Jacob und Partner https://www.jacob-partner.de Steuer und Recht | Notar Tue, 16 Apr 2024 07:48:36 +0000 de-DE hourly 1 https://wordpress.org/?v=5.8.9 https://www.jacob-partner.de/wp-content/uploads/2018/01/cropped-FaviconLogoJP-1-32x32.png Jacob und Partner https://www.jacob-partner.de 32 32 Gemeinnützigkeit: Höchstgrenze für Mitgliedsbeiträge erhöht https://www.jacob-partner.de/gemeinnuetzigkeit-hoechstgrenze-fuer-mitgliedsbeitraege-erhoeht Tue, 16 Apr 2024 07:48:36 +0000 https://www.jacob-partner.de/?p=11857 Bund und Länder haben sich auf eine Anhebung der Höchstgrenzen der Mitgliedsbeiträge sowie der Aufnahmegebühren gemeinnütziger Vereine geeinigt. Hintergrund: Gemeinnützige Vereine müssen mit ihrer Vereinstätigkeit die Allgemeinheit fördern, z. B. durch Sportangebote. Deshalb gilt für Mitgliedsbeiträge und Aufnahmegebühren eine Höchstgrenze, damit ein gemeinnütziger Verein für möglichst viele Menschen zugänglich ist. Bei einem Verein war bisher eine […]

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Bund und Länder haben sich auf eine Anhebung der Höchstgrenzen der Mitgliedsbeiträge sowie der Aufnahmegebühren gemeinnütziger Vereine geeinigt.

Hintergrund: Gemeinnützige Vereine müssen mit ihrer Vereinstätigkeit die Allgemeinheit fördern, z. B. durch Sportangebote. Deshalb gilt für Mitgliedsbeiträge und Aufnahmegebühren eine Höchstgrenze, damit ein gemeinnütziger Verein für möglichst viele Menschen zugänglich ist.

Bei einem Verein war bisher eine Förderung der Allgemeinheit anzunehmen, wenn die Mitgliedsbeiträge und Mitgliedsumlagen zusammen im Durchschnitt 1.023 € je Mitglied und Jahr und die Aufnahmegebühren für die im Jahr aufgenommenen Mitglieder im Durchschnitt 1.534 € nicht übersteigen.

Diese Höchstgrenzen wurden nun angehoben, und zwar auf 1.440 € für die Mitgliedsbeiträge und auf 2.200 € für die Aufnahmegebühren. Mit der Anhebung der Beträge soll der Inflation Rechnung getragen werden.

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Erhöhung des Mindestlohns und der Minijob-Grenze https://www.jacob-partner.de/erhoehung-des-mindestlohns-und-der-minijob-grenze Tue, 19 Dec 2023 12:24:19 +0000 https://www.jacob-partner.de/?p=11787 Ab dem 1.1.2024 steigt der allgemeine gesetzliche Mindestlohn in Deutschland von 12 € auf 12,41 €. Hiermit verbunden ist auch eine Erhöhung der Verdienstgrenze bei den Minijobs von 520 € pro Monat auf 538 € pro Monat. Die Jahresverdienstgrenze erhöht sich entsprechend auf 6.456 €. Die Höchstarbeitszeit bei Minijobbern beträgt wegen der Koppelung von Mindestlohn und der Minijob-Verdienstgrenze wie bisher […]

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Ab dem 1.1.2024 steigt der allgemeine gesetzliche Mindestlohn in Deutschland von 12 € auf 12,41 €. Hiermit verbunden ist auch eine Erhöhung der Verdienstgrenze bei den Minijobs von 520 € pro Monat auf 538 € pro Monat. Die Jahresverdienstgrenze erhöht sich entsprechend auf 6.456 €. Die Höchstarbeitszeit bei Minijobbern beträgt wegen der Koppelung von Mindestlohn und der Minijob-Verdienstgrenze wie bisher rund 43 Stunden pro Monat (538 €/12,41 €).

Hinweis: Die Anpassung des Mindestlohns lässt laufende Tarifverträge im Wesentlichen unberührt. Der Mindestlohn gilt weiterhin u. a. nicht für Jugendliche unter 18 Jahren ohne Berufsausbildung, Auszubildende im Rahmen ihrer Ausbildung, Langzeitarbeitslose während der ersten sechs Monate ihrer Beschäftigung sowie ehrenamtlich Tätige.

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Vorstoß für Beibehaltung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes in der Gastronomie https://www.jacob-partner.de/vorstoss-fuer-beibehaltung-des-ermaessigten-umsatzsteuersatzes-in-der-gastronomie Tue, 31 Oct 2023 09:50:39 +0000 https://www.jacob-partner.de/?p=11772 Ein dauerhafter ermäßigter Umsatzsteuersatz von 7 % auf den Verzehr von Speisen in Restaurants hat am 21.9.2023 im Bundestag keine Mehrheit gefunden. Hintergrund: Zurzeit gilt für Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen mit Ausnahme der Abgabe von Getränken ein ermäßigter Umsatzsteuersatz in Höhe von 7 %. Damit soll ein Beitrag zur Bekämpfung der Corona-Folgen und zur Stärkung der Binnennachfrage geleistet […]

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Ein dauerhafter ermäßigter Umsatzsteuersatz von 7 % auf den Verzehr von Speisen in Restaurants hat am 21.9.2023 im Bundestag keine Mehrheit gefunden.

Hintergrund: Zurzeit gilt für Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen mit Ausnahme der Abgabe von Getränken ein ermäßigter Umsatzsteuersatz in Höhe von 7 %. Damit soll ein Beitrag zur Bekämpfung der Corona-Folgen und zur Stärkung der Binnennachfrage geleistet werden. Nach derzeitigem Stand läuft die Maßnahme Ende 2023 aus.

Nun wurde eine Gesetzesinitiative der Opposition zur dauerhaften Anwendung des ermäßigten Steuersatzes im Bundestag verworfen. Begründet wurde die Ablehnung u. a. mit der angespannten Haushaltslage – die Mindereinnahmen durch die derzeitige Umsatzsteuersenkung beliefen sich immerhin auf ca. 3,3 Milliarden Euro pro Jahr, die Schuldenbremse müsse eingehalten werden. Ob hier das letzte Wort gesprochen ist, werden die weiteren Haushaltsberatungen zeigen.

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Steuerpflicht von Prämien aus der sog. Treibhausgasminderungs-Quote https://www.jacob-partner.de/steuerpflicht-von-praemien-aus-der-sog-treibhausgasminderungs-quote Wed, 28 Jun 2023 08:05:02 +0000 https://www.jacob-partner.de/?p=11707 Halter von reinen Elektroautos können im sog. Treibhausgasminderungs-Quotenhandel seit dem Jahr 2022 die CO2-Emissionseinsparung, welche durch den Antrieb mit Strom statt fossiler Kraftstoffe entsteht, dem Handel mit sog. Treibhausgasminderungs-Quoten anbieten und dadurch Prämienzahlungen erhalten. Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat sich nun zur steuerlichen Behandlung der Prämienzahlungen geäußert. Folgende Fallgruppen sind zu unterscheiden: Das Fahrzeug gehört zum […]

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Halter von reinen Elektroautos können im sog. Treibhausgasminderungs-Quotenhandel seit dem Jahr 2022 die CO2-Emissionseinsparung, welche durch den Antrieb mit Strom statt fossiler Kraftstoffe entsteht, dem Handel mit sog. Treibhausgasminderungs-Quoten anbieten und dadurch Prämienzahlungen erhalten. Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat sich nun zur steuerlichen Behandlung der Prämienzahlungen geäußert.

Folgende Fallgruppen sind zu unterscheiden:

Das Fahrzeug gehört zum Betriebsvermögen: Erhaltene Zahlungen sind Betriebseinnahmen und damit als Teil des Gewinns steuerpflichtig.

Das Fahrzeug ist im Privatvermögen: Der Erlös aus dem Verkauf der THG-Quote ist keiner Einkunftsart zuzuordnen. Erhaltene Zahlungen sind daher „privat“ und unterliegen nicht der Einkommensteuer.

Bei einem Dienstwagen gilt Folgendes:

  • Bei der Überlassung des Dienstwagens an Arbeitnehmer ist regelmäßig der Arbeitgeber der Fahrzeughalter. Die Prämie steht dann dem Arbeitgeber zu. Lohnsteuerliche Konsequenzen für den Arbeitnehmer ergeben sich nicht.
  • Anders verhält es sich in den (Sonder-)Fällen, in denen der Arbeitnehmer die Prämie vereinnahmt, weil er Halter des Fahrzeuges ist oder weil der Arbeitgeber als Fahrzeughalter dem Arbeitnehmer eine Bestätigung für den Quotenhandel erteilt hat. Hier liegt steuerpflichtiger Arbeitslohn vor.

Hinweis: Unabhängig davon, wer die Prämie erhält, gilt für die Dienstwagenbesteuerung: Wird die sog. Fahrtenbuchmethode angewendet oder greift die sog. Kostendeckelung, mindert die Prämie die Gesamtkosten des Fahrzeuges und reduziert damit in diesen Fällen den steuerpflichtigen Nutzungsvorteil aus der Fahrzeugüberlassung.

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Solidaritätszuschlag (noch) verfassungsgemäß https://www.jacob-partner.de/solidaritaetszuschlag-noch-verfassungsgemaess Wed, 19 Apr 2023 07:17:56 +0000 https://www.jacob-partner.de/?p=11685 Der Bundesfinanzhof (BFH) hält den Solidaritätszuschlag jedenfalls in den Veranlagungszeiträumen 2020 und 2021 für verfassungsgemäß und lehnt eine Vorlage an das Bundesverfassungsgericht ab. Nach Auffassung des BFH sind die finanziellen Belastungen, die sich aus der Wiedervereinigung ergeben, in den Jahren 2020 und 2021 noch nicht durch den Solidaritätszuschlag ausgeglichen worden. Der für die Wiedervereinigung erforderliche […]

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Der Bundesfinanzhof (BFH) hält den Solidaritätszuschlag jedenfalls in den Veranlagungszeiträumen 2020 und 2021 für verfassungsgemäß und lehnt eine Vorlage an das Bundesverfassungsgericht ab. Nach Auffassung des BFH sind die finanziellen Belastungen, die sich aus der Wiedervereinigung ergeben, in den Jahren 2020 und 2021 noch nicht durch den Solidaritätszuschlag ausgeglichen worden.

Der für die Wiedervereinigung erforderliche finanzielle Mehrbedarf des Bundes könne sich dem BFH zufolge auf lange Zeiträume erstrecken. Bei einer „Generationenaufgabe“, wie der Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse in den alten und neuen Bundesländern, könne dies ein Zeitraum von bis zu 30 Jahren sein. Nach 26 bzw. 27 Jahren seit Einführung des Soli sei er zumindest noch nicht abgelaufen.

Hinweis: Ob sich die Kläger nun direkt an das BVerfG wenden und Verfassungsbeschwerde einlegen werden, ist noch nicht bekannt.

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Energiepreispauschale für Studenten https://www.jacob-partner.de/energiepreispauschale-fuer-studenten Thu, 02 Mar 2023 09:50:47 +0000 https://www.jacob-partner.de/?p=11654 Wegen der stark gestiegenen Lebenshaltungskosten und Energiepreise sollen nun auch Studenten sowie Fachschüler eine einmalige Energiepreispauschale (EPP) erhalten. Hintergrund: Im letzten Jahr haben alle einkommensteuerpflichtigen Erwerbstätigen sowie Rentner und Pensionäre wegen der gestiegenen Energiepreise eine sozialversicherungsfreie (steuerpflichtige) EPP in Höhe von 300 € erhalten. Nun hat die Bundesregierung nachgelegt und eine steuerfreie Einmalzahlung für Studenten und […]

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Wegen der stark gestiegenen Lebenshaltungskosten und Energiepreise sollen nun auch Studenten sowie Fachschüler eine einmalige Energiepreispauschale (EPP) erhalten.

Hintergrund: Im letzten Jahr haben alle einkommensteuerpflichtigen Erwerbstätigen sowie Rentner und Pensionäre wegen der gestiegenen Energiepreise eine sozialversicherungsfreie (steuerpflichtige) EPP in Höhe von 300 € erhalten. Nun hat die Bundesregierung nachgelegt und eine steuerfreie Einmalzahlung für Studenten und Fachschüler in Höhe von 200 € beschlossen:

  • Anspruchsberechtigt sind alle Studenten, die zum 1.12.2022 an einer Hochschule in Deutschland immatrikuliert sind. Darüber hinaus anspruchsberechtigt sind Fachschüler sowie Berufsfachschüler in Bildungsgängen mit dem Ziel eines mindestens zweijährigen berufsqualifizierenden Abschlusses, wenn sie zum Stichtag 1.12.2022 an einer Ausbildungsstätte in Deutschland angemeldet sind.
  • Die Einmalzahlung muss beantragt Zurzeit (27.1.2023) wird noch an einer Antragsplattform gearbeitet. Der Antrag muss bis zum 30.9.2023 gestellt werden.

Die Einmalzahlung wird nicht besteuert. Sie soll weder bei einkommensabhängigen Leistungen und Sozialleistungen noch bei Sozialversicherungsbeiträgen zu berücksichtigen sein. Sie soll darüber hinaus unpfändbar sein.

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Midijob-Grenze steigt erneut https://www.jacob-partner.de/midijob-grenze-steigt-erneut Mon, 09 Jan 2023 11:34:37 +0000 https://www.jacob-partner.de/?p=11615 Zum 1.10.2022 wurde der Mindestlohn per Gesetz auf 12 € pro Stunde angehoben, die Entgeltgrenze für Minijobs stieg auf 520 €. Ebenfalls angehoben wurde die daran anschließende sog. Midijob-Grenze, bei der verminderte Arbeitnehmer-Beiträge zur Sozialversicherung gelten, und zwar von 1.300 € auf 1.600 €/Monat (s. hierzu unsere Mandanten-Information 5/2022). Mit dem kürzlich verabschiedeten „Gesetz zur Zahlung einer Energiepreispauschale an […]

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Zum 1.10.2022 wurde der Mindestlohn per Gesetz auf 12 € pro Stunde angehoben, die Entgeltgrenze für Minijobs stieg auf 520 €. Ebenfalls angehoben wurde die daran anschließende sog. Midijob-Grenze, bei der verminderte Arbeitnehmer-Beiträge zur Sozialversicherung gelten, und zwar von 1.300 € auf 1.600 €/Monat (s. hierzu unsere Mandanten-Information 5/2022).

Mit dem kürzlich verabschiedeten „Gesetz zur Zahlung einer Energiepreispauschale an Renten- und Versorgungsbeziehende und zur Erweiterung des Übergangsbereichs“ steigt die Midijob-Grenze ab dem 1.1.2023 erneut, und zwar auf 2.000 €.

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Erleichterter Zugang zum Kurzarbeitergeld https://www.jacob-partner.de/erleichterter-zugang-zum-kurzarbeitergeld Tue, 08 Nov 2022 09:30:18 +0000 https://www.jacob-partner.de/?p=11590 Die Bundesregierung hat am 14.9.2022 beschlossen, die aktuell bestehenden Zugangserleichterungen für das Kurzarbeitergeld bis zum 31.12.2022 zu verlängern. Hintergrund: Die ursprünglich bis zum 30.9.2022 befristete Kurzarbeitergeldzugangsverordnung ermöglicht einen erleichterten Zugang zum Kurzarbeitergeld. Nun hat die Bundesregierung den erleichterten Zugang zum Kurzarbeitergeld bis zum 31.12.2022 verlängert. In der „Verordnung zur Änderung der Kurzarbeitergeldzugangsverordnung“ ist geregelt, dass […]

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Die Bundesregierung hat am 14.9.2022 beschlossen, die aktuell bestehenden Zugangserleichterungen für das Kurzarbeitergeld bis zum 31.12.2022 zu verlängern.

Hintergrund: Die ursprünglich bis zum 30.9.2022 befristete Kurzarbeitergeldzugangsverordnung ermöglicht einen erleichterten Zugang zum Kurzarbeitergeld. Nun hat die Bundesregierung den erleichterten Zugang zum Kurzarbeitergeld bis zum 31.12.2022 verlängert.

In der „Verordnung zur Änderung der Kurzarbeitergeldzugangsverordnung“ ist geregelt, dass

  • Kurzarbeitergeld nach wie vor bereits gezahlt werden kann, wenn mindestens zehn Prozent statt regulär ein Drittel der Beschäftigten von einem Entgeltausfall betroffen sind,
  • Beschäftigte keine Minusstunden vor dem Bezug von Kurzarbeitergeld aufbauen müssen.

Hinwies: Die Verordnung ist im Bundesgesetzblatt verkündet worden und am 27.9.2022 in Kraft getreten.

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Neuer Zinssatz für Nachzahlungs- und Erstattungszinsen https://www.jacob-partner.de/neuer-zinssatz-fuer-nachzahlungs-und-erstattungszinsen Tue, 06 Sep 2022 08:00:03 +0000 https://www.jacob-partner.de/?p=11553 Der Gesetzgeber hat den neuen Zinssatz für Steuernachforderungen und Steuererstattungen final beschlossen. Damit gilt rückwirkend für Verzinsungszeiträume ab dem 1.1.2019 ein Zinssatz von 0,15 % pro Monat (1,8 % pro Jahr) für Nachzahlungs- und Erstattungszinsen. Die Angemessenheit des neuen Zinssatzes wird künftig regelmäßig neu bewertet, erstmals zum 1.1.2024. Weitere Einzelheiten können Sie in unserer Mandanten-Information 3/2022 nachlesen.

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Der Gesetzgeber hat den neuen Zinssatz für Steuernachforderungen und Steuererstattungen final beschlossen. Damit gilt rückwirkend für Verzinsungszeiträume ab dem 1.1.2019 ein Zinssatz von 0,15 % pro Monat (1,8 % pro Jahr) für Nachzahlungs- und Erstattungszinsen. Die Angemessenheit des neuen Zinssatzes wird künftig regelmäßig neu bewertet, erstmals zum 1.1.2024. Weitere Einzelheiten können Sie in unserer Mandanten-Information 3/2022 nachlesen.

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Auszahlung der Energiepreispauschale https://www.jacob-partner.de/auszahlung-der-energiepreispauschale Tue, 23 Aug 2022 10:40:12 +0000 https://www.jacob-partner.de/?p=11550 Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat Informationen zur Auszahlung der Energiepreispauschale veröffentlicht. Hintergrund: Ab September erhalten alle einkommensteuerpflichtigen Erwerbstätigen in Deutschland eine Einmalzahlung in Höhe von 300 €, die sog. Energiepreispauschale (EPP). So sieht es das Steuerentlastungsgesetz 2022 vor (s. hierzu unsere Mandanten-Information 4/2022). Die EPP ist steuerpflichtig und sozialversicherungsfrei. Arbeitnehmern wird die EPP im Normalfall mit ihrem […]

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Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat Informationen zur Auszahlung der Energiepreispauschale veröffentlicht.

Hintergrund: Ab September erhalten alle einkommensteuerpflichtigen Erwerbstätigen in Deutschland eine Einmalzahlung in Höhe von 300 €, die sog. Energiepreispauschale (EPP). So sieht es das Steuerentlastungsgesetz 2022 vor (s. hierzu unsere Mandanten-Information 4/2022). Die EPP ist steuerpflichtig und sozialversicherungsfrei. Arbeitnehmern wird die EPP im Normalfall mit ihrem Arbeitslohn für den Monat September ausbezahlt.

Wer Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft, aus Gewerbebetrieb oder aus selbständiger Arbeit bezieht, erhält die EPP über eine Verringerung der Einkommensteuer-Vorauszahlungen. Dafür werden 300 € bei den Vorauszahlungen zum 10.9.2022 abgezogen. Betragen diese weniger als 300 €, so mindert die EPP die Einkommensteuer-Vorauszahlung auf 0 €. Der übersteigende Betrag wird später im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung berücksichtigt.

In Fällen, in denen keine Einkommensteuer-Vorauszahlungen geleistet werden, erfolgt die Auszahlung ebenfalls über die Einkommensteuerveranlagung. Hierfür muss lediglich die Einkommensteuererklärung für das Jahr 2022 abgegeben werden, ein gesonderter Antrag ist nicht erforderlich.

Hinweis: Wie das Verfahren der Herabsetzung der Einkommensteuer-Vorauszahlungen im Detail erfolgt, wird in den einzelnen Bundesländern unterschiedlich gehandhabt. So werden teilweise, wie z. B. in Baden-Württemberg, im August geänderte Vorauszahlungsbescheide für den 10.9.2022 an die Steuerzahler verschickt, aus denen hervorgeht, welcher Betrag an das Finanzamt zu zahlen ist. In anderen Bundesländern erfolgt die Herabsetzung durch Allgemeinverfügung. Eine individuelle Benachrichtigung über die geänderten Vorauszahlungen erfolgt nicht, die Herabsetzung erfolgt in diesem Fall verwaltungsintern.

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FAQ zur neuen Grundsteuer https://www.jacob-partner.de/faq-zur-neuen-grundsteuer Thu, 09 Jun 2022 10:03:37 +0000 https://www.jacob-partner.de/?p=11521 Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat einen Fragen-Antworten-Katalog zur neuen Grundsteuer veröffentlicht. Hintergrund: Zum 1.1.2025 treten die neuen Grundsteuerregelungen in Kraft. Auf der Grundlage des reformierten Grundsteuerrechts sind für alle rund 36 Millionen wirtschaftliche Einheiten des Grundbesitzes neue Bemessungsgrundlagen für Zwecke der Grundsteuer zu ermitteln. Grundstückseigentümer sind nun verpflichtet, bis zum 31.10.2022 (Stand: 25.5.2022) eine Erklärung beim […]

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Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat einen Fragen-Antworten-Katalog zur neuen Grundsteuer veröffentlicht.

Hintergrund: Zum 1.1.2025 treten die neuen Grundsteuerregelungen in Kraft. Auf der Grundlage des reformierten Grundsteuerrechts sind für alle rund 36 Millionen wirtschaftliche Einheiten des Grundbesitzes neue Bemessungsgrundlagen für Zwecke der Grundsteuer zu ermitteln.

Grundstückseigentümer sind nun verpflichtet, bis zum 31.10.2022 (Stand: 25.5.2022) eine Erklärung beim zuständigen Finanzamt einzureichen, in der sie Angaben zu ihrem Grundbesitz auf den Stichtag 1.1.2022 machen müssen. Die Erklärung ist grundsätzlich elektronisch über das Internetportal „Mein ELSTER“ abzugeben.

In den FAQ beantwortet das BMF zahlreiche Fragen wie z. B.

  • wie sich die Grundsteuer zukünftig konkret berechnet,
  • ab wann die neue Grundsteuer zu zahlen ist,
  • was die neue Grundsteuer C ist,
  • wie die Erklärung abzugeben ist und
  • ob die Erklärung auch in Papierform abgeben werden kann.

Hinweise: Den Fragen-Antworten-Katalog finden Sie online unter https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/FAQ/faq-die-neue-grundsteuer.html.

Weitere Informationen sind auch auf folgenden Internetseiten veröffentlicht:

  • https://www.grundsteuerreform.de/ (hier sind insbesondere die unterschiedlichen Regelungen der Länder gebündelt dargestellt) sowie
  • https://www.grundsteuererklaerung-fuer-privateigentum.de/ (für einfach gelagerte Sachverhalte in Ländern, die am Bundesmodell teilnehmen; dies sind die Länder Berlin, Brandenburg, Bremen, Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen).

Wenn wir Sie bei Ihrer Erklärung unterstützen können, sprechen Sie uns an.

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Stundung und Vollstreckungsschutz https://www.jacob-partner.de/stundung-und-vollstreckungsschutz Fri, 08 Apr 2022 09:31:14 +0000 https://www.jacob-partner.de/?p=11494 Die Finanzverwaltung hat aufgrund der Corona-Krise den Schutz der Steuerzahler bei Steuernachzahlungen und -vorauszahlungen sowie im Fall einer Vollstreckung erneut verlängert. Die bisherigen Schutzmaßnahmen, die bis zum 31.3.2022 befristet waren (s. hierzu unsere Mandanten-Information 2/2022), werden auf Antrag nun mindestens bis zum 30.6.2022 verlängert.

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Die Finanzverwaltung hat aufgrund der Corona-Krise den Schutz der Steuerzahler bei Steuernachzahlungen und -vorauszahlungen sowie im Fall einer Vollstreckung erneut verlängert. Die bisherigen Schutzmaßnahmen, die bis zum 31.3.2022 befristet waren (s. hierzu unsere Mandanten-Information 2/2022), werden auf Antrag nun mindestens bis zum 30.6.2022 verlängert.

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Erleichterungen für die Opfer der Flutkatastrophe verlängert https://www.jacob-partner.de/erleichterungen-fuer-die-opfer-der-flutkatastrophe-verlaengert Wed, 02 Feb 2022 08:46:47 +0000 https://www.jacob-partner.de/?p=11457 Die Finanzverwaltungen in Bayern, Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz haben die steuerlichen Erleichterungen für die Opfer der Flutkatastrophe verlängert. Hintergrund: Im Juli 2021 haben u. a. die Finanzministerien der Länder Bayern, NRW und Rheinland-Pfalz steuerliche Erleichterungen zur Berücksichtigung der Schäden im Zusammenhang mit den dortigen Unwetterereignissen in Kraft gesetzt. In den jeweiligen Erlassen wurden diverse Entlastungsmaßnahmen für Betroffene […]

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Die Finanzverwaltungen in Bayern, Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz haben die steuerlichen Erleichterungen für die Opfer der Flutkatastrophe verlängert.

Hintergrund: Im Juli 2021 haben u. a. die Finanzministerien der Länder Bayern, NRW und Rheinland-Pfalz steuerliche Erleichterungen zur Berücksichtigung der Schäden im Zusammenhang mit den dortigen Unwetterereignissen in Kraft gesetzt. In den jeweiligen Erlassen wurden diverse Entlastungsmaßnahmen für Betroffene beschlossen. Diese Maßnahmen wurden nun in den von der Flut betroffenen Bundesländern verlängert.

Danach gilt Folgendes:

  • Die Möglichkeit einer zinslosen Steuerstundung oder einer Zurückstellung von Vollstreckungsmaßmaßnahmen werden bis zum 30.6.2022 verlängert.
  • Auch können bis zum 31.3.2022 unter erleichterten Bedingungen Steuervorauszahlungen angepasst werden.
  • Verlängert wurden auch die Nachweiserleichterungen für bis zum 31.3.2022 geleistete Spenden. Auch Sonderabschreibungen sind möglich.
  • Muss Hausrat und Kleidung in größerem Umfang wiederbeschafft werden, können diese Ausgaben unter bestimmten Voraussetzungen steuerlich berücksichtigt werden. Ansprechpartner ist das jeweils zuständige Finanzamt.

Hinweis: Weitere Informationen zum Thema haben die Finanzministerien Bayern, NRW und Rheinland-Pfalz auf Ihren Internetseiten veröffentlicht.

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Erleichterter Zugang zur Kurzarbeit verlängert https://www.jacob-partner.de/erleichterter-zugang-zur-kurzarbeit-verlaengert Wed, 08 Dec 2021 08:10:53 +0000 https://www.jacob-partner.de/?p=11434 Die Bundesregierung hat beschlossen, die erleichterten Zugangsvoraussetzungen für das Kurzarbeitergeld bis zum 31.3.2022 zu verlängern. Danach gilt Folgendes: Ein Betrieb kann Kurzarbeit anmelden, wenn mindestens zehn Prozent der Beschäftigten vom Arbeitsausfall betroffen sind. Auf den Aufbau von Minusstunden wird vollständig verzichtet. Auch Leiharbeiter haben Zugang zum Kurzarbeitergeld. Die maximale Bezugsdauer beträgt 24 Monate. Die während […]

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Die Bundesregierung hat beschlossen, die erleichterten Zugangsvoraussetzungen für das Kurzarbeitergeld bis zum 31.3.2022 zu verlängern.

Danach gilt Folgendes:

  • Ein Betrieb kann Kurzarbeit anmelden, wenn mindestens zehn Prozent der Beschäftigten vom Arbeitsausfall betroffen sind.
  • Auf den Aufbau von Minusstunden wird vollständig verzichtet.
  • Auch Leiharbeiter haben Zugang zum Kurzarbeitergeld.
  • Die maximale Bezugsdauer beträgt 24 Monate.
  • Die während der Kurzarbeit von Arbeitgebern allein zu tragenden Beiträge zur Sozialversicherung werden ihnen zu 50 % erstattet. Die anderen 50 % können ihnen für Weiterbildungen ihrer Beschäftigten erstattet werden, die während der Kurzarbeit beginnen.

Hinweis: Die Änderungen treten mit Wirkung vom 1.1.2022 in Kraft und mit Ablauf des 31.3.2022 außer Kraft.

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Verkauf der Immobilie mit Arbeitszimmer https://www.jacob-partner.de/verkauf-der-immobilie-mit-arbeitszimmer Mon, 08 Nov 2021 08:34:51 +0000 https://www.jacob-partner.de/?p=11427 Die Veräußerung einer selbstgenutzten Immobilie innerhalb der zehnjährigen Spekulationsfrist löst keinen steuerpflichtigen Spekulationsgewinn aus, auch wenn in der Immobilie ein häusliches Arbeitszimmer genutzt worden ist. Trotz des Arbeitszimmers gilt für die gesamte Immobilie die steuerliche Freistellung für selbstgenutzte Immobilien. Hintergrund: Wer eine Immobilie innerhalb von zehn Jahren nach Anschaffung mit Gewinn verkauft, erzielt einen sog. […]

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Die Veräußerung einer selbstgenutzten Immobilie innerhalb der zehnjährigen Spekulationsfrist löst keinen steuerpflichtigen Spekulationsgewinn aus, auch wenn in der Immobilie ein häusliches Arbeitszimmer genutzt worden ist. Trotz des Arbeitszimmers gilt für die gesamte Immobilie die steuerliche Freistellung für selbstgenutzte Immobilien.

Hintergrund: Wer eine Immobilie innerhalb von zehn Jahren nach Anschaffung mit Gewinn verkauft, erzielt einen sog. Spekulationsgewinn, der einkommensteuerpflichtig ist. Allerdings enthält das Gesetz eine Steuerfreistellung für selbstgenutzte Immobilien.

Sachverhalt: Die Klägerin war Lehrerin und erwarb im Jahr 2012 eine Eigentumswohnung, die sie selbst nutzte und in der sie ein häusliches Arbeitszimmer für ihre Tätigkeit als Lehrerin einrichtete und nutzte; der Anteil der Fläche des häuslichen Arbeitszimmers an der Gesamtwohnfläche betrug 10,41 %. Im Jahr 2017 verkaufte sie ihre Wohnung mit Gewinn. Das Finanzamt erfasste 10,41 % (ca. 11.000 €) des Veräußerungsgewinns als steuerpflichtigen Spekulationsgewinn.

Entscheidung: Der Bundesfinanzhof (BFH) verneinte eine Steuerpflicht und gab der Klage statt:

  • Zwar hat die Klägerin eine Immobilie innerhalb von zehn Jahren nach ihrer Anschaffung mit Gewinn verkauft und damit grundsätzlich einen Spekulationsgewinn erzielt.
  • Für diesen Spekulationsgewinn gilt aber die gesetzliche Steuerfreistellung für selbstgenutzte Immobilien. Die Steuerfreistellung gilt auch, soweit sich in der Wohnung ein häusliches Arbeitszimmer befunden hat, das zur Erzielung nichtselbständiger Einkünfte genutzt worden ist.
  • Für die Steuerfreistellung ist nicht erforderlich, dass die gesamte Immobilie zu eigenen Wohnzwecken genutzt worden ist. Es genügt, dass sie auch zu eigenen Wohnzwecken genutzt wird und z. B. mit Familienangehörigen oder einem Lebensgefährten bewohnt wird. Ebenso genügt, wenn sie nur zeitweilig zu eigenen Wohnzwecken genutzt wird, aber in der übrigen Zeit dem Steuerpflichtigen zur Verfügung steht.
  • Es sind keine Anhaltspunkte erkennbar, dass der Gesetzgeber die Freistellung von der Steuerpflicht nicht auch auf häusliche Arbeitszimmer erstrecken wollte.

Hinweis: Das Urteil ist erfreulich, weil eine anteilige Steuerpflicht nunmehr nicht droht, wenn sich in einer selbstgenutzten Immobilie auch ein häusliches Arbeitszimmer befindet, das zur Erzielung von Überschusseinkünften genutzt wird (z. B. Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit, Vermietungs- oder Kapitaleinkünfte). Dabei verzichtet der BFH auch auf eine sog. Bagatellgrenze, so dass es für die Steuerfreistellung nicht auf die Größe des Arbeitszimmers ankommt. Anders ist die Rechtslage, wenn ein häusliches Arbeitszimmer zum sog. Betriebsvermögen eines Unternehmers gehört. Hier führt der Verkauf der Immobilie zu einem anteiligen steuerpflichtigen Gewinn.

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Verlängerung der Steuererklärungsfrist https://www.jacob-partner.de/verlaengerung-der-steuererklaerungsfrist Thu, 07 Oct 2021 06:27:52 +0000 https://www.jacob-partner.de/?p=11401 Die Frist zur Abgabe der Steuererklärung für das Jahr 2020 ist um drei Monate verlängert worden. Das entsprechende Gesetz ist kürzlich im Bundesgesetzblatt verkündet worden. Damit wird die Steuererklärungsfrist u. a. für steuerlich beratene Steuerpflichtige auf Ende Mai 2022 verlängert. Darüber hinaus wurde das restliche Fristensystem angepasst, so etwa beim Zinslauf, den Verspätungszuschlägen, der Frist für […]

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Die Frist zur Abgabe der Steuererklärung für das Jahr 2020 ist um drei Monate verlängert worden. Das entsprechende Gesetz ist kürzlich im Bundesgesetzblatt verkündet worden. Damit wird die Steuererklärungsfrist u. a. für steuerlich beratene Steuerpflichtige auf Ende Mai 2022 verlängert.

Darüber hinaus wurde das restliche Fristensystem angepasst, so etwa beim Zinslauf, den Verspätungszuschlägen, der Frist für die Vorabanforderungen oder den Zeiträumen für die Einkommensteuervorauszahlungen. Hintergrund der Verlängerung ist die Mehrbelastung der Steuerberater durch die Corona-Pandemie.

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Frist zur Aufrüstung elektronischer Kassen verlängert https://www.jacob-partner.de/frist-zur-aufruestung-elektronischer-kassen-verlaengert Tue, 03 Dec 2019 09:18:25 +0000 https://www.jacob-partner.de/?p=10976 Durch das Gesetz zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen ist § 146a AO eingeführt worden, wonach ab dem 1.1.2020 die Pflicht besteht, dass jedes eingesetzte elektronische Aufzeichnungssystem i. S. des § 146a Abs. 1 Satz 1 AO i. V. mit § 1 Satz 1 KassenSichV sowie die damit zu führenden digitalen Aufzeichnungen durch eine zertifizierte technische Sicherheitseinrichtung zu schützen sind. Mit seinem Schreiben v. 6.11.2019 […]

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Durch das Gesetz zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen ist § 146a AO eingeführt worden, wonach ab dem 1.1.2020 die Pflicht besteht, dass jedes eingesetzte elektronische Aufzeichnungssystem i. S. des § 146a Abs. 1 Satz 1 AO i. V. mit § 1 Satz 1 KassenSichV sowie die damit zu führenden digitalen Aufzeichnungen durch eine zertifizierte technische Sicherheitseinrichtung zu schützen sind. Mit seinem Schreiben v. 6.11.2019 hat das BMF nun die Frist verlängert. Zur Umsetzung der Aufrüstung elektronischer Aufzeichnungssysteme (elektronische oder computergestützte Kassensysteme oder Registrierkassen mit Kassenfunktion) wird es danach nicht beanstandet, wenn diese elektronischen Aufzeichnungssysteme längstens bis zum 30.9.2020 noch nicht über eine zertifizierte technische Sicherheitseinrichtung verfügen.

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Grundstücksschenkung an Kind und anschließende Weiterschenkung an Enkelkind https://www.jacob-partner.de/grundstuecksschenkung-an-kind-und-anschliessende-weiterschenkung-an-enkelkind Thu, 28 Nov 2019 09:14:11 +0000 https://www.jacob-partner.de/?p=10973 Überträgt ein Großelternteil ein Grundstück schenkweise auf ein Kind und schenkt das bedachte Kind unmittelbar im Anschluss an die ausgeführte Schenkung einen Grundstücksteil an das Enkelkind weiter, ohne zur Weiterschenkung verpflichtet zu sein, liegt schenkungsteuerrechtlich keine Zuwendung des Großelternteils an das Enkelkind vor.

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Überträgt ein Großelternteil ein Grundstück schenkweise auf ein Kind und schenkt das bedachte Kind unmittelbar im Anschluss an die ausgeführte Schenkung einen Grundstücksteil an das Enkelkind weiter, ohne zur Weiterschenkung verpflichtet zu sein, liegt schenkungsteuerrechtlich keine Zuwendung des Großelternteils an das Enkelkind vor.

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Baukindergeld und Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen https://www.jacob-partner.de/baukindergeld-und-steuerermaessigung-fuer-handwerkerleistungen Tue, 26 Nov 2019 09:08:52 +0000 https://www.jacob-partner.de/?p=10970 Die Gewährung von Baukindergeld ist für die Inanspruchnahme der Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen unschädlich. Dies haben zwei Landesfinanzbehörden kürzlich klargestellt.

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Die Gewährung von Baukindergeld ist für die Inanspruchnahme der Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen unschädlich. Dies haben zwei Landesfinanzbehörden kürzlich klargestellt.

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Abschaffung des Solidaritätszuschlags https://www.jacob-partner.de/abschaffung-des-solidaritaetszuschlags Thu, 21 Nov 2019 09:05:02 +0000 https://www.jacob-partner.de/?p=10967 Die Bundesregierung hat am 21.8.2019 den Entwurf eines Gesetzes zur weitgehenden Abschaffung des Solidaritätszuschlags beschlossen. Damit soll von 2021 an der Solidaritätszuschlag für rund 90 % der bisherigen Zahler wegfallen. Für weitere 6,5 % soll der Zuschlag zumindest in Teilen wegfallen.

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Die Bundesregierung hat am 21.8.2019 den Entwurf eines Gesetzes zur weitgehenden Abschaffung des Solidaritätszuschlags beschlossen. Damit soll von 2021 an der Solidaritätszuschlag für rund 90 % der bisherigen Zahler wegfallen. Für weitere 6,5 % soll der Zuschlag zumindest in Teilen wegfallen.

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Bundesrat stimmt Grundsteuerreform zu https://www.jacob-partner.de/bundesrat-stimmt-grundsteuerreform-zu Tue, 19 Nov 2019 10:58:28 +0000 https://www.jacob-partner.de/?p=10964 Der Bundesrat hat am 8.11.2019 der Reform der Grundsteuer zugestimmt. Damit kann das Gesetzespaket aus Grundgesetzänderung sowie Änderung des Grundsteuer- und Bewertungsrechts wie geplant in Kraft treten: Ab 2025 erheben die Bundesländer die Grundsteuer dann nach den neuen Regeln.

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Der Bundesrat hat am 8.11.2019 der Reform der Grundsteuer zugestimmt. Damit kann das Gesetzespaket aus Grundgesetzänderung sowie Änderung des Grundsteuer- und Bewertungsrechts wie geplant in Kraft treten: Ab 2025 erheben die Bundesländer die Grundsteuer dann nach den neuen Regeln.

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Absenkung des Umsatzsteuersatzes für die Beförderung von Personen im Schienenbahnfernverkehr geplant (§ 12 Abs. 2 Nr. 10 UStG-E) https://www.jacob-partner.de/absenkung-des-umsatzsteuersatzes-fuer-die-befoerderung-von-personen-im-schienenbahnfernverkehr-geplant-%c2%a7-12-abs-2-nr-10-ustg-e Thu, 14 Nov 2019 08:40:33 +0000 https://www.jacob-partner.de/?p=10950 Zur Erhöhung der Attraktivität des öffentlichen Personenschienenbahnfernverkehrs soll der Umsatzsteuersatz für diese Leistungen von 19 % auf 7 % gesenkt werden.

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Zur Erhöhung der Attraktivität des öffentlichen Personenschienenbahnfernverkehrs soll der Umsatzsteuersatz für diese Leistungen von 19 % auf 7 % gesenkt werden.

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Befristete Anhebung der steuerlichen Entfernungspauschale geplant https://www.jacob-partner.de/befristete-anhebung-der-steuerlichen-entfernungspauschale-geplant Tue, 12 Nov 2019 08:37:00 +0000 https://www.jacob-partner.de/?p=10947 Zur Entlastung der Pendler soll ab 1.1.2021 befristet bis zum 31.12.2026 für die Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte die Entfernungspauschale ab dem 21. Kilometer um 5 Cent auf 35 Cent angehoben werden. Das gilt auch für Fahrten von Selbständigen zu ihrer Betriebsstätte und für Familienheimfahrten im Rahmen der doppelten Haushaltsführung.

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Zur Entlastung der Pendler soll ab 1.1.2021 befristet bis zum 31.12.2026 für die Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte die Entfernungspauschale ab dem 21. Kilometer um 5 Cent auf 35 Cent angehoben werden. Das gilt auch für Fahrten von Selbständigen zu ihrer Betriebsstätte und für Familienheimfahrten im Rahmen der doppelten Haushaltsführung.

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Steuerliche Förderung energetischer Sanierungsmaßnahmen an Wohngebäuden geplant (§ 35c EStG-E) https://www.jacob-partner.de/steuerliche-foerderung-energetischer-sanierungsmassnahmen-an-wohngebaeuden-geplant-%c2%a7-35c-estg-e Thu, 07 Nov 2019 08:34:05 +0000 https://www.jacob-partner.de/?p=10945 Ab 2020 sollen energetische Sanierungsmaßnahmen an selbstgenutztem Wohneigentum für einen befristeten Zeitraum von zehn Jahren durch einen prozentualen Abzug der Aufwendungen von der Steuerschuld gefördert werden. 20 % der Aufwendungen, höchstens 40.000 €Förderfähig sind Einzelmaßnahmen, die auch in bestehenden Programmen der Gebäudeförderung als förderungswürdig eingestuft sind, mit 20 % der Aufwendungen, maximal insgesamt 40.000 € je Objekt. Die Förderung […]

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Ab 2020 sollen energetische Sanierungsmaßnahmen an selbstgenutztem Wohneigentum für einen befristeten Zeitraum von zehn Jahren durch einen prozentualen Abzug der Aufwendungen von der Steuerschuld gefördert werden.

20 % der Aufwendungen, höchstens 40.000 €Förderfähig sind Einzelmaßnahmen, die auch in bestehenden Programmen der Gebäudeförderung als förderungswürdig eingestuft sind, mit 20 % der Aufwendungen, maximal insgesamt 40.000 € je Objekt. Die Förderung wird über drei Jahre verteilt durch Abzug von der Steuerschuld gewährt: im ersten und zweiten Jahr maximal je 7 %, höchstens je 14.000 €, sowie im dritten Jahr maximal 6 %, höchstens 12.000 €. Damit können Aufwendungen bis 200.000 € berücksichtigt werden.

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Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen umfasst Aufwendungen für statische Berechnung https://www.jacob-partner.de/steuerermaessigung-fuer-handwerkerleistungen-umfasst-aufwendungen-fuer-statische-berechnung Tue, 05 Nov 2019 08:25:11 +0000 https://www.jacob-partner.de/?p=10942 Mit Urteil vom 4.7.2019 hat das Finanzgericht Baden-Württemberg entschieden, dass die Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen auch die Aufwendungen für eine statische Berechnung, die zur Durchführung der Handwerkerleistungen erforderlich ist, umfasst. Dies war bisher nicht möglich.

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Mit Urteil vom 4.7.2019 hat das Finanzgericht Baden-Württemberg entschieden, dass die Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen auch die Aufwendungen für eine statische Berechnung, die zur Durchführung der Handwerkerleistungen erforderlich ist, umfasst. Dies war bisher nicht möglich.

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Mietkosten auch nach Beendigung der doppelten Haushaltsführung als Werbungskosten abziehbar https://www.jacob-partner.de/mietkosten-auch-nach-beendigung-der-doppelten-haushaltsfuehrung-als-werbungskosten-abziehbar Thu, 31 Oct 2019 08:18:57 +0000 https://www.jacob-partner.de/?p=10938 Das Finanzgericht Münster hat mit Urteil vom 12.6.2019 entschieden, dass die Miete für eine ursprünglich für eine doppelte Haushaltsführung genutzte Wohnung auch nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses für die Dauer einer neuen Arbeitsplatzsuche als vorweggenommene Werbungskosten abgezogen werden kann.

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Das Finanzgericht Münster hat mit Urteil vom 12.6.2019 entschieden, dass die Miete für eine ursprünglich für eine doppelte Haushaltsführung genutzte Wohnung auch nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses für die Dauer einer neuen Arbeitsplatzsuche als vorweggenommene Werbungskosten abgezogen werden kann.

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Behandlung von Preisgeldern und Gewinnen aus TV-Shows https://www.jacob-partner.de/behandlung-von-preisgeldern-und-gewinnen-aus-tv-shows Tue, 29 Oct 2019 09:46:38 +0000 https://www.jacob-partner.de/?p=10922 Die Problematik der Abgrenzung nicht steuerbarer Spiel- und Wettgewinne von steuerpflichtigen Einkünften aus Leistungen stellt sich nicht nur hinsichtlich der Teilnahme an Reality-Shows, sondern grundsätzlich für alle Fernsehshows, bei denen der Gewinn nicht nur auf reinem Glück, sondern auch auf einer eigenen Leistung des Teilnehmers beruht. Grundlegend ist das BFH-Urteil vom 24.4.2012. Hiernach kommt als sonstige […]

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Die Problematik der Abgrenzung nicht steuerbarer Spiel- und Wettgewinne von steuerpflichtigen Einkünften aus Leistungen stellt sich nicht nur hinsichtlich der Teilnahme an Reality-Shows, sondern grundsätzlich für alle Fernsehshows, bei denen der Gewinn nicht nur auf reinem Glück, sondern auch auf einer eigenen Leistung des Teilnehmers beruht. Grundlegend ist das BFH-Urteil vom 24.4.2012. Hiernach kommt als sonstige Leistung i. S. des § 22 Nr. 3 EStG grundsätzlich jedes Verhalten des Steuerpflichtigen in Betracht. Entscheidend ist vor allem, ob das Entgelt durch das Verhalten des Steuerpflichtigen veranlasst ist. Damit keine böse Überraschung nach einem Gewinn eintritt, sollte im Vorfeld der Shows ein Berater zu Rate gezogen werden.

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Garagenkosten mindern geldwerten Vorteil aus Überlassung eines Dienstwagens nicht https://www.jacob-partner.de/garagenkosten-mindern-geldwerten-vorteil-aus-ueberlassung-eines-dienstwagens-nicht Thu, 24 Oct 2019 09:43:04 +0000 https://www.jacob-partner.de/?p=10919 Das FG Münster hat mit Urteil vom. 14.3.2019 entschieden, dass die anteilig auf die Garage eines Arbeitnehmers entfallenden Grundstückskosten nicht den geldwerten Vorteil für die Überlassung eines Fahrzeugs durch den Arbeitgeber mindern.

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Das FG Münster hat mit Urteil vom. 14.3.2019 entschieden, dass die anteilig auf die Garage eines Arbeitnehmers entfallenden Grundstückskosten nicht den geldwerten Vorteil für die Überlassung eines Fahrzeugs durch den Arbeitgeber mindern.

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Abzug von Aufwendungen für das häusliche Arbeitszimmer einer Flugbegleiterin https://www.jacob-partner.de/abzug-von-aufwendungen-fuer-das-haeusliche-arbeitszimmer-einer-flugbegleiterin-2 Tue, 22 Oct 2019 09:39:39 +0000 https://www.jacob-partner.de/?p=10916 Der Begriff des häuslichen Arbeitszimmers setzt voraus, dass der jeweilige Raum ausschließlich oder nahezu ausschließlich für betriebliche/berufliche Zwecke genutzt wird. Unerheblich ist, ob ein häusliches Arbeitszimmer für die Tätigkeit erforderlich ist. Für die Abzugsfähigkeit von Aufwendungen genügt laut BFH-Urteil vom 3.4.2019 die Veranlassung durch die Einkünfteerzielung.

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Der Begriff des häuslichen Arbeitszimmers setzt voraus, dass der jeweilige Raum ausschließlich oder nahezu ausschließlich für betriebliche/berufliche Zwecke genutzt wird. Unerheblich ist, ob ein häusliches Arbeitszimmer für die Tätigkeit erforderlich ist. Für die Abzugsfähigkeit von Aufwendungen genügt laut BFH-Urteil vom 3.4.2019 die Veranlassung durch die Einkünfteerzielung.

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Rechtscharakter einer Entgeltabrechnung https://www.jacob-partner.de/rechtscharakter-einer-entgeltabrechnung Thu, 17 Oct 2019 09:14:45 +0000 https://www.jacob-partner.de/?p=10913 Die in einer Entgeltabrechnung enthaltene Mitteilung einer bestimmten Anzahl von Urlaubstagen stellt regelmäßig eine Wissens-, keine rechtsgestaltende Willenserklärung des Arbeitgebers dergestalt dar, dass dieser den ausgewiesenen Urlaub auch dann gewähren will, wenn er diesen tatsächlich nicht schuldet. Folglich kann er die Richtigkeit der Abrechnung in einem Rechtsstreit in Abrede stellen. Jetzt besteht Rechtssicherheit in diesem […]

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Die in einer Entgeltabrechnung enthaltene Mitteilung einer bestimmten Anzahl von Urlaubstagen stellt regelmäßig eine Wissens-, keine rechtsgestaltende Willenserklärung des Arbeitgebers dergestalt dar, dass dieser den ausgewiesenen Urlaub auch dann gewähren will, wenn er diesen tatsächlich nicht schuldet. Folglich kann er die Richtigkeit der Abrechnung in einem Rechtsstreit in Abrede stellen. Jetzt besteht Rechtssicherheit in diesem sensiblen Bereich.

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Aufwendungen für Auslandsreisen zu beruflichen Veranstaltungen eines Steuerberaters https://www.jacob-partner.de/aufwendungen-fuer-auslandsreisen-zu-beruflichen-veranstaltungen-eines-steuerberaters Tue, 15 Oct 2019 09:10:03 +0000 https://www.jacob-partner.de/?p=10910 Aufwendungen für Auslandsreisen zu beruflichen Veranstaltungen eines Steuerberaters, die auf seine ihn begleitende Ehefrau entfallen, sind trotz Unterstützung der Ehefrau bei der Aufnahme und Pflege von Kontakten zu ausländischen Berufsträgern nach dem Urteil des FG Münster vom 14.5.2019 nicht als Betriebsausgaben abzugsfähig, wenn die Ehefrau fachlich in keiner Weise vorgebildet ist, zum Ehemann in keinem Arbeits- […]

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Aufwendungen für Auslandsreisen zu beruflichen Veranstaltungen eines Steuerberaters, die auf seine ihn begleitende Ehefrau entfallen, sind trotz Unterstützung der Ehefrau bei der Aufnahme und Pflege von Kontakten zu ausländischen Berufsträgern nach dem Urteil des FG Münster vom 14.5.2019 nicht als Betriebsausgaben abzugsfähig, wenn die Ehefrau fachlich in keiner Weise vorgebildet ist, zum Ehemann in keinem Arbeits- oder Angestelltenverhältnis steht und in einem touristisch attraktiven Land an einem Begleitprogramm mit hohem Freizeitwertanteil teilnimmt.

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Kosten für Einrichtung der Wohnung bei doppelter Haushaltsführung absetzbar https://www.jacob-partner.de/kosten-fuer-einrichtung-der-wohnung-bei-doppelter-haushaltsfuehrung-absetzbar Thu, 03 Oct 2019 10:00:52 +0000 https://www.jacob-partner.de/?p=10904 Die Begrenzung der Kosten für die Zweitwohnung im Rahmen der doppelten Haushaltsführung auf monatlich 1.000 € gilt nicht für die Kosten der Einrichtung der Zweitwohnung. Der Arbeitnehmer kann also die Kosten für die erforderlichen Einrichtungsgegenstände uneingeschränkt absetzen, auch wenn der Höchstbetrag des § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 Satz 4 EStG von 1.000 € bereits durch die Miete […]

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Die Begrenzung der Kosten für die Zweitwohnung im Rahmen der doppelten Haushaltsführung auf monatlich 1.000 € gilt nicht für die Kosten der Einrichtung der Zweitwohnung. Der Arbeitnehmer kann also die Kosten für die erforderlichen Einrichtungsgegenstände uneingeschränkt absetzen, auch wenn der Höchstbetrag des § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 Satz 4 EStG von 1.000 € bereits durch die Miete ausgeschöpft ist.

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Zustimmung zur gemeinsamen steuerlichen Veranlagung https://www.jacob-partner.de/zustimmung-zur-gemeinsamen-steuerlichen-veranlagung Tue, 01 Oct 2019 10:00:42 +0000 https://www.jacob-partner.de/?p=10902 Da die Verpflichtung zur Erklärung der Zustimmung zur gemeinsamen steuerlichen Veranlagung (vgl. § 1353 BGB) auch über den Zeitpunkt der Ehescheidung hinaus gilt, kann das dem Zustimmenden drohende Risiko, dass der (ehemalige) Ehepartner seiner erklärten Verpflichtung zum Ausgleich der durch die gemeinsame Veranlagung entstehenden wirtschaftlichen Nachteile nicht nachkommt, ohne Leistung einer entsprechenden vorherigen Sicherheit zumutbar sein.

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Da die Verpflichtung zur Erklärung der Zustimmung zur gemeinsamen steuerlichen Veranlagung (vgl. § 1353 BGB) auch über den Zeitpunkt der Ehescheidung hinaus gilt, kann das dem Zustimmenden drohende Risiko, dass der (ehemalige) Ehepartner seiner erklärten Verpflichtung zum Ausgleich der durch die gemeinsame Veranlagung entstehenden wirtschaftlichen Nachteile nicht nachkommt, ohne Leistung einer entsprechenden vorherigen Sicherheit zumutbar sein.

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Vorsteuerabzug aus Bewirtungsaufwendungen https://www.jacob-partner.de/vorsteuerabzug-aus-bewirtungsaufwendungen Thu, 26 Sep 2019 13:05:10 +0000 https://www.jacob-partner.de/?p=10900 Das Urteil des FG Berlin-Brandenburg vom 9.4.2019 lässt sich wie folgt zusammenfassen: (1) Ein Verstoß gegen die einkommensteuerrechtlichen Aufzeichnungspflichten für Bewirtungsaufwendungen (z. B. ein fehlender Bewirtungsbeleg) führt nicht zugleich zur Versagung des Vorsteuerabzugs; entscheidend ist insoweit vielmehr, ob die unternehmerische Verwendung der Bewirtungsleistungen nachgewiesen und die Aufwendungen nach allgemeiner Verkehrsauffassung als angemessen zu beurteilen sind. (2) Die Versagung […]

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Das Urteil des FG Berlin-Brandenburg vom 9.4.2019 lässt sich wie folgt zusammenfassen: (1) Ein Verstoß gegen die einkommensteuerrechtlichen Aufzeichnungspflichten für Bewirtungsaufwendungen (z. B. ein fehlender Bewirtungsbeleg) führt nicht zugleich zur Versagung des Vorsteuerabzugs; entscheidend ist insoweit vielmehr, ob die unternehmerische Verwendung der Bewirtungsleistungen nachgewiesen und die Aufwendungen nach allgemeiner Verkehrsauffassung als angemessen zu beurteilen sind. (2) Die Versagung des Vorsteuerabzugs allein auf Grundlage der Nichteinhaltung von Formvorschriften – unabhängig davon, ob der Steuerpflichtige die materiellen Voraussetzungen des Vorsteuerabzugs nachweisen kann – stellt eine mit dem mehrwertsteuerrechtlichen Neutralitätsgrundsatz nicht zu vereinbarende Belastung des Steuerpflichtigen dar.

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Aufwendungen für den Besuch eines Fitness- und Gesundheitsclubs https://www.jacob-partner.de/aufwendungen-fuer-den-besuch-eines-fitness-und-gesundheitsclubs Thu, 05 Sep 2019 08:11:53 +0000 https://www.jacob-partner.de/?p=10848 Aufwendungen für den Besuch eines Fitness- und Gesundheitsclubs sind laut Urteil des FG Köln vom 30.1.2019 jedenfalls dann nicht als außergewöhnliche Belastungen i. S. des § 33 EStG zu berücksichtigen, wenn der Steuerpflichtige keine ärztliche Verordnung i. S. des § 64 Abs. 1 Nr. 1 EStDV vorlegt, sondern lediglich pauschale ärztliche Bescheinigungen, nach denen allgemein Sporttherapie, Krankengymnastik, Bewegungsübungen, Massagen und Bewegungsübungen im Bewegungsbad unter […]

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Aufwendungen für den Besuch eines Fitness- und Gesundheitsclubs sind laut Urteil des FG Köln vom 30.1.2019 jedenfalls dann nicht als außergewöhnliche Belastungen i. S. des § 33 EStG zu berücksichtigen, wenn der Steuerpflichtige keine ärztliche Verordnung i. S. des § 64 Abs. 1 Nr. 1 EStDV vorlegt, sondern lediglich pauschale ärztliche Bescheinigungen, nach denen allgemein Sporttherapie, Krankengymnastik, Bewegungsübungen, Massagen und Bewegungsübungen im Bewegungsbad unter therapeutischer Anleitung benötigt und Aufbautraining der Muskulatur durch Bewegungsbäder, Muskeltraining sowie Gymnastikkurse angeraten werden. Achten Sie daher auf die richtigen Dokumente.

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Zur Abzugsfähigkeit von Badrenovierungskosten als Aufwendungen für das häusliche Arbeitszimmer https://www.jacob-partner.de/zur-abzugsfaehigkeit-von-badrenovierungskosten-als-aufwendungen-fuer-das-haeusliche-arbeitszimmer Tue, 03 Sep 2019 08:09:20 +0000 https://www.jacob-partner.de/?p=10846 Renovierungs- und Umbaukosten, die für einen Raum anfallen, der ausschließlich oder mehr als in nur untergeordnetem Umfang privaten Wohnzwecken dient, erhöhen laut BFH-Urteil vom 14.5.2019 nicht die abziehbaren Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer. Sie sind auch nicht als allgemeine Gebäudekosten über den Flächenanteil des Arbeitszimmers bei den Betriebsausgaben zu berücksichtigen.

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Renovierungs- und Umbaukosten, die für einen Raum anfallen, der ausschließlich oder mehr als in nur untergeordnetem Umfang privaten Wohnzwecken dient, erhöhen laut BFH-Urteil vom 14.5.2019 nicht die abziehbaren Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer. Sie sind auch nicht als allgemeine Gebäudekosten über den Flächenanteil des Arbeitszimmers bei den Betriebsausgaben zu berücksichtigen.

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Abzug von Aufwendungen für das häusliche Arbeitszimmer einer Flugbegleiterin https://www.jacob-partner.de/abzug-von-aufwendungen-fuer-das-haeusliche-arbeitszimmer-einer-flugbegleiterin Thu, 29 Aug 2019 08:02:09 +0000 https://www.jacob-partner.de/?p=10844 Der Begriff des häuslichen Arbeitszimmers setzt voraus, dass der jeweilige Raum ausschließlich oder nahezu ausschließlich für betriebliche/berufliche Zwecke genutzt wird. Unerheblich ist, ob ein häusliches Arbeitszimmer für die Tätigkeit erforderlich ist. Für die Abzugsfähigkeit von Aufwendungen genügt laut BFH-Urteil vom 3.4.2019 die Veranlassung durch die Einkünfteerzielung. Es gibt nun verschiedene Urteile für das fliegende Personal.

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Der Begriff des häuslichen Arbeitszimmers setzt voraus, dass der jeweilige Raum ausschließlich oder nahezu ausschließlich für betriebliche/berufliche Zwecke genutzt wird. Unerheblich ist, ob ein häusliches Arbeitszimmer für die Tätigkeit erforderlich ist. Für die Abzugsfähigkeit von Aufwendungen genügt laut BFH-Urteil vom 3.4.2019 die Veranlassung durch die Einkünfteerzielung. Es gibt nun verschiedene Urteile für das fliegende Personal.

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Kein Vollzug durch Übergabe eines Sparbuchs https://www.jacob-partner.de/kein-vollzug-durch-uebergabe-eines-sparbuchs Tue, 27 Aug 2019 07:58:21 +0000 https://www.jacob-partner.de/?p=10842 Eine bloß mündlich vereinbarte Schenkung eines Sparbuchguthabens ist – oder wird – trotz Formmangels wirksam, wenn sie „bewirkt“ wurde/wird, wofür allein die Übergabe des Sparbuchs aber nicht ausreicht. Vielmehr bedarf es zum Vollzug der Schenkung insoweit der Abtretung des Anspruchs auf Auszahlung des Guthabens gegen die Bank. Ob aus der Übergabe des Sparbuchs aber zugleich […]

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Eine bloß mündlich vereinbarte Schenkung eines Sparbuchguthabens ist – oder wird – trotz Formmangels wirksam, wenn sie „bewirkt“ wurde/wird, wofür allein die Übergabe des Sparbuchs aber nicht ausreicht. Vielmehr bedarf es zum Vollzug der Schenkung insoweit der Abtretung des Anspruchs auf Auszahlung des Guthabens gegen die Bank. Ob aus der Übergabe des Sparbuchs aber zugleich eine solche – zumindest schlüssige – Abtretungsvereinbarung ableitbar ist, beurteilt sich nach den Umständen des Einzelfalls. Hat etwa der Schenker der beschenkten Person für das Sparbuch eine Vollmacht erteilt, spricht dies eher gegen einen Abtretungswillen, weil in diesem Fall eine Abtretung nicht zwingend notwendig ist.

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Für mehrere Jahre ausbezahlte Überstundenvergütung ist ermäßigt zu besteuern https://www.jacob-partner.de/fuer-mehrere-jahre-ausbezahlte-ueberstundenverguetung-ist-ermaessigt-zu-besteuern Thu, 22 Aug 2019 11:52:32 +0000 https://www.jacob-partner.de/?p=10840 Nach dem Urteil des Finanzgericht Münster vom 23.5.2019 sind Überstundenvergütungen, die aufgrund eines Aufhebungsvertrags für mehrere zurückliegende Jahre in einer Summe ausbezahlt werden, als außerordentliche Einkünfte nach der sog. Fünftel-Regelung ermäßigt zu besteuern.

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Nach dem Urteil des Finanzgericht Münster vom 23.5.2019 sind Überstundenvergütungen, die aufgrund eines Aufhebungsvertrags für mehrere zurückliegende Jahre in einer Summe ausbezahlt werden, als außerordentliche Einkünfte nach der sog. Fünftel-Regelung ermäßigt zu besteuern.

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Vorsteuerabzug bei gemeinschaftlichem Solarpark https://www.jacob-partner.de/vorsteuerabzug-bei-gemeinschaftlichem-solarpark Tue, 20 Aug 2019 09:12:51 +0000 https://www.jacob-partner.de/?p=10796 Der Vorsteuerabzug aus dem Erwerb eines Teils einer Photovoltaikanlage steht dem Investor nur dann zu, wenn er selbst Unternehmer ist gem. § 2 Abs. 1 UStG. Die Unternehmereigenschaft und der Vorsteuerabzug sind zu verneinen, wenn die gesamte Photovoltaikanlage gemeinschaftlich betrieben wird und die Gemeinschaft Unternehmerin ist. Somit besteht für Investoren, die Photovoltaikanlagen über einen Betreiber erwerben, der […]

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Der Vorsteuerabzug aus dem Erwerb eines Teils einer Photovoltaikanlage steht dem Investor nur dann zu, wenn er selbst Unternehmer ist gem. § 2 Abs. 1 UStG. Die Unternehmereigenschaft und der Vorsteuerabzug sind zu verneinen, wenn die gesamte Photovoltaikanlage gemeinschaftlich betrieben wird und die Gemeinschaft Unternehmerin ist. Somit besteht für Investoren, die Photovoltaikanlagen über einen Betreiber erwerben, der auch den Einspeisungsvertrag abgeschlossen hat, das Risiko, dass sie die Vorsteuer aus dem Erwerb ihrer Anlage nicht geltend machen können.

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Vorsteuer aus Bewirtung trotz Verstoß gegen besondere Aufzeichnungspflichten https://www.jacob-partner.de/vorsteuer-aus-bewirtung-trotz-verstoss-gegen-besondere-aufzeichnungspflichten Thu, 15 Aug 2019 09:07:56 +0000 https://www.jacob-partner.de/?p=10793 Der Unternehmer kann die Vorsteuer aus Bewirtungsrechnungen, die formell den einkommensteuerlichen Anforderungen an Bewirtungsrechnungen nicht entsprechen (z.B. fehlender Anlass der Bewirtung, Teilnehmer), geltend machen, wenn es sich um unternehmerisch veranlasste Geschäftsessen handelte und die Bewirtungskosten angemessen waren.

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Der Unternehmer kann die Vorsteuer aus Bewirtungsrechnungen, die formell den einkommensteuerlichen Anforderungen an Bewirtungsrechnungen nicht entsprechen (z.B. fehlender Anlass der Bewirtung, Teilnehmer), geltend machen, wenn es sich um unternehmerisch veranlasste Geschäftsessen handelte und die Bewirtungskosten angemessen waren.

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Kosten für Räumung einer Wohnung des Verstorbenen nicht abzugsfähig https://www.jacob-partner.de/kosten-fuer-raeumung-einer-wohnung-des-verstorbenen-nicht-abzugsfaehig Tue, 13 Aug 2019 09:57:13 +0000 https://www.jacob-partner.de/?p=10790 Vom Erben für die Erstellung berichtigter Steuererklärungen gezahlte Steuerberatungskosten mindern die Erbschaftsteuer. Kosten für die Räumung einer Eigentumswohnung des Verstorbenen sind nicht abzugsfähig. Dies hat das FG Baden-Württemberg entschieden und in Bezug auf die Beratungskosten der Verwaltungsauffassung widersprochen. Die Entscheidung ist nicht rechtskräftig. Das beklagte Finanzamt hat beim Bundesfinanzhof Revision eingelegt.

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Vom Erben für die Erstellung berichtigter Steuererklärungen gezahlte Steuerberatungskosten mindern die Erbschaftsteuer. Kosten für die Räumung einer Eigentumswohnung des Verstorbenen sind nicht abzugsfähig. Dies hat das FG Baden-Württemberg entschieden und in Bezug auf die Beratungskosten der Verwaltungsauffassung widersprochen. Die Entscheidung ist nicht rechtskräftig. Das beklagte Finanzamt hat beim Bundesfinanzhof Revision eingelegt.

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Abgeltung eines Urlaubsanspruchs ist keine steuerermäßigte Vergütung mehrjähriger Tätigkeit https://www.jacob-partner.de/abgeltung-eines-urlaubsanspruchs-ist-keine-steuerermaessigte-verguetung-mehrjaehriger-taetigkeit Thu, 08 Aug 2019 09:52:00 +0000 https://www.jacob-partner.de/?p=10788 Die Abgeltung des nicht genommenen Urlaubs der letzten Jahre führt zu Arbeitslohn, für den das FG Hamburg keine Steuerermäßigung nach § 34 EStG für Vergütungen für mehrjährige Tätigkeiten gewährt. Im, Urlaubsvergütung für 2015 und 2016, Urteilsfall hatte ein Arbeitnehmer seinen Jahresurlaub für 2015 und 2016 nicht vollständig genommen und ging im September 2016 in Rente. Sein […]

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Die Abgeltung des nicht genommenen Urlaubs der letzten Jahre führt zu Arbeitslohn, für den das FG Hamburg keine Steuerermäßigung nach § 34 EStG für Vergütungen für mehrjährige Tätigkeiten gewährt.

Im, Urlaubsvergütung für 2015 und 2016, Urteilsfall hatte ein Arbeitnehmer seinen Jahresurlaub für 2015 und 2016 nicht vollständig genommen und ging im September 2016 in Rente. Sein Arbeitgeber vergütete ihm noch im Jahr 2016 den Anspruch auf den nicht genommenen Urlaub für 2015 und 2016.

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Zugang zum FB-Nutzerkonto der Erblasserin https://www.jacob-partner.de/zugang-zum-fb-nutzerkonto-der-erblasserin Tue, 06 Aug 2019 10:15:18 +0000 https://www.jacob-partner.de/?p=10730 Haben Erben einen berechtigten Zugang zum Facebook(FB)-Account der verstorbenen Erblasserin, wird die ihnen damit gegenüber verpflichtende Offenlegung des vollständigen Inhalts des Benutzerkontos und der darin vorgehaltenen Kommunikationsinhalte der Verstorbenen nicht schon durch die Übergabe/Übersendung eines USB-Sticks oder eines vergleichbaren Speichermediums erfüllt.

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Haben Erben einen berechtigten Zugang zum Facebook(FB)-Account der verstorbenen Erblasserin, wird die ihnen damit gegenüber verpflichtende Offenlegung des vollständigen Inhalts des Benutzerkontos und der darin vorgehaltenen Kommunikationsinhalte der Verstorbenen nicht schon durch die Übergabe/Übersendung eines USB-Sticks oder eines vergleichbaren Speichermediums erfüllt.

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Krankheitskosten nach einem Autounfall auf dem Weg zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte https://www.jacob-partner.de/krankheitskosten-nach-einem-autounfall-auf-dem-weg-zwischen-wohnung-und-erster-taetigkeitsstaette Thu, 01 Aug 2019 09:53:22 +0000 https://www.jacob-partner.de/?p=10727 Das Sächsische FG hat mit Urteil  entschieden, dass Behandlungs- und Krankheitskosten nach einem Autounfall auf dem Weg zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte mit der Entfernungspauschale des § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 EStG abgegolten sind. Mit gleichem Urteil hat das Finanzgericht klargestellt, dass Aufwendungen für die Anschaffung von Ohropax als Werbungskosten zu berücksichtigen sind, wenn dadurch der […]

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Das Sächsische FG hat mit Urteil  entschieden, dass Behandlungs- und Krankheitskosten nach einem Autounfall auf dem Weg zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte mit der Entfernungspauschale des § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 EStG abgegolten sind. Mit gleichem Urteil hat das Finanzgericht klargestellt, dass Aufwendungen für die Anschaffung von Ohropax als Werbungskosten zu berücksichtigen sind, wenn dadurch der Lärm durch während der Arbeitszeit im Büro des Arbeitgebers stattfindende Baumaßnahmen gedämpft worden ist.

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Vorfälligkeitsentschädigung im Zusammenhang mit dem Verkauf der Zweitwohnung bei doppelter Haushaltsführung https://www.jacob-partner.de/vorfaelligkeitsentschaedigung-im-zusammenhang-mit-dem-verkauf-der-zweitwohnung-bei-doppelter-haushaltsfuehrung Tue, 30 Jul 2019 09:41:25 +0000 https://www.jacob-partner.de/?p=10725 Wird die Wohnung am Beschäftigungsort anlässlich der Beendigung einer aus beruflichem Anlass begründeten doppelten Haushaltsführung veräußert, ist laut BFH-Urteil eine dabei anfallende Vorfälligkeitsentschädigung nicht als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit zu berücksichtigen.

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Wird die Wohnung am Beschäftigungsort anlässlich der Beendigung einer aus beruflichem Anlass begründeten doppelten Haushaltsführung veräußert, ist laut BFH-Urteil eine dabei anfallende Vorfälligkeitsentschädigung nicht als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit zu berücksichtigen.

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Bundesrechnungshof fordert vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags https://www.jacob-partner.de/bundesrechnungshof-fordert-vollstaendige-abschaffung-des-solidaritaetszuschlags Thu, 25 Jul 2019 10:32:36 +0000 https://www.jacob-partner.de/?p=10723 Der Präsident des Bundesrechnungshofs (Kay Scheller) als Bundesbeauftragter für Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung (BWV) bewertet in einem Gutachten die rechtlichen und finanzwirtschaftlichen Aspekte des von der Regierungskoalition geplanten Abbaus des Solidaritätszuschlags. Er empfiehlt, den Solidaritätszuschlag vollständig und zügig abschaffen und herfür im neuen Finanzplan 2019 bis 2023 die erforderlichen Planungsreserven vorzusehen.

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Der Präsident des Bundesrechnungshofs (Kay Scheller) als Bundesbeauftragter für Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung (BWV) bewertet in einem Gutachten die rechtlichen und finanzwirtschaftlichen Aspekte des von der Regierungskoalition geplanten Abbaus des Solidaritätszuschlags. Er empfiehlt, den Solidaritätszuschlag vollständig und zügig abschaffen und herfür im neuen Finanzplan 2019 bis 2023 die erforderlichen Planungsreserven vorzusehen.

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Früher Tod des Veräußerers macht Hauskauf mit Wohnrecht und Pflegeverpflichtung nicht ungültig https://www.jacob-partner.de/frueher-tod-des-veraeusserers-macht-hauskauf-mit-wohnrecht-und-pflegeverpflichtung-nicht-ungueltig Tue, 23 Jul 2019 09:48:38 +0000 https://www.jacob-partner.de/?p=10720 Vereinbaren die Vertragsparteien bei einem Grundstückskaufvertrag ein Wohnrecht für den Veräußerer und eine Pflegeverpflichtung für die Erwerberin, führt der Tod des Veräußerers nur wenige Wochen nach Vertragsschluss nicht zu einem Zahlungsanspruch der Erben zum Ausgleich für das infolge des Todes gegenstandslos gewordene Wohnrecht und die Pflegeverpflichtung. Die Kaufvertragsparteien hätten sich vielmehr beide im Ungewissen befunden, […]

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Vereinbaren die Vertragsparteien bei einem Grundstückskaufvertrag ein Wohnrecht für den Veräußerer und eine Pflegeverpflichtung für die Erwerberin, führt der Tod des Veräußerers nur wenige Wochen nach Vertragsschluss nicht zu einem Zahlungsanspruch der Erben zum Ausgleich für das infolge des Todes gegenstandslos gewordene Wohnrecht und die Pflegeverpflichtung. Die Kaufvertragsparteien hätten sich vielmehr beide im Ungewissen befunden, wie lange der Verkäufer leben und ob er pflegebedürftig werden würde, sodass kein Raum für eine ergänzende Vertragsauslegung bestehe, begründete das Oberlandesgericht Frankfurt am Main.

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Ex-Freund muss geschenktes Geld für Hauskauf nach Scheitern der Beziehung zurückzahlen https://www.jacob-partner.de/ex-freund-muss-geschenktes-geld-fuer-hauskauf-nach-scheitern-der-beziehung-zurueckzahlen Thu, 18 Jul 2019 09:44:23 +0000 https://www.jacob-partner.de/?p=10717 Wenden Eltern ihrer Tochter und dem nichtehelichen Lebensgefährten hohe Geldbeträge zur Finanzierung einer Immobilie in der Erwartung zu, die Lebensgemeinschaft werde sich nicht lediglich für kurze Zeit fortsetzen, können sie bei einer schon nach weniger als zwei Jahren erfolgenden Trennung den hälftigen Betrag vom Lebensgefährten zurückverlangen. In einem solchen Fall sei von einem Wegfall der Geschäftsgrundlage […]

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Wenden Eltern ihrer Tochter und dem nichtehelichen Lebensgefährten hohe Geldbeträge zur Finanzierung einer Immobilie in der Erwartung zu, die Lebensgemeinschaft werde sich nicht lediglich für kurze Zeit fortsetzen, können sie bei einer schon nach weniger als zwei Jahren erfolgenden Trennung den hälftigen Betrag vom Lebensgefährten zurückverlangen. In einem solchen Fall sei von einem Wegfall der Geschäftsgrundlage auszugehen, entschied der Bundesgerichtshof.

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Tätigkeit von Honorarärzten und Pflegekräften https://www.jacob-partner.de/taetigkeit-von-honoraraerzten-und-pflegekraeften Tue, 16 Jul 2019 09:40:22 +0000 https://www.jacob-partner.de/?p=10715 Die Tätigkeit sog. Honorarärzte in Krankenhäusern wird regelmäßig in einer abhängigen Beschäftigung ausgeübt und unterliegt damit der Sozialversicherungspflicht. Dies gilt ebenso für die Tätigkeit von Pflegekräften als freie Mitarbeiter/-innen in Pflegeheimen.

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Die Tätigkeit sog. Honorarärzte in Krankenhäusern wird regelmäßig in einer abhängigen Beschäftigung ausgeübt und unterliegt damit der Sozialversicherungspflicht. Dies gilt ebenso für die Tätigkeit von Pflegekräften als freie Mitarbeiter/-innen in Pflegeheimen.

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Einmalzahlung für mehrere Jahre Überstunden ermäßigt zu besteuern https://www.jacob-partner.de/einmalzahlung-fuer-mehrere-jahre-ueberstunden-ermaessigt-zu-besteuern Thu, 11 Jul 2019 08:22:06 +0000 https://www.jacob-partner.de/?p=10682 Auf eine Überstundenvergütung, die aufgrund eines Aufhebungsvertrages für mehrere zurückliegende Jahre in einer Summe ausbezahlt wird, ist der ermäßigte Steuersatz für außerordentliche Einkünfte (“Fünftel-Regelung”) anwendbar. Dies hat das Finanzgericht Münster entschieden.

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Auf eine Überstundenvergütung, die aufgrund eines Aufhebungsvertrages für mehrere zurückliegende Jahre in einer Summe ausbezahlt wird, ist der ermäßigte Steuersatz für außerordentliche Einkünfte (“Fünftel-Regelung”) anwendbar. Dies hat das Finanzgericht Münster entschieden.

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Sky-Bundesliga-Abo als Werbungskosten https://www.jacob-partner.de/sky-bundesliga-abo-als-werbungskosten Tue, 09 Jul 2019 08:15:16 +0000 https://www.jacob-partner.de/?p=10680 Die Aufwendungen eines Fußballtrainers für ein Sky-Bundesliga-Abo können laut BFH-Urteil Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit sein, wenn tatsächlich eine berufliche Verwendung vorliegt.

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Die Aufwendungen eines Fußballtrainers für ein Sky-Bundesliga-Abo können laut BFH-Urteil Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit sein, wenn tatsächlich eine berufliche Verwendung vorliegt.

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Influencer-Gesetz: Regierung will klare Regeln für Werbekennzeichnung in sozialen Medien schaffen https://www.jacob-partner.de/influencer-gesetz-regierung-will-klare-regeln-fuer-werbekennzeichnung-in-sozialen-medien-schaffen Thu, 04 Jul 2019 08:11:22 +0000 https://www.jacob-partner.de/?p=10677 Die Bundesregierung will per Gesetz klarer regeln, wann sogenannte Influencer Postings in sozialen Netzwerken als Werbung kennzeichnen müssen. Damit soll für Influencer mehr Rechtssicherheit geschaffen werden.

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Die Bundesregierung will per Gesetz klarer regeln, wann sogenannte Influencer Postings in sozialen Netzwerken als Werbung kennzeichnen müssen. Damit soll für Influencer mehr Rechtssicherheit geschaffen werden.

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Wegen Bulimie verursachte erhöhte Lebensmittelkosten keine außergewöhnliche Belastung https://www.jacob-partner.de/wegen-bulimie-verursachte-erhoehte-lebensmittelkosten-keine-aussergewoehnliche-belastung Tue, 02 Jul 2019 08:07:20 +0000 https://www.jacob-partner.de/?p=10674 Laut Urteil des FG Münster sind durch Bulimie verursachte erhöhte Lebensmittelkosten nicht als außergewöhnliche Belastung abziehbar.

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Laut Urteil des FG Münster sind durch Bulimie verursachte erhöhte Lebensmittelkosten nicht als außergewöhnliche Belastung abziehbar.

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Doppelte Haushaltsführung: Kosten für Einrichtungsgegenstände voll abziehbar https://www.jacob-partner.de/doppelte-haushaltsfuehrung-kosten-fuer-einrichtungsgegenstaende-voll-abziehbar Thu, 27 Jun 2019 07:51:37 +0000 https://www.jacob-partner.de/?p=10671 Aufwendungen für Einrichtungsgegenstände und Hausrat für eine im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung genutzte Wohnung fallen nicht unter die Höchstbetragsbegrenzung von 1.000 Euro. Sie sind daher grundsätzlich in vollem Umfang als Werbungskosten abziehbar, wie der Bundesfinanzhof entschieden hat.

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Aufwendungen für Einrichtungsgegenstände und Hausrat für eine im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung genutzte Wohnung fallen nicht unter die Höchstbetragsbegrenzung von 1.000 Euro. Sie sind daher grundsätzlich in vollem Umfang als Werbungskosten abziehbar, wie der Bundesfinanzhof entschieden hat.

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Renten steigen um mehr als 3% https://www.jacob-partner.de/renten-steigen-um-mehr-als-3 Tue, 25 Jun 2019 08:12:33 +0000 https://www.jacob-partner.de/?p=10667 Die rund 21 Millionen Rentner erhalten ab dem 01.07.2019 spürbar höhere Zahlungen. In Westdeutschland legen die Renten um 3,18% zu, im Osten um 3,91%. Der Bundesrat billigte am 07.06.2019 in Berlin eine entsprechende Verordnung. Die Rentenerhöhung folgt der positiven Lohnentwicklung. Nicht bei allen wird die Rentenerhöhung komplett ankommen. Voraussichtlich rund 48.000 Rentner werden erstmals durch […]

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Die rund 21 Millionen Rentner erhalten ab dem 01.07.2019 spürbar höhere Zahlungen. In Westdeutschland legen die Renten um 3,18% zu, im Osten um 3,91%. Der Bundesrat billigte am 07.06.2019 in Berlin eine entsprechende Verordnung. Die Rentenerhöhung folgt der positiven Lohnentwicklung. Nicht bei allen wird die Rentenerhöhung komplett ankommen. Voraussichtlich rund 48.000 Rentner werden erstmals durch Einkommensteuer belastet und müssen eine Steuererklärung erstellen und beim Finanzamt einreichen.

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Kampf gegen Schwarzarbeit und Ausbeutung wird verstärkt https://www.jacob-partner.de/kampf-gegen-schwarzarbeit-und-ausbeutung-wird-verstaerkt Thu, 20 Jun 2019 07:56:04 +0000 https://www.jacob-partner.de/?p=10663 Illegale Beschäftigung und Schwarzarbeit sollen verstärkt bekämpft werden. Dazu beschloss der Bundestag am Abend des 06.06.2019 einen Gesetzentwurf von Finanzminister Olaf Scholz (SPD). Die dafür zuständige Sondereinheit beim Zoll, die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS), erhält mehr Personal und Befugnisse.

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Illegale Beschäftigung und Schwarzarbeit sollen verstärkt bekämpft werden. Dazu beschloss der Bundestag am Abend des 06.06.2019 einen Gesetzentwurf von Finanzminister Olaf Scholz (SPD). Die dafür zuständige Sondereinheit beim Zoll, die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS), erhält mehr Personal und Befugnisse.

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Kaufprämie für E-Autos wird bis Ende 2020 verlängert https://www.jacob-partner.de/kaufpraemie-fuer-e-autos-wird-bis-ende-2020-verlaengert Tue, 18 Jun 2019 08:36:05 +0000 https://www.jacob-partner.de/?p=10661 Das Bundeswirtschaftsministerium hat die Kaufprämie für Elektroautos bis Ende 2020 verlängert. Eine kontinuierliche Förderung sei erforderlich, so Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU). Denn die Prämie habe sich in der Praxis bewährt, allerdings steige die Zahl der Anträge langsamer als erhofft.

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Das Bundeswirtschaftsministerium hat die Kaufprämie für Elektroautos bis Ende 2020 verlängert. Eine kontinuierliche Förderung sei erforderlich, so Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU). Denn die Prämie habe sich in der Praxis bewährt, allerdings steige die Zahl der Anträge langsamer als erhofft.

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Honorarärzte im Krankenhaus sind regelmäßig sozialversicherungspflichtig https://www.jacob-partner.de/honoraraerzte-im-krankenhaus-sind-regelmaessig-sozialversicherungspflichtig Thu, 13 Jun 2019 08:32:49 +0000 https://www.jacob-partner.de/?p=10659 Ärzte, die als Honorarärzte in einem Krankenhaus tätig sind, sind in dieser Tätigkeit regelmäßig nicht als Selbstständige anzusehen, sondern unterliegen als Beschäftigte des Krankenhauses der Sozialversicherungspflicht. Dies hat der 12. Senat des Bundessozialgerichts am 04.06.2019 entschieden.

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Ärzte, die als Honorarärzte in einem Krankenhaus tätig sind, sind in dieser Tätigkeit regelmäßig nicht als Selbstständige anzusehen, sondern unterliegen als Beschäftigte des Krankenhauses der Sozialversicherungspflicht. Dies hat der 12. Senat des Bundessozialgerichts am 04.06.2019 entschieden.

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Elektronische Identitätskarte für EU-Bürger kommt https://www.jacob-partner.de/elektronische-identitaetskarte-fuer-eu-buerger-kommt Tue, 11 Jun 2019 08:44:32 +0000 https://www.jacob-partner.de/?p=10656 EU-Bürger können sich künftig mit einer elektronischen Chipkarte registrieren lassen, um im Kontakt mit Behörden einfach und sicher ihre Identität zu übermitteln. Das entsprechende Gesetz, das der Bundestag am 11.04.2019 beschlossen hatte, hat der Bundesrat am 17.05.2019 gebilligt. Es kann nun dem Bundespräsidenten zur Unterzeichnung zugeleitet und anschließend im Bundesgesetzblatt verkündet werden.

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EU-Bürger können sich künftig mit einer elektronischen Chipkarte registrieren lassen, um im Kontakt mit Behörden einfach und sicher ihre Identität zu übermitteln. Das entsprechende Gesetz, das der Bundestag am 11.04.2019 beschlossen hatte, hat der Bundesrat am 17.05.2019 gebilligt. Es kann nun dem Bundespräsidenten zur Unterzeichnung zugeleitet und anschließend im Bundesgesetzblatt verkündet werden.

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Steuerermäßigung nur für Kosten eigener Unterbringung in Pflegeheim https://www.jacob-partner.de/steuerermaessigung-nur-fuer-kosten-eigener-unterbringung-in-pflegeheim Thu, 06 Jun 2019 08:46:04 +0000 https://www.jacob-partner.de/?p=10653 Die Steuermäßigung für Aufwendungen, die einem Steuerpflichtigen wegen der Unterbringung in einem Heim oder zur dauernden Pflege erwachsen, kann der Steuerpflichtige nur für seine eigene Unterbringung in einem Heim oder für seine eigene Pflege in Anspruch nehmen. Dies hat der Bundesfinanzhof mit einem jetzt veröffentlichten Urteil vom 03.04.2019 zu § 35a Abs. 2 Satz 2 […]

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Die Steuermäßigung für Aufwendungen, die einem Steuerpflichtigen wegen der Unterbringung in einem Heim oder zur dauernden Pflege erwachsen, kann der Steuerpflichtige nur für seine eigene Unterbringung in einem Heim oder für seine eigene Pflege in Anspruch nehmen. Dies hat der Bundesfinanzhof mit einem jetzt veröffentlichten Urteil vom 03.04.2019 zu § 35a Abs. 2 Satz 2 zweiter Halbsatz EStG entschieden (Haushaltsnahe Dienstleistungen).

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Kampf gegen Geldwäsche: Öffentliches Transparenzregister soll helfen https://www.jacob-partner.de/kampf-gegen-geldwaesche-oeffentliches-transparenzregister-soll-helfen Tue, 04 Jun 2019 08:32:32 +0000 https://www.jacob-partner.de/?p=10640 Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) will stärker gegen Geldwäsche und Steuertricks vorgehen. Dazu soll das Transparenzregister öffentlich zugänglich gemacht werden. Mit dem seit 2017 bestehenden Register sollen Hintermänner verschachtelter Unternehmenskonstruktionen oder Briefkastenfirmen sichtbar werden, auch wenn sie im Ausland sitzen.

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Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) will stärker gegen Geldwäsche und Steuertricks vorgehen. Dazu soll das Transparenzregister öffentlich zugänglich gemacht werden. Mit dem seit 2017 bestehenden Register sollen Hintermänner verschachtelter Unternehmenskonstruktionen oder Briefkastenfirmen sichtbar werden, auch wenn sie im Ausland sitzen.

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Therapiehund kann Arbeitsmittel einer Lehrerin sein https://www.jacob-partner.de/therapiehund-kann-arbeitsmittel-einer-lehrerin-sein Thu, 30 May 2019 07:35:01 +0000 https://www.jacob-partner.de/?p=10611 Aufwendungen für einen Therapiehund können bei Lehrern zu den abzugsfähigen Werbungskosten gehören. Dies hat das Finanzgericht Münster mit Urteil vom 14.03.2019 entschieden. Die Aufwendungen seien allerdings nach dem zeitlichen Anteil der beruflichen und privaten “Verwendung” des Tieres aufzuteilen. Der Senat hat die Revision zum Bundesfinanzhof zugelassen.

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Aufwendungen für einen Therapiehund können bei Lehrern zu den abzugsfähigen Werbungskosten gehören. Dies hat das Finanzgericht Münster mit Urteil vom 14.03.2019 entschieden. Die Aufwendungen seien allerdings nach dem zeitlichen Anteil der beruflichen und privaten “Verwendung” des Tieres aufzuteilen. Der Senat hat die Revision zum Bundesfinanzhof zugelassen.

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Finanzamt beim Riester-Sonderausgabenabzug nicht an Mitteilung der Zentralen Zulagenstelle für Altersvermögen gebunden https://www.jacob-partner.de/finanzamt-beim-riester-sonderausgabenabzug-nicht-an-mitteilung-der-zentralen-zulagenstelle-fuer-altersvermoegen-gebunden Tue, 28 May 2019 07:28:56 +0000 https://www.jacob-partner.de/?p=10609 Das Finanzamt ist nicht an Mitteilungen der Zentralen Zulagenstelle für Altersvermögen (ZfA) gebunden. Dies hat das Finanzgericht Düsseldorf mit Urteil vom 21.03.2019 entschieden. Das Finanzamt habe vielmehr selbständig zu prüfen, ob die Voraussetzungen für den Abzug von Beiträgen zu einem so genannten Riester-Vertrag als Sonderausgaben erfüllt sind (Az.: 11 K 311/16 E). Gegen die Entscheidung ist […]

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Das Finanzamt ist nicht an Mitteilungen der Zentralen Zulagenstelle für Altersvermögen (ZfA) gebunden. Dies hat das Finanzgericht Düsseldorf mit Urteil vom 21.03.2019 entschieden. Das Finanzamt habe vielmehr selbständig zu prüfen, ob die Voraussetzungen für den Abzug von Beiträgen zu einem so genannten Riester-Vertrag als Sonderausgaben erfüllt sind (Az.: 11 K 311/16 E). Gegen die Entscheidung ist beim Bundesfinanzhof unter dem Aktenzeichen X R 16/19 die Revision anhängig.

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Verluste aus nebenberuflicher Tätigkeit als Übungsleiter sind steuerlich grundsätzlich abziehbar https://www.jacob-partner.de/verluste-aus-nebenberuflicher-taetigkeit-als-uebungsleiter-sind-steuerlich-grundsaetzlich-abziehbar Thu, 23 May 2019 07:24:56 +0000 https://www.jacob-partner.de/?p=10607 Verluste aus einer nebenberuflichen Tätigkeit als Übungsleiter können auch dann steuerlich berücksichtigt werden, wenn die Einnahmen den Übungsleiterfreibetrag nach § 3 Nr. 26 des Einkommensteuergesetzes in Höhe von 2.400 Euro pro Jahr nicht übersteigen. Dies hat der Bundesfinanzhof mit Urteil vom 20.11.2018 zugunsten ehrenamtlich Tätiger entschieden.

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Verluste aus einer nebenberuflichen Tätigkeit als Übungsleiter können auch dann steuerlich berücksichtigt werden, wenn die Einnahmen den Übungsleiterfreibetrag nach § 3 Nr. 26 des Einkommensteuergesetzes in Höhe von 2.400 Euro pro Jahr nicht übersteigen. Dies hat der Bundesfinanzhof mit Urteil vom 20.11.2018 zugunsten ehrenamtlich Tätiger entschieden.

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BFH bejaht Möglichkeit des Werbungskostenabzugs für Sky-Bundesliga-Abo eines Torwarttrainers https://www.jacob-partner.de/bfh-bejaht-moeglichkeit-des-werbungskostenabzugs-fuer-sky-bundesliga-abo-eines-torwarttrainers Tue, 21 May 2019 07:21:44 +0000 https://www.jacob-partner.de/?p=10604 Die Aufwendungen eines Fußballtrainers für ein Sky-Bundesliga-Abo können Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit sein. Dies hat der Bundesfinanzhof mit einem Urteil vom 16.01.2019 für einen hauptamtlichen Torwarttrainer im Bereich des Lizenzfußballs klargestellt.

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Die Aufwendungen eines Fußballtrainers für ein Sky-Bundesliga-Abo können Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit sein. Dies hat der Bundesfinanzhof mit einem Urteil vom 16.01.2019 für einen hauptamtlichen Torwarttrainer im Bereich des Lizenzfußballs klargestellt.

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Ausländische Buchführungspflichten auch in deutschem Besteuerungsverfahren maßgeblich https://www.jacob-partner.de/auslaendische-buchfuehrungspflichten-auch-in-deutschem-besteuerungsverfahren-massgeblich Thu, 16 May 2019 11:14:02 +0000 https://www.jacob-partner.de/?p=10543 Eine auf ausländischem Recht beruhende Buchführungspflicht eines Steuerpflichtigen ist zugleich als Mitwirkungspflicht im (inländischen) Steuerverfahren zu beurteilen. Dies hat der Bundesfinanzhof mit einem jetzt veröffentlichten Urteil vom 14.11.2018 entschieden. Der vom BFH entschiedene Fall betrifft eine liechtensteinische Aktiengesellschaft mit inländischen Vermietungseinkünften, die nach liechtensteinischem Recht buchführungspflichtig ist.

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Eine auf ausländischem Recht beruhende Buchführungspflicht eines Steuerpflichtigen ist zugleich als Mitwirkungspflicht im (inländischen) Steuerverfahren zu beurteilen. Dies hat der Bundesfinanzhof mit einem jetzt veröffentlichten Urteil vom 14.11.2018 entschieden. Der vom BFH entschiedene Fall betrifft eine liechtensteinische Aktiengesellschaft mit inländischen Vermietungseinkünften, die nach liechtensteinischem Recht buchführungspflichtig ist.

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Ausschlagung bei Unkenntnis über Nachlass-Aktiva https://www.jacob-partner.de/ausschlagung-bei-unkenntnis-ueber-nachlass-aktiva Tue, 14 May 2019 11:10:42 +0000 https://www.jacob-partner.de/?p=10540 Entscheidet sich der Erbe zur Erbausschlagung auf bewusst ungesicherter Grundlage über die Zusammensetzung des Nachlasses, insbesondere wegen der vermuteten Überschuldung des Erblassers aufgrund dessen äußerer Lebensführung als Rentner, berechtigt eine sich demgegenüber nachträglich ergebende Werthaltigkeit des Nachlasses nicht zur Anfechtung der Erbschaftsausschlagung.

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Entscheidet sich der Erbe zur Erbausschlagung auf bewusst ungesicherter Grundlage über die Zusammensetzung des Nachlasses, insbesondere wegen der vermuteten Überschuldung des Erblassers aufgrund dessen äußerer Lebensführung als Rentner, berechtigt eine sich demgegenüber nachträglich ergebende Werthaltigkeit des Nachlasses nicht zur Anfechtung der Erbschaftsausschlagung.

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Der automatische Verspätungszuschlag greift https://www.jacob-partner.de/der-automatische-verspaetungszuschlag-greift Thu, 09 May 2019 11:05:59 +0000 https://www.jacob-partner.de/?p=10537 Wer seine Steuererklärung nicht oder zu spät abgibt, kann mit einem Verspätungszuschlag belangt werden. Mit unserer heutigen Meldung weisen wir nun auf eine Verschärfung hin. Denn mit dem Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens wurde die bis dahin geltende Ermessensentscheidung durch die Einführung des automatischen Verspätungszuschlags gem. § 152 Abs. 2 AO stark eingeschränkt. Für Besteuerungszeitpunkte ab 2018 […]

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Wer seine Steuererklärung nicht oder zu spät abgibt, kann mit einem Verspätungszuschlag belangt werden. Mit unserer heutigen Meldung weisen wir nun auf eine Verschärfung hin. Denn mit dem Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens wurde die bis dahin geltende Ermessensentscheidung durch die Einführung des automatischen Verspätungszuschlags gem. § 152 Abs. 2 AO stark eingeschränkt. Für Besteuerungszeitpunkte ab 2018 heißt das: In vielen Fällen kann die Finanzbehörde nicht mehr selbst entscheiden, ob ein Verspätungszuschlag festgesetzt wird. Vielmehr entsteht dieser ganz ohne Zutun.

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“Panama Papers” sorgten für über eine Milliarde Euro Nachzahlungen https://www.jacob-partner.de/panama-papers-sorgten-fuer-ueber-eine-milliarde-euro-nachzahlungen Tue, 07 May 2019 11:02:40 +0000 https://www.jacob-partner.de/?p=10533 Etwa drei Jahre nach den Enthüllungen der “Panama Papers” über Tausende Briefkastenfirmen und Steuertricksereien haben Behörden nach Medienberichten weltweit umgerechnet 1,07 Milliarden Euro an Strafen und Steuer-Nachzahlungen verhängt. Allein in Deutschland seien rund 150 Millionen Euro zusammen gekommen, berichteten NDR, WDR und “Süddeutsche Zeitung”. Der größte Teil entfalle auf Strafgelder für Banken.

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Etwa drei Jahre nach den Enthüllungen der “Panama Papers” über Tausende Briefkastenfirmen und Steuertricksereien haben Behörden nach Medienberichten weltweit umgerechnet 1,07 Milliarden Euro an Strafen und Steuer-Nachzahlungen verhängt. Allein in Deutschland seien rund 150 Millionen Euro zusammen gekommen, berichteten NDR, WDR und “Süddeutsche Zeitung”. Der größte Teil entfalle auf Strafgelder für Banken.

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Bundesrat sieht Verbesserungspotential bei geplanter Stärkung der Finanzkontrolle Schwarzarbeit https://www.jacob-partner.de/bundesrat-sieht-verbesserungspotential-bei-geplanter-staerkung-der-finanzkontrolle-schwarzarbeit Thu, 02 May 2019 10:58:34 +0000 https://www.jacob-partner.de/?p=10530 Der Bundesrat hat am 12.04.2019 die Pläne der Bundesregierung begrüßt, die Befugnisse der Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Zolls auszuweiten. Ziel ist es, Scheinarbeit oder vorgetäuschte Selbstständigkeit, Menschenhandel und Arbeitsausbeutung sowie die Anbahnung illegaler Beschäftigung auf Tagelöhnerbörsen effektiver aufzudecken – ebenso missbräuchliches Anbieten von Schrottimmobilien oder Kindergeldmissbrauch. Die Länder sehen aber noch Verbesserungsbedarf.

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Der Bundesrat hat am 12.04.2019 die Pläne der Bundesregierung begrüßt, die Befugnisse der Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Zolls auszuweiten. Ziel ist es, Scheinarbeit oder vorgetäuschte Selbstständigkeit, Menschenhandel und Arbeitsausbeutung sowie die Anbahnung illegaler Beschäftigung auf Tagelöhnerbörsen effektiver aufzudecken – ebenso missbräuchliches Anbieten von Schrottimmobilien oder Kindergeldmissbrauch. Die Länder sehen aber noch Verbesserungsbedarf.

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Kurzzeitige Vermietung vor Veräußerung einer langjährig eigengenutzten Eigentumswohnung steuerunschädlich https://www.jacob-partner.de/kurzzeitige-vermietung-vor-veraeusserung-einer-langjaehrig-eigengenutzten-eigentumswohnung-steuerunschaedlich Tue, 30 Apr 2019 08:39:08 +0000 https://www.jacob-partner.de/?p=10512 Der Gewinn aus der Veräußerung einer langjährig zu eigenen Wohnzwecken genutzten Eigentumswohnung, die vor der Veräußerung kurzzeitig vermietet wurde, innerhalb von 10 Jahren seit deren Erwerb unterliegt nicht der Steuerpflicht. Dies hat das Finanzgericht Baden-Württemberg mit jetzt mitgeteiltem Urteil vom 07.12.2018 entschieden. Gegen die Entscheidung ist beim Bundesfinanzhof  eine Nichtzulassungsbeschwerde anhängig.

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Der Gewinn aus der Veräußerung einer langjährig zu eigenen Wohnzwecken genutzten Eigentumswohnung, die vor der Veräußerung kurzzeitig vermietet wurde, innerhalb von 10 Jahren seit deren Erwerb unterliegt nicht der Steuerpflicht. Dies hat das Finanzgericht Baden-Württemberg mit jetzt mitgeteiltem Urteil vom 07.12.2018 entschieden. Gegen die Entscheidung ist beim Bundesfinanzhof  eine Nichtzulassungsbeschwerde anhängig.

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EU-Parlament nimmt Vorschläge zu Bekämpfung von Steuerkriminalität an https://www.jacob-partner.de/eu-parlament-nimmt-vorschlaege-zu-bekaempfung-von-steuerkriminalitaet-an Thu, 25 Apr 2019 08:38:07 +0000 https://www.jacob-partner.de/?p=10509 Das Europäische Parlament hat am 26.03.2019 einen detaillierten Fahrplan für gerechtere und effektivere Steuergesetzgebung und zur Bekämpfung von Finanzkriminalität angenommen. Der Abschlussbericht war über ein Jahr lang vom Sonderausschuss des Parlaments für Finanzkriminalität, Steuerhinterziehung und Steuervermeidung (TAX3) vorbereitet worden. Vorgeschlagen werden eine Reform des Systems zur Bekämpfung von Finanzkriminalität, Steuervermeidung und Steuerhinterziehung und auch neue […]

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Das Europäische Parlament hat am 26.03.2019 einen detaillierten Fahrplan für gerechtere und effektivere Steuergesetzgebung und zur Bekämpfung von Finanzkriminalität angenommen. Der Abschlussbericht war über ein Jahr lang vom Sonderausschuss des Parlaments für Finanzkriminalität, Steuerhinterziehung und Steuervermeidung (TAX3) vorbereitet worden. Vorgeschlagen werden eine Reform des Systems zur Bekämpfung von Finanzkriminalität, Steuervermeidung und Steuerhinterziehung und auch neue Gremien auf EU- und globaler Ebene.

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“Sensibilisierungswoche” für gesunden Lebensstil ist Arbeitslohn https://www.jacob-partner.de/sensibilisierungswoche-fuer-gesunden-lebensstil-ist-arbeitslohn Tue, 23 Apr 2019 08:30:50 +0000 https://www.jacob-partner.de/?p=10506 Mit der Teilnahme an einer Sensibilisierungswoche wendet der Arbeitgeber seinen Arbeitnehmern steuerbaren Arbeitslohn zu. Dies hat der Bundesfinanzhof in Bezug auf ein einwöchiges Seminar zur Vermittlung grundlegender Erkenntnisse über einen gesunden Lebensstil entschieden. Nur die Gesundheitsvorsorge der Mitarbeiter in Bezug auf berufsspezifische Gesundheitsbeeinträchtigungen wären steuerlich begünstigt. Ob dies dem Willen des Gesetzgebers entsprach – Gesundes […]

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Mit der Teilnahme an einer Sensibilisierungswoche wendet der Arbeitgeber seinen Arbeitnehmern steuerbaren Arbeitslohn zu. Dies hat der Bundesfinanzhof in Bezug auf ein einwöchiges Seminar zur Vermittlung grundlegender Erkenntnisse über einen gesunden Lebensstil entschieden. Nur die Gesundheitsvorsorge der Mitarbeiter in Bezug auf berufsspezifische Gesundheitsbeeinträchtigungen wären steuerlich begünstigt. Ob dies dem Willen des Gesetzgebers entsprach – Gesundes Leben der Mitarbeiter steuerlich zu fördern- konträr läuft, ist wohl unbestritten. Ohne Worte.

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Sittenwidrigkeit der Erbeinsetzung unter der aufschiebenden Bedingung der Erfüllung einer Besuchspflicht beim Erblasser https://www.jacob-partner.de/sittenwidrigkeit-der-erbeinsetzung-unter-der-aufschiebenden-bedingung-der-erfuellung-einer-besuchspflicht-beim-erblasser Thu, 18 Apr 2019 08:09:31 +0000 https://www.jacob-partner.de/?p=10502 Setzt ein Erblasser erbrechtliche Vermögensvorteile als Druckmittel für zu Lebzeiten durchzuführende Besuche seiner Enkelkinder ein, ist eine an die Besuchspflicht geknüpfte bedingte Erbeinsetzung der Enkel sittenwidrig und damit nichtig. Die Enkel sind unter Berücksichtigung des hypothetischen Willens des Erblassers auch ohne Erfüllung der Besuchspflicht Miterben.

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Setzt ein Erblasser erbrechtliche Vermögensvorteile als Druckmittel für zu Lebzeiten durchzuführende Besuche seiner Enkelkinder ein, ist eine an die Besuchspflicht geknüpfte bedingte Erbeinsetzung der Enkel sittenwidrig und damit nichtig. Die Enkel sind unter Berücksichtigung des hypothetischen Willens des Erblassers auch ohne Erfüllung der Besuchspflicht Miterben.

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Einweg-Plastikprodukte verschwinden ab 2021 aus den Regalen https://www.jacob-partner.de/einweg-plastikprodukte-verschwinden-ab-2021-aus-den-regalen Tue, 16 Apr 2019 14:01:57 +0000 https://www.jacob-partner.de/?p=10499 Europa macht Ernst im Kampf gegen den Plastikmüll. Das Europäische Parlament hat am 27.03.2019 Vorschlägen der Europäischen Kommission zugestimmt, zehn Einweg-Plastikprodukte vom Markt zu nehmen, die in Europa am häufigsten Meer und Strände vermüllen.

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Europa macht Ernst im Kampf gegen den Plastikmüll. Das Europäische Parlament hat am 27.03.2019 Vorschlägen der Europäischen Kommission zugestimmt, zehn Einweg-Plastikprodukte vom Markt zu nehmen, die in Europa am häufigsten Meer und Strände vermüllen.

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Kein Kindergeldanspruch bei neben Ausbildung ausgeübter Erwerbstätigkeit https://www.jacob-partner.de/kein-kindergeldanspruch-bei-neben-ausbildung-ausgeuebter-erwerbstaetigkeit Thu, 11 Apr 2019 08:21:47 +0000 https://www.jacob-partner.de/?p=10484 Bei volljährigen Kindern, die bereits einen ersten Abschluss in einem öffentlich-rechtlich geordneten Ausbildungsgang erlangt haben, setzt der Kindergeldanspruch voraus, dass der weitere Ausbildungsgang noch Teil einer einheitlichen Erstausbildung ist und die Ausbildung die hauptsächliche Tätigkeit des Kindes bildet. Wie der Bundesfinanzhof mit einem jetzt veröffentlichten Urteil vom 11.12.2018 entschieden hat, wird dagegen kein Kindergeldanspruch begründet, […]

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Bei volljährigen Kindern, die bereits einen ersten Abschluss in einem öffentlich-rechtlich geordneten Ausbildungsgang erlangt haben, setzt der Kindergeldanspruch voraus, dass der weitere Ausbildungsgang noch Teil einer einheitlichen Erstausbildung ist und die Ausbildung die hauptsächliche Tätigkeit des Kindes bildet. Wie der Bundesfinanzhof mit einem jetzt veröffentlichten Urteil vom 11.12.2018 entschieden hat, wird dagegen kein Kindergeldanspruch begründet, wenn von einer berufsbegleitenden Weiterbildung auszugehen ist. Denn hier stehe bereits die Berufstätigkeit im Vordergrund und der weitere Ausbildungsgang werde nur neben dieser durchgeführt.

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Vorsteuerabzug beim Anlagebetrug mit nicht existierenden Blockheizkraftwerken https://www.jacob-partner.de/vorsteuerabzug-beim-anlagebetrug-mit-nicht-existierenden-blockheizkraftwerken Tue, 09 Apr 2019 08:18:04 +0000 https://www.jacob-partner.de/?p=10481 Der Vorsteuerabzug aus einer geleisteten Vorauszahlung ist dem Erwerber eines (später nicht gelieferten) Blockheizkraftwerks nicht zu versagen, wenn die Lieferung zum Zeitpunkt der Zahlung als sicher erschien. Dies hat der Bundesfinanzhof mit einem Urteil vom 05.12.2018 entschieden.

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Der Vorsteuerabzug aus einer geleisteten Vorauszahlung ist dem Erwerber eines (später nicht gelieferten) Blockheizkraftwerks nicht zu versagen, wenn die Lieferung zum Zeitpunkt der Zahlung als sicher erschien. Dies hat der Bundesfinanzhof mit einem Urteil vom 05.12.2018 entschieden.

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Anleger will keinen “Papierkram” – Bank muss trotzdem aufklären https://www.jacob-partner.de/anleger-will-keinen-papierkram-bank-muss-trotzdem-aufklaeren Thu, 04 Apr 2019 08:12:17 +0000 https://www.jacob-partner.de/?p=10478 Anlageberater müssen einen Kunden auch dann über die wesentlichen Risiken eines Investments aufklären, wenn dieser den Verkaufsprospekt “zu dick und zu schwer” zum Lesen findet. Das geht aus einem jetzt veröffentlichten Urteil des Bundesgerichtshofs vom 07.02.2019 hervor. In dem Fall streitet ein Kunde, der mehrere Zehntausend Euro in Schiffsfonds investierte hatte, mit der Postbank um […]

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Anlageberater müssen einen Kunden auch dann über die wesentlichen Risiken eines Investments aufklären, wenn dieser den Verkaufsprospekt “zu dick und zu schwer” zum Lesen findet. Das geht aus einem jetzt veröffentlichten Urteil des Bundesgerichtshofs vom 07.02.2019 hervor. In dem Fall streitet ein Kunde, der mehrere Zehntausend Euro in Schiffsfonds investierte hatte, mit der Postbank um Schadenersatz wegen fehlerhafter Beratung. Die Anlage hatte sich nicht zu seiner Zufriedenheit entwickelt.

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Minijob-Anstellung der Ehefrau bei Überlassung eines Firmen-Pkw zu uneingeschränkter Privatnutzung steuerlich nicht anzuerkennen https://www.jacob-partner.de/minijob-anstellung-der-ehefrau-bei-ueberlassung-eines-firmen-pkw-zu-uneingeschraenkter-privatnutzung-steuerlich-nicht-anzuerkennen Tue, 02 Apr 2019 08:06:17 +0000 https://www.jacob-partner.de/?p=10475 Die Überlassung eines Firmen-Pkw zur uneingeschränkten Privatnutzung ohne Selbstbeteiligung ist bei einem “Minijob”-Beschäftigungsverhältnis unter Ehegatten fremdunüblich. Der Arbeitsvertrag sei daher steuerlich nicht anzuerkennen, so der Bundesfinanzhof.

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Die Überlassung eines Firmen-Pkw zur uneingeschränkten Privatnutzung ohne Selbstbeteiligung ist bei einem “Minijob”-Beschäftigungsverhältnis unter Ehegatten fremdunüblich. Der Arbeitsvertrag sei daher steuerlich nicht anzuerkennen, so der Bundesfinanzhof.

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EU-Kommission legt neue schwarze Liste vor https://www.jacob-partner.de/eu-kommission-legt-neue-schwarze-liste-vor Thu, 28 Mar 2019 08:25:58 +0000 https://www.jacob-partner.de/?p=10330 Im Kampf gegen Geldwäsche und Terrorfinanzierung hat die EU-Kommission eine neue Liste mit 23 Risikodrittländern vorgelegt. Dies teilte die Behörde am 13.02.2019 mit. Banken und andere unter die EU-Geldwäscheregeln fallende Finanzinstitute müssen danach fortan bei Geschäften unter Beteiligung dieser Drittländer besondere Sorgfaltspflichten walten lassen.

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Im Kampf gegen Geldwäsche und Terrorfinanzierung hat die EU-Kommission eine neue Liste mit 23 Risikodrittländern vorgelegt. Dies teilte die Behörde am 13.02.2019 mit. Banken und andere unter die EU-Geldwäscheregeln fallende Finanzinstitute müssen danach fortan bei Geschäften unter Beteiligung dieser Drittländer besondere Sorgfaltspflichten walten lassen.

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Kfz-Zulassung künftig online möglich https://www.jacob-partner.de/kfz-zulassung-kuenftig-online-moeglich Tue, 26 Mar 2019 08:23:01 +0000 https://www.jacob-partner.de/?p=10327 Die Kfz-Zulassung kann in Zukunft vollständig digital erfolgen. Der Bundesrat hat am 15.02.2019 einer entsprechenden Verordnung der Bundesregierung zugestimmt. Sie kann nun wie geplant verkündet werden und rund sechs Monate später in Kraft treten.

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Die Kfz-Zulassung kann in Zukunft vollständig digital erfolgen. Der Bundesrat hat am 15.02.2019 einer entsprechenden Verordnung der Bundesregierung zugestimmt. Sie kann nun wie geplant verkündet werden und rund sechs Monate später in Kraft treten.

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EU will Dauer von Privatinsolvenzen verkürzen https://www.jacob-partner.de/eu-will-dauer-von-privatinsolvenzen-verkuerzen Tue, 19 Mar 2019 08:12:19 +0000 https://www.jacob-partner.de/?p=10322 Verbraucher in der Schuldenfalle können hoffen: Sie sollen nach einer Pleite künftig schneller die Chance auf einen schuldenfreien Neuanfang bekommen. Die EU will die Laufzeit von Privatinsolvenzen auf drei Jahre verkürzen. Dies ist in bestimmten Fällen in Deutschland zwar schon jetzt möglich. Allerdings schaffen dies bislang nur die wenigsten Betroffenen. Zuletzt waren es nach Daten […]

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Verbraucher in der Schuldenfalle können hoffen: Sie sollen nach einer Pleite künftig schneller die Chance auf einen schuldenfreien Neuanfang bekommen. Die EU will die Laufzeit von Privatinsolvenzen auf drei Jahre verkürzen. Dies ist in bestimmten Fällen in Deutschland zwar schon jetzt möglich. Allerdings schaffen dies bislang nur die wenigsten Betroffenen. Zuletzt waren es nach Daten einer Wirtschaftsberatungsgesellschaft 5,8%. Aus Sicht von Insolvenzrechtsexperten sind die Hürden für die meisten zu hoch.

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Verfassungsmäßigkeit des Abzinsungszinssatzes für Verbindlichkeiten https://www.jacob-partner.de/verfassungsmaessigkeit-des-abzinsungszinssatzes-fuer-verbindlichkeiten Thu, 14 Mar 2019 08:09:30 +0000 https://www.jacob-partner.de/?p=10320 Das Finanzgericht Hamburg hegt ernstliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Abzinsung von Verbindlichkeiten mit einem Zinssatz von 5,5% gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 3 EStG und hat dem Antragsteller deshalb mit Beschluss vom 31.01.2019 vorläufigen Rechtsschutz gewährt. Das FG hat die Beschwerde an den Bundesfinanzhof zugelassen.

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Das Finanzgericht Hamburg hegt ernstliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Abzinsung von Verbindlichkeiten mit einem Zinssatz von 5,5% gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 3 EStG und hat dem Antragsteller deshalb mit Beschluss vom 31.01.2019 vorläufigen Rechtsschutz gewährt. Das FG hat die Beschwerde an den Bundesfinanzhof zugelassen.

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Vorsteuerabzug ohne Rechnung? https://www.jacob-partner.de/vorsteuerabzug-ohne-rechnung Tue, 12 Mar 2019 08:02:58 +0000 https://www.jacob-partner.de/?p=10318 Der Vorsteuerabzug kann nicht allein auf der Grundlage eines Sachverständigengutachtens geltend gemacht werden, in dem die abziehbare Vorsteuer vom Gutachter geschätzt wird. Vielmehr benötigt der Unternehmer grundsätzlich eine Rechnung oder aber andere objektive Nachweise, aus denen sich ergibt, dass Leistungen für sein Unternehmen erbracht wurden und dass er die ihm in Rechnung gestellte Umsatzsteuer an […]

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Der Vorsteuerabzug kann nicht allein auf der Grundlage eines Sachverständigengutachtens geltend gemacht werden, in dem die abziehbare Vorsteuer vom Gutachter geschätzt wird. Vielmehr benötigt der Unternehmer grundsätzlich eine Rechnung oder aber andere objektive Nachweise, aus denen sich ergibt, dass Leistungen für sein Unternehmen erbracht wurden und dass er die ihm in Rechnung gestellte Umsatzsteuer an den Rechnungsaussteller gezahlt hat. Solche Unterlagen können vom leistenden Unternehmer stammen. Ein Sachverständigengutachten kann derartige objektive Nachweise ergänzen oder glaubwürdiger erscheinen lassen, aber nicht ersetzen.

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Formularmäßige Klausel einer Bearbeitungsprovision https://www.jacob-partner.de/formularmaessige-klausel-einer-bearbeitungsprovision Thu, 07 Mar 2019 07:54:50 +0000 https://www.jacob-partner.de/?p=10316 Die Vereinbarung einer einmaligen „Bearbeitungsprovision“ im Rahmen eines Kredits an einen Bauträger kann eine unangemessene Preisnebenabrede darstellen, wenn durch sie keine rechtlich selbständige, gesondert vergütungsfähige Leistung der Bank bepreist werden soll und sie damit ihrem Wesen nach als ein (bloßes) Entgelt für die Bearbeitung des Darlehensvertrags und der Vertragsvorbereitung, mithin für Tätigkeiten im Eigeninteresse der […]

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Die Vereinbarung einer einmaligen „Bearbeitungsprovision“ im Rahmen eines Kredits an einen Bauträger kann eine unangemessene Preisnebenabrede darstellen, wenn durch sie keine rechtlich selbständige, gesondert vergütungsfähige Leistung der Bank bepreist werden soll und sie damit ihrem Wesen nach als ein (bloßes) Entgelt für die Bearbeitung des Darlehensvertrags und der Vertragsvorbereitung, mithin für Tätigkeiten im Eigeninteresse der Bank, zu qualifizieren ist. Ein solches laufzeitunabhängiges Entgelt für die Darlehensbearbeitung widerspricht dann auch im unternehmerischen Geschäftsverkehr dem gesetzlichen Leitbild des § 488 Abs. 2 BGB.

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Vorfälligkeitsentschädigung als Nachlassverbindlichkeit abzugsfähig https://www.jacob-partner.de/vorfaelligkeitsentschaedigung-als-nachlassverbindlichkeit-abzugsfaehig Tue, 05 Mar 2019 08:38:01 +0000 https://www.jacob-partner.de/?p=10014 Vorfälligkeitsentschädigungen, die von der Nachlasspflegerin für die Ablösung von Darlehen anfallen, sind als Nachlassverbindlichkeiten von der erbschaftsteuerlichen Bemessungsgrundlage abzugsfähig nach dem Urteil des Finanzgerichtes Münster.

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Vorfälligkeitsentschädigungen, die von der Nachlasspflegerin für die Ablösung von Darlehen anfallen, sind als Nachlassverbindlichkeiten von der erbschaftsteuerlichen Bemessungsgrundlage abzugsfähig nach dem Urteil des Finanzgerichtes Münster.

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Wohnungseigentümergemeinschaft kann bei Betrieb eines Blockheizkraftwerks gewerblich tätig sein https://www.jacob-partner.de/wohnungseigentuemergemeinschaft-kann-bei-betrieb-eines-blockheizkraftwerks-gewerblich-taetig-sein Thu, 28 Feb 2019 08:35:11 +0000 https://www.jacob-partner.de/?p=10012 Eine Wohnungseigentümergemeinschaft kann beim Betrieb eines Blockheizkraftwerks, mit dem Strom an einen außenstehenden Abnehmer geliefert wird, selbst gewerblich tätig sein. Sie begründe daher selbst ertragsteuerrechtlich eine Mitunternehmerschaft, für die das erforderliche Feststellungsverfahren durchzuführen sei, so der Bundesfinanzhof. Der Annahme einer von den Wohnungseigentümern zusätzlich konkludent gegründeten Gesellschaft bürgerlichen Rechts bedarf es nach Auffassung des Gerichts […]

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Eine Wohnungseigentümergemeinschaft kann beim Betrieb eines Blockheizkraftwerks, mit dem Strom an einen außenstehenden Abnehmer geliefert wird, selbst gewerblich tätig sein. Sie begründe daher selbst ertragsteuerrechtlich eine Mitunternehmerschaft, für die das erforderliche Feststellungsverfahren durchzuführen sei, so der Bundesfinanzhof. Der Annahme einer von den Wohnungseigentümern zusätzlich konkludent gegründeten Gesellschaft bürgerlichen Rechts bedarf es nach Auffassung des Gerichts nicht.

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Geringfügige Beschäftigung der Ehefrau als Bürokraft mit Pkw-Nutzungsrecht steuerlich nicht anzuerkennen https://www.jacob-partner.de/geringfuegige-beschaeftigung-der-ehefrau-als-buerokraft-mit-pkw-nutzungsrecht-steuerlich-nicht-anzuerkennen Tue, 26 Feb 2019 08:30:56 +0000 https://www.jacob-partner.de/?p=10010 Ein Arbeitsverhältnis, bei dem die Ehefrau als Bürokraft geringfügig beschäftigt ist, kann nicht als Betriebsausgabe geltend gemacht werden, wenn der Ehefrau als Teil des Arbeitslohns ein Fahrzeug zur Privatnutzung überlassen wird und das Anstellungsverhältnis auch sonst einem Fremdvergleich nicht standhält. Dies hat das Finanzgericht Münster mit Urteil vom 20.11.2018 entschieden.

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Ein Arbeitsverhältnis, bei dem die Ehefrau als Bürokraft geringfügig beschäftigt ist, kann nicht als Betriebsausgabe geltend gemacht werden, wenn der Ehefrau als Teil des Arbeitslohns ein Fahrzeug zur Privatnutzung überlassen wird und das Anstellungsverhältnis auch sonst einem Fremdvergleich nicht standhält. Dies hat das Finanzgericht Münster mit Urteil vom 20.11.2018 entschieden.

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Aufwendungen für äußeren Rahmen einer Veranstaltung pauschal zu versteuern https://www.jacob-partner.de/aufwendungen-fuer-aeusseren-rahmen-einer-veranstaltung-pauschal-zu-versteuern Thu, 21 Feb 2019 08:28:10 +0000 https://www.jacob-partner.de/?p=10008 Auch solche Aufwendungen, die den äußeren Rahmen einer Veranstaltung betreffen, wie zum Beispiel die Anmietung einer Veranstaltungshalle, sind in die Bemessungsgrundlage der pauschalierten Einkommensteuer nach § 37b EStG einzubeziehen. Dies hat das Finanzgericht Münster mit Urteil vom 27.11.2018 entschieden. Die Revision wurde zugelassen.

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Auch solche Aufwendungen, die den äußeren Rahmen einer Veranstaltung betreffen, wie zum Beispiel die Anmietung einer Veranstaltungshalle, sind in die Bemessungsgrundlage der pauschalierten Einkommensteuer nach § 37b EStG einzubeziehen. Dies hat das Finanzgericht Münster mit Urteil vom 27.11.2018 entschieden. Die Revision wurde zugelassen.

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„Museumsfotos“ im Internet https://www.jacob-partner.de/museumsfotos-im-internet Tue, 19 Feb 2019 07:22:27 +0000 https://www.jacob-partner.de/?p=9893 Der Träger eines kommunalen Kunstmuseums kann von einem Besucher, der unter Verstoß gegen das im Besichtigungsvertrag mittels Allgemeiner Geschäftsbedingungen (AGB) vereinbarte Fotografierverbot Fotografien im Museum ausgestellter Werke anfertigt und im Internet öffentlich zugänglich macht, als Schadensersatz Unterlassung der öffentlichen Zugänglichmachung verlangen.

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Der Träger eines kommunalen Kunstmuseums kann von einem Besucher, der unter Verstoß gegen das im Besichtigungsvertrag mittels Allgemeiner Geschäftsbedingungen (AGB) vereinbarte Fotografierverbot Fotografien im Museum ausgestellter Werke anfertigt und im Internet öffentlich zugänglich macht, als Schadensersatz Unterlassung der öffentlichen Zugänglichmachung verlangen.

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Aufwendungen für eine Bioresonanztherapie als außergewöhnliche Belastung https://www.jacob-partner.de/aufwendungen-fuer-eine-bioresonanztherapie-als-aussergewoehnliche-belastung Thu, 14 Feb 2019 07:19:22 +0000 https://www.jacob-partner.de/?p=9890 Das FG Köln hat mit Urteil vom 21.3.2018 entschieden, dass Aufwendungen für eine Bioresonanztherapie, deren Notwendigkeit nicht durch ein amtsärztliches Gutachten oder eine ärztliche Bescheinigung eines medizinischen Dienstes der Krankenversicherung nachgewiesen ist, nicht als außergewöhnliche Belastung abzugsfähig sind.

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Das FG Köln hat mit Urteil vom 21.3.2018 entschieden, dass Aufwendungen für eine Bioresonanztherapie, deren Notwendigkeit nicht durch ein amtsärztliches Gutachten oder eine ärztliche Bescheinigung eines medizinischen Dienstes der Krankenversicherung nachgewiesen ist, nicht als außergewöhnliche Belastung abzugsfähig sind.

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Zins von 6 % ab 2014 teilweise verfassungswidrig https://www.jacob-partner.de/zins-von-6-ab-2014-teilweise-verfassungswidrig Tue, 12 Feb 2019 07:16:20 +0000 https://www.jacob-partner.de/?p=9887 Nach dem FG Münster ist der Zinssatz von 6 % für den Zeitraum vom 1.1.2014 bis zum 31.3.2015 teilweise verfassungswidrig. Verfassungsgemäß ist nur ein Zinssatz von 3 %. Nach dem FG ist daher für diesen Zeitraum in Höhe der Hälfte der festgesetzten Zinsen Aussetzung der Vollziehung (AdV) zu gewähren. Das FG begründet seinen AdV-Beschluss damit, dass der […]

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Nach dem FG Münster ist der Zinssatz von 6 % für den Zeitraum vom 1.1.2014 bis zum 31.3.2015 teilweise verfassungswidrig. Verfassungsgemäß ist nur ein Zinssatz von 3 %.

Nach dem FG ist daher für diesen Zeitraum in Höhe der Hälfte der festgesetzten Zinsen Aussetzung der Vollziehung (AdV) zu gewähren.

Das FG begründet seinen AdV-Beschluss damit, dass der Zinssatz für die meisten Kredite im Zeitraum vom 1.1.2014 bis 31.3.2015 unter 3 % lag; nur für wenige Zinssatz von 3 % verfassungsgemäß Kreditarten galten höhere Zinssätze als 6 %, z. B. für langfristige Konsumentenkredite (Zinssatz von 7,6 %) oder Kreditkarten-Kredite (Zinssatz von 9,2 %).

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Zinssatz von 6 % ab 2012 wohl verfassungswidrig https://www.jacob-partner.de/zinssatz-von-6-ab-2012-wohl-verfassungswidrig Thu, 07 Feb 2019 07:09:16 +0000 https://www.jacob-partner.de/?p=9881 Der BFH hält den Zinssatz von 6 % nunmehr bereits ab dem Verzinsungszeitraum 2012 für verfassungswidrig und gewährt insoweit  AdV. Denn bereits im Jahr 2012 war das Marktzinsniveau deutlich niedriger als der gesetzliche Zinssatz von 6 %, so dass der Steuerpflichtige keine Möglichkeit hatte, durch ein Hinausschieben der Zahlung an das Finanzamt selbst Habenzinsen von bis zu […]

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Der BFH hält den Zinssatz von 6 % nunmehr bereits ab dem Verzinsungszeitraum 2012 für verfassungswidrig und gewährt insoweit  AdV. Denn bereits im Jahr 2012 war das Marktzinsniveau deutlich niedriger als der gesetzliche Zinssatz von 6 %, so dass der Steuerpflichtige keine Möglichkeit hatte, durch ein Hinausschieben der Zahlung an das Finanzamt selbst Habenzinsen von bis zu 6 % zu erzielen oder Sollzinsen in dieser Höhe zu ersparen. Außerdem fehlt es an einer Begründung des Gesetzgebers für den Zinssatz von 6 %.

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Neue EU-Vorschriften zur Bekämpfung von Steuervermeidung https://www.jacob-partner.de/neue-eu-vorschriften-zur-bekaempfung-von-steuervermeidung Tue, 05 Feb 2019 07:04:25 +0000 https://www.jacob-partner.de/?p=9878 Seit dem 01.01.2019 müssen alle EU-Mitgliedstaaten neue, der Erfüllung der Richtlinie 2016/1164/EU dienende Vorschriften zur Bekämpfung von Steuervermeidung durch große multinationale Unternehmen anwenden. Dies hat die Europäische Kommission mitgeteilt. Unter anderem müssen danach nun alle EU-Staaten in Niedrigsteuerländer verlagerte Gewinne besteuern, wenn das Unternehmen dort keine echte wirtschaftliche Tätigkeit ausübt.

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Seit dem 01.01.2019 müssen alle EU-Mitgliedstaaten neue, der Erfüllung der Richtlinie 2016/1164/EU dienende Vorschriften zur Bekämpfung von Steuervermeidung durch große multinationale Unternehmen anwenden. Dies hat die Europäische Kommission mitgeteilt. Unter anderem müssen danach nun alle EU-Staaten in Niedrigsteuerländer verlagerte Gewinne besteuern, wenn das Unternehmen dort keine echte wirtschaftliche Tätigkeit ausübt.

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Kein Vorsteuerabzug für Anschaffung eines Lamborghini Aventador https://www.jacob-partner.de/kein-vorsteuerabzug-fuer-anschaffung-eines-lamborghini-aventador Thu, 31 Jan 2019 07:59:04 +0000 https://www.jacob-partner.de/?p=9875 Ein Reinigungsunternehmen kann keinen Vorsteuerabzug für die Anschaffung eines Lamborghini Aventador (Bruttokaufpreis 298.475 Euro) geltend machen. Dies hat das Finanzgericht Hamburg durch ein mittlerweile rechtskräftiges Urteil vom 11.10.2018 entschieden. Nach Auffassung des Gerichts handelt es sich bei den Aufwendungen ihrer Art nach um unangemessenen Repräsentationsaufwand. Die Klägerin in einem weiteren Verfahren, bei dem es um […]

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Ein Reinigungsunternehmen kann keinen Vorsteuerabzug für die Anschaffung eines Lamborghini Aventador (Bruttokaufpreis 298.475 Euro) geltend machen. Dies hat das Finanzgericht Hamburg durch ein mittlerweile rechtskräftiges Urteil vom 11.10.2018 entschieden. Nach Auffassung des Gerichts handelt es sich bei den Aufwendungen ihrer Art nach um unangemessenen Repräsentationsaufwand. Die Klägerin in einem weiteren Verfahren, bei dem es um die Anschaffung eines Ferrari California ging, war dagegen erfolgreich (Urteil vom 27.09.2018. Auch diese Entscheidung ist mittlerweile rechtskräftig.

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Enteignung ist kein privates Veräußerungsgeschäft https://www.jacob-partner.de/enteignung-ist-kein-privates-veraeusserungsgeschaeft Tue, 29 Jan 2019 07:44:25 +0000 https://www.jacob-partner.de/?p=9819 Eine Enteignung stellt kein privates Veräußerungsgeschäft im Sinne des § 23 EStG dar und löst insofern keine Spekulationssteuer aus. Dies hat das Finanzgericht Münster mit Urteil vom 28.11.2018 entschieden.

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Eine Enteignung stellt kein privates Veräußerungsgeschäft im Sinne des § 23 EStG dar und löst insofern keine Spekulationssteuer aus. Dies hat das Finanzgericht Münster mit Urteil vom 28.11.2018 entschieden.

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Volles Elterngeld für Personengesellschafter bei Gewinnverzicht https://www.jacob-partner.de/volles-elterngeld-fuer-personengesellschafter-bei-gewinnverzicht Thu, 24 Jan 2019 07:40:41 +0000 https://www.jacob-partner.de/?p=9817 Der im Steuerbescheid ausgewiesene Jahresgewinn ist bei einem Personengesellschafter nicht mehr anteilig im Elterngeldbezugszeitraum als Einkommen anzurechnen, wenn der Gesellschafter für diese Zeit auf seinen Gewinn verzichtet hat. Dies hat am 13.12.2018 das Bundessozialgericht entschieden (Az.: B 10 EG 5/17 R) und damit seine bisherige Rechtsprechung modifiziert.

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Der im Steuerbescheid ausgewiesene Jahresgewinn ist bei einem Personengesellschafter nicht mehr anteilig im Elterngeldbezugszeitraum als Einkommen anzurechnen, wenn der Gesellschafter für diese Zeit auf seinen Gewinn verzichtet hat. Dies hat am 13.12.2018 das Bundessozialgericht entschieden (Az.: B 10 EG 5/17 R) und damit seine bisherige Rechtsprechung modifiziert.

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Grünes Licht im Bundestag für dritte Geschlechtsoption “divers” https://www.jacob-partner.de/gruenes-licht-im-bundestag-fuer-dritte-geschlechtsoption-divers Tue, 22 Jan 2019 07:36:38 +0000 https://www.jacob-partner.de/?p=9815 Der Bundestag hat die Einführung einer dritten Geschlechtsoption beschlossen. Neben “männlich” und “weiblich” ist im Geburtenregister künftig auch die Option “divers” für intersexuelle Menschen möglich. Mit dem Beschluss vom 13.12.2018 setzt das Parlament eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2017 um. Die bisherige Pflicht, einen Menschen zwingend dem männlichen oder weiblichen Geschlecht zuzuordnen, wurde darin […]

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Der Bundestag hat die Einführung einer dritten Geschlechtsoption beschlossen. Neben “männlich” und “weiblich” ist im Geburtenregister künftig auch die Option “divers” für intersexuelle Menschen möglich. Mit dem Beschluss vom 13.12.2018 setzt das Parlament eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2017 um. Die bisherige Pflicht, einen Menschen zwingend dem männlichen oder weiblichen Geschlecht zuzuordnen, wurde darin als Verstoß gegen das Persönlichkeitsrecht und das Diskriminierungsverbot gewertet.

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Bei Schädlingsbefall im Gebälk Rücktritt vom Hauskauf trotz Gewährleistungsausschlusses https://www.jacob-partner.de/bei-schaedlingsbefall-im-gebaelk-ruecktritt-vom-hauskauf-trotz-gewaehrleistungsausschlusses Thu, 17 Jan 2019 07:20:09 +0000 https://www.jacob-partner.de/?p=9813 Auch wenn Käufer und Verkäufer eines Hauses die Gewährleistung ausgeschlossen haben, kann erheblicher Schädlingsbefall in den Balken des Gebäudes einen Mangel darstellen, der zum Rücktritt berechtigt. Dies hat das Oberlandesgericht Braunschweig Anfang November 2018 entschieden. Augen auf beim Hauskauf  

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Auch wenn Käufer und Verkäufer eines Hauses die Gewährleistung ausgeschlossen haben, kann erheblicher Schädlingsbefall in den Balken des Gebäudes einen Mangel darstellen, der zum Rücktritt berechtigt. Dies hat das Oberlandesgericht Braunschweig Anfang November 2018 entschieden. Augen auf beim Hauskauf

 

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Kunde muss Online-Überweisung bei jeder TAN-Eingabe kontrollieren https://www.jacob-partner.de/kunde-muss-online-ueberweisung-bei-jeder-tan-eingabe-kontrollieren Tue, 15 Jan 2019 07:16:42 +0000 https://www.jacob-partner.de/?p=9811 Ein Online-Banking-Kunde ist verpflichtet, vor jeder TAN-Eingabe den auf dem Mobiltelefon angezeigten Überweisungsbetrag und die dort ebenfalls genannte Ziel-IBAN zu überprüfen. Unterlässt er dies und kommt es zu einem Schaden durch eine im Zusammenhang mit einem Banking-Trojaner ausgeführte Überweisung, haftet das Geldinstitut nicht. Dies hat das Oberlandesgericht Oldenburg mit inzwischen rechtskräftigem Beschluss vom 21.08.2018 entschieden.

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Ein Online-Banking-Kunde ist verpflichtet, vor jeder TAN-Eingabe den auf dem Mobiltelefon angezeigten Überweisungsbetrag und die dort ebenfalls genannte Ziel-IBAN zu überprüfen. Unterlässt er dies und kommt es zu einem Schaden durch eine im Zusammenhang mit einem Banking-Trojaner ausgeführte Überweisung, haftet das Geldinstitut nicht. Dies hat das Oberlandesgericht Oldenburg mit inzwischen rechtskräftigem Beschluss vom 21.08.2018 entschieden.

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Gesetzliche Neuregelungen im Dezember 2018 https://www.jacob-partner.de/gesetzliche-neuregelungen-im-dezember-2018 Thu, 10 Jan 2019 07:02:22 +0000 https://www.jacob-partner.de/?p=9771 EU-weit gelten künftig gleiche Konditionen beim Online-Einkauf. Bienen sollen durch das Verbot von Neonikotinoiden besser geschützt werden. Und die Nachhaltigkeit wird in der öffentlichen Beschaffung eine größere Rolle spielen. Wie die Bundesregierung am 29.11.2018 mitteilte, sind diese und weitere gesetzliche Neuregelungen im November 2018 in Kraft getreten oder werden im Lauf des Dezembers in Kraft […]

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EU-weit gelten künftig gleiche Konditionen beim Online-Einkauf. Bienen sollen durch das Verbot von Neonikotinoiden besser geschützt werden. Und die Nachhaltigkeit wird in der öffentlichen Beschaffung eine größere Rolle spielen. Wie die Bundesregierung am 29.11.2018 mitteilte, sind diese und weitere gesetzliche Neuregelungen im November 2018 in Kraft getreten oder werden im Lauf des Dezembers in Kraft treten.

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Finanzausschuss stimmt gegen schnelle Soli-Abschaffung https://www.jacob-partner.de/finanzausschuss-stimmt-gegen-schnelle-soli-abschaffung Tue, 08 Jan 2019 12:20:42 +0000 https://www.jacob-partner.de/?p=9769 Zu einer schnellen Abschaffung des steuerlichen Solidaritätszuschlages wird es vorerst nicht kommen. Wie der Pressedienst des Bundestags berichtet, lehnte der Finanzausschuss in seiner Sitzung am 28.11.2018 entsprechende Vorstöße der Oppositionsfraktionen AfD und FDP ab.

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Zu einer schnellen Abschaffung des steuerlichen Solidaritätszuschlages wird es vorerst nicht kommen. Wie der Pressedienst des Bundestags berichtet, lehnte der Finanzausschuss in seiner Sitzung am 28.11.2018 entsprechende Vorstöße der Oppositionsfraktionen AfD und FDP ab.

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Pokergewinne eines erfahrenen Spielers können zu gewerblichen Einkünfte führen https://www.jacob-partner.de/pokergewinne-eines-erfahrenen-spielers-koennen-zu-gewerblichen-einkuenfte-fuehren Thu, 03 Jan 2019 07:46:49 +0000 https://www.jacob-partner.de/?p=9418 Die Teilnahme an Pokerturnieren, Internet-Pokerveranstaltungen und Cash-Games kann zu einer gewerblichen Tätigkeit führen. Dies ergibt sich aus einem Urteil des Finanzgerichts Münster vom 12.10.2018. Maßgeblich sei die Spielpraxis: Während bei einem Anfänger in den ersten Jahren nach Aufnahme des Pokerspiels der Faktor “Glück” noch eine große Rolle spiele, sei bei einem erfahrenen Pokerspieler davon auszugehen, […]

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Die Teilnahme an Pokerturnieren, Internet-Pokerveranstaltungen und Cash-Games kann zu einer gewerblichen Tätigkeit führen. Dies ergibt sich aus einem Urteil des Finanzgerichts Münster vom 12.10.2018. Maßgeblich sei die Spielpraxis: Während bei einem Anfänger in den ersten Jahren nach Aufnahme des Pokerspiels der Faktor “Glück” noch eine große Rolle spiele, sei bei einem erfahrenen Pokerspieler davon auszugehen, dass aufgrund der umfangreichen Kenntnisse und geschulten Fähigkeiten die Gewinne nicht mehr allein vom Glück abhingen – Verluste dann aber auch. Das Gericht hat die Revision zum Bundesfinanzhof zugelassen.

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Ab 2019 beträgt das steuerfreie Existenzminimum 9.168 Euro https://www.jacob-partner.de/ab-2019-betraegt-das-steuerfreie-existenzminimum-9-168-euro Tue, 01 Jan 2019 07:41:25 +0000 https://www.jacob-partner.de/?p=9415 Im Jahr 2019 beträgt das sächliche Existenzminimum für einen Alleinstehenden 9.168 Euro. Für das Jahr 2020 wurde dieser Wert mit 9.408 Euro berechnet. Bis zu dieser Höhe müssen Einnahmen steuerfrei sein.

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Im Jahr 2019 beträgt das sächliche Existenzminimum für einen Alleinstehenden 9.168 Euro. Für das Jahr 2020 wurde dieser Wert mit 9.408 Euro berechnet. Bis zu dieser Höhe müssen Einnahmen steuerfrei sein.

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Bundestag gibt grünes Licht für Rentenpaket der Bundesregierung https://www.jacob-partner.de/bundestag-gibt-gruenes-licht-fuer-rentenpaket-der-bundesregierung Thu, 27 Dec 2018 07:23:41 +0000 https://www.jacob-partner.de/?p=9377 Der Bundestag hat dem neuen Rentenpaket der Bundesregierung zugestimmt. Nach dem Gesetz zur Verbesserung und Stabilisierung der gesetzlichen Rentenversicherung werden Rentenniveau und -beiträge stabil gehalten. Bei der Mütter- und Erwerbsminderungsrente gibt es Verbesserungen. Geringverdiener werden bei den Sozialbeiträgen entlastet.

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Der Bundestag hat dem neuen Rentenpaket der Bundesregierung zugestimmt. Nach dem Gesetz zur Verbesserung und Stabilisierung der gesetzlichen Rentenversicherung werden Rentenniveau und -beiträge stabil gehalten. Bei der Mütter- und Erwerbsminderungsrente gibt es Verbesserungen. Geringverdiener werden bei den Sozialbeiträgen entlastet.

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Höherer Mindestlohn ab Januar 2019 https://www.jacob-partner.de/hoeherer-mindestlohn-ab-januar-2019 Tue, 25 Dec 2018 07:20:00 +0000 https://www.jacob-partner.de/?p=9374 Der gesetzliche Mindestlohn steigt. Wie die Bundesregierung am 31.10.2018 mitteilte, hat dies das Kabinett beschlossen. Ab dem 01.01.2019 bekommen Arbeitnehmer mindestens 8,84 Euro, ab dem 01.01.2020 9,35 Euro brutto je Stunde. Mit der schrittweisen Erhöhung steigt der gesetzliche Mindestlohn um insgesamt 5,8%. Für die Arbeitnehmer bedeute das eine Lohnerhöhung von etwa 790 Millionen Euro 2019 […]

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Der gesetzliche Mindestlohn steigt. Wie die Bundesregierung am 31.10.2018 mitteilte, hat dies das Kabinett beschlossen. Ab dem 01.01.2019 bekommen Arbeitnehmer mindestens 8,84 Euro, ab dem 01.01.2020 9,35 Euro brutto je Stunde. Mit der schrittweisen Erhöhung steigt der gesetzliche Mindestlohn um insgesamt 5,8%. Für die Arbeitnehmer bedeute das eine Lohnerhöhung von etwa 790 Millionen Euro 2019 und rund 390 Millionen Euro im darauffolgenden Jahr, so die Bundesregierung. Mit der “Zweiten Verordnung zur Anpassung der Höhe des Mindestlohns” wird die von der Mindestlohnkommission am 26.06.2018 beschlossene Erhöhung rechtsverbindlich.

 

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BFH erleichtert Steuerabzug bis 10. Januar geleisteter Umsatzsteuervorauszahlung für Vorjahr https://www.jacob-partner.de/bfh-erleichtert-steuerabzug-bis-10-januar-geleisteter-umsatzsteuervorauszahlung-fuer-vorjahr Thu, 20 Dec 2018 15:20:56 +0000 https://www.jacob-partner.de/?p=9214 Umsatzsteuervorauszahlungen, die innerhalb von zehn Tagen nach Ablauf des Kalenderjahres gezahlt werden, sind auch dann im Vorjahr steuerlich abziehbar, wenn der 10. Januar des Folgejahres auf einen Sonnabend oder Sonntag fällt. Dies hat der Bundesfinanzhof mit einem jetzt veröffentlichten Urteil vom 27.06.2018 klargestellt. Mit seiner Entscheidung wendet er sich gegen die Auffassung des Bundesfinanzministeriums. Das […]

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Umsatzsteuervorauszahlungen, die innerhalb von zehn Tagen nach Ablauf des Kalenderjahres gezahlt werden, sind auch dann im Vorjahr steuerlich abziehbar, wenn der 10. Januar des Folgejahres auf einen Sonnabend oder Sonntag fällt. Dies hat der Bundesfinanzhof mit einem jetzt veröffentlichten Urteil vom 27.06.2018 klargestellt. Mit seiner Entscheidung wendet er sich gegen die Auffassung des Bundesfinanzministeriums. Das Urteil ist laut BFH immer dann von Bedeutung, wenn der 10. Januar auf einen Sonnabend oder Sonntag fällt, das nächste Mal somit im Januar 2021.

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Hausangestellte müssen Millionärs-Sohn nach Verteilung des Erbes Schadensersatz leisten https://www.jacob-partner.de/hausangestellte-muessen-millionaers-sohn-nach-verteilung-des-erbes-schadensersatz-leisten Thu, 20 Dec 2018 07:16:19 +0000 https://www.jacob-partner.de/?p=9371 Ein bei einem mehrfachen Millionär angestelltes Pärchen muss dem Erben des Mannes Schadensersatz leisten. Die beiden Beklagten hatten sich nach Auffassung des Landgerichts Köln nach dem Tod ihres Arbeitgebers Wertgegenstände im sechsstelligen Bereich zugeeignet. Ersetzt werden müssen nach dem Urteil auch die dem Alleinerben entstandenen Detekteikosten. In dem Verfahren ging es unter anderem um Fahrzeuge, […]

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Ein bei einem mehrfachen Millionär angestelltes Pärchen muss dem Erben des Mannes Schadensersatz leisten. Die beiden Beklagten hatten sich nach Auffassung des Landgerichts Köln nach dem Tod ihres Arbeitgebers Wertgegenstände im sechsstelligen Bereich zugeeignet. Ersetzt werden müssen nach dem Urteil auch die dem Alleinerben entstandenen Detekteikosten. In dem Verfahren ging es unter anderem um Fahrzeuge, Uhren und eine Einbauküche.

 

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32,1 Millionen Steuerzahler von kalter Progression betroffen https://www.jacob-partner.de/321-millionen-steuerzahler-von-kalter-progression-betroffen Thu, 13 Dec 2018 07:10:33 +0000 https://www.jacob-partner.de/?p=9211 Die sogenannte kalte Progression trifft im Jahr 2018 rund 32,1 Millionen Steuerzahler in Deutschland mit durchschnittlich 104 Euro. Das geht aus dem Entwurf des neuen Berichts des Finanzministeriums zu den Auswirkungen der kalten Progression hervor. Das Gesamtvolumen beläuft sich 2018 auf rund 3,3 Milliarden Euro. In 2019 soll Ausgleich erfolgen über die Anhebung des Grundfreibetrages.

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Die sogenannte kalte Progression trifft im Jahr 2018 rund 32,1 Millionen Steuerzahler in Deutschland mit durchschnittlich 104 Euro. Das geht aus dem Entwurf des neuen Berichts des Finanzministeriums zu den Auswirkungen der kalten Progression hervor. Das Gesamtvolumen beläuft sich 2018 auf rund 3,3 Milliarden Euro. In 2019 soll Ausgleich erfolgen über die Anhebung des Grundfreibetrages.

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Erstellung des Jahresabschlusses in der Krise https://www.jacob-partner.de/erstellung-des-jahresabschlusses-in-der-krise Wed, 12 Dec 2018 07:37:39 +0000 https://www.jacob-partner.de/?p=9412 Die Aufstellung des Jahresabschlusses bei Unternehmen, die sich in einer wirtschaftlichen Krise befinden, innerhalb von zwei bis drei Monaten nach dem Schluss des Geschäftsjahres zu erfolgen hat. Zur Vermeidung #strafrechtlicher Risiken sind zumindest Bilanz und Inventar innerhalb der verkürzten Frist aufzustellen. Die Aufstellungsfristen (§ 243 Abs. 3 HGB für alle Kaufleute und § 264 Abs. 1 Satz 4 Halbsatz […]

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Die Aufstellung des Jahresabschlusses bei Unternehmen, die sich in einer wirtschaftlichen Krise befinden, innerhalb von zwei bis drei Monaten nach dem Schluss des Geschäftsjahres zu erfolgen hat. Zur Vermeidung #strafrechtlicher Risiken sind zumindest Bilanz und Inventar innerhalb der verkürzten Frist aufzustellen.

Die Aufstellungsfristen (§ 243 Abs. 3 HGB für alle Kaufleute und § 264 Abs. 1 Satz 4 Halbsatz 2 HGB für kleine Kapitalgesellschaften) sind insoweit unbeachtlich. Dies ist bei der zeitlichen Planung durch die Geschäftsführung zu berücksichtigen.

 

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Baukindergeld Zuschuss vom Staat ins eigene Zuhause https://www.jacob-partner.de/baukindergeld-zuschuss-vom-staat-ins-eigene-zuhause Tue, 11 Dec 2018 07:03:11 +0000 https://www.jacob-partner.de/?p=9208 Das Wichtigste in Kürze: 12.000 Euro Zuschuss pro Kind (10 Jahre lang je 1.200 Euro) für den Bau oder Kauf der eigenen vier Wände für Familien mit Kindern und Allein­erziehende mit einem Haushaltseinkommen  von max. 90.000 Euro bei einem Kind plus 15.000 Euro für jedes weitere Kind nach Ihrem Einzug einfach online beantragen unter: https://www.kfw.de/inlandsfoerderung/Privatpersonen/Bestandsimmobilie/Zuschussportal/Online-Antrag-Baukindergeld/

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Das Wichtigste in Kürze:

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Abwerbeanruf auf Privathandy eines Arbeitnehmers kann wettbewerbswidrig sein https://www.jacob-partner.de/abwerbeanruf-auf-privathandy-eines-arbeitnehmers-kann-wettbewerbswidrig-sein Thu, 06 Dec 2018 07:57:21 +0000 https://www.jacob-partner.de/?p=9205 Ruft ein Personalberater einen Arbeitnehmer zum Zweck der Abwerbung nicht über den Dienstanschluss, sondern auf seinem privaten Handy an, muss er zu Beginn des Gespräches nachfragen, ob der Angerufene am Arbeitsplatz sei. Bejahendenfalls muss er sich auf eine erste kurze Kontaktaufnahme beschränken. Dies hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main mit Urteil vom 09.08.2018 entschieden. Die […]

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Ruft ein Personalberater einen Arbeitnehmer zum Zweck der Abwerbung nicht über den Dienstanschluss, sondern auf seinem privaten Handy an, muss er zu Beginn des Gespräches nachfragen, ob der Angerufene am Arbeitsplatz sei. Bejahendenfalls muss er sich auf eine erste kurze Kontaktaufnahme beschränken. Dies hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main mit Urteil vom 09.08.2018 entschieden. Die höchstrichterlichen Grundsätze zur Wettbewerbswidrigkeit von Abwerbeversuchen am Arbeitsplatz gölten hier entsprechend.

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Jahresabschluss 2017 – Fristablauf am 31.12.2018 für Offenlegung beachten https://www.jacob-partner.de/jahresabschluss-2017-fristablauf-am-31-12-2018-fuer-offenlegung-beachten Wed, 05 Dec 2018 07:31:12 +0000 https://www.jacob-partner.de/?p=9409 Die Jahresabschlüsse für das Geschäftsjahr 2017 sind fristgerecht bis zum Ende des Jahres einzureichen. Ansonsten droht ein Ordnungsgeldverfahren durch das Bundesamt für Justiz. Bei Kleinstunternehmen ist auch eine Hinterlegung möglich. Neben der Aufstellung des Jahresabschlusses ist grundsätzlich jedes Unternehmen in Deutschland – nach Abschluss eines Geschäftsjahrs im Laufe des folgenden Jahres – dazu verpflichtet, diesen […]

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Die Jahresabschlüsse für das Geschäftsjahr 2017 sind fristgerecht bis zum Ende des Jahres einzureichen. Ansonsten droht ein Ordnungsgeldverfahren durch das Bundesamt für Justiz. Bei Kleinstunternehmen ist auch eine Hinterlegung möglich.

Neben der Aufstellung des Jahresabschlusses ist grundsätzlich jedes Unternehmen in Deutschland – nach Abschluss eines Geschäftsjahrs im Laufe des folgenden Jahres – dazu verpflichtet, diesen im Bundesanzeiger zu veröffentlichen. Bei Kleinstunternehmen genügt es, zumindest die Bilanz im Unternehmensregister zum Abruf zu hinterlegen. Unterlässt das Unternehmen die rechtzeitige Einreichung, droht ein Ordnungsgeldverfahren.

 

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Gesetzliche Neuregelungen im November 2018 – Eheregister an Ehe für alle angepasst https://www.jacob-partner.de/gesetzliche-neuregelungen-im-november-2018-eheregister-an-ehe-fuer-alle-angepasst Tue, 04 Dec 2018 07:45:42 +0000 https://www.jacob-partner.de/?p=9202 Ab dem 01.11.2018 kann die Ehe für alle auch in den Eheregistern richtig erfasst werden. Bislang gab es dort nur die Einträge “Ehemann” und “Ehefrau”, bei schwulen und lesbischen Paaren wurde jeweils einer der beiden an falscher Stelle einsortiert. In Zukunft werden beide Partner als “Ehegatten” erfasst.

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Ab dem 01.11.2018 kann die Ehe für alle auch in den Eheregistern richtig erfasst werden. Bislang gab es dort nur die Einträge “Ehemann” und “Ehefrau”, bei schwulen und lesbischen Paaren wurde jeweils einer der beiden an falscher Stelle einsortiert. In Zukunft werden beide Partner als “Ehegatten” erfasst.

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Gesetzliche Neuregelungen im November 2018 – Reihenfolge der Vornamen darf künftig geändert werden https://www.jacob-partner.de/gesetzliche-neuregelungen-im-november-2018-reihenfolge-der-vornamen-darf-kuenftig-geaendert-werden Thu, 29 Nov 2018 07:41:58 +0000 https://www.jacob-partner.de/?p=9199 Wer mehrere Vornamen hat, kann künftig die Reihenfolge beim Standesamt ändern lassen. So soll leichter erkennbar werden, welcher Name der Rufname ist. Voraussetzung ist allerdings, dass die Eltern keinen Doppelnamen mit Bindestrich gewählt haben. Dann lässt sich die Reihenfolge nicht ändern.

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Wer mehrere Vornamen hat, kann künftig die Reihenfolge beim Standesamt ändern lassen. So soll leichter erkennbar werden, welcher Name der Rufname ist. Voraussetzung ist allerdings, dass die Eltern keinen Doppelnamen mit Bindestrich gewählt haben. Dann lässt sich die Reihenfolge nicht ändern.

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Gesetzliche Neuregelungen im November 2018 – Grenzwert für Phenol in Kinderspielzeug gesenkt https://www.jacob-partner.de/gesetzliche-neuregelungen-im-november-2018-grenzwert-fuer-phenol-in-kinderspielzeug-gesenkt Tue, 27 Nov 2018 07:37:53 +0000 https://www.jacob-partner.de/?p=9196 Bei Spielzeug für Kinder unter drei Jahren und Spielzeug, das in den Mund genommen werden kann, wird ab dem 04.11.2018 der Grenzwert für Phenol gesenkt. Phenol steht in Verdacht, das Erbgut zu schädigen. Außerdem muss das Spielzeug ab dem 26.11.2018 weniger Bisphenol A enthalten. Statt bisher 0,1 Milligramm/Liter dürfen nur noch 0,04 Milligramm/Liter freigesetzt werden. […]

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Bei Spielzeug für Kinder unter drei Jahren und Spielzeug, das in den Mund genommen werden kann, wird ab dem 04.11.2018 der Grenzwert für Phenol gesenkt. Phenol steht in Verdacht, das Erbgut zu schädigen. Außerdem muss das Spielzeug ab dem 26.11.2018 weniger Bisphenol A enthalten. Statt bisher 0,1 Milligramm/Liter dürfen nur noch 0,04 Milligramm/Liter freigesetzt werden. Der Stoff könne schlimmstenfalls unfruchtbar machen, heißt es in der Mitteilung der Bundesregierung.

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Gesetzliche Neuregelungen im November 2018 – Neue Musterfeststellungsklage https://www.jacob-partner.de/gesetzliche-neuregelungen-im-november-2018-neue-musterfeststellungsklage Thu, 22 Nov 2018 07:32:50 +0000 https://www.jacob-partner.de/?p=9193 Verbraucher können sich künftig leichter zusammenschließen, um Ansprüche gegen Produkthersteller oder Dienstleister geltend zu machen. Ab dem 01.11.2018 gilt die sogenannte Musterfeststellungsklage. Sind in einem Fall viele Verbraucher betroffen, so können bestimmte Verbände für sie künftig in einem Musterverfahren Grundsatzfragen gerichtlich verbindlich und gebündelt klären lassen.

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Verbraucher können sich künftig leichter zusammenschließen, um Ansprüche gegen Produkthersteller oder Dienstleister geltend zu machen. Ab dem 01.11.2018 gilt die sogenannte Musterfeststellungsklage. Sind in einem Fall viele Verbraucher betroffen, so können bestimmte Verbände für sie künftig in einem Musterverfahren Grundsatzfragen gerichtlich verbindlich und gebündelt klären lassen.

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Mitverkauf gebrauchter beweglicher Gegenstände im Rahmen der Übertragung eines Grundstücks https://www.jacob-partner.de/mitverkauf-gebrauchter-beweglicher-gegenstaende-im-rahmen-der-uebertragung-eines-grundstuecks Tue, 20 Nov 2018 06:24:20 +0000 https://www.jacob-partner.de/?p=9094 Werden gebrauchte bewegliche Gegenstände zusammen mit einer Immobilie verkauft, wird hierfür keine Grunderwerbsteuer fällig. Dies gilt nach dem Urteil des Finanzgericht Köln vom 8.11.2017 für Gegenstände, die werthaltig sind, und wenn keine Anhaltspunkte für unrealistische Kaufpreise bestehen. Interessant für die Vertragsgestaltung beim Kauf von Immobilien.

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Werden gebrauchte bewegliche Gegenstände zusammen mit einer Immobilie verkauft, wird hierfür keine Grunderwerbsteuer fällig. Dies gilt nach dem Urteil des Finanzgericht Köln vom 8.11.2017 für Gegenstände, die werthaltig sind, und wenn keine Anhaltspunkte für unrealistische Kaufpreise bestehen. Interessant für die Vertragsgestaltung beim Kauf von Immobilien.

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Absagen von Kollegen anlässlich einer Betriebsveranstaltung gehen nicht zulasten der feiernden Kollegen https://www.jacob-partner.de/absagen-von-kollegen-anlaesslich-einer-betriebsveranstaltung-gehen-nicht-zulasten-der-feiernden-kollegen Thu, 15 Nov 2018 06:20:19 +0000 https://www.jacob-partner.de/?p=9091 Absagen von Kollegen anlässlich einer Betriebsveranstaltung (hier: Weihnachtsfeier) gehen steuerrechtlich nicht zu Lasten der tatsächlich Feiernden. Das Finanzgericht Köln hat mit Urteil vom 27.6.2018 entschieden, dass die durch eine Betriebsveranstaltung entstandenen Aufwendungen nur auf die teilnehmenden Arbeitnehmer umzulegen sind.

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Absagen von Kollegen anlässlich einer Betriebsveranstaltung (hier: Weihnachtsfeier) gehen steuerrechtlich nicht zu Lasten der tatsächlich Feiernden. Das Finanzgericht Köln hat mit Urteil vom 27.6.2018 entschieden, dass die durch eine Betriebsveranstaltung entstandenen Aufwendungen nur auf die teilnehmenden Arbeitnehmer umzulegen sind.

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Kein einheitlicher Schenkungswille bei Übertragungen von Anteilen an Kapitalgesellschaften durch mehrere Urkunden am selben Tag https://www.jacob-partner.de/kein-einheitlicher-schenkungswille-bei-uebertragungen-von-anteilen-an-kapitalgesellschaften-durch-mehrere-urkunden-am-selben-tag Tue, 13 Nov 2018 06:14:57 +0000 https://www.jacob-partner.de/?p=9088 Überträgt ein Vater an seinen Sohn am selben Tag Anteile an drei Kapitalgesellschaften, die weder rechtlich noch wirtschaftlich miteinander verflochten sind, liegt nach dem Urteil des Finanzgericht Münster vom 9.7.2018 kein einheitlicher Schenkungswille vor mit der Folge, dass jede Schenkung hinsichtlich des Verschonungsabschlags für sich zu beurteilen ist.

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Überträgt ein Vater an seinen Sohn am selben Tag Anteile an drei Kapitalgesellschaften, die weder rechtlich noch wirtschaftlich miteinander verflochten sind, liegt nach dem Urteil des Finanzgericht Münster vom 9.7.2018 kein einheitlicher Schenkungswille vor mit der Folge, dass jede Schenkung hinsichtlich des Verschonungsabschlags für sich zu beurteilen ist.

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Von Eltern getragene Kranken- und gesetzliche Pflegeversicherungsbeiträge eines Kindes in Berufsausbildung können Sonderausgaben sein https://www.jacob-partner.de/von-eltern-getragene-kranken-und-gesetzliche-pflegeversicherungsbeitraege-eines-kindes-in-berufsausbildung-koennen-sonderausgaben-sein Thu, 08 Nov 2018 06:09:52 +0000 https://www.jacob-partner.de/?p=9085 Tragen Eltern, die ihrem Kind gegenüber unterhaltsverpflichtet sind, dessen Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge, können diese Aufwendungen die Einkommensteuer der Eltern mindern. Der Steuerabzug setzt aber voraus, dass die Eltern dem Kind die Beiträge tatsächlich gezahlt oder erstattet haben, wie der Bundesfinanzhof mit Urteil vom 13.03.2018 betont.

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Tragen Eltern, die ihrem Kind gegenüber unterhaltsverpflichtet sind, dessen Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge, können diese Aufwendungen die Einkommensteuer der Eltern mindern. Der Steuerabzug setzt aber voraus, dass die Eltern dem Kind die Beiträge tatsächlich gezahlt oder erstattet haben, wie der Bundesfinanzhof mit Urteil vom 13.03.2018 betont.

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Außerhalb des Haushalts erbrachte Handwerkerleistungen eines Schreiners https://www.jacob-partner.de/ausserhalb-des-haushalts-erbrachte-handwerkerleistungen-eines-schreiners Tue, 06 Nov 2018 06:04:50 +0000 https://www.jacob-partner.de/?p=9078 Das Finanzgericht Sachsen-Anhalt hat mit Urteil v. 26.2.2018 entschieden, dass Teile einer Handwerkerleistung, die in einer Werkstatt des leistenden Unternehmers ausgeführt werden, als Handwerkerleistung in einem Haushalt gem. § 35a EStG zu berücksichtigen sind. Aufgrund der anhängigen Verfahren bleibt es spannend, wie der BFH entscheiden wird.

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Das Finanzgericht Sachsen-Anhalt hat mit Urteil v. 26.2.2018 entschieden, dass Teile einer Handwerkerleistung, die in einer Werkstatt des leistenden Unternehmers ausgeführt werden, als Handwerkerleistung in einem Haushalt gem. § 35a EStG zu berücksichtigen sind. Aufgrund der anhängigen Verfahren bleibt es spannend, wie der BFH entscheiden wird.

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Bearbeitungsgebühr bei einem Avalkredit https://www.jacob-partner.de/bearbeitungsgebuehr-bei-einem-avalkredit Thu, 01 Nov 2018 06:01:09 +0000 https://www.jacob-partner.de/?p=9076 Die in Darlehensurkunden eines Kreditinstituts für Kreditverträge mit Unternehmern enthaltene formularmäßige Klausel zu einer „Bearbeitungsgebühr“ unterliegt auch dann nach § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB der richterlichen Inhaltskontrolle und ist unwirksam, wenn es sich um einen Avalkredit handelt.

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Die in Darlehensurkunden eines Kreditinstituts für Kreditverträge mit Unternehmern enthaltene formularmäßige Klausel zu einer „Bearbeitungsgebühr“ unterliegt auch dann nach § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB der richterlichen Inhaltskontrolle und ist unwirksam, wenn es sich um einen Avalkredit handelt.

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Vermüllung der Mietwohnung kann fristlose Kündigung rechtfertigen https://www.jacob-partner.de/vermuellung-der-mietwohnung-kann-fristlose-kuendigung-rechtfertigen Tue, 30 Oct 2018 06:22:28 +0000 https://www.jacob-partner.de/?p=9074 Die starke Vermüllung einer Mietwohnung kann den Vermieter dazu berechtigen, das Mietverhältnis fristlos zu kündigen. Dies zeigt ein vom Amtsgericht München entschiedener Fall, in dem die betroffene Mietwohnung so verwahrlost war, dass bereits Substanzschäden eingetreten waren. Unter anderem, um deren Verschlimmerung vorzubeugen, verurteilte das Gericht die beklagte Mieterin am 18.07.2018 zur Herausgabe der Wohnung an […]

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Die starke Vermüllung einer Mietwohnung kann den Vermieter dazu berechtigen, das Mietverhältnis fristlos zu kündigen. Dies zeigt ein vom Amtsgericht München entschiedener Fall, in dem die betroffene Mietwohnung so verwahrlost war, dass bereits Substanzschäden eingetreten waren. Unter anderem, um deren Verschlimmerung vorzubeugen, verurteilte das Gericht die beklagte Mieterin am 18.07.2018 zur Herausgabe der Wohnung an die klagende Vermieterin (Az.: 416 C 5897/18, nicht rechtskräftig).

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Anschaffungsnahe Herstellungskosten https://www.jacob-partner.de/anschaffungsnahe-herstellungskosten Thu, 25 Oct 2018 07:06:07 +0000 https://www.jacob-partner.de/?p=8925 Unvermutete Aufwendungen für Renovierungen innerhalb von 3 Jahren nach Anschaffung einer Immobilie, die lediglich dazu dienen, Schäden zu beseitigen, die aufgrund des langjährigen vertragsgemäßen Gebrauchs der Mietsache durch den Mieter entstanden sind, führen nach einer Entscheidung des BFH in München nicht zu sofort abzugsfähigen Werbungskosten, sondern zu Anschaffungskosten.  

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Unvermutete Aufwendungen für Renovierungen innerhalb von 3 Jahren nach Anschaffung einer Immobilie, die lediglich dazu dienen, Schäden zu beseitigen, die aufgrund des langjährigen vertragsgemäßen Gebrauchs der Mietsache durch den Mieter entstanden sind, führen nach einer Entscheidung des BFH in München nicht zu sofort abzugsfähigen Werbungskosten, sondern zu Anschaffungskosten.

 

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Zusammenveranlagung mit einer vorwiegend im Ausland lebenden Ehefrau https://www.jacob-partner.de/zusammenveranlagung-mit-einer-vorwiegend-im-ausland-lebenden-ehefrau Tue, 23 Oct 2018 07:02:38 +0000 https://www.jacob-partner.de/?p=8922 Das FG Hamburg hat mit Urteil v. 12.4.2018 entschieden, dass eine Zusammenveranlagung zur Einkommensteuer mit einer vorwiegend im Ausland (außerhalb der EU) lebenden Ehefrau nicht möglich ist.

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Das FG Hamburg hat mit Urteil v. 12.4.2018 entschieden, dass eine Zusammenveranlagung zur Einkommensteuer mit einer vorwiegend im Ausland (außerhalb der EU) lebenden Ehefrau nicht möglich ist.

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Fehlender D&O-Versicherungsschutz bei Haftung nach § 64 Satz 1 GmbHG https://www.jacob-partner.de/fehlender-do-versicherungsschutz-bei-haftung-nach-%c2%a7-64-satz-1-gmbhg Thu, 18 Oct 2018 07:00:44 +0000 https://www.jacob-partner.de/?p=8919 Unter Zugrundelegung der aktuellen, durch den BGH aber nicht bestätigten Rechtsprechung des OLG Celle und des OLG Düsseldorf kann ein GmbH-Geschäftsführer nicht (mehr) mit einer Freistellung durch eine zu seinen Gunsten abgeschlossene D&O-Versicherung rechnen, wenn er aus § 64 Satz 1 GmbHG auf Ersatz derjenigen Zahlungen in Anspruch genommen wird, welche nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit der GmbH […]

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Unter Zugrundelegung der aktuellen, durch den BGH aber nicht bestätigten Rechtsprechung des OLG Celle und des OLG Düsseldorf kann ein GmbH-Geschäftsführer nicht (mehr) mit einer Freistellung durch eine zu seinen Gunsten abgeschlossene D&O-Versicherung rechnen, wenn er aus § 64 Satz 1 GmbHG auf Ersatz derjenigen Zahlungen in Anspruch genommen wird, welche nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit der GmbH oder nach Feststellung ihrer Überschuldung geleistet worden sind. Entsprechendes gilt für Mitglieder des Vorstands einer AG, wenn diese Ersatz leisten müssen. Damit wird die D&O-Versicherung in einem wesentlichen Bereich auch für die Gesellschaft als Versicherungsnehmerin wertlos, weil sie sich bei fehlender Bonität ihres Geschäftsführers im Haftungsfall auch nicht bei der Versicherung schadlos halten kann.

 

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Ankündigungsfrist für eine Versammlung https://www.jacob-partner.de/ankuendigungsfrist-fuer-eine-versammlung Tue, 16 Oct 2018 07:20:10 +0000 https://www.jacob-partner.de/?p=8916 Beschlüsse über Gegenstände, welche nicht wenigstens drei Tage vor der Versammlung in der für die Berufung vorgeschriebenen Weise angekündigt worden sind, können nur gefasst werden, wenn sämtliche Gesellschafter anwesend sind. Für den Beginn der dreitägigen Ankündigungsfrist ist bei Zustellungen im Inland eine Postlaufzeit von zwei Werktagen zugrunde zu legen.

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Beschlüsse über Gegenstände, welche nicht wenigstens drei Tage vor der Versammlung in der für die Berufung vorgeschriebenen Weise angekündigt worden sind, können nur gefasst werden, wenn sämtliche Gesellschafter anwesend sind. Für den Beginn der dreitägigen Ankündigungsfrist ist bei Zustellungen im Inland eine Postlaufzeit von zwei Werktagen zugrunde zu legen.

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Anerkennung eines Mietverhältnisses bei nicht ehelicher Lebensgemeinschaft zwischen Vermieter und Mieter https://www.jacob-partner.de/anerkennung-eines-mietverhaeltnisses-bei-nicht-ehelicher-lebensgemeinschaft-zwischen-vermieter-und-mieter Thu, 11 Oct 2018 07:15:10 +0000 https://www.jacob-partner.de/?p=8913 Nach dem Finanzgericht München vom 20.11.2017 ist das Mietverhältnis zwischen dem Kläger und seiner Lebensgefährtin steuerlich nicht anzuerkennen, denn zwischen beiden bestand im Streitzeitraum eine nichteheliche Lebensgemeinschaft, wobei der Kläger die Erdgeschosswohnung zumindest zeitweilig gemeinsam mit Frau N bewohnte und die vermietete Dachgeschosswohnung jedenfalls in dem Klagezeitraum vom Kläger mitbenutzt und im Rahmen einer Haushaltsgemeinschaft […]

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Nach dem Finanzgericht München vom 20.11.2017 ist das Mietverhältnis zwischen dem Kläger und seiner Lebensgefährtin steuerlich nicht anzuerkennen, denn zwischen beiden bestand im Streitzeitraum eine nichteheliche Lebensgemeinschaft, wobei der Kläger die Erdgeschosswohnung zumindest zeitweilig gemeinsam mit Frau N bewohnte und die vermietete Dachgeschosswohnung jedenfalls in dem Klagezeitraum vom Kläger mitbenutzt und im Rahmen einer Haushaltsgemeinschaft von beiden gemeinsam bewohnt wurde. Eine Trennung der Sphären des Vermieters und der Mieterin lag ungeachtet der baulichen Abgeschlossenheit der Wohnungen nicht vor. Wegen des Zusammenlebens in einer Lebensgemeinschaft ist nicht ein zivilrechtlicher Mietvertrag, sondern sind die persönlichen Beziehungen der Partner die Grundlage des gemeinsamen Wohnens.

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Bundesrat will junge Eltern mit einem Projekt namens ELFE bundesweit entlasten https://www.jacob-partner.de/bundesrat-will-junge-eltern-mit-einem-projekt-namens-elfe-bundesweit-entlasten Tue, 09 Oct 2018 07:01:07 +0000 https://www.jacob-partner.de/?p=8910 Der Bundesrat möchte, dass es junge Eltern bei der Beantragung von Eltern- und Kindergeld leichter haben. Dazu setzt er auf das Projekt ELFE. Die Abkürzung steht für “Einfach Leistungen für Eltern”. Die Länderkammer befürwortete das Projekt in seiner Sitzung am 21.09.2018.  

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Der Bundesrat möchte, dass es junge Eltern bei der Beantragung von Eltern- und Kindergeld leichter haben. Dazu setzt er auf das Projekt ELFE. Die Abkürzung steht für “Einfach Leistungen für Eltern”. Die Länderkammer befürwortete das Projekt in seiner Sitzung am 21.09.2018.

 

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Gesetzliche Neuregelungen im Oktober 2018 https://www.jacob-partner.de/gesetzliche-neuregelungen-im-oktober-2018 Thu, 04 Oct 2018 14:30:44 +0000 https://www.jacob-partner.de/?p=8962 Kinder werden besser vor giftigen Schwermetallen in Spielzeugen geschützt. Geldinstitute und müssen Verbraucher künftig umfassender über ihre Dienstleistungen und Produkte informieren. Über diese und andere ab Oktober 2018 geltende Neuregelungen informiert die Bundesregierung in einer Pressemitteilung vom 01.10.2018.

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Kinder werden besser vor giftigen Schwermetallen in Spielzeugen geschützt. Geldinstitute und müssen Verbraucher künftig umfassender über ihre Dienstleistungen und Produkte informieren. Über diese und andere ab Oktober 2018 geltende Neuregelungen informiert die Bundesregierung in einer Pressemitteilung vom 01.10.2018.

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Berechnung der 44 €-Freigrenze bei Sachbezügen – Einbeziehung von Versandkosten https://www.jacob-partner.de/berechnung-der-44-e-freigrenze-bei-sachbezuegen-einbeziehung-von-versandkosten Thu, 04 Oct 2018 09:00:31 +0000 https://www.jacob-partner.de/?p=8907 Im Streitfall beim BFH ging es um die Frage der Einbeziehung einer sog. Versand- und Handlingspauschale bei Berechnung der Sachbezugsfreigrenze von 44 €. Der BFH entschied, dass der zusätzliche Vorteil einer Lieferung frei Haus in die Berechnung der Freigrenze nach § 8 Abs. 2 Satz 11 EStG einzubeziehen ist und zum Warenwert hinzutritt. Dieser Auffassung ist zuzustimmen, weil nur […]

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Im Streitfall beim BFH ging es um die Frage der Einbeziehung einer sog. Versand- und Handlingspauschale bei Berechnung der Sachbezugsfreigrenze von 44 €. Der BFH entschied, dass der zusätzliche Vorteil einer Lieferung frei Haus in die Berechnung der Freigrenze nach § 8 Abs. 2 Satz 11 EStG einzubeziehen ist und zum Warenwert hinzutritt. Dieser Auffassung ist zuzustimmen, weil nur so eine Vergleichbarkeit der Sachbezugswerte bei Einzelhandelspreisen inklusive Versand und solchen Preisen, bei denen der Versand als eigenständige Leistung ausgewiesen ist, gegeben ist. Hiervon ging zwar auch das Finanzgericht aus. Das Urteil wurde gleichwohl aufgehoben, weil es an Feststellungen zur Ermittlung des niedrigsten Einzelhandelsverkaufspreises fehlte, die nun im zweiten Rechtsgang nachzuholen sind.

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Aufhebung eines Geschäftsführeranstellungsvertrags auch mündlich möglich https://www.jacob-partner.de/aufhebung-eines-geschaeftsfuehreranstellungsvertrags-auch-muendlich-moeglich Tue, 02 Oct 2018 09:50:22 +0000 https://www.jacob-partner.de/?p=8677 Ein Geschäftsführeranstellungsvertrag kann, wenn im Vertrag selbst keine abweichende Regelung getroffen wurde, auch durch mündliche Vereinbarung beendet werden. Dies hat das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein mit einem mittlerweile rechtskräftigen Urteil vom 10.04.2018 entschieden und eine Klage auf Zahlung von (Annahmeverzugs-)Vergütung in Höhe von 187.500 Euro für Januar 2012 bis März 2017 abgewiesen.

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Ein Geschäftsführeranstellungsvertrag kann, wenn im Vertrag selbst keine abweichende Regelung getroffen wurde, auch durch mündliche Vereinbarung beendet werden. Dies hat das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein mit einem mittlerweile rechtskräftigen Urteil vom 10.04.2018 entschieden und eine Klage auf Zahlung von (Annahmeverzugs-)Vergütung in Höhe von 187.500 Euro für Januar 2012 bis März 2017 abgewiesen.

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Fristlose Kündigung eines Mieters nach unerlaubter Errichtung eines Schwimmbeckens https://www.jacob-partner.de/fristlose-kuendigung-eines-mieters-nach-unerlaubter-errichtung-eines-schwimmbeckens Mon, 01 Oct 2018 14:50:37 +0000 https://www.jacob-partner.de/?p=8674 Einem Mieter kann fristlos gekündigt werden, wenn er ohne Einverständnis des Vermieters ein betoniertes Schwimmbecken errichtet. Der Mieter sei darüber hinaus zum Rückbau verpflichtet, so das Oberlandesgericht Frankfurt am Main in einem Urteil vom 09.08.2018.

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Einem Mieter kann fristlos gekündigt werden, wenn er ohne Einverständnis des Vermieters ein betoniertes Schwimmbecken errichtet. Der Mieter sei darüber hinaus zum Rückbau verpflichtet, so das Oberlandesgericht Frankfurt am Main in einem Urteil vom 09.08.2018.

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Entwurf eines Gesetzes zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften (vormals JStG 2018) https://www.jacob-partner.de/entwurf-eines-gesetzes-zur-vermeidung-von-umsatzsteuerausfaellen-beim-handel-mit-waren-im-internet-und-zur-aenderung-weiterer-steuerlicher-vorschriften-vormals-jstg-2018 Tue, 25 Sep 2018 09:44:51 +0000 https://www.jacob-partner.de/?p=8669 Im Einzelnen können folgende inhaltliche Punkte aus dem Gesetz hervorgehoben werden: Es erfolgt die Einführung einer befristeten Absenkung des geldwerten Vorteils aus der Nutzungsüberlassung von dienstlichen Elektro- und Hybridelektrofahrzeugen. Technisch wird dies durch eine Halbierung der Bemessungsgrundlage bei der Dienstwagenbesteuerung S. 2457 erreicht, so dass die Absenkung sowohl die 1 %-Regelung (nunmehr dann 0,5 %-Regelung) als auch […]

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Im Einzelnen können folgende inhaltliche Punkte aus dem Gesetz hervorgehoben werden:

Es erfolgt die Einführung einer befristeten Absenkung des geldwerten Vorteils aus der Nutzungsüberlassung von dienstlichen Elektro- und Hybridelektrofahrzeugen. Technisch wird dies durch eine Halbierung der Bemessungsgrundlage bei der Dienstwagenbesteuerung S. 2457 erreicht, so dass die Absenkung sowohl die 1 %-Regelung (nunmehr dann 0,5 %-Regelung) als auch die Fahrtenbuchmethode betrifft.

Der Gesetzentwurf enthält diverse Änderungen im Bereich der Umsatzsteuer. Die neuen §§ 22f, 25e UStG zielen u.a. darauf ab, dass Betreiber von elektronischen Marktplätzen verpflichtet werden, Angaben von Nutzern, für deren Umsätze in Deutschland eine Steuerpflicht in Betracht kommt, vorzuhalten. Darüber hinaus sollen ausweislich der Gesetzesbegründung Betreiber eines elektronischen Marktplatzes für die nicht entrichtete Umsatzsteuer aus der Lieferung eines Unternehmers, die auf dem von ihm bereitgestellten Marktplatz rechtlich begründet worden ist, haften.

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Entwurf eines Gesetzes zur steuerlichen Entlastung der Familien sowie zur Anpassung weiterer steuerlicher Regelungen https://www.jacob-partner.de/entwurf-eines-gesetzes-zur-steuerlichen-entlastung-der-familien-sowie-zur-anpassung-weiterer-steuerlicher-regelungen Thu, 20 Sep 2018 09:38:38 +0000 https://www.jacob-partner.de/?p=8666 Mit dem Gesetz sollen einzelne Aspekte des Koalitionsvertrags umgesetzt werden, wie z.B.: Anhebung des Kindergelds zum 1.7.2019 um 10 € pro Monat und Kind. Der Kinderfreibetrag wird in 2019 ebenfalls angehoben. Die Anhebung erfolgt entsprechend einer fiktiven (ganzjährigen) Anhebung des Kindergelds von 5 € pro Monat und Kind. Die Tarifeckwerte des Einkommensteuertarifs werden (inklusive des Grundfreibetrags) in […]

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Mit dem Gesetz sollen einzelne Aspekte des Koalitionsvertrags umgesetzt werden, wie z.B.:

Anhebung des Kindergelds zum 1.7.2019 um 10 € pro Monat und Kind. Der Kinderfreibetrag wird in 2019 ebenfalls angehoben. Die Anhebung erfolgt entsprechend einer fiktiven (ganzjährigen) Anhebung des Kindergelds von 5 € pro Monat und Kind.

Die Tarifeckwerte des Einkommensteuertarifs werden (inklusive des Grundfreibetrags) in 2019 gegenüber 2018 um 1,84 % und in 2020 gegenüber 2019 nochmals um 1,95 % angehoben.

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Abschluss einer erstmaligen Berufsausbildung https://www.jacob-partner.de/abschluss-einer-erstmaligen-berufsausbildung Tue, 18 Sep 2018 08:35:02 +0000 https://www.jacob-partner.de/?p=8663 Das FG Münster hat  am 11.4.2018 entschieden, dass die Ausbildung zur Finanzwirtin und die nachfolgende Ausbildung zur Diplom-Finanzwirtin keine einheitliche erstmalige Berufsausbildung darstellt. Die Klägerin beantragte die Gewährung von Kindergeld auch für den Zeitraum von Januar 2013 (Abschluss der Ausbildung zur Finanzwirtin) bis Juli 2016 (Beginn der Ausbildung zur Diplom-Finanzwirtin). Dies wurde vom Finanzgericht abgelehnt und […]

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Das FG Münster hat  am 11.4.2018 entschieden, dass die Ausbildung zur Finanzwirtin und die nachfolgende Ausbildung zur Diplom-Finanzwirtin keine einheitliche erstmalige Berufsausbildung darstellt.

Die Klägerin beantragte die Gewährung von Kindergeld auch für den Zeitraum von Januar 2013 (Abschluss der Ausbildung zur Finanzwirtin) bis Juli 2016 (Beginn der Ausbildung zur Diplom-Finanzwirtin). Dies wurde vom Finanzgericht abgelehnt und die geltend gemachten Werbungskosten entfallen.

 

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Datenschutzregeln sorgen 100 Tage nach Start noch für Unsicherheit https://www.jacob-partner.de/datenschutzregeln-sorgen-100-tage-nach-start-noch-fuer-unsicherheit Thu, 13 Sep 2018 08:47:12 +0000 https://www.jacob-partner.de/?p=8660 Auch fast 100 Tage nach Inkrafttreten sorgen die neuen EU-Datenschutzregeln noch für Unsicherheit. “Interpretation und Auslegung bedürfen einer bestimmten Zeit”, sagte Digital-Expertin Lina Ehrig vom Verbraucherzentrale Bundesverband der Deutschen Presse-Agentur. Die Wirtschaft würde naturgemäß versuchen, die Regeln weiter auszulegen als Verbraucherverbände. “In der Praxis wird man sehen, wie sich das entwickelt.” Die Datenschutzgrundverordnung gilt am […]

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Auch fast 100 Tage nach Inkrafttreten sorgen die neuen EU-Datenschutzregeln noch für Unsicherheit. “Interpretation und Auslegung bedürfen einer bestimmten Zeit”, sagte Digital-Expertin Lina Ehrig vom Verbraucherzentrale Bundesverband der Deutschen Presse-Agentur. Die Wirtschaft würde naturgemäß versuchen, die Regeln weiter auszulegen als Verbraucherverbände. “In der Praxis wird man sehen, wie sich das entwickelt.” Die Datenschutzgrundverordnung gilt am 02.09.2018 seit 100 Tagen.

 

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Mitgliedsbeiträge der Industrie- und Handelskammer Frankfurt am Main rechtmäßig https://www.jacob-partner.de/mitgliedsbeitraege-der-industrie-und-handelskammer-frankfurt-am-main-rechtmaessig Tue, 11 Sep 2018 07:29:53 +0000 https://www.jacob-partner.de/?p=8578 Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main hat der Industrie- und Handelskammer Frankfurt am Main bestätigt, dass die Mitgliedsbeiträge der Jahre 2012 bis 2015 rechtmäßig waren. Eine Rücklagenbildung sei in gewissem Umfang zulässig.  

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Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main hat der Industrie- und Handelskammer Frankfurt am Main bestätigt, dass die Mitgliedsbeiträge der Jahre 2012 bis 2015 rechtmäßig waren. Eine Rücklagenbildung sei in gewissem Umfang zulässig.

 

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Kabinett beschließt Paket gegen Steuerbetrug im Online-Handel https://www.jacob-partner.de/kabinett-beschliesst-paket-gegen-steuerbetrug-im-online-handel-2 Sat, 08 Sep 2018 09:30:03 +0000 https://www.jacob-partner.de/?p=8653 Internet-Plattformen wie Ebay oder Amazon sollen künftig für Umsatzsteuerbetrug bei Verkäufen über ihre Seiten haften. Das erstmals unter der Leitung von Vizekanzler und Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) tagende Bundeskabinett beschloss am 01.08.2018 einen entsprechenden Gesetzentwurf. Dadurch sollen die Steuereinnahmen des Staates um mehrere hundert Millionen Euro im Jahr erhöht werden.

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Internet-Plattformen wie Ebay oder Amazon sollen künftig für Umsatzsteuerbetrug bei Verkäufen über ihre Seiten haften. Das erstmals unter der Leitung von Vizekanzler und Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) tagende Bundeskabinett beschloss am 01.08.2018 einen entsprechenden Gesetzentwurf. Dadurch sollen die Steuereinnahmen des Staates um mehrere hundert Millionen Euro im Jahr erhöht werden.

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Digitale Benutzerkonten sind vererblich https://www.jacob-partner.de/digitale-benutzerkonten-sind-vererblich Thu, 06 Sep 2018 07:18:38 +0000 https://www.jacob-partner.de/?p=8575 Beim Tod des Kontoinhabers eines sozialen Netzwerks geht der Nutzungsvertrag grundsätzlich nach § 1922 BGB auf dessen Erben über. Dem Zugang zu dem Benutzerkonto und den darin vorgehaltenen  Kommunikationsinhalten stehen weder das postmortale Persönlichkeitsrecht des Erblassers noch das Fernmeldegeheimnis oder das Datenschutzrecht entgegen.  

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Beim Tod des Kontoinhabers eines sozialen Netzwerks geht der Nutzungsvertrag grundsätzlich nach § 1922 BGB auf dessen Erben über. Dem Zugang zu dem Benutzerkonto und den darin vorgehaltenen  Kommunikationsinhalten stehen weder das postmortale Persönlichkeitsrecht des Erblassers noch das Fernmeldegeheimnis oder das Datenschutzrecht entgegen.

 

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Beratungsverschulden des Versicherers https://www.jacob-partner.de/beratungsverschulden-des-versicherers Tue, 04 Sep 2018 07:11:45 +0000 https://www.jacob-partner.de/?p=8572 Ein Lebensversicherungsvertrag wird nur dann in eine beitragsfreie Versicherung (§ 165 VVG) umgewandelt, wenn ein klares und eindeutiges endgültiges Umwandlungsverlangen des Versicherungsnehmers erkennbar ist. Hat der Versicherer den Wunsch des Versicherungsnehmers auf vorübergehende Prämienfreistellung als Antrag auf Umwandlung in eine prämienfreie Versicherung gewertet, den Versicherungsnehmer aber nicht auf die damit verbundenen Folgen hingewiesen, ergibt sich hieraus […]

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Ein Lebensversicherungsvertrag wird nur dann in eine beitragsfreie Versicherung (§ 165 VVG) umgewandelt, wenn ein klares und eindeutiges endgültiges Umwandlungsverlangen des Versicherungsnehmers erkennbar ist. Hat der Versicherer den Wunsch des Versicherungsnehmers auf vorübergehende Prämienfreistellung als Antrag auf Umwandlung in eine prämienfreie Versicherung gewertet, den Versicherungsnehmer aber nicht auf die damit verbundenen Folgen hingewiesen, ergibt sich hieraus eine Haftung aus positiver Forderungsverletzung wegen Beratungsverschuldens des Versicherers.

 

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Kabinett beschließt Paket gegen Steuerbetrug im Online-Handel https://www.jacob-partner.de/kabinett-beschliesst-paket-gegen-steuerbetrug-im-online-handel Thu, 30 Aug 2018 07:52:08 +0000 https://www.jacob-partner.de/?p=8569 Internet-Plattformen wie Ebay oder Amazon sollen künftig für Umsatzsteuerbetrug bei Verkäufen über ihre Seiten haften. Das erstmals unter der Leitung von Vizekanzler und Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) tagende Bundeskabinett beschloss am 01.08.2018 einen entsprechenden Gesetzentwurf. Dadurch sollen die Steuereinnahmen des Staates um mehrere hundert Millionen Euro im Jahr erhöht werden.

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Internet-Plattformen wie Ebay oder Amazon sollen künftig für Umsatzsteuerbetrug bei Verkäufen über ihre Seiten haften. Das erstmals unter der Leitung von Vizekanzler und Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) tagende Bundeskabinett beschloss am 01.08.2018 einen entsprechenden Gesetzentwurf. Dadurch sollen die Steuereinnahmen des Staates um mehrere hundert Millionen Euro im Jahr erhöht werden.

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Privater Schwimmunterricht für Kleinkinder ist umsatzsteuerfrei https://www.jacob-partner.de/privater-schwimmunterricht-fuer-kleinkinder-ist-umsatzsteuerfrei Tue, 28 Aug 2018 07:15:30 +0000 http://www.jacob-partner.de/?p=7926 Private Schwimmkurse für Kleinkinder vom ersten bis zum dritten Lebensjahr sind von der Umsatzsteuer befreit. Dies hat das Finanzgericht Baden-Württemberg mit Urteil vom 14.06.2018 entschieden. Schwimmkurse für Säuglinge seien dagegen steuerpflichtig. Ist Steuerrecht nicht faszinierend!?

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Private Schwimmkurse für Kleinkinder vom ersten bis zum dritten Lebensjahr sind von der Umsatzsteuer befreit. Dies hat das Finanzgericht Baden-Württemberg mit Urteil vom 14.06.2018 entschieden. Schwimmkurse für Säuglinge seien dagegen steuerpflichtig. Ist Steuerrecht nicht faszinierend!?

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Lohnsteuerpauschalierung bei Gehaltsumwandlung unzulässig https://www.jacob-partner.de/lohnsteuerpauschalierung-bei-gehaltsumwandlung-unzulaessig Thu, 23 Aug 2018 07:15:53 +0000 http://www.jacob-partner.de/?p=7923 Eine pauschale Lohnversteuerung von Zuschüssen des Arbeitgebers zu Fahrtkosten und Aufwendungen des Arbeitnehmers für die Internetnutzung ist nur dann zulässig, wenn diese Leistungen zusätzlich zum ursprünglich vereinbarten Bruttolohn erbracht werden. Dies hat das Finanzgericht Düsseldorf mit Urteil vom 24.05.2018 entschieden.

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Eine pauschale Lohnversteuerung von Zuschüssen des Arbeitgebers zu Fahrtkosten und Aufwendungen des Arbeitnehmers für die Internetnutzung ist nur dann zulässig, wenn diese Leistungen zusätzlich zum ursprünglich vereinbarten Bruttolohn erbracht werden. Dies hat das Finanzgericht Düsseldorf mit Urteil vom 24.05.2018 entschieden.

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Einladung zur Traumreise: Das Finanzamt ist nicht mit an Bord https://www.jacob-partner.de/einladung-zur-traumreise-das-finanzamt-ist-nicht-mit-an-bord Wed, 22 Aug 2018 07:00:39 +0000 https://www.jacob-partner.de/?p=8562 Wird jemand von seinem Lebensgefährten zu einer Kreuzfahrt eingeladen, so handelt es sich hierbei nicht um eine Schenkung, für die das Finanzamt Schenkungsteuer kassieren könnte. Ein wohlhabender Geschäftsmann hatte seine Lebensgefährtin zu einer fünfmonatigen Weltreise in einer Luxuskabine (Penthouse Grand Suite mit Butlerservice) eingeladen. Die Kosten hierfür beliefen sich auf insgesamt knapp EUR 500.000. Das […]

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Wird jemand von seinem Lebensgefährten zu einer Kreuzfahrt eingeladen, so handelt es sich hierbei nicht um eine Schenkung, für die das Finanzamt Schenkungsteuer kassieren könnte.

Ein wohlhabender Geschäftsmann hatte seine Lebensgefährtin zu einer fünfmonatigen Weltreise in einer Luxuskabine (Penthouse Grand Suite mit Butlerservice) eingeladen. Die Kosten hierfür beliefen sich auf insgesamt knapp EUR 500.000. Das Finanzamt forderte den Mann einige Zeit später zur Abgabe einer Schenkungsteuererklärung auf. Dem kam er nach, erklärte aber nur einen Betrag von EUR 25.000, der auf Anreisekosten der Lebensgefährtin und ihren Kostenanteil für Ausflüge und Verpflegung entfiel. Das Finanzamt ging demgegenüber von einem steuerpflichtigen Erwerb der Lebensgefährtin in Höhe der hälftigen Gesamtkosten aus.

Dem erteilte jedoch das Finanzgericht Hamburg eine Absage: Der Mann habe seiner Lebensgefährtin zwar ein eigenes Forderungsrecht gegenüber dem Reiseveranstalter eingeräumt; hierdurch sei die Frau jedoch nicht in erforderlichem Maße bereichert worden. Denn sie habe hierüber nicht frei verfügen können, sondern die Zuwendung sei daran geknüpft gewesen, den Einladenden zu begleiten. Allein die »Mitnahme« auf die Kreuzfahrt sei nur als Gefälligkeit zu beurteilen.

Eine Vermögensmehrung auf Seiten der Lebensgefährtin sei auch nicht durch einen Verzicht des Einladenden auf Wertausgleich erfolgt. Denn es handele sich um Luxusaufwendungen, die die Frau sonst nicht aufgewandt hätte. Auch das Erleben der Reise als solche sei keine Vermögensmehrung, denn die Begleitung auf der Reise erschöpfe sich vielmehr im gemeinsamen Konsum (FG Hamburg, Urteil vom 12.6.2018, Az. 3 K 77/17).

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Fünfte Geldwäscherichtlinie in Kraft https://www.jacob-partner.de/fuenfte-geldwaescherichtlinie-in-kraft Tue, 21 Aug 2018 07:00:21 +0000 http://www.jacob-partner.de/?p=7920 Neue Verpflichtete sind aufgrund der Popularität von Kryptowährungen: Plattformen zum Umtausch virtueller Währungen sowie Anbieter elektronischer Geldbörsen (Wallets) für virtuelle Währungen (z. B. Bitcoin). Die Richtlinie ist bis zum 10.1.2020 in den Mitgliedsstatten umzusetzen.

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Neue Verpflichtete sind aufgrund der Popularität von Kryptowährungen: Plattformen zum Umtausch virtueller Währungen sowie Anbieter elektronischer Geldbörsen (Wallets) für virtuelle Währungen (z. B. Bitcoin). Die Richtlinie ist bis zum 10.1.2020 in den Mitgliedsstatten umzusetzen.

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Keine Grunderwerbsteuer auf Einbauküche und Markisen https://www.jacob-partner.de/keine-grunderwerbsteuer-auf-einbaukueche-und-markisen Thu, 16 Aug 2018 07:12:30 +0000 http://www.jacob-partner.de/?p=7916 Werden zusammen mit einer Immobilie gebrauchte bewegliche Gegenstände verkauft, wird hierfür keine Grunderwerbsteuer fällig. Dies gilt auch für Gegenstände, die werthaltig sind. Allerdings nur, wenn keine Anhaltspunkte für unrealistisch angesetzte Kaufpreise bestehen, entschied das Finanzgericht Köln.

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Werden zusammen mit einer Immobilie gebrauchte bewegliche Gegenstände verkauft, wird hierfür keine Grunderwerbsteuer fällig. Dies gilt auch für Gegenstände, die werthaltig sind. Allerdings nur, wenn keine Anhaltspunkte für unrealistisch angesetzte Kaufpreise bestehen, entschied das Finanzgericht Köln.

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Umsatzsteuerfestsetzung in Bauträgerfällen zulasten des Bauunternehmers änderbar https://www.jacob-partner.de/umsatzsteuerfestsetzung-in-bautraegerfaellen-zulasten-des-bauunternehmers-aenderbar Tue, 14 Aug 2018 07:07:11 +0000 http://www.jacob-partner.de/?p=7913 Das Finanzgericht Münster hat entschieden, dass es für die Änderung von Umsatzsteuerfestsetzungen zulasten eines Bauunternehmers in sogenannten Bauträgerfällen gemäß § 27 Abs. 19 UStG ausreicht, wenn dem Unternehmer gegen den Leistungsempfänger zum Zeitpunkt der Änderung der Festsetzung ein abtretbarer Anspruch zustand.

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Das Finanzgericht Münster hat entschieden, dass es für die Änderung von Umsatzsteuerfestsetzungen zulasten eines Bauunternehmers in sogenannten Bauträgerfällen gemäß § 27 Abs. 19 UStG ausreicht, wenn dem Unternehmer gegen den Leistungsempfänger zum Zeitpunkt der Änderung der Festsetzung ein abtretbarer Anspruch zustand.

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Brückenteilzeit – Anspruch auf Rückkehr in Vollzeit https://www.jacob-partner.de/brueckenteilzeit-anspruch-auf-rueckkehr-in-vollzeit Thu, 09 Aug 2018 07:01:07 +0000 http://www.jacob-partner.de/?p=7878 Arbeitnehmer in Betrieben mit mindestens 46 Beschäftigten können künftig zur ursprünglichen Arbeitszeit zurückkehren. Für Unternehmen von 46 bis zu 200 Mitarbeitern wird allerdings eine Zumutbarkeitsgrenze eingeführt: Hier muss pro 15 Beschäftigte nur jeweils einem Antrag auf befristete Teilzeit entsprochen werden.

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Arbeitnehmer in Betrieben mit mindestens 46 Beschäftigten können künftig zur ursprünglichen Arbeitszeit zurückkehren. Für Unternehmen von 46 bis zu 200 Mitarbeitern wird allerdings eine Zumutbarkeitsgrenze eingeführt: Hier muss pro 15 Beschäftigte nur jeweils einem Antrag auf befristete Teilzeit entsprochen werden.

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Eigenmächtiger Spontanurlaub rechtfertigt Kündigung https://www.jacob-partner.de/eigenmaechtiger-spontanurlaub-rechtfertigt-kuendigung Tue, 07 Aug 2018 07:15:08 +0000 http://www.jacob-partner.de/?p=7875 Nimmt eine Arbeitnehmerin eigenmächtig Spontanurlaub und erscheint auch nach Aufforderung durch den Arbeitgeber nicht im Betrieb, ist die Kündigung des Arbeitsverhältnisses gerechtfertigt. In einem solchen Fall liegt eine beharrliche Verletzung der arbeitsvertraglichen Pflichten vor. Also: keine Alleingänge ohne die Genehmigung des Chefs.

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Nimmt eine Arbeitnehmerin eigenmächtig Spontanurlaub und erscheint auch nach Aufforderung durch den Arbeitgeber nicht im Betrieb, ist die Kündigung des Arbeitsverhältnisses gerechtfertigt. In einem solchen Fall liegt eine beharrliche Verletzung der arbeitsvertraglichen Pflichten vor. Also: keine Alleingänge ohne die Genehmigung des Chefs.

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Blogger, Influencer, YouTuber & Co. https://www.jacob-partner.de/blogger-influencer-youtuber-co Thu, 02 Aug 2018 07:15:39 +0000 http://www.jacob-partner.de/?p=7869 Die Ermittlung der Einkünfte und Umsätze der Online-Marketing-Rockstars ist mit großen Herausforderungen verbunden. Nicht nur die Anzahl der Klicks und Likes sind im Internet ersichtlich, sondern auch das Ranking bzw. die Charts und die geschätzten Umsätze dieser Stars sind z. B. auf der Seite https://socialblade.com/ einsehbar, auch wenn diese relativ vage sind und wohl der […]

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Die Ermittlung der Einkünfte und Umsätze der Online-Marketing-Rockstars ist mit großen Herausforderungen verbunden. Nicht nur die Anzahl der Klicks und Likes sind im Internet ersichtlich, sondern auch das Ranking bzw. die Charts und die geschätzten Umsätze dieser Stars sind z. B. auf der Seite https://socialblade.com/ einsehbar, auch wenn diese relativ vage sind und wohl der Mittelwert ein realistischer sein dürfte. Das zieht natürlich auch Pflichten nach sich z. B. nicht nur datenschutzrechtliche, sondern auch steuerrechtliche. Sprechen Sie uns an.

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Zuschlag zu ortsüblicher Marktmiete bei Überlassung möblierter Wohnungen https://www.jacob-partner.de/zuschlag-zu-ortsueblicher-marktmiete-bei-ueberlassung-moeblierter-wohnungen Tue, 31 Jul 2018 07:15:46 +0000 http://www.jacob-partner.de/?p=7866 Bei der Vermietung möblierter oder teilmöblierter Wohnungen kann es zur Ermittlung der ortsüblichen Marktmiete erforderlich sein, einen Zuschlag für die Möblierung zu berücksichtigen. Ein solcher Möblierungszuschlag ist nach einem jetzt veröffentlichten Urteil des Bundesfinanzhofs vom 06.02.2018 dann einzubeziehen, wenn er sich aus einem örtlichen Mietspiegel oder aus am Markt realisierbaren Zuschlägen ermitteln lässt.

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Bei der Vermietung möblierter oder teilmöblierter Wohnungen kann es zur Ermittlung der ortsüblichen Marktmiete erforderlich sein, einen Zuschlag für die Möblierung zu berücksichtigen. Ein solcher Möblierungszuschlag ist nach einem jetzt veröffentlichten Urteil des Bundesfinanzhofs vom 06.02.2018 dann einzubeziehen, wenn er sich aus einem örtlichen Mietspiegel oder aus am Markt realisierbaren Zuschlägen ermitteln lässt.

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Keine Grunderwerbsteuer auch bei asset-deal von weniger als 95 %? https://www.jacob-partner.de/keine-grunderwerbsteuer-auch-bei-asset-deal-von-weniger-als-95 Thu, 26 Jul 2018 07:27:47 +0000 http://www.jacob-partner.de/?p=7863 Beim Erwerb von weniger als 95 % der Anteile an einer grundstückshaltenden Gesellschaft entsteht auf die zum Vermögen der Gesellschaft gehörenden Grundstücke keine Grunderwerbsteuer (share-deal). Werden jedoch Anteile am Grundstück direkt erworben (asset-deal), entsteht Grunderwerbsteuer in normaler Höhe. Die Steuerfreiheit wollte auch ein Steuerpflichtiger, der zusammen mit mehreren Angehörigen gemeinsam ein Einfamilienhaus (asset-deal) zur Vermietung erworben […]

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Beim Erwerb von weniger als 95 % der Anteile an einer grundstückshaltenden Gesellschaft entsteht auf die zum Vermögen der Gesellschaft gehörenden Grundstücke keine Grunderwerbsteuer (share-deal). Werden jedoch Anteile am Grundstück direkt erworben (asset-deal), entsteht Grunderwerbsteuer in normaler Höhe. Die Steuerfreiheit wollte auch ein Steuerpflichtiger, der zusammen mit mehreren Angehörigen gemeinsam ein Einfamilienhaus (asset-deal) zur Vermietung erworben hatte, und klagte vor dem FG Nürnberg auf Grunderwerbsteuerfreiheit. Denn jeder der Erwerber hatte weniger als 95 % der Immobilie Erwerb eines Miteigentumsanteils von jeweils weniger als 95 % erworben.

Der Kläger hat Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt (Aktenzeichen beim BFH II B 55/18), da das FG die Klage abgewiesen hat. Er rügt vor allem einen Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz. Gegen einschlägige Grunderwerbsteuerbescheide (typischerweise beim Erwerb durch Ehegatten) sollte mit Verweis auf das oben genannte Verfahren Einspruch eingelegt werden, das Einspruchsverfahren ruht dann von Amts wegen.

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Gesetzliche Neuregelungen im Juli 2018 https://www.jacob-partner.de/gesetzliche-neuregelungen-im-juli-2018 Tue, 24 Jul 2018 07:23:25 +0000 http://www.jacob-partner.de/?p=7860 Zum 01.07.2018 steigen die Renten in Ost und West an. Verpackungen von verschreibungspflichtigen Medikamenten erhalten ein individuelles Erkennungsmerkmal und Energieausweise aus dem Jahr 2008 verlieren ihre Gültigkeit und sollten erneuert werden.

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Zum 01.07.2018 steigen die Renten in Ost und West an. Verpackungen von verschreibungspflichtigen Medikamenten erhalten ein individuelles Erkennungsmerkmal und Energieausweise aus dem Jahr 2008 verlieren ihre Gültigkeit und sollten erneuert werden.

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Rechnungsangaben beim Vorsteuerabzug https://www.jacob-partner.de/rechnungsangaben-beim-vorsteuerabzug Thu, 19 Jul 2018 07:43:00 +0000 http://www.jacob-partner.de/?p=6969 Die Angabe des Kalendermonats als Leistungszeitpunkt kann sich unter Beachtung der unionsrechtlichen Vorgaben aus dem Aus­stellungsdatum der Rechnung ergeben, wenn nach den Verhältnis­sen des jeweiligen Einzelfalls davon auszugehen ist, dass die Leistung in dem Monat bewirkt wurde, in dem die Rechnung aus­gestellt wurde.

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Die Angabe des Kalendermonats als Leistungszeitpunkt kann sich unter Beachtung der unionsrechtlichen Vorgaben aus dem Aus­stellungsdatum der Rechnung ergeben, wenn nach den Verhältnis­sen des jeweiligen Einzelfalls davon auszugehen ist, dass die Leistung in dem Monat bewirkt wurde, in dem die Rechnung aus­gestellt wurde.

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Keine Spekulationsteuer auf häusliches Arbeitszimmer bei Verkauf des selbstgenutzten Eigenheims https://www.jacob-partner.de/keine-spekulationsteuer-auf-haeusliches-arbeitszimmer-bei-verkauf-des-selbstgenutzten-eigenheims Tue, 17 Jul 2018 07:15:22 +0000 http://www.jacob-partner.de/?p=6966 Der Gewinn aus dem Verkauf von selbstgenutztem Wohneigentum ist auch dann in vollem Umfang steuerfrei, wenn zuvor Werbungskosten für ein häusliches Arbeitszimmer abgesetzt wurden. Dies hat der 8. Senat des Finanzgerichts Köln in seinem heute veröffentlichen Urteil vom 20.3.2018 entschieden.

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Der Gewinn aus dem Verkauf von selbstgenutztem Wohneigentum ist auch dann in vollem Umfang steuerfrei, wenn zuvor Werbungskosten für ein häusliches Arbeitszimmer abgesetzt wurden. Dies hat der 8. Senat des Finanzgerichts Köln in seinem heute veröffentlichen Urteil vom 20.3.2018 entschieden.

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Musterklage zu Auslandssemester https://www.jacob-partner.de/musterklage-zu-auslandssemester Thu, 12 Jul 2018 07:21:54 +0000 http://www.jacob-partner.de/?p=6963 Studenten, die an einer deutschen Hochschule eingeschrieben sind, aber ein Auslandssemester absolvieren, sollten die Kosten für die Unterkunft im Ausland und den Verpflegungsmehraufwand in ihrer Einkommensteuererklärung angeben. Genau zu dieser Frage unterstützt der Bund der Steuerzahler (BdSt) eine Musterklage (Az. beim BFH: VI R 3/18). Denn bei einem Auslandssemester, bei dem hohe Kosten auf den Studenten zukommen […]

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Studenten, die an einer deutschen Hochschule eingeschrieben sind, aber ein Auslandssemester absolvieren, sollten die Kosten für die Unterkunft im Ausland und den Verpflegungsmehraufwand in ihrer Einkommensteuererklärung angeben. Genau zu dieser Frage unterstützt der Bund der Steuerzahler (BdSt) eine Musterklage (Az. beim BFH: VI R 3/18). Denn bei einem Auslandssemester, bei dem hohe Kosten auf den Studenten zukommen können, stellt sich das Finanzamt bei der Anerkennung der Ausgaben oft quer. Dennoch sollten Studenten die Ausgaben für den Auslandsaufenthalt sorgfältig auflisten und in die Steuerformulare eintragen. Ob auch die Kosten für den Verpflegungsmehraufwand und die Unterkunft steuermindernd berücksichtigt werden müssen, ist noch nicht abschließend geklärt.

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Kosten für den krankheitsbedingten Aufenthalt in einer Einrichtung des Betreuten Wohnens als außergewöhnliche Belastungen https://www.jacob-partner.de/kosten-fuer-den-krankheitsbedingten-aufenthalt-in-einer-einrichtung-des-betreuten-wohnens-als-aussergewoehnliche-belastungen Tue, 10 Jul 2018 08:15:58 +0000 http://www.jacob-partner.de/?p=6960 Im Falle einer Heimunterbringung kann der Tatbestand des § 33 EStG erfüllt sein, wenn der dortige Aufenthalt ausschließlich krankheitsbedingt ist. Bei dieser Unterbringung ist eine Unterscheidung zwischen „normaler“ und altersbedingter Erkrankung nach dem Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichtes vom 20.9.2017 nicht vorzunehmen. Auch Krankheiten wie Demenz, die im Alter häufig auftreten, können eine krankheitsbedingte Unterbringung rechtfertigen. Dass eine […]

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Im Falle einer Heimunterbringung kann der Tatbestand des § 33 EStG erfüllt sein, wenn der dortige Aufenthalt ausschließlich krankheitsbedingt ist. Bei dieser Unterbringung ist eine Unterscheidung zwischen „normaler“ und altersbedingter Erkrankung nach dem Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichtes vom 20.9.2017 nicht vorzunehmen. Auch Krankheiten wie Demenz, die im Alter häufig auftreten, können eine krankheitsbedingte Unterbringung rechtfertigen. Dass eine ständige Pflegebedürftigkeit noch nicht gegeben ist, muss dem nicht entgegenstehen.

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“Tatsächliche Verständigung” über Hinterziehungszinsen unzulässig https://www.jacob-partner.de/tatsaechliche-verstaendigung-ueber-hinterziehungszinsen-unzulaessig Thu, 05 Jul 2018 07:00:46 +0000 http://www.jacob-partner.de/?p=6886 Wegen einer Steuerhinterziehung festzusetzende Hinterziehungszinsen können nicht Gegenstand einer sogenannten tatsächlichen Verständigung zwischen Steuerpflichtigem und Finanzamt sein. Dies hat das Finanzgericht Rheinland-Pfalz mit Urteil vom 12.04.2018 entschieden.

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Wegen einer Steuerhinterziehung festzusetzende Hinterziehungszinsen können nicht Gegenstand einer sogenannten tatsächlichen Verständigung zwischen Steuerpflichtigem und Finanzamt sein. Dies hat das Finanzgericht Rheinland-Pfalz mit Urteil vom 12.04.2018 entschieden.

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Keine Spekulationsteuer auf häusliches Arbeitszimmer bei Verkauf selbstgenutzten Eigenheims https://www.jacob-partner.de/keine-spekulationsteuer-auf-haeusliches-arbeitszimmer-bei-verkauf-selbstgenutzten-eigenheims Tue, 03 Jul 2018 07:00:00 +0000 http://www.jacob-partner.de/?p=6883 Der Gewinn aus dem Verkauf selbstgenutzten Wohneigentums ist auch dann in vollem Umfang steuerfrei, wenn zuvor Werbungskosten für ein häusliches Arbeitszimmer abgesetzt wurden. Dies hat das Finanzgericht Köln mit Urteil vom 20.03.2018 entschieden.

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Der Gewinn aus dem Verkauf selbstgenutzten Wohneigentums ist auch dann in vollem Umfang steuerfrei, wenn zuvor Werbungskosten für ein häusliches Arbeitszimmer abgesetzt wurden. Dies hat das Finanzgericht Köln mit Urteil vom 20.03.2018 entschieden.

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Keine Erbschaftsteuerbefreiung für an Familienheimgrundstück angrenzendes Gartengrundstück https://www.jacob-partner.de/keine-erbschaftsteuerbefreiung-fuer-an-familienheimgrundstueck-angrenzendes-gartengrundstueck Thu, 28 Jun 2018 07:00:47 +0000 http://www.jacob-partner.de/?p=6881 Die Erbschaftsteuerbefreiung für ein sogenanntes Familienheim erstreckt sich ungeachtet dessen, ob eine wirtschaftliche Einheit vorliegt, nicht auf ein angrenzendes Gartengrundstück, das separat im Grundbuch eingetragen ist. Dies hat das Finanzgericht Düsseldorf mit Urteil vom 16.05.2018 entschieden.

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Die Erbschaftsteuerbefreiung für ein sogenanntes Familienheim erstreckt sich ungeachtet dessen, ob eine wirtschaftliche Einheit vorliegt, nicht auf ein angrenzendes Gartengrundstück, das separat im Grundbuch eingetragen ist. Dies hat das Finanzgericht Düsseldorf mit Urteil vom 16.05.2018 entschieden.

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Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Nachzahlungszinsen https://www.jacob-partner.de/zweifel-an-der-verfassungsmaessigkeit-der-nachzahlungszinsen Tue, 26 Jun 2018 08:00:25 +0000 http://www.jacob-partner.de/?p=6879 Nach dem BFH-Beschluss v. 25.4.2018 begegnet bei der im Aussetzungsverfahren gebotenen summarischen Prüfung die in § 238 Abs. 1 Satz 1 AO geregelte Höhe von Nachzahlungszinsen von einhalb Prozent für jeden vollen Monat jedenfalls ab dem Veranlagungszeitraum 2015 schwerwiegenden verfassungsrechtlichen Zweifeln. Wer also einen entsprechenden Zinsbescheid bisher nicht schon im Hinblick auf die genannten Verfassungsbeschwerden offengehalten hat, sollte dies […]

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Nach dem BFH-Beschluss v. 25.4.2018 begegnet bei der im Aussetzungsverfahren gebotenen summarischen Prüfung die in § 238 Abs. 1 Satz 1 AO geregelte Höhe von Nachzahlungszinsen von einhalb Prozent für jeden vollen Monat jedenfalls ab dem Veranlagungszeitraum 2015 schwerwiegenden verfassungsrechtlichen Zweifeln. Wer also einen entsprechenden Zinsbescheid bisher nicht schon im Hinblick auf die genannten Verfassungsbeschwerden offengehalten hat, sollte dies nun tun. Käme es zu einer Anpassung des Zinssatzes nach unten, dann beträfe dies allerdings auch die Erstattungszinsen.

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EU-Datenschutzgrundverordnung – Ende der Fotografie oder bloße Panikmache? https://www.jacob-partner.de/eu-datenschutzgrundverordnung-ende-der-fotografie-oder-blosse-panikmache Thu, 21 Jun 2018 08:00:00 +0000 http://www.jacob-partner.de/?p=6876 Welche Folgen hat die am 25.05.2018 in Geltung tretende EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) für Fotografen? Wird es dann noch Fotos von Sportereignissen, Vereinstreffen oder Hochzeiten geben, ohne dass sich die Fotografen dabei strafbar machen? Unter Rechtsexperten läuft eine hitzige Debatte. Datenschützer warnen vor “Panikmache” – und stützen sich dabei auf das Bundesinnenministerium.

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Welche Folgen hat die am 25.05.2018 in Geltung tretende EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) für Fotografen? Wird es dann noch Fotos von Sportereignissen, Vereinstreffen oder Hochzeiten geben, ohne dass sich die Fotografen dabei strafbar machen? Unter Rechtsexperten läuft eine hitzige Debatte. Datenschützer warnen vor “Panikmache” – und stützen sich dabei auf das Bundesinnenministerium.

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Kampf gegen Desinformation im Internet: EU-Kommission will Verhaltenskodex für Online-Plattformen https://www.jacob-partner.de/kampf-gegen-desinformation-im-internet-eu-kommission-will-verhaltenskodex-fuer-online-plattformen Tue, 19 Jun 2018 11:00:06 +0000 http://www.jacob-partner.de/?p=6825 Im Kampf gegen gezielte Desinformation im Internet fordert die Europäische Kommission einen EU-weiten Verhaltenskodex für Online-Plattformen, den diese auf freiwilliger Basis bis Juli 2018 erarbeiten sollen. Dies teilte die Behörde am 26.04.2018 mit. Außerdem will sie ein unabhängiges europäisches Netz von Faktenprüfern fördern und Qualitätsmedien sowie die Medienkompetenz stärken.  

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Im Kampf gegen gezielte Desinformation im Internet fordert die Europäische Kommission einen EU-weiten Verhaltenskodex für Online-Plattformen, den diese auf freiwilliger Basis bis Juli 2018 erarbeiten sollen. Dies teilte die Behörde am 26.04.2018 mit. Außerdem will sie ein unabhängiges europäisches Netz von Faktenprüfern fördern und Qualitätsmedien sowie die Medienkompetenz stärken.

 

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“Panama Papers” bringen Deutschland Millionen-Einnahmen https://www.jacob-partner.de/panama-papers-bringen-deutschland-millionen-einnahmen Thu, 14 Jun 2018 11:00:39 +0000 http://www.jacob-partner.de/?p=6822 Die Enthüllungen der sogenannten Panama Papers haben dem deutschen Fiskus nach Recherchen von NDR, WDR und “Süddeutscher Zeitung” deutliche Mehreinnahmen beschert. Durch hohe Steuernachzahlungen und Strafeinnahmen seien insgesamt 140 Millionen Euro verbucht worden, meldeten die Medien am 26.04.2018. Insgesamt führten die Ermittlungen demnach bislang zu 71 Strafverfahren, in weiteren mehr als 2000 Fällen liefen derzeit […]

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Die Enthüllungen der sogenannten Panama Papers haben dem deutschen Fiskus nach Recherchen von NDR, WDR und “Süddeutscher Zeitung” deutliche Mehreinnahmen beschert. Durch hohe Steuernachzahlungen und Strafeinnahmen seien insgesamt 140 Millionen Euro verbucht worden, meldeten die Medien am 26.04.2018. Insgesamt führten die Ermittlungen demnach bislang zu 71 Strafverfahren, in weiteren mehr als 2000 Fällen liefen derzeit noch Ermittlungen.

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Anscheinsbeweis privater Pkw-Nutzung kann bei Personengesellschaften durch weitere private Fahrzeuge der Gesellschafter erschüttert werden https://www.jacob-partner.de/anscheinsbeweis-privater-pkw-nutzung-kann-bei-personengesellschaften-durch-weitere-private-fahrzeuge-der-gesellschafter-erschuettert-werden Tue, 12 Jun 2018 11:00:29 +0000 http://www.jacob-partner.de/?p=6819 Der für die Privatnutzung eines im Betriebsvermögen einer Personengesellschaft gehaltenen Pkw sprechende Anscheinsbeweis kann durch weitere Fahrzeuge im Privatvermögen der Gesellschafter erschüttert werden. Dies hat das Finanzgericht Münster mit Urteil vom 21.03.2018 entschieden.

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Der für die Privatnutzung eines im Betriebsvermögen einer Personengesellschaft gehaltenen Pkw sprechende Anscheinsbeweis kann durch weitere Fahrzeuge im Privatvermögen der Gesellschafter erschüttert werden. Dies hat das Finanzgericht Münster mit Urteil vom 21.03.2018 entschieden.

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BFH zweifelt an der Verfassungsmäßigkeit der Nachzahlungszinsen https://www.jacob-partner.de/bfh-zweifelt-an-der-verfassungsmaessigkeit-der-nachzahlungszinsen Thu, 07 Jun 2018 11:00:21 +0000 http://www.jacob-partner.de/?p=6816 Der BFH zweifelt an der  Verfassungsmäßigkeit von Nachzahlungszinsen für Verzinsungszeiträume ab dem Jahr 2015. Er hat daher mit Beschluss vom 25. April 2018 IX B 21/18 in einem summarischen Verfahren Aussetzung der Vollziehung gewährt. Danach betragen die Zinsen für jeden Monat 0,5 Prozent einer nachzuzahlenden oder zu erstattenden Steuer. Bisher wurde die Verfassungsmäßigkeit bestätigt. Im […]

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Der BFH zweifelt an der  Verfassungsmäßigkeit von Nachzahlungszinsen für Verzinsungszeiträume ab dem Jahr 2015. Er hat daher mit Beschluss vom 25. April 2018 IX B 21/18 in einem summarischen Verfahren Aussetzung der Vollziehung gewährt. Danach betragen die Zinsen für jeden Monat 0,5 Prozent einer nachzuzahlenden oder zu erstattenden Steuer. Bisher wurde die Verfassungsmäßigkeit bestätigt. Im Falle von Nachzahlungen sollte über das Einlegen eines Rechtsmittels nachgedacht werden.

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Keine Strafe für Hinweisgeber im “Luxleaks”-Prozess https://www.jacob-partner.de/keine-strafe-fuer-hinweisgeber-im-luxleaks-prozess Tue, 05 Jun 2018 11:00:15 +0000 http://www.jacob-partner.de/?p=6813 Der Hinweisgeber für die sogenannten Luxleaks über Steuerdeals internationaler Konzerne mit den luxemburgischen Finanzbehörden wird nicht wegen Diebstahls bestraft. Mit diesem Urteil eines Berufungsgerichts vom 15.05.2018 in Luxemburg, das nur indirekt mit der Veröffentlichung von Steuer-Informationen zu tun hat, wurde die juristische Aufarbeitung der Affäre abgeschlossen. Durch “Luxleaks” war bekannt geworden, dass große internationale Konzerne […]

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Der Hinweisgeber für die sogenannten Luxleaks über Steuerdeals internationaler Konzerne mit den luxemburgischen Finanzbehörden wird nicht wegen Diebstahls bestraft. Mit diesem Urteil eines Berufungsgerichts vom 15.05.2018 in Luxemburg, das nur indirekt mit der Veröffentlichung von Steuer-Informationen zu tun hat, wurde die juristische Aufarbeitung der Affäre abgeschlossen. Durch “Luxleaks” war bekannt geworden, dass große internationale Konzerne in Luxemburg keine oder nur sehr geringe Steuern zahlten.

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Lettland verbietet Bankgeschäfte mit Briefkastenfirmen https://www.jacob-partner.de/lettland-verbietet-bankgeschaefte-mit-briefkastenfirmen Thu, 31 May 2018 12:00:13 +0000 http://www.jacob-partner.de/?p=6703 Lettland geht im Zuge des Geldwäscheskandals bei einer der größten Banken des Euro-Landes gegen Bankengeschäfte mit Briefkastenfirmen vor. Nach einem Beschluss des Parlaments in Riga ist lettischen Banken künftig die Zusammenarbeit mit Gesellschaften untersagt, die keine echte Wirtschaftstätigkeit ausüben und in ihrem Sitzland nicht zur Finanzberichterstattung verpflichtet sind.  

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Lettland geht im Zuge des Geldwäscheskandals bei einer der größten Banken des Euro-Landes gegen Bankengeschäfte mit Briefkastenfirmen vor. Nach einem Beschluss des Parlaments in Riga ist lettischen Banken künftig die Zusammenarbeit mit Gesellschaften untersagt, die keine echte Wirtschaftstätigkeit ausüben und in ihrem Sitzland nicht zur Finanzberichterstattung verpflichtet sind.

 

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LG Dresden untersagt MGN GmbH “Kaltakquise” am Telefon https://www.jacob-partner.de/lg-dresden-untersagt-mgn-gmbh-kaltakquise-am-telefon Tue, 29 May 2018 12:00:53 +0000 http://www.jacob-partner.de/?p=6700 Die MGN GmbH darf Verbraucher künftig nicht mehr ohne vorherige ausdrückliche Einwilligung für Verkaufsgespräche anrufen. Dies hat das Landgericht Dresden entschieden, wie die Verbraucherzentrale Sachsen am 26.04.2018 mitteilte.

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Die MGN GmbH darf Verbraucher künftig nicht mehr ohne vorherige ausdrückliche Einwilligung für Verkaufsgespräche anrufen. Dies hat das Landgericht Dresden entschieden, wie die Verbraucherzentrale Sachsen am 26.04.2018 mitteilte.

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Versagung der Restschuldbefreiung bei einem teilzeitbeschäftigten Schuldner https://www.jacob-partner.de/versagung-der-restschuldbefreiung-bei-einem-teilzeitbeschaeftigten-schuldner Thu, 24 May 2018 12:00:49 +0000 http://www.jacob-partner.de/?p=6697 Nach einem Beschluss des BGH vom 1.3.2018 muss der teilzeitbeschäftigte Schuldner sich grundsätzlich in gleicher Weise wie der erfolglose selbständig tätige und der erwerbslose Schuldner um eine angemessene Vollzeitbeschäftigung bemühen (wenn das immer so leicht wäre, wie das Gericht so entschieden hat).  

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Nach einem Beschluss des BGH vom 1.3.2018 muss der teilzeitbeschäftigte Schuldner sich grundsätzlich in gleicher Weise wie der erfolglose selbständig tätige und der erwerbslose Schuldner um eine angemessene Vollzeitbeschäftigung bemühen (wenn das immer so leicht wäre, wie das Gericht so entschieden hat).

 

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Außenprüfung bei hohen Überschusseinkünften https://www.jacob-partner.de/aussenpruefung-bei-hohen-ueberschusseinkuenften Tue, 22 May 2018 12:00:04 +0000 http://www.jacob-partner.de/?p=6694 Bei hohen Überschusseinkünften von jährlich mehr als 500.000 € darf das Finanzamt eine Außenprüfung anordnen. Danach ist eine Außenprüfung bei solchen Steuerpflichtigen zulässig, deren Summe der positiven Einkünfte jährlich höher als 500.000 € ist. Maßgeblich ist die Summe der positiven Überschusseinkünfte (also Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit, aus Kapitalvermögen, aus Vermietung und Verpachtung oder sonstige Einkünfte). Negative Überschusseinkünfte […]

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Bei hohen Überschusseinkünften von jährlich mehr als 500.000 € darf das Finanzamt eine Außenprüfung anordnen. Danach ist eine Außenprüfung bei solchen Steuerpflichtigen zulässig, deren Summe der positiven Einkünfte jährlich höher als 500.000 € ist.

Maßgeblich ist die Summe der positiven Überschusseinkünfte (also Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit, aus Kapitalvermögen, aus Vermietung und Verpachtung oder sonstige Einkünfte). Negative Überschusseinkünfte werden dabei ebenso wenig berücksichtigt wie Verlustvorträge

 

 

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Werbungskostenabzug bei beruflicher Nutzung einer im Miteigentum von Ehegatten stehenden Wohnung https://www.jacob-partner.de/werbungskostenabzug-bei-beruflicher-nutzung-einer-im-miteigentum-von-ehegatten-stehenden-wohnung Thu, 17 May 2018 12:00:21 +0000 http://www.jacob-partner.de/?p=6692 Nutzt ein Miteigentümer allein eine Wohnung zu beruflichen Zwecken, kann er AfA und Schuldzinsen nur entsprechend seinem Miteigentumsanteil als Werbungskosten geltend machen, wenn die Darlehen zum Erwerb der Wohnung gemeinsam aufgenommen wurden und Zins und Tilgung von einem gemeinsamen Konto beglichen werden.

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Nutzt ein Miteigentümer allein eine Wohnung zu beruflichen Zwecken, kann er AfA und Schuldzinsen nur entsprechend seinem Miteigentumsanteil als Werbungskosten geltend machen, wenn die Darlehen zum Erwerb der Wohnung gemeinsam aufgenommen wurden und Zins und Tilgung von einem gemeinsamen Konto beglichen werden.

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Bund der Steuerzahler kritisiert geplantes Baukindergeld https://www.jacob-partner.de/bund-der-steuerzahler-kritisiert-geplantes-baukindergeld Tue, 15 May 2018 11:35:53 +0000 http://www.jacob-partner.de/?p=6756 Der Bund der Steuerzahler (BdSt) hat das von der großen Koalition geplante Baukindergeld als zu teuer für den Steuerzahler krititisiert. Denn die neue Subvention, die Familien beim Erwerb von Wohneigentum unterstützen soll, werde anfangs mit jährlich 400 Millionen Euro zu Buche schlagen – Tendenz steigend. Auch würde die Förderung durch die hohe Grunderwerbsteuer verpuffen. Eine […]

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Der Bund der Steuerzahler (BdSt) hat das von der großen Koalition geplante Baukindergeld als zu teuer für den Steuerzahler krititisiert. Denn die neue Subvention, die Familien beim Erwerb von Wohneigentum unterstützen soll, werde anfangs mit jährlich 400 Millionen Euro zu Buche schlagen – Tendenz steigend. Auch würde die Förderung durch die hohe Grunderwerbsteuer verpuffen. Eine Senkung der Grunderwerbsteuer würde Familien mehr helfen.

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eBay-Kontoinhaber haftet auch für Umsätze Dritter über dieses Konto https://www.jacob-partner.de/ebay-kontoinhaber-haftet-auch-fuer-umsaetze-dritter-ueber-dieses-konto Thu, 10 May 2018 12:00:59 +0000 http://www.jacob-partner.de/?p=6686 Wer bei der Auktionsplattform eBay ein Konto hat, muss für anfallende Steuern aufkommen – auch wenn eine andere Person über das Konto Waren verkauft. Das hat das Finanzgericht Baden-Württemberg entschieden. Eine Art “Gemeinschaftskonto” gebe es nicht. Also aufpassen, wem Sie Ihre Zugangsdaten geben!

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Wer bei der Auktionsplattform eBay ein Konto hat, muss für anfallende Steuern aufkommen – auch wenn eine andere Person über das Konto Waren verkauft. Das hat das Finanzgericht Baden-Württemberg entschieden. Eine Art “Gemeinschaftskonto” gebe es nicht. Also aufpassen, wem Sie Ihre Zugangsdaten geben!

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Eingeschleuste kinderpornographische Inhalte gefährden Bitcoin-Blockchain https://www.jacob-partner.de/eingeschleuste-kinderpornographische-inhalte-gefaehrden-bitcoin-blockchain Tue, 08 May 2018 09:00:32 +0000 http://www.jacob-partner.de/?p=6683 Eingeschleuste kinderpornographische Inhalte in der Bitcoin-Blockchain gefährden möglicherweise die gesamte Kryptowährung. Dies meldet der Branchendienst heise.de. Denn für das Schürfen müsse die komplette Blockchain heruntergeladen werden. Dies aber könne dann als Besitz von Kinderpornographie strafbar sein.  

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Eingeschleuste kinderpornographische Inhalte in der Bitcoin-Blockchain gefährden möglicherweise die gesamte Kryptowährung. Dies meldet der Branchendienst heise.de. Denn für das Schürfen müsse die komplette Blockchain heruntergeladen werden. Dies aber könne dann als Besitz von Kinderpornographie strafbar sein.

 

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Renten steigen zum 01.07.2018 https://www.jacob-partner.de/renten-steigen-zum-01-07-2018 Thu, 03 May 2018 12:54:21 +0000 http://www.jacob-partner.de/?p=6668 Nach den nun vorliegenden Daten des Statistischen Bundesamtes und der Deutschen Rentenversicherung Bund steht die Rentenanpassung zum 01.07.2018 fest: In Westdeutschland steigt die Rente um 3,22%, in den neuen Ländern um 3,37%. Der aktuelle Rentenwert (Ost) steige damit auf 95,8% (bisher: 95,7%) des aktuellen Rentenwerts West

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Nach den nun vorliegenden Daten des Statistischen Bundesamtes und der Deutschen Rentenversicherung Bund steht die Rentenanpassung zum 01.07.2018 fest: In Westdeutschland steigt die Rente um 3,22%, in den neuen Ländern um 3,37%. Der aktuelle Rentenwert (Ost) steige damit auf 95,8% (bisher: 95,7%) des aktuellen Rentenwerts West

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Kosten eines Sicherheitsdienstes können als außergewöhnliche Belastungen abziehbar sein https://www.jacob-partner.de/kosten-eines-sicherheitsdienstes-koennen-als-aussergewoehnliche-belastungen-abziehbar-sein Wed, 02 May 2018 12:30:31 +0000 http://www.jacob-partner.de/?p=6662 Das FG Münster hat mit Urteil vom 11.12.2017 entschieden, dass die Kosten für die Beauftragung eines privaten Sicherheitsdienstes zu außergewöhnlichen Belastungen führen, wenn die Aufwendungen notwendig und angemessen sind, um eine Gefahr für Leib und Leben abzuwehren. Einzelheiten ergeben sich aus der Urteilsbegründung.

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Das FG Münster hat mit Urteil vom 11.12.2017 entschieden, dass die Kosten für die Beauftragung eines privaten Sicherheitsdienstes zu außergewöhnlichen Belastungen führen, wenn die Aufwendungen notwendig und angemessen sind, um eine Gefahr für Leib und Leben abzuwehren. Einzelheiten ergeben sich aus der Urteilsbegründung.

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Gesellschafter-Geschäftsführer https://www.jacob-partner.de/gesellschafter-geschaeftsfuehrer Fri, 27 Apr 2018 07:35:32 +0000 http://www.jacob-partner.de/?p=6641 Ein Gesellschafter–Geschäftsführer ist nur dann nicht abhängig beschäftigt, wenn er die Rechtsmacht besitzt, durch Einflussnahme auf die Gesellschafterversammlung die Geschicke der Gesellschaft zu bestimmen. Ist der Geschäftsführer kein Mehrheitsgesellschafter, ist eine abhängige Beschäftigung ausschließende Rechtsmacht ausnahmsweise auch dann anzunehmen, wenn er exakt 50 % der Anteile hält oder bei einer geringeren Kapitalbeteiligung kraft ausdrücklicher Regelungen […]

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Ein GesellschafterGeschäftsführer ist nur dann nicht abhängig beschäftigt, wenn er die Rechtsmacht besitzt, durch Einflussnahme auf die Gesellschafterversammlung die Geschicke der Gesellschaft zu bestimmen. Ist der Geschäftsführer kein Mehrheitsgesellschafter, ist eine abhängige Beschäftigung ausschließende Rechtsmacht ausnahmsweise auch dann anzunehmen, wenn er exakt 50 % der Anteile hält oder bei einer geringeren Kapitalbeteiligung kraft ausdrücklicher Regelungen im Gesellschaftsvertrag über eine umfassende Sperrminorität verfügt, sodass es ihm möglich ist, ihm nicht genehme Weisungen der Gesellschafterversammlung zu verhindern. Ist dies nicht gegeben, liegt ein sozialversicherungspflichtiges Anstellungsverhältnis vor.

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Zur Verfassungsmäßigkeit der Höhe der Nachzahlungszinsen https://www.jacob-partner.de/zur-verfassungsmaessigkeit-der-hoehe-der-nachzahlungszinsen Wed, 25 Apr 2018 07:31:29 +0000 http://www.jacob-partner.de/?p=6639 Mit Urteil vom 13.12.2017 hat das FG Münster entschieden, dass die Höhe der Zinsen nach § 238 Abs. 1 AO jedenfalls für die Jahre 2014 und 2015 verfassungsgemäß ist. Entgegen der Auffassung der Kläger hält der Senat die Zinsfestsetzung nicht deshalb für rechtswidrig, weil die Zinsen gem. § 238 Abs. 1 AO für jeden Monat […]

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Mit Urteil vom 13.12.2017 hat das FG Münster entschieden, dass die Höhe der Zinsen nach § 238 Abs. 1 AO jedenfalls für die Jahre 2014 und 2015 verfassungsgemäß ist. Entgegen der Auffassung der Kläger hält der Senat die Zinsfestsetzung nicht deshalb für rechtswidrig, weil die Zinsen gem. § 238 Abs. 1 AO für jeden Monat 0,5 % betragen, was einem Zinssatz von 6% p.a. entspricht.

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Eingliederungszuschuss für Arbeitgeber https://www.jacob-partner.de/eingliederungszuschuss-fuer-arbeitgeber Fri, 20 Apr 2018 11:40:28 +0000 http://www.jacob-partner.de/?p=6630 Der BFH lässt die Frage offen, ob ein von der sog. Arbeitsagentur an den Arbeitgeber gezahlter Eingliederungszuschuss für den Arbeitgeber nach § 3 EStG steuerfrei ist. Sofern man eine Steuerfreiheit bejaht, ist jedenfalls der vom Arbeitgeber an den Arbeitnehmer gezahlte Lohn in Höhe des Eingliederungszuschusses gem. § 3c Abs. 1 EStG nicht als Betriebsausgabe abziehbar. […]

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Der BFH lässt die Frage offen, ob ein von der sog. Arbeitsagentur an den Arbeitgeber gezahlter Eingliederungszuschuss für den Arbeitgeber nach § 3 EStG steuerfrei ist.

Sofern man eine Steuerfreiheit bejaht, ist jedenfalls der vom Arbeitgeber an den Arbeitnehmer gezahlte Lohn in Höhe des Eingliederungszuschusses gem. § 3c Abs. 1 EStG nicht als Betriebsausgabe abziehbar. Denn zwischen dem Eingliederungszuschuss und dem Arbeitslohn besteht ein unmittelbarer wirtschaftlicher Zusammenhang i. S. von § 3c Abs. 1 EStG.

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Zur Buchführungspflicht eines Datenschutzbeauftragten – Rechtsanwälte aufgepasst! https://www.jacob-partner.de/zur-buchfuehrungspflicht-eines-datenschutzbeauftragten-rechtsanwaelte-aufgepasst Tue, 17 Apr 2018 11:23:37 +0000 http://www.jacob-partner.de/?p=6615 Ein Rechtsanwalt, der als extern bestellter Datenschutzbeauftragter tätig wird, übt eine gewerbliche Tätigkeit aus. Er kann nach dem Urteil des Finanzgerichts München vom 25.7.2017 verpflichtet sein, Bücher zu führen nach § 141 AO.

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Ein Rechtsanwalt, der als extern bestellter Datenschutzbeauftragter tätig wird, übt eine gewerbliche Tätigkeit aus. Er kann nach dem Urteil des Finanzgerichts München vom 25.7.2017 verpflichtet sein, Bücher zu führen nach § 141 AO.

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Finanzkonten-Informationsaustauschgesetz; Vorläufige Staatenaustauschliste für den automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten in Steuersachen https://www.jacob-partner.de/finanzkonten-informationsaustauschgesetz-vorlaeufige-staatenaustauschliste-fuer-den-automatischen-austausch-von-informationen-ueber-finanzkonten-in-steuersachen Thu, 12 Apr 2018 11:15:32 +0000 http://www.jacob-partner.de/?p=6611 Das BMF hat die Liste der Staaten i. S. des § 1 Abs. 1 FKAustG bekannt gegeben, mit denen voraussichtlich der automatische Datenaustausch zum 30.9.2018 erfolgt und für welche die meldenden Finanzinstitute Finanzkontendaten zum 31.7.2018 dem Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) zu übermitteln haben.

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Das BMF hat die Liste der Staaten i. S. des § 1 Abs. 1 FKAustG bekannt gegeben, mit denen voraussichtlich der automatische Datenaustausch zum 30.9.2018 erfolgt und für welche die meldenden Finanzinstitute Finanzkontendaten zum 31.7.2018 dem Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) zu übermitteln haben.

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Wertgrenze für Werbegeschenke an Apotheker und Ärzte https://www.jacob-partner.de/wertgrenze-fuer-werbegeschenke-an-apotheker-und-aerzte Tue, 10 Apr 2018 11:08:00 +0000 http://www.jacob-partner.de/?p=6609 Werbegeschenke für Ärzte und Apotheker dürfen nicht mehr als einen Euro kosten. Mit Urteil vom 22.02.2018 hat das Oberlandesgericht Stuttgart eine Entscheidung des Landgerichts Stuttgart bestätigt, wonach die Wertgrenze für Heilmittelwerbung auch für Fachkreise gilt.

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Werbegeschenke für Ärzte und Apotheker dürfen nicht mehr als einen Euro kosten. Mit Urteil vom 22.02.2018 hat das Oberlandesgericht Stuttgart eine Entscheidung des Landgerichts Stuttgart bestätigt, wonach die Wertgrenze für Heilmittelwerbung auch für Fachkreise gilt.

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Keine Berichtigung bei Übernahme elektronisch übermittelter Lohndaten anstelle vom Arbeitnehmer erklärten Arbeitslohns https://www.jacob-partner.de/keine-berichtigung-bei-uebernahme-elektronisch-uebermittelter-lohndaten-anstelle-vom-arbeitnehmer-erklaerten-arbeitslohns Fri, 06 Apr 2018 11:46:50 +0000 http://jacob-partner.de/?p=6579 Gleicht das Finanzamt bei einer in Papierform abgegebenen Einkommensteuererklärung den vom Arbeitgeber elektronisch übermittelten Arbeitslohn nicht mit den Angaben des Steuerpflichtigen zu seinem Arbeitslohn in der Erklärung ab und werden die Einnahmen aus nichtselbstständiger Arbeit im Einkommensteuerbescheid infolgedessen zu niedrig erfasst, kann das Finanzamt den Fehler nicht im Nachhinein berichtigen. Dies hat der Bundesfinanzhof mit […]

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Gleicht das Finanzamt bei einer in Papierform abgegebenen Einkommensteuererklärung den vom Arbeitgeber elektronisch übermittelten Arbeitslohn nicht mit den Angaben des Steuerpflichtigen zu seinem Arbeitslohn in der Erklärung ab und werden die Einnahmen aus nichtselbstständiger Arbeit im Einkommensteuerbescheid infolgedessen zu niedrig erfasst, kann das Finanzamt den Fehler nicht im Nachhinein berichtigen. Dies hat der Bundesfinanzhof mit Urteil vom 16.01.2018 zur offenbaren Unrichtigkeit nach § 129 AO entschieden.

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Einlösung von Xetra-Gold Inhaberschuldverschreibungen ist nicht steuerbar https://www.jacob-partner.de/einloesung-von-xetra-gold-inhaberschuldverschreibungen-ist-nicht-steuerbar Tue, 03 Apr 2018 12:24:20 +0000 http://jacob-partner.de/?p=6576 Die Einlösung von Xetra-Gold Inhaberschuldverschreibungen, die dem Inhaber ein Recht auf die Auslieferung von Gold gewähren, unterliegt nicht der Einkommensteuer. Dies hat der Bundesfinanzhof mit Urteil vom 06.02.2018 entschieden.

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Die Einlösung von Xetra-Gold Inhaberschuldverschreibungen, die dem Inhaber ein Recht auf die Auslieferung von Gold gewähren, unterliegt nicht der Einkommensteuer. Dies hat der Bundesfinanzhof mit Urteil vom 06.02.2018 entschieden.

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Geschäftsführer einer GmbH sind regelmäßig sozialversicherungspflichtig https://www.jacob-partner.de/geschaeftsfuehrer-einer-gmbh-sind-regelmaessig-sozialversicherungspflichtig Thu, 29 Mar 2018 12:20:15 +0000 http://jacob-partner.de/?p=6574 Geschäftsführer einer GmbH sind regelmäßig als Beschäftigte der GmbH anzusehen und unterliegen daher der Sozialversicherungspflicht. Dies stellt das Bundessozialgericht mit Urteilen vom 14.03.2018 klar. Ein Geschäftsführer, der zugleich Gesellschafter der GmbH ist, sei nur dann nicht abhängig beschäftigt, wenn er die Rechtsmacht besitzt, durch Einflussnahme auf die Gesellschafterversammlung die Geschicke der Gesellschaft zu bestimmen.

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Geschäftsführer einer GmbH sind regelmäßig als Beschäftigte der GmbH anzusehen und unterliegen daher der Sozialversicherungspflicht. Dies stellt das Bundessozialgericht mit Urteilen vom 14.03.2018 klar. Ein Geschäftsführer, der zugleich Gesellschafter der GmbH ist, sei nur dann nicht abhängig beschäftigt, wenn er die Rechtsmacht besitzt, durch Einflussnahme auf die Gesellschafterversammlung die Geschicke der Gesellschaft zu bestimmen.

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Fiskus darf bei Steuernachzahlungen 6% Zinsen verlangen https://www.jacob-partner.de/fiskus-darf-bei-steuernachzahlungen-6-zinsen-verlangen Wed, 28 Mar 2018 08:28:26 +0000 http://jacob-partner.de/?p=6562 Trotz der Null-Zins-Politik der Europäischen Zentralbank dürfen die deutschen Finanzämter bei Steuernachzahlungen hohe Zinsen von 6% kassieren. Auch in einer Tiefzinsphase sei das nicht verfassungswidrig, entschied der Bundesfinanzhof in einem am 27.02.2018 veröffentlichten Grundsatzurteil vom 09.11.2017.

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Trotz der Null-Zins-Politik der Europäischen Zentralbank dürfen die deutschen Finanzämter bei Steuernachzahlungen hohe Zinsen von 6% kassieren. Auch in einer Tiefzinsphase sei das nicht verfassungswidrig, entschied der Bundesfinanzhof in einem am 27.02.2018 veröffentlichten Grundsatzurteil vom 09.11.2017.

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Kosten für häusliches Arbeitszimmer bei nur geringfügiger betrieblicher/beruflicher Nutzung steuerlich nicht abzugsfähig https://www.jacob-partner.de/kosten-fuer-haeusliches-arbeitszimmer-bei-nur-geringfuegiger-betrieblicher-beruflicher-nutzung-steuerlich-nicht-abzugsfaehig Tue, 20 Mar 2018 12:53:10 +0000 http://jacob-partner.de/?p=6545 Kosten für ein häusliches Arbeitszimmer sind im Fall einer nur geringfügigen betrieblichen oder beruflichen Nutzung bereits dann steuerlich nicht abzugsfähig, wenn der Raum vereinzelt privat genutzt wird. Dies hat das Finanzgericht Rheinland-Pfalz mit Urteil vom 25.01.2018 entschieden. Das Urteil führt nicht zur Vereinfachung in Sachen Arbeitszimmer.

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Kosten für ein häusliches Arbeitszimmer sind im Fall einer nur geringfügigen betrieblichen oder beruflichen Nutzung bereits dann steuerlich nicht abzugsfähig, wenn der Raum vereinzelt privat genutzt wird. Dies hat das Finanzgericht Rheinland-Pfalz mit Urteil vom 25.01.2018 entschieden. Das Urteil führt nicht zur Vereinfachung in Sachen Arbeitszimmer.

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hr-info sucht Hessens cleverste Mitarbeiter https://www.jacob-partner.de/hr-info-sucht-hessens-cleverste-mitarbeiter Thu, 15 Mar 2018 12:50:51 +0000 http://jacob-partner.de/?p=6543 hr-info sucht für das Unternehmensquiz “BesserQwisser” Mitarbeiterteams, die Ihr Wissen auf die Probe stellen wollen. Einzelheiten für die Rateteams mit mindestens 2 bis 8 Mitarbeitern finden Sie hier: https://www.besserqwisser.info/

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hr-info sucht für das Unternehmensquiz “BesserQwisser” Mitarbeiterteams, die Ihr Wissen auf die Probe stellen wollen. Einzelheiten für die Rateteams mit mindestens 2 bis 8 Mitarbeitern finden Sie hier: https://www.besserqwisser.info/

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Endspurt für Vorbereitung auf neue Datenschutzregeln https://www.jacob-partner.de/endspurt-fuer-vorbereitung-auf-neue-datenschutzregeln Tue, 13 Mar 2018 12:44:04 +0000 http://jacob-partner.de/?p=6539 Ab dem 25.5.2018 gilt das neue, strengere und EU-weite Datenschutzrecht. Bislang haben nur Deutschland und Österreich die notwendigen nationalen Gesetze verabschiedet. Die anderen Mitgliedstaaten und viele Unternehmen sind noch nicht ausreichend vorbereitet. Deshalb hat die Kommission am 24.1.2018 einen Leitfaden herausgegeben, der einen Überblick über die wichtigsten Neuerungen und die noch ausstehenden Aufgaben gibt. Ergänzend […]

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Ab dem 25.5.2018 gilt das neue, strengere und EU-weite Datenschutzrecht. Bislang haben nur Deutschland und Österreich die notwendigen nationalen Gesetze verabschiedet. Die anderen Mitgliedstaaten und viele Unternehmen sind noch nicht ausreichend vorbereitet. Deshalb hat die Kommission am 24.1.2018 einen Leitfaden herausgegeben, der einen Überblick über die wichtigsten Neuerungen und die noch ausstehenden Aufgaben gibt. Ergänzend dazu stellt die Kommission ein neues Online-Tool für kleine und mittlere Unternehmen ins Netz.

https://www.bvse.de/gut-informiert/nachrichten-akten/2665-eu-kommission-veroeffentlicht-leitfaden-zum-datenschutzrecht.html

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Keine Witwenrente nach Hochzeit am Krankenbett https://www.jacob-partner.de/keine-witwenrente-nach-hochzeit-am-krankenbett Thu, 08 Mar 2018 12:42:30 +0000 http://jacob-partner.de/?p=6537 Hat eine Ehe nicht mindestens ein Jahr gedauert, so besteht regelmäßig kein Anspruch auf Witwen- beziehungsweise Witwerrente. Nur wenn besondere Umstände die Annahme einer sogenannten Versorgungsehe widerlegen, kann eine entsprechende Rente beansprucht werden. Hiervon sei regelmäßig nicht auszugehen, wenn die tödlichen Folgen einer schweren Krankheit bei Eheschließung für den Verstorbenen vorhersehbar gewesen seien lt. Urteil […]

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Hat eine Ehe nicht mindestens ein Jahr gedauert, so besteht regelmäßig kein Anspruch auf Witwen- beziehungsweise Witwerrente. Nur wenn besondere Umstände die Annahme einer sogenannten Versorgungsehe widerlegen, kann eine entsprechende Rente beansprucht werden. Hiervon sei regelmäßig nicht auszugehen, wenn die tödlichen Folgen einer schweren Krankheit bei Eheschließung für den Verstorbenen vorhersehbar gewesen seien lt. Urteil vom Hessische Landessozialgericht vom 15.12.2017.

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Kürzung von Urlaubsansprüchen https://www.jacob-partner.de/kuerzung-von-urlaubsanspruechen Tue, 06 Mar 2018 12:39:40 +0000 http://jacob-partner.de/?p=6535 Der Arbeitgeber kann den Erholungsurlaub zwar für jeden vollen Kalendermonat der Elternzeit um ein Zwölftel kürzen (§ 17 Abs. 1 BEEG). Diese Kürzung erfolgt aber nicht (automatisch) kraft Gesetzes. Vielmehr muss der Arbeitgeber von diesem ihm eingeräumten Gestaltungsrecht auch mittels eindeutiger, empfangsbedürftiger Willenserklärung während des Arbeitsverhältnisses Gebrauch machen.

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Der Arbeitgeber kann den Erholungsurlaub zwar für jeden vollen Kalendermonat der Elternzeit um ein Zwölftel kürzen (§ 17 Abs. 1 BEEG). Diese Kürzung erfolgt aber nicht (automatisch) kraft Gesetzes. Vielmehr muss der Arbeitgeber von diesem ihm eingeräumten Gestaltungsrecht auch mittels eindeutiger, empfangsbedürftiger Willenserklärung während des Arbeitsverhältnisses Gebrauch machen.

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Verbesserungen für Bankkunden Teil 2 https://www.jacob-partner.de/verbesserungen-fuer-bankkunden-teil-2 Thu, 01 Mar 2018 12:38:03 +0000 http://jacob-partner.de/?p=6533 Die Umsetzung der Richtlinie zu Wohnimmobilienkrediten ist ergänzt worden. Es wird auf die (erneute) Kreditwürdigkeitsprüfung bei echten Abschnittsfinanzierungen und Umschuldungen zwischen Darlehensgeber und Darlehensnehmer verzichtet. Hintergrund der Regelung ist, dass derjenige Darlehensnehmer, der die anfängliche Kreditwürdigkeitsprüfung bestanden hat, keine Probleme bei einer Anschlussfinanzierung bekommen soll, weil seine Kreditwürdigkeit von der Bank erneut eingeschätzt wird.

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Die Umsetzung der Richtlinie zu Wohnimmobilienkrediten ist ergänzt worden. Es wird auf die (erneute) Kreditwürdigkeitsprüfung bei echten Abschnittsfinanzierungen und Umschuldungen zwischen Darlehensgeber und Darlehensnehmer verzichtet. Hintergrund der Regelung ist, dass derjenige Darlehensnehmer, der die anfängliche Kreditwürdigkeitsprüfung bestanden hat, keine Probleme bei einer Anschlussfinanzierung bekommen soll, weil seine Kreditwürdigkeit von der Bank erneut eingeschätzt wird.

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Verbesserungen für Bankkunden https://www.jacob-partner.de/verbesserungen-fuer-bankkunden Tue, 27 Feb 2018 12:35:55 +0000 http://jacob-partner.de/?p=6531 Seit dem 13.1.2018 gelten europaweit einheitliche Regelungen für den Zahlungsverkehr. So dürfen stationäre und Internet-Händler für Buchungen und Käufe keine gesonderten Gebühren mehr für gängige Kartenzahlungen, Überweisungen und Lastschriften verlangen. Wird die Bank- oder Kreditkarte entwendet oder missbraucht, haften die Inhaber nur noch bis maximal 50 € für entstandene Schäden.

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Seit dem 13.1.2018 gelten europaweit einheitliche Regelungen für den Zahlungsverkehr. So dürfen stationäre und Internet-Händler für Buchungen und Käufe keine gesonderten Gebühren mehr für gängige Kartenzahlungen, Überweisungen und Lastschriften verlangen. Wird die Bank- oder Kreditkarte entwendet oder missbraucht, haften die Inhaber nur noch bis maximal 50 € für entstandene Schäden.

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Insolvenzbedingter Ausfall einer Darlehensforderung in der privaten Vermögenssphäre als Verlust bei den Einkünften aus Kapitalvermögen https://www.jacob-partner.de/insolvenzbedingter-ausfall-einer-darlehensforderung-in-der-privaten-vermoegenssphaere-als-verlust-bei-den-einkuenften-aus-kapitalvermoegen Tue, 20 Feb 2018 12:32:18 +0000 http://jacob-partner.de/?p=6529 Nach dem BFH-Urteil vom 24.10.2017 führt der endgültige Ausfall einer Kapitalforderung in der privaten Vermögenssphäre – nach Einführung der Abgeltungsteuer – zu einem steuerlich anzuerkennenden Verlust nach § 20 EStG. Von einem Forderungsausfall ist erst dann auszugehen, wenn endgültig feststeht, dass keine weiteren Rückzahlungen mehr erfolgen werden. Die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des […]

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Nach dem BFH-Urteil vom 24.10.2017 führt der endgültige Ausfall einer Kapitalforderung in der privaten Vermögenssphäre – nach Einführung der Abgeltungsteuer – zu einem steuerlich anzuerkennenden Verlust nach § 20 EStG. Von einem Forderungsausfall ist erst dann auszugehen, wenn endgültig feststeht, dass keine weiteren Rückzahlungen mehr erfolgen werden. Die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Schuldners reicht hierfür in der Regel nicht aus. Die Reaktion der Finanzverwaltung bleibt hierauf abzuwarten.

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Elektronisch authentifizierte Übermittlung der Steuererklärungen für Unternehmen https://www.jacob-partner.de/elektronisch-authentifizierte-uebermittlung-der-steuererklaerungen-fuer-unternehmen Thu, 15 Feb 2018 12:30:06 +0000 http://jacob-partner.de/?p=6527 Für die elektronische Übermittlung von Steuererklärungen und Gewinnermittlungen gelten ab dem 1.1.2018 neue Regeln für Unternehmen. Die Änderungen basieren auf der Umsetzung des Gesetzes zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens. Die Umsatzsteuerjahres- und Gewerbesteuererklärung, Erklärung zur Zerlegung der Gewerbesteuer, Anlage EÜR und die Anlage § 34a EStG für den Veranlagungszeitraum 2017 können somit nur noch elektronisch authentifiziert […]

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Für die elektronische Übermittlung von Steuererklärungen und Gewinnermittlungen gelten ab dem 1.1.2018 neue Regeln für Unternehmen. Die Änderungen basieren auf der Umsetzung des Gesetzes zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens. Die Umsatzsteuerjahres- und Gewerbesteuererklärung, Erklärung zur Zerlegung der Gewerbesteuer, Anlage EÜR und die Anlage § 34a EStG für den Veranlagungszeitraum 2017 können somit nur noch elektronisch authentifiziert beim Finanzamt abgegeben werden. Der zusätzliche Versand der Steuererklärung in Papierform an das Finanzamt entfällt.

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Sozialversicherungsbeiträge im Ausland tätiger Arbeitnehmer https://www.jacob-partner.de/sozialversicherungsbeitraege-im-ausland-taetiger-arbeitnehmer Tue, 13 Feb 2018 12:26:34 +0000 http://jacob-partner.de/?p=6525 Mit Schreiben vom 11.12.2017 stellt das BMF klar, dass Vorsorgeaufwendungen nach § 10 Abs. 1 Nr. 2, 3 und 3a EStG als Sonderausgaben zu berücksichtigen sind, wenn solche Beiträge in unmittelbarem wirtschaftlichen Zusammenhang mit in einem Mitgliedstaat der EU oder einem Vertragsstaat des Abkommens über den EWR erzielten Einnahmen aus nichtselbständiger Tätigkeit stehen, diese Einnahmen […]

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Mit Schreiben vom 11.12.2017 stellt das BMF klar, dass Vorsorgeaufwendungen nach § 10 Abs. 1 Nr. 2, 3 und 3a EStG als Sonderausgaben zu berücksichtigen sind, wenn solche Beiträge in unmittelbarem wirtschaftlichen Zusammenhang mit in einem Mitgliedstaat der EU oder einem Vertragsstaat des Abkommens über den EWR erzielten Einnahmen aus nichtselbständiger Tätigkeit stehen, diese Einnahmen nach einem DBA im Inland steuerfrei sind, der Beschäftigungsstaat keinerlei Abzug der mit den steuerfreien Einnahmen in unmittelbarem wirtschaftlichen Zusammenhang stehenden Beiträge im Besteuerungsverfahren zulässt und auch das DBA die Berücksichtigung der persönlichen Abzüge nicht dem Beschäftigungsstaat zuweist.

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Fortsetzung des Pilotprojekts in Hessen: Frist bis 28.2.2019 https://www.jacob-partner.de/fortsetzung-des-pilotprojekts-in-hessen-frist-bis-28-2-2019 Thu, 08 Feb 2018 11:27:44 +0000 http://jacob-partner.de/?p=6518 Hessen setzt das seit einigen Jahren bestehende Pilotprojekt zur weitergehenden Verlängerung der Steuererklärungsfristen fort. In Hessen sind die Steuererklärungsfristen für 2017 in Beraterfällen daher bis zum 28.2.2019 verlängert.

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Hessen setzt das seit einigen Jahren bestehende Pilotprojekt zur weitergehenden Verlängerung der Steuererklärungsfristen fort. In Hessen sind die Steuererklärungsfristen für 2017 in Beraterfällen daher bis zum 28.2.2019 verlängert.

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Nicht lückenlos fortlaufende Rechnungsnummern kein schwerwiegender Buchführungsmangel https://www.jacob-partner.de/nicht-lueckenlos-fortlaufende-rechnungsnummern-kein-schwerwiegender-buchfuehrungsmangel Tue, 06 Feb 2018 11:19:37 +0000 http://jacob-partner.de/?p=6516 Allein die Tatsache, dass ein Unternehmer keine lückenlos fortlaufenden Rechnungsnummern verwendet, berechtigt nach dem Urteil des FG Köln vom 7.12.2017 das Finanzamt nicht zur Erhöhung des Gewinns durch Schätzung eines Unsicherheitszuschlags.

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Allein die Tatsache, dass ein Unternehmer keine lückenlos fortlaufenden Rechnungsnummern verwendet, berechtigt nach dem Urteil des FG Köln vom 7.12.2017 das Finanzamt nicht zur Erhöhung des Gewinns durch Schätzung eines Unsicherheitszuschlags.

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Zahlung überhöhten Entgelts durch GmbH an dem Gesellschafter nahestehende Person als Schenkung des Gesellschafters https://www.jacob-partner.de/zahlung-ueberhoehten-entgelts-durch-gmbh-an-dem-gesellschafter-nahestehende-person-als-schenkung-des-gesellschafters Thu, 01 Feb 2018 13:41:30 +0000 http://jacobundpartner.apps-1and1.net/?p=6432 Zahlt eine GmbH unter Mitwirkung des Gesellschafters einen überhöhten Mietzins oder Kaufpreis an eine dem Gesellschafter nahestehende Person, liegt hierin keine Schenkung der GmbH an die nahestehende Person. Wie der Bundesfinanzhof mit drei Urteilen vom 13.09.2017 unter Änderung der bisherigen rechtlichen Beurteilung entschieden hat, könne vielmehr eine Schenkung des Gesellschafters an die ihm beispielsweise als […]

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Zahlt eine GmbH unter Mitwirkung des Gesellschafters einen überhöhten Mietzins oder Kaufpreis an eine dem Gesellschafter nahestehende Person, liegt hierin keine Schenkung der GmbH an die nahestehende Person. Wie der Bundesfinanzhof mit drei Urteilen vom 13.09.2017 unter Änderung der bisherigen rechtlichen Beurteilung entschieden hat, könne vielmehr eine Schenkung des Gesellschafters an die ihm beispielsweise als Ehegatte nahestehende Person gegeben sein.

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Nießbrauchsbestellung zur Erfüllung von Unterhaltsansprüchen kein Gestaltungsmissbrauch https://www.jacob-partner.de/niessbrauchsbestellung-zur-erfuellung-von-unterhaltsanspruechen-kein-gestaltungsmissbrauch Wed, 31 Jan 2018 09:00:40 +0000 http://jacobundpartner.apps-1and1.net/?p=6158 Auch die nur befristete Einräumung eines Nießbrauchrechts zugunsten des unterhaltsberechtigten Kindes führt bei ihm zu Einkünften aus Vermietung und Verpachtung. Den Eltern steht es frei, ob sie ihrem Kind Barmittel überlassen oder eine Einkunftsquelle übertragen. Es liegt kein Gestaltungsmissbrauch vor nach dem Finanzgerichtsurteil Baden Württemberg vom 13.12.2016.

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Auch die nur befristete Einräumung eines Nießbrauchrechts zugunsten des unterhaltsberechtigten Kindes führt bei ihm zu Einkünften aus Vermietung und Verpachtung. Den Eltern steht es frei, ob sie ihrem Kind Barmittel überlassen oder eine Einkunftsquelle übertragen. Es liegt kein Gestaltungsmissbrauch vor nach dem Finanzgerichtsurteil Baden Württemberg vom 13.12.2016.

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Wertsachen im Tresor https://www.jacob-partner.de/wertsachen-im-tresor Fri, 26 Jan 2018 09:00:24 +0000 http://jacobundpartner.apps-1and1.net/?p=6156 Je nachdem, wie viele Wertsachen in der Wohnung aufbewahrt werden, kann sich ein Tresor unter Umständen rechnen. Ein Hausratversicherer darf die Entschädigung für Wertsachen beschränken, die nicht in einem Tresor aufbewahrt werden, wie z.B. eine Gold-Uhr, wie das Oberlandesgericht Frankfurt urteilte. Daher jährlich den Wert Ihres Hausrates schätzen und mit Ihrer Versicherung abgleichen, ob eine […]

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Je nachdem, wie viele Wertsachen in der Wohnung aufbewahrt werden, kann sich ein Tresor unter Umständen rechnen. Ein Hausratversicherer darf die Entschädigung für Wertsachen beschränken, die nicht in einem Tresor aufbewahrt werden, wie z.B. eine Gold-Uhr, wie das Oberlandesgericht Frankfurt urteilte. Daher jährlich den Wert Ihres Hausrates schätzen und mit Ihrer Versicherung abgleichen, ob eine Versicherungslücke bestehen könnte.

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Schwarzarbeit lohnt sich nicht! https://www.jacob-partner.de/schwarzarbeit-lohnt-sich-nicht Fri, 19 Jan 2018 09:00:58 +0000 http://jacobundpartner.apps-1and1.net/?p=6154 Die wirtschaftliche Bedeutung der Schwarzarbeit ist nicht zu unterschätzen. So betrug die Schadenssumme, die im Jahr 2016 im Rahmen der straf- und bußgeldrechtlichen Ermittlungen der Zollbehörden festgestellt wurde, über 800 Mio. €. Rund 40.000 Prüfungen bei Arbeitgebern wurden durchgeführt und von den Gerichten insgesamt über 1.700 Jahre Freiheitsstrafen verhängt. Grundlage hierfür ist das Gesetz zur […]

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Die wirtschaftliche Bedeutung der Schwarzarbeit ist nicht zu unterschätzen. So betrug die Schadenssumme, die im Jahr 2016 im Rahmen der straf- und bußgeldrechtlichen Ermittlungen der Zollbehörden festgestellt wurde, über 800 Mio. €. Rund 40.000 Prüfungen bei Arbeitgebern wurden durchgeführt und von den Gerichten insgesamt über 1.700 Jahre Freiheitsstrafen verhängt. Grundlage hierfür ist das Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung (Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz – SchwarzArbG). Daher sollte sowohl jeder Arbeitgeber/Arbeitnehmer als auch jeder Unternehmer/Kunde von Werk- und/oder Dienstleistungen die wesentlichen Voraussetzungen und Folgen der Schwarzarbeit kennen. Sprechen Sie uns an!

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Lange Auslandsaufenthalte können den letzten Willen gefährden https://www.jacob-partner.de/lange-auslandsaufenthalte-koennen-den-letzten-willen-gefaehrden Fri, 12 Jan 2018 09:00:50 +0000 http://jacobundpartner.apps-1and1.net/?p=6149 Ohne passendes Testament wird die Anwendung ausländischen Erbrechts wahrscheinlich. Millionen von Deutschen leben einen Großteil des Jahres im Ausland. Sie nutzen oft die Möglichkeit, ihren Arbeits- und Aufenthaltsort innerhalb der EU frei zu wählen. Was viele nicht wissen: Längere Auslandsaufenthalte können dazu führen, dass ausländisches Erbrecht zur Anwendung kommt. Wer länger im EU-Ausland lebt, sollte […]

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Ohne passendes Testament wird die Anwendung ausländischen Erbrechts wahrscheinlich. Millionen von Deutschen leben einen Großteil des Jahres im Ausland. Sie nutzen oft die Möglichkeit, ihren Arbeits- und Aufenthaltsort innerhalb der EU frei zu wählen.

Was viele nicht wissen: Längere Auslandsaufenthalte können dazu führen, dass ausländisches Erbrecht zur Anwendung kommt. Wer länger im EU-Ausland lebt, sollte daher dringend seine erbrechtliche Situation überprüfen und ggf. nachbessern. Andernfalls besteht die Gefahr, dass ungewollt ausländisches Erbrecht zur Anwendung kommt. Wir beraten Sie gerne!

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E-Gangster unterwegs https://www.jacob-partner.de/e-gangster-unterwegs Wed, 10 Jan 2018 09:00:56 +0000 http://jacobundpartner.apps-1and1.net/?p=6146 Sollten Sie die Befürchtung haben, dass Ihre E-Mail-Adresse gehackt wurde, kann diese über die unten aufgeführte Adresse überprüft werden. Zukünftig sollte eine Zwei-Faktoren-Authentifizierung genutzt werden.

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Sollten Sie die Befürchtung haben, dass Ihre E-Mail-Adresse gehackt wurde, kann diese über die unten aufgeführte Adresse überprüft werden. Zukünftig sollte eine Zwei-Faktoren-Authentifizierung genutzt werden.

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Neues Bauvertragsrecht https://www.jacob-partner.de/neues-bauvertragsrecht Wed, 03 Jan 2018 09:00:03 +0000 http://jacobundpartner.apps-1and1.net/?p=6144 Für Bauverträge existierten bislang keine speziellen Sondernormen. Für in 2018 abgeschlossene Bauverträge tritt das neue Bauvertragsrecht in Kraft. Privaten Bauherren steht dann unter anderem eine detaillierte Bau- und Leistungsbeschreibung zu. Außerdem muss der Bauträger verbindliche Angaben zur Bauzeit machen. Hier finden Sie Fragen und Antworten dazu: http://www.vpb.de/faq-bauvertragsrecht.html

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Für Bauverträge existierten bislang keine speziellen Sondernormen. Für in 2018 abgeschlossene Bauverträge tritt das neue Bauvertragsrecht in Kraft. Privaten Bauherren steht dann unter anderem eine detaillierte Bau- und Leistungsbeschreibung zu. Außerdem muss der Bauträger verbindliche Angaben zur Bauzeit machen. Hier finden Sie Fragen und Antworten dazu:

http://www.vpb.de/faq-bauvertragsrecht.html

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Internet-Verkaufsportale sollen für Steuerbetrug durch Mitglieder haften https://www.jacob-partner.de/internet-verkaufsportale-sollen-fuer-steuerbetrug-durch-mitglieder-haften Fri, 29 Dec 2017 09:00:16 +0000 http://jacobundpartner.apps-1and1.net/?p=6142 Ein großer Steuerschaden wird dadurch verursacht, dass Händler im Internet keine Umsatzsteuer bezahlen. Nun wollen die Finanzministerien von Bund und Ländern Abhilfe schaffen und erreichen, dass große Verkaufsportale wie Amazon und Ebay für Betrügereien ihrer Mitglieder haften. Es bleibt abzuwarten, wie es an dieser Stelle weitergeht. Wir werden berichten.

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Ein großer Steuerschaden wird dadurch verursacht, dass Händler im Internet keine Umsatzsteuer bezahlen. Nun wollen die Finanzministerien von Bund und Ländern Abhilfe schaffen und erreichen, dass große Verkaufsportale wie Amazon und Ebay für Betrügereien ihrer Mitglieder haften. Es bleibt abzuwarten, wie es an dieser Stelle weitergeht. Wir werden berichten.

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Selbstständige sollten Steuerbescheid vorlegen https://www.jacob-partner.de/selbststaendige-sollten-steuerbescheid-vorlegen Wed, 27 Dec 2017 09:00:28 +0000 http://jacobundpartner.apps-1and1.net/?p=6140 Selbstständige sollten nicht versäumen, nach Aufforderung ihren Einkommensteuerbescheid bei der Krankenkasse vorzulegen. Denn sonst müssen freiwillig Krankenversicherte trotz geringer Einnahmen ab 2018 den Höchstbeitrag rückwirkend zahlen. Möglich ist die Nacherhebung der Beiträge durch eine Neuregelung der Beitragsbemessungsgrenze, die ab dem 1. Januar 2018 in Kraft tritt. Ab diesem Zeitpunkt werden die Krankenkassen die monatlichen Beiträge […]

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Selbstständige sollten nicht versäumen, nach Aufforderung ihren Einkommensteuerbescheid bei der Krankenkasse vorzulegen. Denn sonst müssen freiwillig Krankenversicherte trotz geringer Einnahmen ab 2018 den Höchstbeitrag rückwirkend zahlen. Möglich ist die Nacherhebung der Beiträge durch eine Neuregelung der Beitragsbemessungsgrenze, die ab dem 1. Januar 2018 in Kraft tritt.

Ab diesem Zeitpunkt werden die Krankenkassen die monatlichen Beiträge für freiwillig Versicherte nur noch vorläufig festsetzen – und nicht wie bisher für das gesamte Jahr im Voraus. Das bedeutet:
Erst mit Vorlage des Einkommensteuerbescheids steht die Höhe der Beiträge endgültig fest – aufgrund der tatsächlich erzielten Einnahmen. Die Neuregelung kann für Selbstständige auch Vorteile bringen, da sie auch zu einer Erstattung von Beiträgen führen kann.
Ab 2018 gibt es eine weitere Änderung: Die Grenze zur Beitragsbemessung für freiwillig Krankenversicherte wird von 4350 Euro auf 4425 Euro pro Monat erhöht. Das entspricht Einnahmen von jährlich 53.100 Euro.

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Digitales Erbe muss geregelt werden https://www.jacob-partner.de/digitales-erbe-muss-geregelt-werden Fri, 22 Dec 2017 09:00:47 +0000 http://jacobundpartner.apps-1and1.net/?p=6137 Die Verbraucherzentrale Bayern rät dazu, sich rechtzeitig um seinen digitalen Nachlass zu kümmern. Ansonsten sei die Gefahr groß, dass wertvolle Daten, Erinnerungen und Inhalte verloren gehen. Laut dem Digitalverband Bitkom hätten 93% der Verbraucher ihr digitales Erbe bislang überhaupt nicht geregelt.

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Die Verbraucherzentrale Bayern rät dazu, sich rechtzeitig um seinen digitalen Nachlass zu kümmern. Ansonsten sei die Gefahr groß, dass wertvolle Daten, Erinnerungen und Inhalte verloren gehen. Laut dem Digitalverband Bitkom hätten 93% der Verbraucher ihr digitales Erbe bislang überhaupt nicht geregelt.

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Verpflichtung zur Abgabe einer Steuererklärung https://www.jacob-partner.de/verpflichtung-zur-abgabe-einer-steuererklaerung Wed, 20 Dec 2017 09:00:41 +0000 http://jacobundpartner.apps-1and1.net/?p=6135 § 56 Satz 2 EStDV verpflichtet den Steuerpflichtigen zur Abgabe einer Einkommensteuererklärung, wenn zum Schluss des vorangegangenen Veranlagungszeitraums ein verbleibender Verlustabzug festgestellt worden ist, so dass der Anlauf der Festsetzungsfrist nach § 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO gehemmt ist. Die Verpflichtung zur Abgabe der Einkommensteuererklärung nach § 56 Satz 2 EStDV gilt […]

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§ 56 Satz 2 EStDV verpflichtet den Steuerpflichtigen zur Abgabe einer Einkommensteuererklärung, wenn zum Schluss des vorangegangenen Veranlagungszeitraums ein verbleibender Verlustabzug festgestellt worden ist, so dass der Anlauf der Festsetzungsfrist nach § 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO gehemmt ist.
Die Verpflichtung zur Abgabe der Einkommensteuererklärung nach § 56 Satz 2 EStDV gilt nur für den unmittelbar auf den festgestellten Verlustabzug folgenden Veranlagungszeitraum.

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Bedeutung der Formulierung „Gekauft wie gesehen“ beim Gebrauchtwagenkauf https://www.jacob-partner.de/bedeutung-der-formulierung-gekauft-wie-gesehen-beim-gebrauchtwagenkauf Fri, 15 Dec 2017 09:00:38 +0000 http://jacobundpartner.apps-1and1.net/?p=6133 Die Formulierung „Gekauft wie gesehen“ im Rahmen eines Gebrauchtwagenkaufs, durch die der Verkäufer die Haftung für Mängel des Wagens ausschließen will, gilt nur für solche Mängel, die ein Laie ohne Hinzuziehung eines Sachverständigen bei einer Besichtigung erkennen kann.

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Die Formulierung „Gekauft wie gesehen“ im Rahmen eines Gebrauchtwagenkaufs, durch die der Verkäufer die Haftung für Mängel des Wagens ausschließen will, gilt nur für solche Mängel, die ein Laie ohne Hinzuziehung eines Sachverständigen bei einer Besichtigung erkennen kann.

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Begünstigung von ausschließlich eigengenutzten Zweit- und Ferienwohnungen https://www.jacob-partner.de/beguenstigung-von-ausschliesslich-eigengenutzten-zweit-und-ferienwohnungen Wed, 13 Dec 2017 09:00:13 +0000 http://jacobundpartner.apps-1and1.net/?p=6131 Nach dem BFH-Urteil vom 27.6.2017 wird ein Gebäude auch dann zu eigenen Wohnzwecken genutzt, wenn es der Steuerpflichtige nur zeitweilig bewohnt, sofern es ihm in der übrigen Zeit als Wohnung zur Verfügung steht. Es liegt damit unter Umständen kein privates Veräußerungsgeschäft vor, wenn es auch innerhalb von 10 Jahren verkauft werden sollte.

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Nach dem BFH-Urteil vom 27.6.2017 wird ein Gebäude auch dann zu eigenen Wohnzwecken genutzt, wenn es der Steuerpflichtige nur zeitweilig bewohnt, sofern es ihm in der übrigen Zeit als Wohnung zur Verfügung steht. Es liegt damit unter Umständen kein privates Veräußerungsgeschäft vor, wenn es auch innerhalb von 10 Jahren verkauft werden sollte.

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Trockenes Brötchen und Kaffee gelten steuerlich nicht als Frühstück https://www.jacob-partner.de/trockenes-broetchen-und-kaffee-gelten-steuerlich-nicht-als-fruehstueck Fri, 08 Dec 2017 09:00:07 +0000 http://jacobundpartner.apps-1and1.net/?p=6128 Mit Urteil vom 31.5.2017 hat das FG Münster entschieden, dass trockene Brötchen in Kombination mit Heißgetränken kein lohnsteuerpflichtiger Sachbezug in Form eines Frühstücks sind. Im genannten Fall wurden Laugen-, Käse-, Schoko- und Roggenbrötchen, die in Körben auf einem Buffet in der Kantine für Mitarbeiter sowie für Kunden und Gäste zum Verzehr zur Verfügung standen lohnsteuerlich […]

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Mit Urteil vom 31.5.2017 hat das FG Münster entschieden, dass trockene Brötchen in Kombination mit Heißgetränken kein lohnsteuerpflichtiger Sachbezug in Form eines Frühstücks sind.

Im genannten Fall wurden Laugen-, Käse-, Schoko- und Roggenbrötchen, die in Körben auf einem Buffet in der Kantine für Mitarbeiter sowie für Kunden und Gäste zum Verzehr zur Verfügung standen lohnsteuerlich nicht berücksichtigt. Dabei ist zu beachten, dass nur die Brötchen, aber kein Aufschnitt oder sonstige Belege ausgereicht wurden.

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Blasenschwäche schützt bei Geschwindigkeitsüberschreitung regelmäßig nicht vor Fahrverbot https://www.jacob-partner.de/blasenschwaeche-schuetzt-bei-geschwindigkeitsueberschreitung-regelmaessig-nicht-vor-fahrverbot Wed, 06 Dec 2017 09:00:50 +0000 http://jacobundpartner.apps-1and1.net/?p=6125 Ein plötzlich auftretender starker Harndrang infolge einer krankheitsbedingt schwachen Blase rechtfertigt bei einer dadurch verursachten Geschwindigkeitsüberschreitung in der Regel kein Absehen von einem Regelfahrverbot. Dies hat das Oberlandesgericht Hamm mit rechtskräftigem Beschluss vom 10.10.2017 entschieden. Kein Witz!

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Ein plötzlich auftretender starker Harndrang infolge einer krankheitsbedingt schwachen Blase rechtfertigt bei einer dadurch verursachten Geschwindigkeitsüberschreitung in der Regel kein Absehen von einem Regelfahrverbot. Dies hat das Oberlandesgericht Hamm mit rechtskräftigem Beschluss vom 10.10.2017 entschieden. Kein Witz!

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Neuregelung des Verspätungszuschlags noch nicht anwendbar https://www.jacob-partner.de/neuregelung-des-verspaetungszuschlags-noch-nicht-anwendbar Fri, 01 Dec 2017 09:00:28 +0000 http://jacobundpartner.apps-1and1.net/?p=6122 Bei der Festsetzung eines Verspätungszuschlags wegen verspäteter Abgabe der Steuererklärung muss sich das FA derzeit noch an den Ermessenskriterien des § 152 AO orientieren, insbesondere also an der Dauer der Fristüberschreitung, an der Höhe des Zahlungsanspruchs, am Verschulden, an den aus der Verspätung gezogenen Vorteilen und an der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Steuerpflichtigen. Hingegen darf das […]

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Bei der Festsetzung eines Verspätungszuschlags wegen verspäteter Abgabe der Steuererklärung muss sich das FA derzeit noch an den Ermessenskriterien des § 152 AO orientieren, insbesondere also an der Dauer der Fristüberschreitung, an der Höhe des Zahlungsanspruchs, am Verschulden, an den aus der Verspätung gezogenen Vorteilen und an der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Steuerpflichtigen.

Hingegen darf das FA die Neuregelung des § 152 AO i. d. F. des #BestVerfModG noch nicht berücksichtigen, da diese erst für Steuererklärungen gilt, die nach dem 31.12.2018 abzugeben sind.

Nach der Neuregelung ist für jeden angefangenen Monat der Verspätung ein Verspätungszuschlag von 0,25 % der festgesetzten und um die Vorauszahlungen und Steuerabzugsbeträge geminderten Steuer festzusetzen; mindestens beträgt der Verspätungszuschlag 25 € pro Monat. In der Zukunft ist kein Raum mehr für Ermessen. Planen Sie daher die Erstellung Ihrer Erklärungen rechtzeitig ein.

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BahnCard als Arbeitslohn https://www.jacob-partner.de/bahncard-als-arbeitslohn Wed, 29 Nov 2017 09:00:07 +0000 http://jacobundpartner.apps-1and1.net/?p=6108 Nach der OFD Frankfurt/M. vom 31.07.2017 führt die Überlassung einer BahnCard 50 oder 100 durch den Arbeitgeber an den Arbeitnehmer zum Zweck der dienstlichen und privaten Nutzung nicht zu Arbeitslohn, wenn die Kostenersparnis gegenüber dem Erwerb von Einzelfahrscheinen für die dienstlichen Fahrten größer als die Kosten für die BahnCard oder zumindest gleich hoch ist. Dies […]

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Nach der OFD Frankfurt/M. vom 31.07.2017 führt die Überlassung einer BahnCard 50 oder 100 durch den Arbeitgeber an den Arbeitnehmer zum Zweck der dienstlichen und privaten Nutzung nicht zu Arbeitslohn, wenn die Kostenersparnis gegenüber dem Erwerb von Einzelfahrscheinen für die dienstlichen Fahrten größer als die Kosten für die BahnCard oder zumindest gleich hoch ist.
Dies richtet sich nach einer Prognose im Zeitpunkt der Überlassung der BahnCard. Prognostiziert der Arbeitgeber also eine Vollamortisation, erfolgt die Überlassung in seinem eigenbetrieblichen Interesse, so dass der Ansatz von Arbeitslohn ausscheidet. Dies gilt auch dann, wenn sich im Nachhinein die Prognose aus unvorhersehbaren Gründen wie z. B. einer längeren Erkrankung des Arbeitnehmers als unzutreffend erweist.

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Formularmäßige Bearbeitungsentgelte in Unternehmerdarlehensverträgen https://www.jacob-partner.de/formularmaessige-bearbeitungsentgelte-in-unternehmerdarlehensvertraegen Fri, 24 Nov 2017 09:00:14 +0000 http://jacobundpartner.apps-1and1.net/?p=6104 Bereits im Jahr 2014 hat der BGH entschieden, dass Banken in Darlehensverträgen von Verbrauchern keine zusätzlichen Bearbeitungsgebühren verlangen dürfen (BGH, Urteile vom 13.5.2014 und XI ZR 170/13). Durch diese ausdrückliche Abkehr von seiner bisherigen Rechtsprechung machte das Gericht den Weg für Rückforderungsansprüche gegen deutsche Banken in Milliardenhöhe frei. Nun hat das Gericht auch für Unternehmensdarlehensverträge […]

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Bereits im Jahr 2014 hat der BGH entschieden, dass Banken in Darlehensverträgen von Verbrauchern keine zusätzlichen Bearbeitungsgebühren verlangen dürfen (BGH, Urteile vom 13.5.2014 und XI ZR 170/13). Durch diese ausdrückliche Abkehr von seiner bisherigen Rechtsprechung machte das Gericht den Weg für Rückforderungsansprüche gegen deutsche Banken in Milliardenhöhe frei.

Nun hat das Gericht auch für Unternehmensdarlehensverträge entschieden, dass formularmäßig vereinbarte Bearbeitungsentgelte unzulässig sind, und somit einen Gleichlauf zwischen privaten und gewerblichen Darlehen hergestellt (BGH, Urteile vom 4.7.2017 und XI ZR 233/16). Danach können Banken auch bei Darlehensverträgen mit Unternehmern keine Bearbeitungsgebühren (mehr) verlangen, wenn diese über AGB vereinbart wurden.

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Unzulässige Beitragserhöhungen in der PKV? https://www.jacob-partner.de/unzulaessige-beitragserhoehungen-in-der-pkv Wed, 22 Nov 2017 09:00:24 +0000 http://jacobundpartner.apps-1and1.net/?p=6102 Der Kläger wollte sich nicht mit der Beitragserhöhung seiner privaten Krankheitskosten- und Krankentagegeldversicherung, die er bei der beklagten Versicherung AG unterhält, abfinden und klagte. Das Urteil des AG Potsdam (29 C 122/16) hat die Versicherungsbranche im Oktober 2016 aufgeschreckt. Denn das Gericht entschied, dass die Beklagte die Beiträge unzulässig erhöht habe. Das LG Potsdam hat […]

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Der Kläger wollte sich nicht mit der Beitragserhöhung seiner privaten Krankheitskosten- und Krankentagegeldversicherung, die er bei der beklagten Versicherung AG unterhält, abfinden und klagte. Das Urteil des AG Potsdam (29 C 122/16) hat die Versicherungsbranche im Oktober 2016 aufgeschreckt. Denn das Gericht entschied, dass die Beklagte die Beiträge unzulässig erhöht habe. Das LG Potsdam hat die erstinstanzliche Entscheidung bestätigt. Die Versicherung AG will in Revision gehen. Sollte der BGH gegen sie entscheiden, hätte dies wahrscheinlich auch für andere Krankenversicherer weitreichende finanzielle Folgen. Es bleibt abzuwarten, wie entschieden werden wird.

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Reiseregister für Nicht-EU-Bürger zu https://www.jacob-partner.de/reiseregister-fuer-nicht-eu-buerger-zu Fri, 17 Nov 2017 09:00:15 +0000 http://jacobundpartner.apps-1and1.net/?p=6100 Das EU-Parlament hat eine neue Datenbank für Reisende aus Drittstaaten auf den Weg gebracht. Eine Mehrheit der Abgeordneten sprach sich am 25.10.2017 in Straßburg für das Register aus, in dem unter anderem Fingerabdrücke und Porträtfotos von Nicht-EU-Bürgern für mindestens drei Jahre gespeichert werden sollen.

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Das EU-Parlament hat eine neue Datenbank für Reisende aus Drittstaaten auf den Weg gebracht. Eine Mehrheit der Abgeordneten sprach sich am 25.10.2017 in Straßburg für das Register aus, in dem unter anderem Fingerabdrücke und Porträtfotos von Nicht-EU-Bürgern für mindestens drei Jahre gespeichert werden sollen.

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Pokergewinne unterliegen nicht der Umsatzsteuer https://www.jacob-partner.de/umsatzsteuer-pokergewinne-unterliegen-nicht-der-umsatzsteuer Wed, 15 Nov 2017 09:00:14 +0000 http://jacobundpartner.apps-1and1.net/?p=6098 Erhält ein Berufspokerspieler ausschließlich im Falle der erfolgreichen Teilnahme an Spielen fremder Veranstalter Preisgelder oder Spielgewinne, handelt es sich nicht um Entgelte für eine umsatzsteuerpflichtige Leistung des Pokerspielers. Dies hat der Bundesfinanzhof mit Urteil vom 30.08.2017 entschieden. Denn zwischen der Teilnahme am Pokerspiel und dem im Erfolgsfall erhaltenen Zahlungen fehle der für einen Leistungsaustausch erforderliche […]

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Erhält ein Berufspokerspieler ausschließlich im Falle der erfolgreichen Teilnahme an Spielen fremder Veranstalter Preisgelder oder Spielgewinne, handelt es sich nicht um Entgelte für eine umsatzsteuerpflichtige Leistung des Pokerspielers. Dies hat der Bundesfinanzhof mit Urteil vom 30.08.2017 entschieden. Denn zwischen der Teilnahme am Pokerspiel und dem im Erfolgsfall erhaltenen Zahlungen fehle der für einen Leistungsaustausch erforderliche unmittelbare Zusammenhang.

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Dozent bei einem Weiterbildungsinstitut selbständig tätig https://www.jacob-partner.de/dozent-bei-einem-weiterbildungsinstitut-selbstaendig-taetig Fri, 10 Nov 2017 09:00:22 +0000 http://jacobundpartner.apps-1and1.net/?p=5623 Wer als Dozent bei einem Weiterbildungsinstitut tätig wird, ohne weitergehend in dessen Organisation eingegliedert zu sein, übt die Tätigkeit als Selbstständiger aus. Eine Sozialversicherungspflicht besteht daher nicht. Das Urteil vom SG Stuttgart vom 26.04.2017 sollte in entsprechenden strittigen Fällen gelesen werden.

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Wer als Dozent bei einem Weiterbildungsinstitut tätig wird, ohne weitergehend in dessen Organisation eingegliedert zu sein, übt die Tätigkeit als Selbstständiger aus. Eine Sozialversicherungspflicht besteht daher nicht. Das Urteil vom SG Stuttgart vom 26.04.2017 sollte in entsprechenden strittigen Fällen gelesen werden.

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Elektronische Einkommensteuererklärung https://www.jacob-partner.de/elektronische-einkommensteuererklaerung Wed, 08 Nov 2017 09:29:10 +0000 http://jacobundpartner.apps-1and1.net/?p=5627 Einkommensteuererklärungen sollen zunehmend authentifiziert übermittelt werden. Hier geht die Finanzverwaltung schrittweise vor: Ab 1.1.2018 wird das Angebot der komprimierten Steuererklärung eingeschränkt. Aber: Die Abschaffung dieses Übermittlungswegs gilt zunächst nur für steuerlich beratene Steuerpflichtige! Steuerbürger, die unberaten sind und keine Gewinneinkünfte haben, können ihre Steuererklärung weiterhin in komprimierter Form oder in Papierform einreichen.

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Einkommensteuererklärungen sollen zunehmend authentifiziert übermittelt werden. Hier geht die Finanzverwaltung schrittweise vor: Ab 1.1.2018 wird das Angebot der komprimierten Steuererklärung eingeschränkt. Aber: Die Abschaffung dieses Übermittlungswegs gilt zunächst nur für steuerlich beratene Steuerpflichtige! Steuerbürger, die unberaten sind und keine Gewinneinkünfte haben, können ihre Steuererklärung weiterhin in komprimierter Form oder in Papierform einreichen.

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Panama Papers, Bahamas Liste und nun Paradise Papers https://www.jacob-partner.de/panama-papers-bahamas-liste-und-nun-paradise-papers Mon, 06 Nov 2017 09:00:21 +0000 http://jacobundpartner.apps-1and1.net/?p=5704 Deutsche und internationale Medien haben mit den ParadisePapers zum dritten Mal Personendaten zu Briefkastenfirmen in Steuerparadiesen und zu riskanten Geschäftsbeziehungen veröffentlicht. Zuerst kamen die Panama Papers im Frühjahr 2016. Sie schlugen die höchsten Wellen. Es folgte im Herbst die BahamasListe. In Deutschland sind die “Süddeutsche Zeitung” sowie die Sender NDR und WDR an den Enthüllungen […]

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Deutsche und internationale Medien haben mit den ParadisePapers zum dritten Mal Personendaten zu Briefkastenfirmen in Steuerparadiesen und zu riskanten Geschäftsbeziehungen veröffentlicht. Zuerst kamen die Panama Papers im Frühjahr 2016. Sie schlugen die höchsten Wellen. Es folgte im Herbst die BahamasListe. In Deutschland sind die “Süddeutsche Zeitung” sowie die Sender NDR und WDR an den Enthüllungen beteiligt. Haben Sie hierzu Fragen? Sprechen Sie uns an.

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Arbeitsunfall bei Aufsuchen der Toilette https://www.jacob-partner.de/arbeitsunfall-bei-aufsuchen-der-toilette Tue, 17 Jan 2017 09:00:08 +0000 http://jacobundpartner.apps-1and1.net/?p=6152 Grds. sind Wege, die Beschäftigte während ihrer Arbeitszeit zum Aufsuchen der Toilettenräume zurücklegen, in der gesetzlichen Unfallversicherung mitumfasst. Dabei kommt es darauf an, dass die Verrichtung des Verletzten vor dem Losgehen zur Toilette der versicherten Tätigkeit zuzurechnen ist und er nach dem Toilettenbesuch die versicherte Tätigkeit fortsetzen wollte. Allein die rechtsirrige Vorstellung, zur Teilnahme an […]

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Grds. sind Wege, die Beschäftigte während ihrer Arbeitszeit zum Aufsuchen der Toilettenräume zurücklegen, in der gesetzlichen Unfallversicherung mitumfasst. Dabei kommt es darauf an, dass die Verrichtung des Verletzten vor dem Losgehen zur Toilette der versicherten Tätigkeit zuzurechnen ist und er nach dem Toilettenbesuch die versicherte Tätigkeit fortsetzen wollte. Allein die rechtsirrige Vorstellung, zur Teilnahme an einem Umtrunk verpflichtet zu sein, reicht nach einem Urteil des BSG vom 30.03.2017 nicht aus, solange dies nicht durch objektive Umstände belegt wird.

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