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Versorgungsehe in der gesetzlichen Rentenversicherung - Witwen und Witwer aufgepasst!

 

26.06.2015

Witwer oder Witwen haben keinen entsprechenden Rentenanspruch, wenn die Ehe nicht mindestens ein Jahr gedauert hat, es sei denn, dass nach den besonderen Umständen des Falls die Annahme nicht gerechtfertigt ist, dass es der alleinige oder doch überwiegende Zweck der Heirat war, einen Anspruch auf Hinterbliebenenversorgung zu begründen.

Kann damit auch bei kurzer Ehedauer ein Witwer-/Witwenrentenanspruch in der gesetzlichen Rentenversicherung in Frage kommen (gleiches gilt auch in der gesetzlichen Unfallversicherung und Kriegsopferversorgung), darf der Rentenversicherungsträger dabei keine Ermittlungen im privaten Lebensbereich i. S. einer Motivforschung vornehmen, sondern muss sich an objektiven Kriterien orientieren, die für oder gegen eine Versorgungsehe sprechen, so dass die Annahme einer Versorgungsehe nur dann gerechtfertigt ist, wenn die Gesamtbetrachtung und Abwägung der Beweggründe beider Ehegatten für die Heirat ergibt, dass die von der Versorgungsabsicht verschiedenen Beweggründe insgesamt gesehen den Versorgungszweck überwiegen oder diesem doch zumindest gleichwertig sind.