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Tilgungsvermutung bei Einkommensteuervorauszahlungen bei Unkenntnis des Finanzamtes über Scheidung

 

04.05.2016

Solange die Ehe besteht und die Eheleute nicht dauernd getrennt leben, ist aufgrund der zwischen Ehepartnern bestehenden Lebens- und Wirtschaftsgemeinschaft im Allgemeinen davon auszugehen, dass derjenige Ehegatte, der auf die gemeinsame Steuerschuld zahlt, mit seiner Zahlung auch die Steuerschuld des anderen mit ihm zusammen veranlagten Ehegatten begleichen will. Maßgebend ist allein der für das Finanzamt erkennbare Tilgungswille zum Zeitpunkt der Zahlung und ob das Finanzamt von den für Eheleute geltenden allgemeinen Erfahrungssätzen ausgehen durfte. Der Steuerpflichtige hat es im Fall einer Scheidung bzw. Trennung selbst in der Hand, einen abweichenden Tilgungswillen deutlich zu machen.