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Zivilrecht: Die Pflicht des Vorstands zur Compliance (Teil I)

 

28.07.2014

Das LG München I hat sich in einer jüngst ergangenen Entscheidung (Urteil vom 10. 12. 2013) in bisher einmaliger Detailliertheit mit den Organisationspflichten des Vorstands einer Aktiengesellschaft im Hinblick auf die Compliance-Organisation auseinandergesetzt. Für die Unternehmenspraxis ergeben sich hieraus weitreichende Erkenntnisse, die nicht nur die AG, sondern auch Unternehmen anderer Rechtsform betreffen können.

Die Pflicht des Vorstands zur Compliance folgt aus der Legalitätspflicht, die den Vorstand zum einen dazu verpflichtet, sich selbst rechtstreu zu verhalten, und zum anderen die Einhaltung der Rechtsordnung im Unternehmen zu gewährleisten. Sie obliegt grds. dem Gesamtvorstand. Eine Delegation an ein einzelnes Vorstandsmitglied bzw. nachgeordnete Mitarbeiter ist möglich, wenn die grundlegenden Entscheidungen durch den Vorstand getroffen werden und die Oberaufsicht des Vorstands gewährleistet ist. Die Pflicht zur Compliance betrifft im Übrigen nur das „Ob“, aber nicht das „Wie“ der Compliance. Inhaltlich muss der Vorstand Rechtsverletzungen durch die Mitarbeiter verhindern. Ergeben sich Indizien für Rechtsverstöße, müssen diese aufgeklärt und sanktioniert werden.