonto noch vorhanden sei, hatte der 13. Senat in seinem Urteil die Ansicht vertreten, die Auflösung des Kontos führe nicht zum Untergang des Rücküberweisungsanspruchs.

Der Große Senat hat die Vorlagefrage unter Verweis auf Wortlaut, Entstehungsgeschichte sowie Sinn und Zweck der maßgeblichen Regelung (§ 118 Absatz 3 Sozialgesetzbuch VI – SGB VI) im Sinne des 13. Senats beantwortet. Die Verpflichtung eines Geldinstituts, Geldleistungen zurückzuzahlen, die auf ein Konto eines Empfängers bei ihm überwiesen wurden, setzt danach nicht zwingend den Fortbestand des Empfängerkontos beim Geldinstitut voraus. Der Gesetzgeber habe bei Schaffung des § 118 Absatz 3 SGB VI Fallgestaltungen, in denen das Geldinstitut Kenntnis vom Tod des Rentenempfängers hat, nicht nur dem Risikobereich der Rentenversicherungsträger zuweisen wollen, sondern unter anderem auch jenem des kontoführenden Geldinstituts, so der Große Senat.

Bundessozialgericht, Entscheidung vom 20.02.2019, GS 1/18

Dazu das Hessische Landessozialgericht: Mit Blick auf die besonderen, zum Teil höchst sensiblen interfamiliären Verbindungen und (Gesamt-) Beziehungen kommt der Prüfung eine besondere Bedeutung zu, wenn ein Kind im Haushalt von seiner Großmutter aufwächst.“ Maßgeblich sei, wer sich aus der Sicht eines neutralen Betrachters als „wesentliche Bezugsperson“ für das Kind darstelle und als der-/diejenige anzusehen ist, wer über die wesentlichen erzieherischen und fürsorglichen Fragestellungen entscheide und diese auch erfülle.

Hier wurde der Großmutter eines Enkelkindes das Babyjahr gutgeschrieben, da sich die Mutter nur „punktuell“ um ihr Kind gekümmert hatte und auch offen zugab, dass es kein „Wunschkind“ gewesen sei. Für die Frau aber besonders bedeutsam war, dass sie durch die Berücksichtigung ihrer Fürsorge als Kindererziehungszeit die für eine Rente wegen Schwerbehinderung notwendige erforderliche Vorversicherungszeit von 35 Jahren nachweisen konnte.

Hessisches LSG, L 2 R 8/14 vom 16.09.2014

Das Gericht argumentierte aber, dass die Kürzung „zur Vermeidung einer Doppelalimentation der Bundestagsabgeordneten aus öffentlichen Kassen gerechtfertigt sei.

SG Düsseldorf, S 20 R 1493/13 vom 27.10.2016

Das Schließen derartiger Lücken kann durch freiwillige Zahlungen nur dann gelingen, wenn die Gelder bis zum 31. März des auf das „lückenhafte“ folgende Jahr eingezahlt werden. In dem Fall ist dem Mann wegen einer einjährigen Arbeitslosigkeit vor mehr als 10 Jahren vor seinem Rentenbeginn die Lücke entstanden, die er quasi mit dem Rentenantrag per Zahlung ausgleichen wollte. Der Mann hätte noch ein Jahr weiter arbeiten und dann mit 64 abschlagfrei in Rente gehen können.

LSG Baden-Württemberg, L 10 R 2182/16 vom 14.12.2017