Verfassungsbeschwerde | Jacob und Partner https://www.jacob-partner.de Steuer und Recht | Notar Mon, 21 Jan 2019 11:23:22 +0000 de-DE hourly 1 https://wordpress.org/?v=5.8.9 https://www.jacob-partner.de/wp-content/uploads/2018/01/cropped-FaviconLogoJP-1-32x32.png Verfassungsbeschwerde | Jacob und Partner https://www.jacob-partner.de 32 32 Verfassungsbeschwerde kann nicht per De-Mail eingereicht werden https://www.jacob-partner.de/portfolio/verfassungsbeschwerde-kann-nicht-per-de-mail-eingereicht-werden Sun, 20 Jan 2019 07:02:11 +0000 https://www.jacob-partner.de/?post_type=portfolio&p=9844 Eine Verfassungsbeschwerde kann bislang nicht per De-Mail eingereicht werden. Dies stellt das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) dar. Es hat eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, die per De-Mail eingereicht wurde. Diese genüge nicht dem Schriftformerfordernis des § 23 Absatz 1 Satz 1 Bundesverfassungsgerichtsgesetz. Diese Vorschrift verlange, dass ein körperliches Schriftstück eingehen muss.

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]]> Eine Verfassungsbeschwerde kann bislang nicht per De-Mail eingereicht werden. Dies stellt das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) dar. Es hat eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, die per De-Mail eingereicht wurde. Diese genüge nicht dem Schriftformerfordernis des § 23 Absatz 1 Satz 1 Bundesverfassungsgerichtsgesetz. Diese Vorschrift verlange, dass ein körperliches Schriftstück eingehen muss.

Der Gesetzgeber habe bislang noch keine entsprechende gesetzliche Regelung geschaffen, die eine Übermittlung einer Verfassungsbeschwerde per De-Mail ermöglicht, so das BVerfG. Bislang stehe die De-Mail – wie auch die gewöhnliche E-Mail – beim BVerfG nur für Verwaltungsangelegenheiten zur Verfügung.

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 19.11.2018, 1 BvR 2391/18

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