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Zivilprozesskosten – es bleibt spannend

 

18.05.2013

Zivilprozesskosten wurden von der Rechtsprechung nur in Ausnahmefällen als außergewöhnliche Belastungen anerkannt. Der BFH hat jedoch 2011 seine Rechtsprechung insoweit geändert und entschieden, dass die Kosten eines Zivilprozesses Kläger wie Beklagtem unabhängig vom Gegenstand des Prozesses aus rechtlichen Gründen zwangsläufig erwachsen können (BFH, Urteil vom 12. 5. 2011 - VI R 42/10). Die Verwaltung wendet die geänderte Rechtsprechung allerdings nicht über den entschiedenen Einzelfall hinaus an (BMF, Schreiben vom 20. 12. 2011). Zum Thema sind zwischenzeitlich zwei neue Verfahren beim BFH anhängig (Az. beim BFH: IX R 5/12, Strafverteidigungskosten; VI B 26/12). Es bleibt abzuwarten, ob der BFH seine neue Rechtsauffassung noch einmal überdenkt oder ob er seine neue Linie bestätigt.

Fazit:

Die entstandenen Kosten für die Führung eines Zivilprozessen müssen im Rahmen eines Finanzgerichtsurteiles erstritten werden, was wieder weitere Kosten eventuell entstehen lässt. Es sollte daher angestrebt werden, den ablehnenden Bescheid „offen“ zu lassen, bis die o.g. Urteile ergangen sind.