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Unterhaltsabfindungen

 

29.06.2015

Laufende beitragspflichtige Einnahmen sind dem Beitragsmonat zuzuordnen, in dem der Anspruch auf sie entsteht oder in dem sie zufließen. Einmalige beitragspflichtige Einnahmen, die nicht im Voraus zu erwarten sind, sind hingegen ohne Rücksicht auf den Zeitpunkt ihrer Entstehung oder des Zuflusses dem jeweiligen Beitragsmonat mit 1/12 des zu erwartenden Betrags für zwölf Monate zuzuordnen. Zu den einmaligen Einnahmen in diesem Sinne zählen auch Abfindungen von Unterhaltsleistungen, die geschiedene Ehegatten erhalten.

Die Verteilung auf nur zwölf Monate führe nach dem LSG Niedersachsen-Bremen vom 29.01.2015 zu einer Schlechterstellung mit Geschiedenen, die ihren nachehelichen Unterhalt regelmäßig monatlich über einen längeren Zeitraum erhielten.

Deshalb gelangte der erkennende Senat zu der Überzeugung, dass eine (rechnerische) Verteilung auf 120 Monate angemessen erscheine.