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Zivilrecht: Die Pflicht des Vorstandes zur Compliance (Teil III)

 

01.08.2014

Schranken der Compliance-Pflicht
Angesichts der erheblichen Haftungsrisiken wirft das Urteil die Frage nach den Schranken der Compliance-Pflicht auf. Die Pflicht zur Compliance wird zunächst durch das Verhältnismäßigkeitsprinzip beschränkt, das als Ausfluss des Rechtstaatsprinzips generell staatliches Handeln und damit auch staatliche Regelsetzung beschränkt. Da die Pflicht zur Compliance aus der Legalitätspflicht abgeleitet wird, kann sie auch nicht weiter reichen als diese. Jenseits der Legalitätspflicht beansprucht grds. das Unternehmensinteresse Vorrang. Schließlich wird die Pflicht zur Compliance auch durch das unternehmerische Ermessen des Vorstands eingeschränkt, da sich die Verpflichtung zur Compliance nur auf das „Ob“ der Compliance bezieht. Im Einzelfall kann sich das dem Vorstand eingeräumte Ermessen gleichwohl auf Null reduzieren.