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Zivilrecht: Die Pflicht des Vorstands zur Compliance (Teil II)

 

30.07.2014

Rechtsfolgen einer Pflichtverletzung
Verletzt der Vorstand seine Compliance-Pflicht, ist er grds. der Gesellschaft zum Schadenersatz verpflichtet. Zu dem insoweit ersatzfähigen Schaden gehören etwa wegen der begangenen Rechtsverletzungen gegen die Gesellschaft verhängte Bußgelder sowie durch interne Ermittlungen entstandene Kosten wie Honorare für Rechtsanwälte und Wirtschaftsprüfer. Der Schaden muss im Übrigen gerade durch die Pflichtverletzung entstanden sein. Insoweit greifen zugunsten der Gesellschaft sehr weitgehende Beweiserleichterungen ein. Diese muss lediglich Tatsachen vortragen und unter Beweis stellen, die für eine Schadensschätzung nach § 287 ZPO hinreichende Anhaltspunkte bieten. Ein Bestreiten mit Nichtwissen soll dem beklagten Organmitglied nach § 138 Abs. 4 ZPO versagt sein.