Steuererstattungen für Dividendenzahlungen auf Aktien, deren Besitz nur vorgetäuscht war, darum geht es beim so genannten Cum-Fake-Skandal. In einer von der Fraktion Die Linke beantragten Aktuellen Stunde zum Thema „Steuerbetrug in Deutschland durch Cum-Fake-Geschäfte unterbinden“ am 29.11.2018 waren sich alle Fraktionen einig in der Verurteilung solcher Machenschaften durch Finanzinvestoren. In der Frage der politischen Verantwortung gingen die Meinungen dagegen auseinander.
So wirft Die Linke der Regierung Versäumnisse vor. Fabio de Masi (Die Linke) erinnerte an den Cum-Ex-Skandal, mit dem sich in der vergangenen Legislaturperiode ein Untersuchungsausschuss des Bundestages befasst hatte. Dabei ging es um einen Trick, mit dem einmal gezahlte Kapitalertragssteuern mehrfach zurückerstattet wurden. Es habe damals zehn Jahre gedauert, bis dem ein Riegel vorgeschoben wurde, sagte de Masi.
Nun, bei der Steuererstattung für Phantom-Aktien, wiederhole sich dies. Die US-Börsenaufsicht FEC habe wegen dieser Cum-Fake-Deals seit 2014 gegen die Deutsche Bank ermittelt. 2016 habe das Wall Street Journal im Internet über diese Ermittlungen berichtet. Am 18.07.2018 habe die Deutsche Bank die deutsche Finanzaufsicht über einen Vergleich mit den US-Behörden in dieser Sache informiert. Aber erst nachdem im November 2018 deutsche Medien über Cum-Fake berichtet hatten, habe das Bundesfinanzministerium die digitale Erstattung von Kapitalertragssteuern ausgesetzt.
Für die CDU/CSU-Fraktion erwiderte Olav Gutting, die Staatsanwaltschaft prüfe derzeit, ob es illegale Geschäfte mit Phantom-Aktien gegeben haben könnte. Die Antwort stehe noch nicht fest. Wenn sich herausstellen sollte, dass „in Einzelfällen“ Steuerbescheinigungen für nicht vorhandene Aktien ausgestellt wurden, dann „müssen die Institute selbstverständlich für den entstandenen Schaden haften“, betonte Gutting. Es sei „der falsche Weg, wenn wir hier verfrüht und unseriös über dieses Thema debattieren“.
Ähnlich wie der Redner der Linken sprach Kay Gottschalk von der AfDFraktion von einer „Affäre, die diese Regierung mitzuverantworten hat“. Es seien „wieder einmal die ehrlichen Steuerzahler, die betrogen werden, wieder einmal hat diese glorreiche Regierung zugeschaut“. Im Cum-Ex-Untersuchungsausschuss sei die Koalitionsmehrheit zu dem Ergebnis gekommen, es gebe diese Geschäfte seit 2012 faktisch nicht mehr. Tatsächlich habe man es nun mit einer „Weiterentwicklung“ zu tun.
Dass es „bisher keinen bestätigten Fall“ von Cum-Fake-Geschäften auf Kosten deutscher Steuerzahler gebe, hob Metin Hakverdi (SPD) hervor. Im Blick auf die amerikanischen ADR-Zertifikate, die anders als darin angegeben nicht mit Aktien unterlegt waren, fragte er aber: „Warum sonst sollte man solche Papiere ausgeben?“ Cansel Kiziltepe (SPD) empörte sich über die Deutsche Bank, deren Töchter in den USA solche Papiere ausgegeben hatten: „Was muss die Deutsche Bank noch machen, um ihre Lizenz zu verlieren?“ Kiziltepe verwies auf das Vorhaben der Koalition, eine Anzeigepflicht für Steuergestaltungsmodelle einzuführen, und auf Überlegungen für ein Unternehmensstrafrecht, um die Verantwortlichen „stärker und schneller bestrafen“ zu können.
Liberale und Grüne kritisierten so wie die anderen beiden Oppositionsfraktionen die Bundesregierung. Florian Toncar (FDP) forderte vom Bundesfinanzminister Aufklärung, was in den letzten Jahren unternommen wurde, um „die Betrugsanfälligkeit der Kapitalerstragsteuer-Erstattung, die ja leider kein neues Thema ist, zu untersuchen und Lücken zu schließen“. Toncar bemängelte, dass es bisher keine öffentliche Erklärung der Regierung zu den Cum-Fake-Geschäften gebe.
Ähnlich argumentierte Gerhard Schick (Bündnis 90/Die Grünen). Das Bundesfinanzministerium habe nach der Anfrage von Journalisten „schnell reagiert“ und die elektronische Erstattung gestoppt. „Warum eigentlich nicht schon früher?“, fragte Schick. Es dürfe nicht „dem Zufall überlassen sein, dass eine solche Information die Spitze des Hauses erreicht“. Schließlich habe sich das Bundeszentralamt für Steuern seit 2015 mit dieser Problematik beschäftigt. Im übrigen habe „mangelnde Zusammenarbeit Europas es den Betrügern leicht gemacht“, bemängelte Schick und forderte eine europäische Finanzpolizei.
Deutscher Bundestag, PM vom 29.11.2018
