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Der neue Mindestlohn (Teil IV)

 

12.12.2014
Die Auftraggeberhaftung gem. § 14 AEntG kommt nun auch mit Blick auf den Mindestlohn nach dem MiLoG zum Tragen (§ 13 MiLoG). Demnach haftet der Auftraggeber im Rahmen eines Werk- oder Dienstvertrags im Ergebnis verschuldensunabhängig wie ein selbstschuldnerischer Bürge dafür, dass auch seine Subunternehmer, derer er sich zur Verrichtung seines Werks bedient, ihren Arbeitnehmern den Mindestlohn zahlen. Zahlt der Subunternehmer also nicht, kann – ohne dass der Auftraggeber Vorausklage gegen den Subunternehmer einwenden könnte – der Auftraggeber in Anspruch genommen werden.

Dahinter steckt die Hoffnung des Gesetzgebers, auf diese Weise „schwarze Schafe“ unter den Subunternehmern auszurotten. Denn ein Auftraggeber muss sich ab jetzt dreimal überlegen und genauestens prüfen, welche Subunternehmer er beauftragen wird.

Großer Nachteil hierbei ist jedoch, dass der Auftraggeber in der Praxis kaum Einblicke in die Betriebsabläufe seiner Subunternehmer hat, für die Vorgänge dort aber verschuldensunabhängig haften soll. Hier können Auftraggeber natürlich mit vertragsstrafenflankierten Zusicherungen des Subunternehmers arbeiten. Wenn es z. B. im Insolvenzfall hart auf hart kommt, greifen die Auftraggeber beim Regress wohl i. d. R. „ins Leere“.