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Entgeltklausel für die Ausstellung einer Ersatzkarte unwirksam

 

23.11.2015

Der BGH hat am 20.10.2015 der Unterlassungsklage stattgegeben und entschieden, dass die Entgeltklausel für die Ausstellung einer Ersatzkarte in den AGB einer Bank unwirksam ist. Die beklagte Bank verwendet in ihrem Preis- und Leistungsverzeichnis in Bezug auf Zahlungsverkehrskarten eine Klausel, wonach das Entgelt für eine „Ersatzkarte auf Wunsch des Kunden (Entgelt für Ausstellung der Karte)“ 15 € beträgt und dieses Entgelt „nur zu entrichten [ist], wenn die Notwendigkeit der Ausstellung der Ersatzkarte ihre Ursache nicht im Verantwortungsbereich der Bank hat.“

Zur Begründung der Unwirksamkeit dieser Klausel führten die Richter u. a. weiter aus, dass die Bank nach der Sperrung der Erstkarte und Wegfall der Sperrgründe die gesetzliche Nebenpflicht trifft, dem Kunden eine neue Karte auszustellen, wenn – wie im Falle des Abhandenkommens oder des Diebstahls der Erstkarte – die bloße Entsperrung nicht in Betracht kommt.