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Umfang der Sorgfaltspflichten eines Unternehmers – Autohändler aufgepasst!

 

06.05.2013

Das BFH-Urteil vom 14. 11. 2012 lässt sich wie folgt zusammenfassen: (1) Auffällige Unterschiede zwischen der Unterschrift des Abholers unter der Empfangsbestätigung auf der Rechnung und der Unterschrift auf dem vorgelegten Personalausweis können Umstände darstellen, die den Unternehmer zu besonderer Sorgfalt hinsichtlich der Identität des angeblichen Vertragspartners und des Abholers veranlassen müssen. (2) An die Nachweispflichten sind besonders hohe Anforderungen zu stellen, wenn der (angeblichen) innergemeinschaftlichen Lieferung eines hochwertigen Pkw ein Barkauf mit Beauftragten zugrunde liegt. (3) Die innergemeinschaftliche Lieferung von hochwertigen Pkw bei Abholung durch einen Beauftragten gegen Barzahlung birgt eine umsatzsteuerrechtliche Missbrauchsgefahr. Der Unternehmer muss daher alle ihm zur Verfügung stehenden, zumutbaren Maßnahmen, die vernünftigerweise von ihm verlangt werden können, ergriffen haben, um sicherzustellen, dass der von ihm getätigte Umsatz nicht zu seiner Beteiligung an einer Steuerhinterziehung führt.

Fazit:

Retrospektiv ist klar, dass die innergemeinschaftliche Abhollieferung eines hochwertigen Fahrzeugs z.B. nach Italien nicht nachgewiesen werden kann, weil der vermeintliche Abnehmer ein Scheinunternehmer und der wahre Abnehmer nicht feststellbar ist. Es ging deshalb nur darum, ob der Kläger die Vertrauensschutzregelung des § 6a Abs. 4 UStG beanspruchen kann. Anders als das FG Niedersachsen in der Vorinstanz hat der BFH Zweifel und verwies die Sache zurück. Das Urteil verdeutlicht, wie hoch die umsatzsteuerlichen Risiken sind, wenn Fahrzeuge im Wege von Bargeschäften mit Rechtsträgern – zu denen keine laufenden Geschäftsbeziehungen unterhalten werden – verkauft werden, die selbst nicht in Erscheinung treten, weil ein Dritter den Verkauf vermittelt und ein weiterer Dritter das Fahrzeug abholt. Im Streitfall werden die Chancen für die Anwendbarkeit der Vertrauensschutzregelung dadurch beeinträchtigt, dass der Bestimmungsort nicht genannt worden ist und die Unterschrift des beauftragten Abholers – unter dessen Erklärung über die Beförderung in das übrige Gemeinschaftsgebiet und die auf dem fotokopierten Personalausweis – signifikant voneinander abweichen. Bei solchen Geschäften besteht immer ein umsatzsteuerliches Restrisiko.