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Verurteilung wegen „Abo-Fallen“ im Internet - Betroffene können aufatmen

 

09.05.2014
Der BGH hat mit Urteil vom 5. März 2014 die Verurteilung eines Angeklagten wegen versuchten Betrugs durch Betreiben sog. Abo-Fallen im Internet bestätigt.

Im Streitfall hatte der Angeklagte verschiedene kostenpflichtige Internetseiten, darunter u. a. einen Routenplaner betrieben. Zu dessen Inanspruchnahme musste der Nutzer persönliche Daten eingeben. Aufgrund der Gestaltung der Seite war für flüchtige Leser nur schwer erkennbar, dass es sich um ein kostenpflichtiges Angebot handelte. Die Betätigung der Schaltfläche „Route berechnen“ führte nach einem am unteren Seitenrand am Ende eines mehrzeiligen Textes klein abgedruckten Hinweis zum Abschluss eines kostenpflichtigen Abonnements. Nach Ablauf der Widerrufsfrist betrieb der Angeklagte das Mahnverfahren in Form von zunächst Zahlungsaufforderungen, dann Erinnerungen und letztlich Rechtsanwaltsschreiben mit Androhung eines „SCHUFA“-Eintrags bei Nichtzahlung.