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Urteil zum "Winterdienstvertrag"

 

21.06.2013

Der Zivilsenat des BGH hat klargestellt, dass es sich bei einem "Winterdienstvertrag" grundsätzlich um einen Werkvertrag (§§ 631 - 651 BGB) handelt. Sofern der beauftragte Unternehmer seine vertragliche Verpflichtung unvollständig erfüllt hat, ist das geschuldete Werk mangelhaft und die vereinbarte Vergütung kann entsprechend gemindert werden (BGH, Urteil v. 6.6.2013).

Zum Hintergrund: Der BGH hat eine Entscheidung zum "Winterdienstvertrag" getroffen und damit geklärt, ob es sich dabei um einen Dienst- oder Werkvertrag handelt. Im Falle eines Dienstvertrages wäre eine Minderung der Vergütung bei Schlechtleistung nicht zulässig gewesen. Somit ein sehr erfreuliches Urteil für alle betroffenen Hausbesitzer.