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Verspätungszuschlag auch im Falle einer Erstattung möglich

 

16.05.2014
Werden Abgabefristen nicht eingehalten, kann das Finanzamt nach § 152 AO Verspätungszuschläge von bis zu 25.000 € festsetzen, um so den Steuerpflichtigen zur Abgabe der Umsatzsteuererklärung anzuhalten. Da der Verspätungszuschlag aber gleichzeitig 10 % der festgesetzten Steuer nicht übersteigen darf, gingen viele Steuerpflichtige bisher davon aus, dass eine Festsetzung von Verspätungszuschlägen nicht möglich ist, wenn die Umsatzsteuererklärung zu einer Erstattung führt. Nach der neuen Rechtsprechung des BFH vom 19. 11. 2013) kann es in Erstattungsfällen zwar angebracht sein, die Verspätungszuschläge zu reduzieren, sie müssen aber nicht ganz aufgehoben werden. Bitte beachten Sie daher unbedingt die gesetzten Fristen.