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Keine Bearbeitungsentgelte für Privatkredite

 

11.06.2014
Bei den Klauseln in den Kreditbedingungen von Banken, nach denen diese von ihren Kunden Bearbeitungsentgelte für Verbraucherkreditverträge verlangen, handelt es sich um AGB. Diese halten einer Inhaltskontrolle nicht stand und sind deshalb unwirksam. Die Erhebung eines laufzeitunabhängigen Entgelts für die Bearbeitung eines Verbraucherdarlehens ist mit wesentlichen Gedanken der gesetzlichen Regelung unvereinbar und benachteiligt den Kunden unangemessen. Der Darlehensgeber hat anfallende Kosten für die Kreditbearbeitung und -auszahlung durch den laufzeitabhängig bemessenen Zins zu decken und kann daneben kein laufzeitunabhängiges Bearbeitungsentgelt verlangen.

Die Entscheidung gilt ausdrücklich nur für Verbraucherdarlehensverträge, d. h. solche zwischen einem Unternehmer als Darlehensgeber und einem Verbraucher als Darlehensnehmer, also nicht für Unternehmerdarlehen. Betroffene Darlehensnehmer können gezahlte Bearbeitungsentgelte zurückfordern. Etwas anderes gilt nur dann, wenn die gezahlte Bearbeitungsgebühr nicht auf einer AGB beruht, sondern zwischen den Vertragsparteien im Einzelnen ausgehandelt wurde (sogenannte Individualabrede BGH, Urteile vom 13. 5. 2014).