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Als Kapitalanlage dienende leer stehende Wohnung zweitwohnungssteuerfrei

 

19.02.2015

Das BVerwG hat mit Urteil vom 15.10.2014 entschieden, dass eine leer stehende Wohnung, die ausschließlich als Kapitalanlage dient und weder für eigene Wohnzwecke noch für Angehörige gehalten wird, nicht der Zweitwohnungsteuer unterliegt.

Die Gemeinden dürfen zwar von der Vermutung ausgehen, dass eine zeitweise leerstehende Zweitwohnung der persönlichen Lebensführung dient und damit steuerpflichtig ist. Diese Vermutung kann jedoch, auch wenn eine Vermietung nicht stattfindet, durch objektive Umstände erschüttert werden. Bei leeren Haushaltskassen der Städte ist es immer wieder erstaunlich, wie diese aufgefüllt werden sollen. Daher sollte eine Dokumentation in solchen Fällen bereitgehalten werden.