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Zivilrecht: Keine Aufklärung über Provision für Vermittlung einer Lebensversicherung

 

24.10.2014

Nach der Rechtsprechung des BGH ist eine Bank im Rahmen der Beratung über eine Kapitalanlage verpflichtet, über den Rückfluss von Provisionen aufzuklären (sog. Kick-Back-Rechtsprechung).
Diese ist auf eine Finanzierungsberatung und der in diesem Zusammenhang fließenden Provisionen nicht übertragbar.

Der BGH betont in seinem Urteil vom 1.7.2014 (XI ZR 247/12), dass eine Bank grds. nicht verpflichtet ist, ihre Kunden darüber aufzuklären, dass sie mit Produkten, die sie in ihrer Beratung empfiehlt, Gewinne erzielt. Denn dies sei für den Kunden offensichtlich, weil es einer allgemeinen Übung entspricht.