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Glaubhaftmachung des Insolvenzgrunds

 

02.09.2013

Die Glaubhaftmachung von Forderung und Insolvenzgrund ist Zulässigkeitsvoraussetzung eines Gläubigerantrags. Ein Insolvenzgrund ist glaubhaft gemacht, wenn durch die dargelegten Tatsachen sein Vorliegen für das Gericht überwiegend wahrscheinlich ist. Eine volle Beweisführung ist also nicht erforderlich.

Allerdings entfällt die aufgrund der Nichtabführung der Sozialversicherungsbeiträge über einen Zeitraum von 16 Monaten bestehende Indiz-Wirkung für die Zahlungsunfähigkeit des Schuldners nicht allein dadurch, dass dieser die Gesamtforderung in einer Summe vollständig ausgeglichen hat.

Die einmal nach außen in Erscheinung getretene Zahlungsunfähigkeit kann nur dadurch beseitigt werden, dass der Schuldner seine Zahlungen insgesamt wieder aufnimmt (BGH Urteil vom 11. 4. 2013).