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Offenbare Unrichtigkeit bei vergessenen USt-Vorauszahlungen

 

09.04.2014

Ein Einkommensteuerbescheid ist nach § 129 AO zugunsten des Steuerpflichtigen zu berichtigen, wenn er in seiner EÜR vergessen hat, die von ihm an das FA gezahlten USt-Vorauszahlungen als Betriebsausgaben geltend zu machen (BFH vom 27.08.2013).

Eine Berichtigung dürfte aber ausscheiden, wenn die USt-Vorauszahlungen erst im Folgejahr geleistet worden sind. Denn dann muss geprüft werden, ob die Vorauszahlungen nach als regelmäßig wiederkehrende Ausgabe noch dem Vorjahr oder aber dem Abflussjahr zugeordnet werden können.