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Eilantrag gegen schärfere Regeln für Tabakprodukte gescheitert

 

23.05.2016

Eine Tabakwarenherstellerin ist mit ihrem Antrag auf eine vorläufige Außervollzugsetzung verschiedener Regelungen des am 20.05.2016 in Kraft getretenen Tabakerzeugnisgesetzes, die unter anderem verpflichtende "Schockfotos" und ein Verbot charakteristischer Aromen vorsehen, gescheitert.

Das Bundesverfassungsgericht kam zu dem Ergebnis, dass die von der Beschwerdeführerin geltend gemachten Nachteile gegenüber der überragenden Bedeutung der Neuregelungsziele, den EU-Binnenmarkt zum Abbau von Markthemmnissen zu harmonisieren und den Gesundheitsschutz zu fördern, kein deutlich überwiegendes Gewicht haben (Beschluss vom 18.05.2016).