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Ende der Störerhaftung

 

06.10.2017

Bundesrat hat am 22.09.2017 das vom Bundestag bereits am 30.06.2017 verabschiedete Telemediengesetz gebilligt. Die Neuregelung beendet die sogenannte Störerhaftung für Anbieter öffentlichen Internets zum Beispiel in Schulen, Gaststätten, Bürgerämtern oder Bibliotheken.

Anbieter müssen keine Kosten für Abmahnungen mehr fürchten

Betreiber von Internetzugängen könnten ihre Dienste künftig Dritten über drahtlose lokale Netzwerke (#WLAN) anbieten, ohne dabei befürchten zu müssen, für Rechtsverstöße von Nutzern abgemahnt oder haftbar gemacht zu werden. Ein Großteil der derzeit bestehenden Kostenpflicht – insbesondere bei Abmahnungen – entfalle.