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Vorsteuerabzug bei Scheinadresse der liefernden GmbH

 

02.05.2014
Nach dem EuGH und dem FG Münster vom 12.12.2013 ist der Vorsteuerabzug bei tatsächlicher Erbringung der Leistung nur dann zu versagen, wenn der Unternehmer selbst eine USt-Hinterziehung begeht oder weiß bzw. wissen muss, dass er sich an einer USt-Hinterziehung seines Lieferanten oder des Vorlieferanten beteiligt. Das bedeutet:

Es ist Aufgabe des FA und nicht des Unternehmers, Unregelmäßigkeiten oder Steuerhinterziehungen aufzudecken und Nachforschungen beim Lieferanten anzustellen.

Der Unternehmer ist nicht zu einem sog. Negativbeweis verpflichtet. Er muss also nicht nachweisen, dass er keine Kenntnis von einer USt-Hinterziehung seines Lieferanten oder von sonstigen Ungereimtheiten hatte.