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Pflicht des Arbeitnehmers zur Steuererklärung mittels vorgegebenen Steuerberaters – Achtung unwirksame Vereinbarungen!

 

06.05.2013

Eine arbeitsvertragliche Vereinbarung, der zu folge der ins Ausland entsandte Arbeitnehmer zur Sicherung der getroffenen Nettolohnabrede seine (in- und ausländische) Steuererklärung durch einen vom Arbeitgeber beauftragten Steuerberater zu erstellen hat, benachteiligt den Arbeitnehmer als AGB unangemessen und ist daher unwirksam (§ 307 Abs. 1 BGB ). Hiervon unberührt bleibt die Pflicht des Arbeitgebers zur Übernahme der Steuerberatungskosten.

Fazit:

Der Arbeitgeber sollte deshalb die Übernahme der Steuerberatungskosten von der Beauftragung des von ihm präferierten Steuerberaters vertraglich abhängig machen, so dass der Arbeitnehmer, der einen anderen Steuerberater vorzieht, die entsprechenden Kosten dann selbst zu tragen hat – bei einer Auslandsentsendung z. B. in die USA ein für ihn nicht zu unterschätzender Kostenfaktor. Eine Pflicht des Arbeitgebers zur Übernahme der Steuerberatungskosten des Arbeitnehmers bei Auslandsentsendung/Nettolohnabrede besteht allerdings grundsätzlich nicht, kann aber im nach hinein freiwillig übernommen werden.