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Sozialversicherungsrecht

 

16.08.2017

Sozialversicherungspflicht/-freiheit für Notärzte im Rettungsdienst

Nunmehr ist nach § 23c Abs. 2 SGB IV eindeutig geregelt, dass Einnahmen aus Tätigkeiten als Notarzt im Rettungsdienst nicht beitragspflichtig sind, wenn diese notärztlichen Tätigkeiten neben

- einer Beschäftigung mit mindestens 15 Stunden wöchentlich außerhalb des Rettungsdienstes (z. B. als angestellter Arzt im Krankenhaus) oder

- einer Tätigkeit als zugelassener Vertragsarzt oder Arzt in privater Niederlassung

ausgeübt werden. Sind diese Voraussetzungen erfüllt, besteht seitens der „Auftraggeber“ auch keine Meldepflicht nach dem SGB IV; ein sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis liegt nicht vor. Die Neuregelungen gelten für alle nach dem 10.4.2017 geschlossenen Verträge (Neufälle). Für die sog. Bestandsfälle, d. h. für alle vor dem 11.4.2017 geschlossenen Verträge, bleibt es in Bezug auf die sozialversicherungsrechtliche Beurteilung beim bislang geltenden Recht.